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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 700
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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
10.06.2026

1 B 320/25
FeV § 11 Abs 1
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Entziehung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, 1 B 320/25, Beschluss vom 10.06.2026 (pdf, 106.4 KB)
1. Die Gewähr der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV ist eine zusätzliche Eignungsvoraussetzung und stellt verglichen mit der allgemeinen Fahr... MEHR
04.06.2026

2 B 104/26
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht, 2 B 104/26, Beschluss vom 04.06.2026 (pdf, 165.5 KB)
... MEHR
03.06.2026

8 B 322/25
BremHZG § 3 Abs 2
BremHZG § 3 Abs 3
BremStPlVVO § 35
BremStPlVVO § 35a
BremStPlVVO § 39
Numerus-clausus-Verfahren
Beschluss
Numerus-clausus-Verfahren, Klinische Psychologie und Psychotherapie (Master), 8 B 322/25, Beschluss vom 03.06.2026 (pdf, 191.6 KB)
1. Ein Anordnungsanspruch auf vorläufige innerkapazitäre Zulassung zu einem Studiengang setzt voraus, dass das Vergabeverfahren an einem Fehler leidet und die Möglichkeit besteht, dass der Antragst... MEHR
20.05.2026

4 LD 264/25
BeamtStG § 47 Abs 1
BremDG § 13 Abs 1
BremDG § 13 Abs 2 S 1
Disziplinarrecht
Urteil
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarmaßnahme wegen eines innerdienstlichen Dienstvergehens (Zugriffsdelikt), 4 LD 264/25, Urteil vom 20.05.2026 (pdf, 187 KB)
Zum Milderungsgrund der freiwilligen Offenbarung des Fehlverhaltens vor Tatentdeckung und der Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase (Spielsucht).... MEHR
20.05.2026

4 LD 302/25
BeamtStG § 34 Abs 1 S 3
BeamtStG § 47 Abs 1
BeamtStG § 47 Abs 1 S 2
BremDG § 13
BremDG § 56
StGB § 177
StGB § 177 Abs 5
StGB § 177 Abs 9
Disziplinarrecht
Urteil
Disziplinarrecht der Landesbeamten (pdf, 241.7 KB)
Zur disziplinarrechtlichen Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen einer außerdienstlich begangenen sexuellen Nötigung.... MEHR
15.05.2026

1 LA 309/25
AsylG § 78 Abs 3 Nr 1
Asylrecht
Beschluss
Berufungszulassungsverfahren (Russische Föderation) - grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsanforderungen, 1 LA 309/25, Beschluss vom 15.05.2026 (pdf, 134.5 KB)
1. Das Darlegungserfordernis für eine grundsätzlichen Bedeutung setzt nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG unter anderem die Formulierung einer bestimmten, ungeklärten und für die Berufungsentscheidung ... MEHR
15.05.2026

1 B 82/26
BÄO § 6 Abs 1 Nr 1
VwGO § 114 S 2
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Beschluss
Ruhen der Approbation als Arzt - nachgeschobene Ermessenserwägungen - Erfolgreiche Beschwerde, 1 B 82/26, Beschluss vom 15.05.2026 (pdf, 136.3 KB)
1. Ein Strafverfahren ist auch dann "eingeleitet" im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO, wenn das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren noch nicht zur Anklageerhebung geführt hat, aber bereits u... MEHR
05.05.2026

2 LC 44/25
AEUV Art 267
AsylG § 42, AufenthG § 59 Abs 1 Satz 1
EMRK Art 3
EUGrCh Art 19 Abs 2
EUGrCh Art 4
Richtlinie 2008/115/EG Art 5
Ausländerrecht
Beschluss
Pflicht der Ausländerbehörde zur Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (pdf, 233.3 KB)
Vorlage an EuGH wegen der Frage, in welchem Umfang die Ausländerbehörde Abschiebungsverbote aus Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EUGrCh prüfen muss, wenn sie nach dem Widerruf internationalen Schutzes durch... MEHR
04.05.2026

1 LC 105/25
ZHG § 13 Abs 1 Satz 1
ZHG § 2 Abs 3 Satz 1
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Urteil
Anerkennung eines nordzypriotischen Ausbildungsnachweises - Berufungsverfahren, 1 LC 105/25, Urteil vom 04.05.2026 (pdf, 167.9 KB)
1. Der Nachweis einer abgeschlossenen zahnärztlichen Ausbildung im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 ZHG kann nur durch einen in einem Staat ausgestellten Ausbildungsnachweis erbracht werden. „Staat“... MEHR
30.04.2026

2 LA 113/24
StAG § 11 S 1 Nr 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5
Staatsangehörigkeitsrecht
Beschluss
Staatsangehörigkeitsrecht; Einbürgerungsausschluss bei Unterstützungshandlungen eines Einbürgerungsbewerbers zugunsten inkriminierter Bestrebungen (hier: regionales Ausführungsorgan der PKK), 2 LA 113/24, Beschluss vom 30.04.2026 (pdf, 141.5 KB)
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung einer Klage nach Ablehnung des Antrags auf Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit. Kann bereits die Teilnahme an Verans... MEHR
30.04.2026

1 B 286/25
WaffG § 4 Abs 1 Nr 2
WaffG § 45 Abs 2 Satz 1
WaffG § 5 Abs 1 Nr 2
Waffenrecht
Beschluss
Erfolgreiche Beschwerde der erstinstanzlich unterlegenen Antragsgegnerin - Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds der Internationalen Organisation Völkerrecht (IOV) - Nähe zum Reichsbürger- und Selbstverwalter-Spektrum, 1 B 286/25, Besch (pdf, 139.4 KB)
1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist im Falle des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG der der letzten behördlichen Entsc... MEHR
29.04.2026

2 LC 188/25
BauGB § 132
BrVerkG § 2
BrVerkG § 3
VerkündungsG § 2
VerkündungsG § 3
Erschließungsbeiträge
Urteil
Zur Auslegung einer landesrechtlichen Vorschrift über die Verkündung von Satzungen (pdf, 305.8 KB)
1. Das Vorliegen einer wirksamen Erschließungsbeitragssatzung ist Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen. 2. Der sogenannte Wille des Gesetzgebers kann bei d... MEHR
28.04.2026

2 LA 161/24
BremBG § 80 Abs 2 S 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 3
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5
VwGO § 86 Abs 1
Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen
Beschluss
Beihilfen; Notwendigkeit von Krankengymnastikbehandlungen; amtsärztliche Stellungnahmen (pdf, 120.6 KB)
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung einer Klage auf Gewährung weiterer Beihilfen für Krankengymnastikbehandlungen.... MEHR
27.04.2026

2 LA 114/26
AsylG § 73
RL 2013/32/EU Art 46
VwGO § 80 Abs 1
VwZG § 3 Abs 2
VwZG § 8
ZPO § 178 Abs 1 Nr 3
Ausländerrecht
Beschluss
Keine aufschiebende Wirkung einer offensichtlich verfristeten Klage gegen den Widerruf subsidiären Schutzes (pdf, 201.1 KB)
1. Eine offensichtlich unzulässige (hier: verfristete) Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Dies begegnet keinen unionsrechtlichen Bedenken, wenn die Klage gegen einen Widerruf von internationalem ... MEHR
20.04.2026

