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Auf dieser Seite werden ausgewählte Termine in Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen mitgeteilt. Für nähere Informationen, insbesondere zu den räumlichen Kapazitäten, wenden Sie sich bitte an die Pressesprecher:

Herr Traub (Pressesprecher)

Richter am Oberverwaltungsgericht

Frau Dr. Koch (stellv. Pressesprecherin)

Richterin am Oberverwaltungsgericht


Die folgende Zusammenstellung enthält – vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen – die demnächst vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Oberverwaltungsgerichts Bremen. Soweit nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Justizzentrum Am Wall 198, 28195 Bremen, statt.

23.03.2022 - Saal 4

15:00 Uhr

1 D 349/20
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

..../. Freie Hansestadt Bremen

Die Antragstellerin betreibt Sonnenstudios in Bremen. Sie wendet sich mit einem Normenkontrollantrag gegen die 19. und 20. Coronaverordnung aus November 2020, soweit darin der Öffnung von Sonnenstudios für den Publikumsverkehr untersagt worden war. Die Antragstellerin macht im Wesentlichen geltend, für die Schließungsanordnung fehle es bereits an einer tragfähigen Rechtsgrundlage. Die angefochtenen Schutzmaßnahmen seien außerdem nicht notwendig. Allein die gestiegenen Infektionszahlen reichten nicht zur Rechtfertigung der tiefgreifenden Grundrechtseingriffe aus. Von Sonnenstudios gehe keine nachweisbare Infektionsgefahr aus. Anders als in anderen Bereichen sei eine Nachverfolgung der Kontakte jederzeit möglich.