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Auf dieser Seite werden ausgewählte Termine in Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen mitgeteilt. Für nähere Informationen, insbesondere zu den räumlichen Kapazitäten, wenden Sie sich bitte an die Pressesprecher:

Herr Traub (Pressesprecher)

Richter am Oberverwaltungsgericht

Frau Dr. Katja Koch (stellv. Pressesprecherin)

Richterin am Oberverwaltungsgericht


Die folgende Zusammenstellung enthält – vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen – die demnächst vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Oberverwaltungsgerichts Bremen. Soweit nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Justizzentrum Am Wall 198, 28195 Bremen, statt.

24.08.2021 - Saal 4

10:00 Uhr

1 LC 174/20
Beirat Schwachhausen ./. Amt für Straßen und Verkehr
Kommunalrecht

Der Kläger wendet sich gegen die Planung des Beklagten, die Bürgermeister-Spitta-Allee im Zuge einer grundlegenden Sanierung im Abschnitt zwischen August-Bebel-Allee und Schwachhauser Heerstraße auf nur noch eine Fahrspur je Fahrtrichtung zurückzubauen. Der Kläger ist der Auffassung, dass für eine solche Maßnahme nur ihm das Entscheidungsrecht nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter zustehe. Nach dieser Vorschrift entscheidet der Beirat über verkehrslenkende, -beschränkende und -beruhigende Maßnahmen, soweit diese stadtteilbezogen sind. Das Verwaltungsgericht hat in erster Instanz die Klage abgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten, dass die geplanten Rückbaumaßnahmen jedenfalls nicht stadtteilbezogen in diesem Sinne seien. Denn die Bürgermeister-Spitta-Allee sei ihrer Funktion nach überwiegend dazu bestimmt, stadtteilübergreifenden Verkehr aufzunehmen. Hierfür spreche die Zugehörigkeit der Straße zum Vorbehaltsstraßennetz, ihre Bedeutung für den stadtteilübergreifenden öffentlichen Personennahverkehr sowie der Umstand, dass sie ausweislich des bremischen Lkw-Führungsnetzes als eine für den Lkw-Verkehr empfohlene Hauptverkehrsstraße anzusehen sei. Für eine derart stadtteilübergreifende Maßnahme habe der Ortsgesetzgeber kein alleiniges Entscheidungsrecht eines Beirats normieren wollen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der (bereits vom Verwaltungsgericht zugelassenen) Berufung.

22.09.2021 - Saal 4

10:00 Uhr

2 LB 182/21

F. S. gegen die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Europa
Beamtenrecht

Der Kläger begehrt die Übernahme in das Beamtenverhältnis bei der Beklagten. Gegenwärtig wird er bei einer senatorischen Behörde als Referent auf einem nach Entgeltgruppe TV-L 15 vergüteten Dienstposten im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Seine Anträge auf Übernahme in das Beamtenverhältnis blieben in der Vergangenheit erfolglos, weil der Senator für Finanzen der Auffassung ist, dass der Kläger nicht über die erforderliche Laufbahnbefähigung verfügt. Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis abgewiesen. Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers. Das Oberverwaltungsgericht wird u.a. darüber zu befinden haben, ob das vom Kläger abgeschlossene Masterstudium den Bildungsvoraussetzungen aus § 14 Abs. 4 BremBG i.V.m. § 14 Abs. 2 und Anl. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der bremischen Beamtinnen und Beamten (Bremische Laufbahnverordnung – BremLVO) für eine Einstellung in die Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegamt der Fachrichtung „Allgemeine Dienste“ genügt.