2 LA 27/24
AufenthG § 10 Abs 1
AufenthG § 10 Abs 3 Satz 1
AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 53 Abs 3a
BGB § 167
BGB § 168 Satz 3
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1
VwGO § 124a Abs 4 S
ZPO § 87 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht; Widerruf der Prozessvollmacht; nach Ablauf der Begründungsfrist eingetretene Tatsachenänderung, 2 LA 27/24, Beschluss vom 20.04.2026 (pdf, 135.3 KB)
1. Im Unterschied zur Mandatsniederlegung durch den Bevollmächtigten, die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 87 Abs. 1 Satz 1 ZPO erst rechtliche Wirksamkeit entfaltet, wenn gegenüber dem Gericht ... MEHR
17.04.2026

2 S 45/26
EMRK Art 3
GG Art 19 Abs 4
GVG § 17a Abs 4
IRG § 13
IRG § 29 Abs 1
IRG § 33
IRG § 74
Sonstiges
Beschluss
Einwände gegen die Auslieferung; Rechtsweg, 2 S 45/26, Beschluss vom 17.04.2026 (pdf, 153.7 KB)
Jedenfalls bis zur Bewilligung der Auslieferung durch das Bundesamt für Justiz ist allein das OLG zuständig für die Prüfung, ob der Auslieferung ein Asylverfahren, die Gefahr politischer Verfolgun... MEHR
16.04.2026

1 LA 253/25
AsylG § 78 Abs 3 Nr 1
AsylG § 78 Abs 3 Nr 3
Asylrecht
Beschluss
Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge; keine grundsätzliche Bedeutung wegen angeblicher Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger in der Türkei, 1 LA 253/25, Beschluss vom 16.04.2026 (pdf, 91.4 KB)
Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung.... MEHR
14.04.2026

1 D 408/24
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 214 Abs 3 S 2
BauGB § 214 Abs 4
BauGB § 215 Abs 1 S 1 Nr 3
BremVerkG § 2 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - partieller Einzelhandelsausschluss und Lärmemissionskontingentierung - divergierende Angaben zum Emissionskontingent in der Planurkunde einerseits und der Planbegründung andererseits (Abwägungsmange (pdf, 140.9 KB)
1. Enthält der angefochtene Bebauungsplan eine Festsetzung, die er nach dem Willen des Satzungsgebers nicht haben soll, liegt ein Fehler im Abwägungsvorgang vor, da der Inhalt des Bebauungsplans dan... MEHR
13.04.2026

1 LA 265/25
AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Nr 4
Asylrecht
Beschluss
Asylrecht (Herkunftsland: Türkei) - Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; Rüge der nicht ordnungsgemäßen Vertretung (verneint), 1 LA 265/25, Beschluss vom 13.04.2026 (pdf, 136.1 KB)
Ein Verstoß gegen § 78 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 138 Nr. 4 VwGO liegt nicht vor, wenn ein bei Klageerhebung noch Minderjähriger und nicht gesetzmäßig vertretener Kläger nach Eintritt der Volljähri... MEHR
07.04.2026

1 LA 11/26
AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Nr 3
Asylrecht
Beschluss
Berufungszulassungsantrag (erfolglos) - Asylrecht (Herkunftsland Georgien); Beweisanregung, 1 LA 11/26, Beschluss vom 07.04.2026 (pdf, 134.7 KB)
Erklärt sich ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung damit einverstanden, dass über den von ihm gestellten Beweisantrag im Rahmen des Urteils entschieden werden kann, handelt es sich nicht um... MEHR
27.03.2026

2 B 89/26
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f
VwGO § 108 Abs 1 S 1
VwGO § 54 Abs 1
VwGO § 80 Abs 7
ZPO § 41 Nr 6
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Ausschluss von Richtern im Beschwerdeverfahren gegen Beschluss nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO; Beweiswürdigung im Rechtsstreit über die Beendigung einer vorläufigen Inobhutnahme (pdf, 103 KB)
1. Eine Richterin, die erstinstanzlich an einem Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO mitgewirkt hat, ist bei der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem die... MEHR
26.03.2026

1 LA 271/25
AsylG § 78 Abs 3 Nr 1
AsylG § 78 Abs 3 Nr 2
AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Nr 3
VwGO § 108 Abs 1 S 1
Asylrecht
Beschluss
Berufungszulassungsverfahren Asyl (erfolglos), Erkrankung: PTBS, Herkunftsland: Türkei, 1 LA 271/25, Beschluss vom 26.03.2026 (pdf, 107.8 KB)
1. Die Darlegung der Divergenz erfordert neben der Angabe des Rechts- oder Tatsachensatzes, von dem das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll, die Angabe des vom Verwaltungsgericht aufgestellten div... MEHR
24.03.2026

2 LA 88/26
BremAufenthZVO § 3
BremLVerf Art 144
BremPolG § 124
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung; Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis; räumliche Beschränkung; Zuständigkeit der Senatorin für Inneres (pdf, 99 KB)
Die Zuständigkeit der Senatorin für Inneres als Landesausländerbehörde nach § 3 Abs. 4 BremAufenthZVO ist mit höherrangigem Recht vereinbar und verletzt insbesondere nicht das Selbstverwaltungsr... MEHR
23.03.2026

2 LA 303/24
Ausländerrecht
Beschluss
Nebenbestimmung zur Duldung (pdf, 124 KB)
Eine Duldung ist grundsätzlich auch dann als Duldung für Personen mit ungeklärter Identität zu erteilen, wenn die Identität des Ausländers geklärt ist und die Behörde auch ohne Mitwirkung des ... MEHR
19.03.2026

2 B 18/26
AufenthG § 15a Abs 1
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht, Umverteilung nach § 15a AufenthG (pdf, 144 KB)
Umgangskontakte als zwingender Grund im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG.... MEHR
13.03.2026

2 B 296/25
EMRK Art 8
GG Art 6
RL 2003/109/EG
SDÜ Art 20 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Umgang des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit Kindern; Einreise mit Aufenthaltstitel eines anderen EU-Mitgliedstaats (pdf, 194.7 KB)
1. Ein italienischer „Permesso di soggiorno lav. subordinato“ verlleiht seinem Inhaber nicht die Stellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten nach RL 2003/109/EG 2. Ein zwingender Grund g... MEHR
12.03.2026

1 B 329/25
GewO § 33c
GlüStV § 3 Abs 4
SpielV §§ 6 ff
Lotterierecht
Beschluss
Beschwerde gegen Widerruf einer Erlaubnis zur Aufstellung von Geldspielgeräten (erfolglos), 1 B 329/25, Beschluss vom 12.03.2026 (pdf, 103.8 KB)
Mit dem Aufstellen der Geldspielgeräte ist ein wirtschaftlicher Vorteil für die Aufstellerin verbunden. Diesem wirtschaftlichen Vorteil stehen die mit dem Automatenspiel verbundenen gesundheitlichen... MEHR
11.03.2026

