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Auf dieser Seite werden ausgewählte Termine in Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen mitgeteilt. Für nähere Informationen, insbesondere zu den räumlichen Kapazitäten, wenden Sie sich bitte an die Pressesprecher:

Herr Traub (Pressesprecher)

Richter am Oberverwaltungsgericht

Frau Dr. Katja Koch (stellv. Pressesprecherin)

Richterin am Oberverwaltungsgericht


Die folgende Zusammenstellung enthält – vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen – die demnächst vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Oberverwaltungsgerichts Bremen. Soweit nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Justizzentrum Am Wall 198, 28195 Bremen, statt.

02.11.2021 - Saal 4

10:30 Uhr

1 LC 107/19

BUND Landesverband Bremen e.V. ./. Freie Hansestadt Bremen

Das Oberverwaltungsgericht Bremen verhandelt die Berufungen des Klägers, der Beklagten, sowie eines Beigeladenen (bremenports GmbH & Co. KG) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 07.02.2019 hinsichtlich der Klage des BUND gegen das Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB).

Das Verwaltungsgericht hatte die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses zur Errichtung des OTB festgestellt. Damit war der BUND Landesverband Bremen e.V. (Kläger) mit seiner auf die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gerichteten Klage überwiegend aber nicht vollständig durchgedrungen. Das Gericht hatte materielle Rechtsverstöße gesehen, die in einem ergänzenden Verfahren behoben werden könnten. Insbesondere hatte es angenommen, dass die Prognoseunsicherheiten im Hinblick auf die Entwicklung der Marktanteile der in Bremerhaven ansässigen Turbinenhersteller nur unzureichend berücksichtigt worden waren.

Die Rechtsfehler lagen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts maßgeblich in der Begründung und Darlegung des Bedarfs für den OTB. Das Verwaltungsgericht hatte die Berufung zum Oberverwaltungsgericht zugelassen.

10.11.2021 - Saal 4

10:00 Uhr

6 LP 443/20

PR ./. Freie Hansestadt Bremen
Personalvertretungsrecht der Länder

Der Antragsteller ist der Personalrat einer bremischen Behörde. Er wendet sich gegen einen Beschluss der Einigungsstelle, mit dem seine Zustimmung zur Höhergruppierung einer Mitarbeiterin ersetzt wurde. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag stattgegeben und die Unwirksamkeit des Beschlusses der Einigungsstelle festgestellt. Hiergegen hat die Leitung der betroffenen Dienststelle Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht eingelegt.

15.12.2021 - Saal 4

09:30 Uhr

2 LC 269/21

K. K. ./. Stadtgemeinde Bremen
Ausländerrecht

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung. Er lebt seit seinem dritten Lebensjahr in Deutschland und besaß bis zur Ausweisung ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Aufgrund einer Drogenabhängigkeit hat er zahlreiche Straftaten begangen, überwiegend Ladendiebstähle, für die er mehrfach zu Freiheitsstrafen verurteilt wurde. Die Beklagte hat ihn deswegen ausgewiesen. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Die daraufhin erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Im Berufungsverfahren wird insbesondere die Verhältnismäßigkeit der Ausweisung zu klären sein.

20.01.2022 - Saal 7

09:30 Uhr

2 LB 132/21
Besoldung und Versorgung

..../. Freie Hansestadt Bremen

Der Kläger ist Polizeibeamter im Dienst der Beklagten. Er war mehrere Jahre lang auf Dienstposten beschäftigt, die höher bewertet waren als sein Statusamt. Hierfür begehrt er die Zahlung einer Verwendungszulage nach dem inzwischen aufgehobenen § 46 des Bundesbesoldungsgesetzes. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu einem geringen Teil stattgeben und sie im Übrigen abgewiesen. Hiergegen richten sich die Berufungen von Kläger und Beklagter. Streitig ist insbesondere das Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Zulage.

11:30 Uhr

2 LB 139/21
Besoldung und Versorgung

..../. Freie Hansestadt Bremen

Der Kläger ist Polizeibeamter im Dienst der Beklagten. Er war mehrere Jahre lang auf Dienstposten beschäftigt, die höher bewertet waren als sein Statusamt. Hierfür begehrt er die Zahlung einer Verwendungszulage nach dem inzwischen aufgehobenen § 46 des Bundesbesoldungsgesetzes. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu einem geringen Teil stattgeben und sie im Übrigen abgewiesen. Hiergegen richten sich die Berufungen von Kläger und Beklagter. Streitig ist insbesondere das Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Zulage.