Sie sind hier:

Terminvorschau

Bild eines Kalenders

Auf dieser Seite werden ausgewählte Termine in Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen mitgeteilt. Für nähere Informationen, insbesondere zu den räumlichen Kapazitäten, wenden Sie sich bitte an die Pressesprecher:

Herr Traub (Pressesprecher)

Richter am Oberverwaltungsgericht

Frau Dr. Katja Koch (stellv. Pressesprecherin)

Richterin am Oberverwaltungsgericht


Die folgende Zusammenstellung enthält – vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen – die demnächst vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Oberverwaltungsgerichts Bremen. Soweit nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Justizzentrum Am Wall 198, 28195 Bremen, statt.

19.05.2021 - Saal 4

10:00 Uhr

2 LB 45/20
Besoldung und Versorgung

Die Klägerin, eine ehemalige Postbeamtin, begehrt die Anerkennung einer Erkrankung ihres rechten Arms als Berufskrankheit. Das Oberverwaltungsgericht Bremen wird u.a. darüber zu befinden haben, ob die Armerkrankung die Klägerin zur Aufgabe ihrer Tätigkeit als Datentypistin gezwungen hat.

02.06.2021 - Saal 4

09:30 Uhr

2 LB 96/21
Asylrecht/Syrien

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger. Auf seinen Asylantrag gewährte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihm subsidiären Schutz, lehnte die Anerkennung als Flüchtling aber ab. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Außer auf eigene Verfolgung beruft er sich insbesondere darauf, dass er einen Anspruch auf „Familienflüchtlingsschutz“ (§ 26 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 und 2 AsylG) habe. Als er seinen Asylantrag gestellt habe, sei sein Sohn bereits als Flüchtling anerkannt und noch minderjährig gewesen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Persönlich sei der Kläger nicht von Verfolgung im Sinne des Flüchtlingsschutzes bedroht. Von seinem Sohn könne er die Flüchtlingseigenschaft ebenfalls nicht ableiten. Zwar sei der Sohn minderjährig gewesen, als der Kläger seinen Asylantrag gestellt habe. Entscheidend sei aber, dass der Sohn im Zeitpunkt der Entscheidung (des Bundesamtes bzw. des Gerichts) über den Asylantrag des Klägers bereits volljährig geworden war. Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung. Zu klären wird insbesondere die Frage sein, ob es für die Zuerkennung von „Familienflüchtlingsschutz“ an die Eltern eines anerkannten Flüchtlings ausreicht, wenn das Kind bei Asylantragstellung der Eltern minderjährig war, oder ob es auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Asylantrag der Eltern noch minderjährig sein muss.