1 LA 61/25
AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Nr 3
Asylrecht
Beschluss
Berufungszulassungsverfahren (gerügt: Gehörsverletzung), Erkrankung, Herkunftsland: Türkei, 1 LA 61/25, Beschluss vom 11.03.2026 (pdf, 131.7 KB)
Die Nichtberücksichtigung eines vom Gericht als sachdienlich und erheblich angesehenen Beweisangebotes verstößt gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze m... MEHR
10.03.2026

1 LA 287/25
AsylG § 78 Abs 3 Nr 1
AsylG § 78 Abs 3 Nr 3
Asylrecht
Beschluss
Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungsanforderungen an einen Grundsatzrüge, 1 LA 287/25, Beschluss vom 10.03.2026 (pdf, 98.1 KB)
1. Die grundsätzliche Bedeutung einer Frage kann nicht unter Annahme eines Sachverhalts begründet werden, der von dem durch das Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt abweicht, wenn diese Fes... MEHR
09.03.2026

1 LA 225/25
AsylG § 78 Abs 3 Nr 1
Asylrecht
Beschluss
Antrag auf Zulassung der Berufung (Asylklage - Herkunftsland: Türkei), 1 LA 225/25, Beschluss vom 09.03.2026 (pdf, 94.2 KB)
Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung. Besteht zu einer Frage eine einhellige und gefestigte obergerichtli... MEHR
06.03.2026

1 LA 197/25
AsylG § 78 Abs 3 Nr 1
AsylG § 78 Abs 4 Satz 4
Asylrecht
Beschluss
Nichtzulassung der Berufung; keine grundsätzliche Bedeutung dargelegt (Türkei - angebliche Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger), 1 LA 197/25, Beschluss vom 06.03.2026 (pdf, 95.5 KB)
Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung. Besteht zu einer Frage eine einhellige und gefestigte obergerichtli... MEHR
06.03.2026

2 B 216/25
AufenthG § 53
AufenthG § 59 Abs 1 S 1
AufenthG § 59 Abs 3 S 1
EMRK Art 3
EMRK Art 6 Abs 2
EMRK Art 8
RL 2008/115/EG Art 2 Abs 2 lit b
RL 2008/115/EG Art 5
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung; Abschiebungsandrohung; Rückführungsrichtlinie; Opt Out; häusliche Gewalt, 2 B 216/25, Beschluss vom 06.03.2026 (pdf, 252.3 KB)
1. § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG n.F. (opt out) ist nicht auf Personen anwendbar, die am 26.02.2024 ausreisepflichtig waren, selbst wenn die Ausweisung oder Abschiebungsandrohung erst später ergangen ... MEHR
03.03.2026

1 LA 261/25
AsylG § 78 Abs 3 Nr 1
AsylG § 78 Abs 3 Nr 3
Asylrecht
Beschluss
Asylrecht (Türkei): Berufungszulassungsantrags; Nichterfüllung der Darlegungsanforderungen; innerstaatliche Fluchtalternative, 1 LA 261/25, Beschluss vom 03.03.2026 (pdf, 118.3 KB)
1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirf... MEHR
26.02.2026

1 B 3/26
FeV § 11 Abs 6
FeV § 11 Abs 8 S 1
StVG § 3 Abs 4
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Beschwerdeverfahren (erfolglos) - Umfang der Bindungswirkung an strafgerichtliche Beurteilung der Kraftfahreignung, 1 B 3/26, Beschluss vom 26.02.2026 (pdf, 105.7 KB)
1. § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG soll dazu dienen, dass Doppelprüfungen unterbleiben und die Gefahr widersprechender Entscheidungen vermieden werden. Diese Bindungswirkung lässt sich jedoch nur rechtferti... MEHR
24.02.2026

1 LA 103/25
AsylG § 78 Abs 3
AsylG § 78 Abs 3 Nr 2
Asylrecht
Beschluss
erfolgloser Zulassungsantrag Asylklageverfahren (Ghana - Bawku-Konflikt), 1 LA 103/25, Beschluss vom 24.02.2026 (pdf, 93.6 KB)
Eine Divergenz im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG setzt voraus, dass das angefochtene Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senat... MEHR
23.02.2026

1 LA 311/24
BremHilfeG § 1 Abs 4
BremLBO § 33 Abs 2
BremLBO § 72
BremLBO § 75
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Bauvoranfrage betreffend die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Aufstockung eines Gebäudes unter Brandschutzgesichtspunkten (zweiter Rettungsweg), 1 LA 311/24, Beschluss vom 23.02.2026 (pdf, 163.9 KB)
1. Der zweite Rettungsweg kann gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2 BremLBO über eine weitere not-wendige Treppe oder eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle führen. Es ist nicht zu beanst... MEHR
19.02.2026

2 S 42/26
AufenthG § 58 Abs 6 S 1
AufenthG § 58 Abs 6 S 2
GG Art 13
Ausländerrecht
Beschluss
Durchsuchung zur Abschiebung; Prüfung von Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen; Prüfungsmaßstab der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsgerichtsbarkeit; Reiseunfähigkeit (pdf, 137.2 KB)
1. Die rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung ist im Verfahren zur Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung nur dann zu berücksichtigen, wenn bereits nach dem Akteninhalt und dem Vortrag der Auslände... MEHR
10.02.2026

4 B 273/25
BDG § 38
BDG § 63
BremDG § 38
BremDG § 62
BremDG § 66 Abs 3
EMRK Art 8
GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1
Disziplinarrecht
Beschluss
Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; einvernehmliche sexuelle Beziehung zwischen Lehrer und volljähriger Schülerin; unsachgemäßes Lagern von Chemikalien (pdf, 219.1 KB)
1. Es existiert keine "Regelvermutung", dass eine einvernehmliche sexuelle Beziehung zwischen einer Lehrkraft und einer volljährigen Schülerin oder einem volljährigen Schüler zur Entfernung aus de... MEHR
04.02.2026

1 B 280/25
FeV § 46 Abs 1
StVG § 3 Abs 1 S 1
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum, 1 B 280/25, Beschluss vom 04.02.2026 (pdf, 107.3 KB)
1. An einem Nachweis für den Konsum von Kokain fehlt es nicht deshalb, weil die festgestellte Bezoylecgoninkonzentration messtechnisch in einem Bereich liegt, in dem eine exakte Quantifizierung nicht... MEHR
07.01.2026

6 LP 165/25
ArbSchG § 3 Abs 2 Nr 1
BPersVG § 80 Abs 1 Nr 21
BremPersVG § 61 Abs 2
BremPersVG § 61 Abs 3
BremPersVG § 61 Abs 4 S 2
BremPersVG § 61 Abs 4 S 3
BremPersVG § 63 Abs 1 d)
RL 2003/88/EG
Personalvertretungsrecht der Länder
Beschluss
Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung an Schulen (pdf, 220.8 KB)
1. Der Zeitpunkt, seit dem die Arbeitszeiten der Beschäftigten von Schulen zu erfassen sind, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und unterliegt daher nicht der Mitbestimmung. 2. Hinsichtlich de... MEHR
17.12.2025

2 D 107/25
BremGebBeitrG § 12 Abs 1 S 2
BremGebBeitrG § 12 Abs 2
BremGebBeitrG § 12 Abs 5
BrJahrmarktGO § 1 Abs 2
BrJahrmarktGO § 1 Abs 4 S 2
GewO § 71
GewO § 71 S 1
GewO § 71 S 2
GewO § 71 S 3
GG Art 12
Abgabenrecht
Urteil
Rechtswidrige Erhöhung der Jahrmarktgebühren, 2 D 107/25, Urteil vom 17.12.2025 (pdf, 512.9 KB)
1. Die Organisationsfreiheit des kommunalen Gebührensatzungsgebers bei der Ausgestaltung öffentlicher Einrichtungen findet seine Grenze im Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und im Gleichheitsgrundsat... MEHR
17.12.2025

2 B 270/25
GG Art 12 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
PO Rechtswissenschaft Uni Bremen 2023 § 27
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben
Beschluss
Jura-Studium mit integriertem Bachelor of Laws; Übergangsbestimmungen; Wechsel für Bestands-Studierende mit bestandener Schwerpunktbereichsprüfung; keine Härtefallklausel erforderlich (pdf, 202.2 KB)
1. Wird bereits eingeschriebenen Studierenden der Wechsel in eine für sie günstigere neue Prüfungsordnung ihres Fachs verwehrt, muss dies durch hinreichend gewichtige Gründe gerechtfertigt sein. B... MEHR
28.11.2025

2 B 210/25
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
AufenthG § 60a Abs 2c
VwVfG § 24 Abs 1 S 1
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländerinnen und Ausländer; Nachweis eines gesundheitlichen Verteilungshindernisses; Amtsermittlung (pdf, 128.8 KB)
1. Bescheinigungen über das Vorliegen gesundheitlicher Hindernisse für eine Verteilung (§ 15a Abs. 1 S. 6 AufenthG) müssen nicht den Anforderungen des § 60a Abs. 2c AufenthG genügen. 2. Zum N... MEHR
25.11.2025

2 PA 199/25
VwGO § 166
ZPO § 114
ZPO § 117 Abs 1
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Überschießender Vergleich; konkludenter PKH-Antrag; Rechtsschutzbedürfnis (pdf, 125.7 KB)
1. Schließen die Beteiligten einen gerichtlichen Vergleich, der über den Streitgegenstand des Verfahrens hinausgeht, und erklärt sich die Klägerseite ersichtlich im Vertrauen auf für den Streitge... MEHR
19.11.2025

2 D 7/25
BRAO § 114a Abs 2 S 1
BRAO § 155 Abs 3
BRAO § 155 Abs 4
BRAO § 155 Abs 5
BRAO § 156 Abs 2
BRAO § 45 Abs 1
BremAusbUFDVO § 5 Abs 3
OZG § 1a Abs 1
OZG § 3 Abs 1
OZG § 3 Abs 1 S 2
VwGO § 67 Abs 2 S 8
Abgabenrecht
Urteil
Normenkontrolle über die Verordnung zur Durchführung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes vom 5. November 2024 (Brem.GBl. S. 1014) (pdf, 203.1 KB)
1. § 5 Absatz 3 der Verordnung zur Durchführung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes vom 5. November 2024 (Brem.GBl. S. 1014) ist unwirksam; im Übrigen ist die Verordnung wirksam. 2. Das ... MEHR
10.11.2025

2 B 219/25
BremRiG § 42
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrentenstreit um Proberichterstelle in der Verwaltungsgerichtsbarkeit; persönliche Eignung; psychische Belastbarkeit; Sachverhaltsermittlung (pdf, 216.7 KB)
1. Ist in einem Konkurrentenstreitverfahren streitig, was die antragstellende Person im Vorstellungsgespräch gesagt hat, und wurde die Auswahlentscheidung tragend auf die streitige Einlassung im Vors... MEHR
10.11.2025

1 B 230/25
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Fahrerlaubnisentziehung wegen der Einnahme von Betäubungsmitteln (Kokainkonsum), Beschluss vom 10.11.2025, 1 B 230/25 (pdf, 95.4 KB)
1. Im Regelfall schließt bereits die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes - zu denen nach § 1 Abs. 1 BtMG i.V.m. Anlage III zu dieser Vorschrift auch Koka... MEHR
17.10.2025

2 LA 294/23
AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 25b Abs 1 S 2 Nr 1
EMRK Art 8
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Verwurzelung; Kind; Täuschung über Unionsbürgerschaft (pdf, 156.7 KB)
1. Zeiten, in denen die Behörden aufgrund von Täuschungshandlungen eines drittstaatsangehörigen Ausländers irrig annehmen, dieser sei Unionsbürger und freizügigkeitsberechtigt, können im Rahmen... MEHR
08.10.2025

2 LB 102/25
BGB § 291
BremGebBeitrG § 17
BremGebBeitrG § 26 Abs 1
StBBOG Bremerhaven
Erschließungsbeiträge
Urteil
Straßenausbaubeitrag; Mischkanal; beitragsfähiger Aufwand; splittende Zweikanalmethode; Baustelleneinrichtungskosten; Prozesszinsen (pdf, 235.8 KB)
1. Bei der Verbesserung einer Mischkanalisation sind die Baustelleneinrichtungskosten der Kostenmasse zuzuordnen, die Kosten umfasst, die allen drei Zwecken der Mischkanalisation dienen. 2. Die Auf... MEHR
10.09.2025

6 LP 147/25
BPersVG § 78 Abs 5 Nr 1
BremLVerf Art 118
BremPersVG § 52 Abs 1 S 1
BremPersVG § 58 Abs 1
BremPersVG § 65 Abs 1 c
Personalvertretungsrecht der Länder
Beschluss
Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung beim Einsatz von Beschäftigten freier Träger in Schulen; Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung; Verstoß gegen einen Beschluss der Landesregierung (pdf, 201.1 KB)
1. Der Einsatz von Beschäftigten freier Träger (hier: Schulverein) an Schulen als Betreuungskräfte unterliegt im Anwendungsbereich des BremPersVG der Mitbestimmung. 2. Zum Begriff "in der Dienst... MEHR
03.09.2025

2 LC 361/24
BMVergV § 2
BMVergV § 2 Absatz 1
BMVergV § 2 Absatz 2
BMVergV § 2 Absatz 2 Nr 6
BremBesG § 54 Absatz 1
BremBesG § 54 Absatz 3
BremBesG § 60 Absatz 3
Recht der Landesbeamten
Urteil
Abgeltung von Mehrarbeit (pdf, 191.9 KB)
Mehrarbeitsvergütung kann Beamtinnen und Beamten der Freien Hansestadt Bremen dem Grunde und der Höhe nach nur nach Maßgabe der Mehrarbeitsvergütungsverordnung des Bundes in der am 31. August 2006... MEHR
18.07.2025

3 BD 156/25
BDG § 17 Abs 1 S 1
BDG § 17 Abs 1 S 3
BDG § 20 Abs 1 S 3
BDG § 20 Abs 3
BDG § 21
BDG § 38
BDG § 63
Disziplinarrecht der Bundesbeamten
Beschluss
Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Belehrung der Beamtin; Bestellung eines Ermittlungsführers; Doppelbestrafungsverbot; Einheit des Dienstvergehens; Einbehaltung von Dienstbezügen (pdf, 247.6 KB)
1. Ein Disziplinarverfahren kann dadurch eingeleitet werden, dass die Dienstvorgesetzte eine entsprechende Vorlage per E-Mail billigt und die Mail zur Akte genommen wird. 2. Das Fehlen einer Belehr... MEHR
08.07.2025

2 B 80/25
AsylG § 13
AsylG § 19
AsylG § 20
AsylG § 22
AsylG § 33
AsylG § 46
AsylG § 47
AufenthG § 14
AufenthG § 15a
AufenthG § 58 Abs 2 S 1 Nr 1
VwVfG § 43 Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; maßgeblicher Zeitpunkt; Asylantrag; Wegfall der Ausreisepflicht; Erledigung des Verteilungsbescheids; analoge Anwendung von § 15a AufenthG (pdf, 203.2 KB)
1. Ein formloser Asylantrag i.S.d. § 13 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein Ausländer etwas vorträgt, das objektiv betrachtet für den Empfänger anhand der im Empfangszeitpunkt bekannten Umstände al... MEHR
02.07.2025

1 D 316/24
BauGB § 1 Abs 6 Nr 7
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 1a Abs 3
BNatSchG § 44
VwGO § 47 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan (pdf, 334.8 KB)
1. Die Gemeinde kann eigene Flächen für eine Waldkompensation zur Verfügung stellen (§1a Abs. 3 Satz 3 BauGB). Hierfür kann es im Einzelfall ausreichen, wenn in der Planbegründung auf bereits ge... MEHR
27.06.2025

2 B 56/25
AGG § 15
AGG § 24 Nr 1
BGB § 249
BGB § 280
GG Art 3 Abs 3
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Beamtenrecht; dienstliche Beurteilung; fiktive Fortschreibung nach rechtswidriger Versetzung; Rückgriff auf ältere Beurteilung; Bildung des Gesamturteils (pdf, 189 KB)
1. Die Bewertung eines Einzelmerkmals aus einer früheren dienstlichen Beurteilung muss nicht fiktiv fortgeschrieben werden, wenn dieses Merkmal in der aktuellen Beurteilung nicht bewertet werden konn... MEHR
23.06.2025

2 LA 140/25
BremBeurtV § 13
BremBeurtV § 14
BremBeurtV § 2
BremBeurtV § 7
BremBG § 59
GG Art 103 Abs 1
GG Art 33 Abs 2
GG Art 33 Abs 5
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5
VwGO § 84
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Beamtenrecht; Verfassungsmäßigkeit eines reinen Anlassbeurteilungssystem (pdf, 178.5 KB)
1. An der erstmaligen (nachträglichen) Beurteilung eines Zeitraums, dessen Ende schon mehr als 11 Jahre zurückliegt, besteht in aller Regel kein Rechtsschutzinteresse. 2. Spätestens seit dem 28.... MEHR
18.06.2025

2 D 21/18
BremGebBeitrG § 12 Abs 2
EGebOG § 3
EGebOG § 8
Benutzungsgebührenrecht
Urteil
Entwässerungsgebühren (pdf, 178.3 KB)
1. Gebühren für die Beseitigung des Niederschlagswassers dürfen aufgrund des Äquivalenzprinzips i.V.m. dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nur dann wie die Schmutzwassergebühr nach dem Wasserv... MEHR
28.05.2025

4 LD 24/25
BeamtStG § 33 Abs 1 S 3
BeamtStG § 47 Abs 1
BremDG § 13
BremDG § 54
BremPersVG § 54 Abs 2
VwVfG § 21
Disziplinarrecht
Urteil
Entfernung eines Feuerwehrbeamten aus dem Beamtenverhältnis (pdf, 374.8 KB)
1. Die Verfassungstreuepflicht ist nicht erst dann verletzt, wenn sich der Beamte von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewusst abgewandt hat und er aus einer eigenen verfassungsfeindlich... MEHR
21.05.2025

1 S 244/24
VereinsG § 4 Abs 4
Vereinsrecht
Beschluss
Durchsuchung und Beschlagnahme nach dem Vereinsrecht, 1 S 244/24, Beschluss vom 21.05.2025 (pdf, 123.6 KB)
Rechtmäßigkeit der Durchsuchung eines Verlages, der im Zusammenhang mit dem verbotenen Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) stehen soll... MEHR
30.04.2025

1 LA 110/24
VwGO § 124 Abs 1 Nr 1
VwGO § 124 Abs 1 Nr 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Voraussetzungen für die Erteilung einer Auswohnberechtigung, 1 LA 110/24, Beschluss vom 30.04.2025 (pdf, 129.5 KB)
1. Eine Auswohnberechtigung ist die Berechtigung eine im Außenbereich errichtete illegale Bebauung auch weiterhin nutzen zu dürfen, die ursprünglich mit Blick auf die anfängliche Wohnungsnot nach ... MEHR
14.04.2025

1 LA 11/25
VwGO § 124 Abs 2
Datenschutzrecht
Beschluss
Klage eines Marketingunternehmens gegen eine datenschutzrechtliche Auskunftsanordnung (pdf, 151.7 KB)
1. Zur fehlenden Substantiierung einer angeblich von vornherein bestehenden Unmöglichkeit der Auskunftserteilung. 2. Werden die ernstliche Zweifel an der (tatsächlichen) Richtigkeit der Entscheid... MEHR
02.04.2025

6 B 78/25
ArbGG § 85 Abs 2
BPersVG § 108 Abs 2
BPersVG § 11
BPersVG § 30
BremPersVG § 25
BremPersVG § 57
BremPersVG § 70 Abs 2
Personalvertretungsrecht der Länder
Beschluss
Personalvertretungsrecht; Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Verletzung der Schweigepflicht; einstweilige Verfügung (pdf, 156.7 KB)
1. Wer auf richterlichen Hinweis ein Eilverfahren für erledigt erklärt, verzögert dadurch die Rechtsverfolgung nicht treuwidrig, selbst wenn der Hinweis unzutreffend war. 2. Die vorläufige Unte... MEHR
25.03.2025

2 B 30/25
SGB VIII § 34
SGB VIII § 35a
SGB VIII § 41
SGB VIII § 41 Abs 1 S 2
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Jugendhilferecht; Hilfe für junge Volljährige; beurteilungsfehlerhafte Beendigung eines betreuten Jugendwohnens; einstweilige Anordnung (pdf, 211.7 KB)
1. Aus der fachgerechten Behandlung einer psychischen Erkrankung und der Bewältigung migrationstypischer Probleme darf nicht auf den Wegfall des Jugendhilfebedarfs geschlossen werden. 2. Rechtsst... MEHR
07.03.2025

2 LA 356/24
FreizüG/EU § 2 Abs 2 Nr 1
FreizüG/EU § 2 Abs 3 S 1 Nr 1
GG Art 103 Abs 1
SGB III § 138
SGB III § 145
Ausländerrecht
Beschluss
Freizügigkeitsrecht; Arbeitnehmereigenschaft; vorübergehende Erwerbsminderung; rechtliches Gehör (pdf, 150.8 KB)
1. Das Bestehen eines Arbeitsvertrags ohne eine tatsächlich ausgeübte Beschäftigung und ohne ein tatsächlich gezahltes Entgelt begründet keine Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Freizügigkeits... MEHR
07.02.2025

2 B 386/24
AufenthG § 51 Abs 1 Nr 6
AufenthG § 51 Abs 1 Nr 7
AufenthG § 51 Abs 10 S 1
BGB § 242
VwVfG § 25 Abs 1 S 1
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht; Erlöschen eines Aufenthaltstitels durch Auslandsaufenthalt; Fehler der Ausländerbehörde (pdf, 175.2 KB)
Dem Erlöschen eines Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG kann entgegenstehen, dass ein schwerwiegender Rechts- oder Beratungsfehler der Ausländerbehörde oder einer deutschen Auslandsv... MEHR
04.02.2025

1 LB 312/24
AsylG § 71 Abs. 5
AsylG § 71 Abs. 6
VwGO § 43
VwVfG § 43 Abs 2
Asylrecht
Urteil
Zur Unionsrechtskonformität von § 71 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 AsylG, 1 LB 312/24, Urteil vom 04.02.2025 (pdf, 194.9 KB)
1) Es besteht ein hinreichendes Feststellungsinteresse für eine gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gerichtete Feststellungsklage, dass eine Abschiebungsandrohung verbraucht ist, auch... MEHR
24.01.2025

2 B 340/24
AufenthG § 15a
EGBGB Art 19
GG Art 11
StAG § 4 Abs 3
VwGO § 98
ZPO § 417
ZPO § 438
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; deutsche Staatsangehörigkeit; Vaterschaftsanerkennung; ausländisches Scheidungsurteil; Apostille, 2 B 340/24, Beschluss vom 24.01.2025 (pdf, 155.1 KB)
1. Zum Beweiswert eines mit einer Apostille versehenen südafrikanischen Scheidungsurteils. 2. Wird nach dem Erlass des Verteilungsbescheids nachgewiesen, dass die verteilte Person in häuslicher G... MEHR
22.01.2025

2 LB 179/24
BOStrab § 62
BremIFG § 5 Abs 3
BremIFG § 6 Abs 1 S 2
BremIFG § 7, BremIFG § 8
IfG § 5 Abs 3
IfG § 6 Abs 1 S 2
IfG § 7
IfG § 8
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Urteil
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (ohne Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz) (pdf, 302.3 KB)
Zum Informationszugang zu Brandschutznachweisen für Straßenbahnen.... MEHR
15.01.2025

2 LC 141/24
BremBeamtVG § 12 Abs 1
BremBeamtVG § 15 Abs 1
BremBeamtVG § 6 Abs 1
Besoldung und Versorgung (BB)
Urteil
Versorgung der Beamten und Richter, Urteil vom 15.01.2025, 2 LC 141/24 (pdf, 220.2 KB)
1. Eine in Bremen absolvierte einstufige Juristenausbildung kann ohne die in § 12 Abs. 1 Satz 1, 2. HS BremBeamtVG geregelten Höchstgrenzen als Ausbildungszeit anerkannt werden. 2. In Teildienst... MEHR
20.12.2024

2 S 344/24
AsylG § 34
AsylG § 80
AufenthG § 58
AufenthG § 58 Abs 10
AufenthG § 58 Abs 6
AufenthG § 58 Abs 8
AufenthG § 58 Abs 9a
BremVwVG § 16
BremVwVG § 16 Abs 2
BremVwVG § 16 Abs 3
GG Art 103 Abs 1
GG Art 13 Abs 2
GG Art 19 Abs 4
VwGO § 146
Ausländerrecht
Beschluss
Durchsuchung zum Zweck der Abschiebung; asylrechtliche Abschiebungsandrohung; Beschwerdeausschluss (pdf, 207.1 KB)
1. Die Beschwerde gegen die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Ergreifung einer Person, die aufgrund einer Abschiebungsandrohung des Bundesamts (§ 34 AsylG) abgeschoben werden soll, ist nicht n... MEHR
29.11.2024

2 PA 310/24
AufenthG § 51 Abs 6
AufenthG § 60a
AufenthG § 61 Abs 1d
StGB § 56c
StGB § 56e
VwVfG § 3 Abs 1 Nr 3a
Ausländerrecht
Beschluss
Verhältnis zwischen ausländerrechtlicher Wohnsitzauflage und strafgerichtlicher Weisung zur Wohnsitznahme (pdf, 124 KB)
1. Weisungen nach § 56c StGB können einem ausländischen Verurteilten nur zu einem Verhalten erteilt werden, das ihm ausländerrechtlich erlaubt ist. 2. Die Weisung nach § 56c StGB, an einem bes... MEHR
20.11.2024

2 LB 219/24
BremBV § 4 Abs 1 Nr 1
Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen
Urteil
Beihilfefähigkeit von Zahnimplantaten (pdf, 176.2 KB)
1. Das Vorliegen einer Ausnahme im Sinne von Satz 2 der Analge 2 Nr. 4 zur Bremischen Beihilfeverordnung hängt nicht von der Reihenfolge ab, mit der Einzelzahnlücken geschlossen und sonstige Lücken... MEHR
06.11.2024

5 LP 213/24
BGB § 126b
BGB § 130
BPersVG § 70 Abs 3
BPersVG § 71 Abs 1
BPersVG § 78 Abs 5 Nr 2
Personalvertretungsrecht (Bund)
Beschluss
Personalvertretungsrecht (Bund); Nichtzustimmung des Personalrats: Frist, Form, Unbeachtlichkeit (pdf, 186 KB)
1. Ein Zustimmungsantrag, der nach dem Ende der üblichen Dienstzeit im E-Mail-Postfach des Personalrats eingeht, gilt erst am nächsten Tag als zugegangen. 2. Die "übliche Dienstzeit" ist möglic... MEHR
04.11.2024

2 F 269/24
GG Art 137 Abs 1
VwGO § 22 Nr 3
VwGO § 24 Abs 1 Nr 1
Sonstiges
Beschluss
Angestellter eines beliehenen Unternehmens als ehrenamtlicher Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (pdf, 126.6 KB)
Die Tätigkeit bei privatrechtlich organisierten Unternehmen fällt nicht in den Anwendungsbereich von § 22 Nr. 3 VwGO, selbst wenn die öffentliche Hand an dem Unternehmen mehrheitlich beteiligt und... MEHR
30.10.2024

2 F 273/24
GG Art 137 Abs 1
VwGO § 22 Nr 3
VwGO § 24 Abs 1 Nr 1
Sonstiges
Beschluss
Entbindung ehrenamtlicher Richter vom Amt (pdf, 122.4 KB)
Die Tätigkeit bei privatrechtlich organisierten Unternehmen fällt nicht in den Anwendungsbereich von § 22 Nr. 3 VwGO, selbst wenn die öffentliche Hand an ihnen mehrheitlich beteiligt ist. ... MEHR
15.10.2024

1 B 331/24
GewO § 70 Abs 3
Gewerbeordnung
Beschluss
Zulassung zum Bremer Freimarkt, 1 B 331/24, Beschluss vom 15.10.2024 (pdf, 373.5 KB)
1. Zur Anhörungspflicht nach § 28 BremVwVfG (a.F.) vor Erlass eines eine beantragte Begünstigung versagenden Verwaltungsaktes (abgelehnt). 2. Der Zulassungsrichtlinie für die Volksfeste und Mar... MEHR
01.10.2024

OVG 2 B 196/24
AufenthG § 59 Abs 1 S 2 Nr 2
BremAufenthZVO § 3
EUGrCh Art 24 Abs 3
VwGO § 100 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung; Zuständigkeit der Landesausländerbehörde; Kindeswohl; Abschiebungsandrohung; keine Ausreisefrist (pdf, 178 KB)
1. Die Zuständigkeit des Senators für Inneres als Landesausländerbehörde für Ausweisungen, Feststellungen des Verlusts des Freizügigkeitsrechts sowie weitere ausländerrechtliche Maßnahmen und ... MEHR
26.09.2024

2 B 236/24
AufenthG § 1 Abs 2 Nr 1
AufenthG § 15a
EGBGB Art 11
EGBGB Art 13
FreizüG/EU § 1 Abs 1 Nr 4
FreizüG/EU § 1 Abs 2 Nr 3 a)
FreizüG/EU § 5a Abs 2
Ghana Courts Act Sec 54
Ausländerrecht
Beschluss
Freizügigkeitsrecht; Ehegatte eines Unionsbürgers; Nachweis und Wirksamkeit der Eheschließung; Stellvertreterehe in Ghana (pdf, 334 KB)
1. An den Nachweis der Tatsache der Eheschließung dürfen im Freizügigkeitsrecht keine hohen Anforderungen gestellt werden. Die Vorlage einer Heiratsurkunde genügt in der Regel. 2. Von der Tatsa... MEHR
18.09.2024

2 LB 316/22
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 1
AufenthG § 54 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 54 Abs 1 Nr 4
AufenthG § 54 Abs 1 Nr 5
EMRK Art 8
Ausländerrecht
Urteil
Ausweisung eines Imam (pdf, 455.9 KB)
1. Das besonders schwerwiegende Ausweisungsinteresse des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG erfüllt nur derjenige, dessen Handlungen einen konkreten Bezug zu der inkrimierten Tätigkeit einer bestimmten ter... MEHR
06.09.2024

2 B 206/24
AufenthG § 59 Abs 5
FreizügG/EU § 11 Abs 14
FreizügG/EU § 11 Abs 14 Satz 2
FreizügG/EU § 6
FreizügG/EU § 7 Abs 1
FreizügG/EU § 7 Abs 1 Satz 2
FreizügG/EU § 7 Abs 1 Satz 3
Richtlinie 2004/38/EG Art 30 Abs 3
Ausländerrecht
Beschluss
Freizügigkeitsrecht EU; Verlustfeststellung; Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist (pdf, 265.6 KB)
1. Die Inhaftierung der betroffenen Person rechtfertigt es für sich allein nicht, bei der Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts in der Abschiebungsandrohung auf eine Ausreisefrist zu ve... MEHR
28.08.2024

2 LB 199/24
AdVermiG § 2a
AdVermiG § 2c
AdVermiG § 7
AdVermiG § 7b
AdVermiG § 7c
SGB X § 31
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
Allgemeine Adoptionseignung (pdf, 344.5 KB)
1. Es spricht viel dafür, dass nicht nur die Mitteilung, die allgemeine Adoptionseignung sei nicht gegeben, sondern auch die Mitteilung eines positiven Ergebnisses der allgemeinen Eignungsprüfung an... MEHR
01.08.2024

2 LA 167/23
BremLV Art 148 Abs 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1
VwGO § 124a Abs 4 S 4
Sonstiges
Beschluss
Ablehnung weiterer Galopprenntage auf dem Gelände der Galopprennbahn (pdf, 147.3 KB)
1. Die Widmung einer öffentlichen Einrichtung stellt – ebenso wie nachträgliche Veränderungen der Widmung – einen rechtlich nicht formalisierten Rechtsakt dar, der auch konkludent oder stillsch... MEHR
18.07.2024

2 B 172/24
VwVfG § 21
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen
Beschluss
Prüfungsrecht; Befangenheit des Prüfers; Gebot der Fairness und Sachlichkeit; Rügepflicht (pdf, 188.2 KB)
1. Die Frage des Prüfers an den Prüfling in einem Vorgespräch, ob er oder sie aus einem bestimmten Land "komme", kann in der Gesamtschau mit weiteren Umständen die Besorgnis der Befangenheit begr�... MEHR
15.07.2024

1 B 200/24
GOStVV § 29
GOStVV § 30
VerfBrhv § 34
VerfBrhv § 39 Abs 1
Kommunalwahlrecht
Beschluss
Wahl in den Vorstand der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven (pdf, 174.7 KB)
1. Wird eine Verletzung eigener organschaftlicher Mitwirkungrechte gerügt und hat die innergemeindliche Kontrollmöglichkeit nach § 39 VerfBrhv nicht zur Abhilfe geführt, ist gerichtlicher Rechtssc... MEHR
04.07.2024

2 S 169/23
AufenthG § 48 Abs 3
BremVwVG § 16
BremVwVG § 16 Abs 2
BremVwVG § 17
GG Art 13
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht; Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung eines Reisepasses (pdf, 127.3 KB)
1. Zur Durchsuchung einer von einer Famiilie bewohnten Wohnung ist eine Durchsuchungsanordnung gegenüber einem Familienmitglied ausreichend. 2. Der Adressat der Durchsuchungsanordnung kann mit sei... MEHR
27.06.2024

2 B 61/23
EMRK Art 8
Richtlinie 2013/33/EU Art 24 Abs 1 UAbs 1
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42a Abs 3
SGB VIII § 42f
VwGO § 98
ZPO § 417
ZPO § 418 Abs 3
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Vorläufige Inobhutnahme; Bestellung eines Vertreters; Aufnahmerichtlinie; EMRK (pdf, 159.5 KB)
1. Die Richtlinie 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) ist auf das Altersfeststellungsverfahren bei ausländischen Personen, die behaupten unbegleitete Minderjährige zu sein, nach § 42f SGB VIII jedenfal... MEHR
27.06.2024

1 B 37/24
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5
Lotterierecht
Beschluss
spielhallenrechtliches Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu Schulen (pdf, 171.1 KB)
1. Das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen ist auch unter Berücksichtigung der Einführung des zentralen, spielformübergreifenden Sperrsystems OASIS verfassung... MEHR
25.06.2024

1 B 47/24
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5
Lotterierecht
Beschluss
spielhallenrechtliches Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu Schulen (pdf, 161.5 KB)
1. Das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen ist verfassungskonform. 2. Das wegen der schweren Folgen der Spielsucht und des erheblichen Suchtpotenzials hohe Ge... MEHR
17.06.2024

1 B 71/24
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5


Lotterierecht
Beschluss
Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu Schulen (pdf, 335.4 KB)
1. Das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen ist auch unter Berücksichtigung der Einführung des zentralen, spielformübergreifenden Sperrsystems OASIS verfassung... MEHR
17.06.2024

1 B 43/24
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 6


Lotterierecht
Beschluss
Beschwerdeverfahren (erfolglos); Verbundverbot; Bremer Spielhallengesetz (pdf, 166.3 KB)
1. Das Verbundverbot stellt eine Konkretisierung des in § 2 Abs. 2 Nr. 4 BremSpielhG geregelten Abstandsgebots dar. Ziel ist die Begrenzung des Umfangs des Spielangebots und damit die Eindämmung der... MEHR
17.06.2024

1 B 60/24
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5
Lotterierecht
Beschluss
Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu Schulen (pdf, 159.7 KB)
1. Das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen ist auch unter Berücksichtigung der Einführung des zentralen, spielformübergreifenden Sperrsystems OASIS verfassung... MEHR
10.06.2024

2 B 118/24
BremPolAPV § 19 Abs 5
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen
Beschluss
Wiederholung von Sportabnahmen im Bachelor-Studiengang Polizeivollzugsdienst (pdf, 148.4 KB)
Im Studiengang "Polizeivollzugsdienst" an der Bremer Hochschule für Öffentliche Verwaltung können nicht bestandene Sportabnahmen nur einmal wiederholt werden.... MEHR
06.06.2024

2 LA 284/23
GG Art 103 Abs 1
VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 5
VIG § 3
VIG § 3 Satz 1 Nr 2 c
VIG § 3 Satz 6
VIG § 7 Abs 1
VorlBierG § 9 Abs 7
VwGO § 86 Abs 1 S 1
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Beschluss
Verbraucherinformationsgesetz; Zugang zu Ausnahmegenehmigung (§ 9 Abs. 7 VorlBierG) für noch nicht markteingeführtes Bier; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Gebührenerhebung (pdf, 204.8 KB)
1. § 3 Satz 6 VIG ist auf Erzeugnisse und Produkte, die sich noch nicht am Markt befinden, nicht anwendbar. 2. Bei einem noch nicht markteingeführten Erzeugnis bzw. Produkt können schon die Beze... MEHR
06.05.2024

OVG 2 LB 56/24
VwGO § 58
VwGO § 58 Abs 1
VwGO § 58 Abs 2
VwGO § 60
VwGO § 60 Abs 2
VwGO § 81 Abs 1
VwZG § 5
Ausländerrecht
Urteil
Rechtsbehelfsbelehrung über Beginn der Klagefrist mit "Zustellung" des Bescheids; Absendung der Klageschrift an falschen Adressaten; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist (pdf, 184.2 KB)
1. Eine Belehrung darüber, dass die Klagefrist mit "Zustellung" des Verwaltungsakts beginnt, ist jedenfalls dann nicht fehlerhaft, wenn der Verwaltungsakt tatsächlich förmlich zugestellt wurde. ... MEHR
06.05.2024

OVG 2 LB 26/24
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 1
EMRK Art 8
GG Art 6
StGB § 212
Ausländerrecht
Urteil
Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Ausländers (pdf, 201.1 KB)
1. Bei Ausweisungen aus Anlass von Tötungs- oder schwerwiegenden Körperverletzungsdelikten muss ein sehr hohes Maß an Wahrscheinlichkeit für ein künftig straffreies Leben bestehen, damit eine pos... MEHR
06.05.2024

2 S 67/24
GVG § 17a Abs 4 Satz 4
VwGO § 40 Abs 1
Besoldung und Versorgung (BB)
Beschluss
Für Streitigkeiten nach dem Bremischen Ruhelohngesetz ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben (pdf, 137.5 KB)
Öffentlich-rechtlich ist eine Streitigkeit schon dann, wenn eine Behörde durch Verwaltungsakt gehandelt hat und dieser Verwaltungsakt Gegenstand des Rechtsstreits ist. Enthält ein Landesgesetz ... MEHR
30.04.2024

1 B 163/24
GG Art 8
VersammlG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Beschwerde - Versammlungsrecht (teilweise erfolgreich) (pdf, 261.9 KB)
1. Soweit Beschränkungen mit dem Inhalt der die Versammlung betreffenden Meinungsäußerungen begründet werden, ist die besondere Gewährleistung der Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG zu berücksichtig... MEHR
19.04.2024

1 LA 277/23
Bundesprogramm Corona-Soforthilfe Bremen
GG Art 3 Abs 1
Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien
Beschluss
Widerruf und Rückforderung einer Corona-Soforthilfe (pdf, 131.7 KB)
Die Corona-Soforthilfe durfte ausschließlich zu dem aus dem Bewilligungsbescheid i.V.m. den anwendbaren Förderbestimmungen ersichtlichen Verwendungszweck ausgegeben werden. Entsprechende Mittelverwe... MEHR
15.04.2024

2 B 330/23
EMRK Art 8
SGB I § 33a
SGB I § 36
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42a Abs 3
SGB VIII § 42f
SGB X § 11
VwGO § 62 Abs 1
VwGO § 79 Abs 1 Nr 1
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Unbegleitete minderjährige Ausländer; Altersfeststellung; Handlungsfähigkeit; Notvertretung; Art. 8 EMRK (pdf, 171.7 KB)
1. Für die Prozessfähigkeit und die verwaltungsverfahrensrechtliche Handlungsfähigkeit kommt es nicht auf das vom Beteiligten angegebene Alter an, sondern auf das zur Überzeugung des Gerichts fest... MEHR
26.02.2024

2 LA 68/23
AufenthG § 11 Abs 1 S 1
AufenthG § 11 Abs 3
AufenthG § 11 Abs 5a
AufenthG § 11 Abs 5a S 1
EMRK Art 8 Abs 1
GG Art 6 Abs 1
Richtlinie 2008/115 EG Art 11 Abs 1
Richtlinie 2008/115 EG Art 11 Abs 2 S 1
Ausländerrecht
Beschluss
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Sätze 1 und 2, Abs. 5a Satz 1 AufenthG (pdf, 161.3 KB)
Zu der Frage, wann eine Ausnahme von der 20jährigen Regelfrist des § 11 Abs. 5a Satz 1 AufenthG aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls anzunehmen ist.... MEHR

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Sicht auf das Gebäude Am Wall 198 ·