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Auf dieser Seite werden ausgewählte Termine in Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen mitgeteilt. Für nähere Informationen, insbesondere zu den räumlichen Kapazitäten, wenden Sie sich bitte an die Pressesprecher:

Herr Traub (Pressesprecher)

Richter am Oberverwaltungsgericht

Frau Dr. Koch (stellv. Pressesprecherin)

Richterin am Oberverwaltungsgericht


Die folgende Zusammenstellung enthält – vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen – die demnächst vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Oberverwaltungsgerichts Bremen. Soweit nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Justizzentrum Am Wall 198, 28195 Bremen, statt.

29.11.2022 - Saal 4

10:00 Uhr

1 D 38/21
Vereinsverbot

Der Kläger war Mitglied des Vereins „Hells Angels MC Bremen“, der durch den Senator für Inneres im Jahre 2013 verboten wurde. Eine Klage des Vereins gegen die Verbotsverfügung beim Oberverwaltungsgericht Bremen (1 D 137/13, auf der Gerichtshomepage veröffentlicht) blieb erfolglos. Der Senat hielt diese aufgrund einer vom Verein vorgetragenen Selbstauflösung für unzulässig. In der Folge hat sich der Kläger zunächst um eine Nichtigkeitserklärung der Verbotsverfügung durch den Senator für Inneres bemüht. Nachdem dies erfolglos geblieben war, hat er die vorliegende Klage erhoben. Er macht geltend, der Verein habe sich vor Erlass der Verbotsverfügung aufgelöst, weshalb die Verbotsverfügung nichtig bzw. unwirksam sei. Der Kläger sieht sich zur Klageerhebung befugt, weil die Verbotsverfügung sich auf seine Rechte auswirke. Er begehrt ihre Aufhebung sowie hilfsweise eine Feststellung von deren Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit.

13.12.2022 - Saal 4

10:00 Uhr

1 LC 64/22
Verkehrsrecht

Die Kläger begehren ein Einschreiten der Beklagten gegen das aus ihrer Sicht in ihren Wohnstraßen überhandnehmende „aufgesetzte Parken“, bei dem PKW entgegen des insofern eigentlich geltenden straßenverkehrsrechtlichen allgemeinen Verbotes den Gehweg am Fahrbahnrand teilweise zum Parken nutzen. Das Verwaltungsgericht hat in erster Instanz einen solchen Anspruch grundsätzlich bejaht, war aber den Anträgen der Kläger nicht vollumfänglich nachgekommen. Dagegen wenden sich die Kläger im Berufungsverfahren, während die Beklagte schon im Ausgangspunkt davon ausgeht, dass den Klägern kein Anspruch auf ein Einschreiten gegen die von ihnen gerügte Situation zusteht.

21.12.2022 - Saal 1

10:00 Uhr

2 LB 323/21
Ausländerrecht

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung. Er ist Staatsangehöriger Nordmazedoniens, ledig und kinderlos und lebt seit dem Alter von 6 Jahren in Deutschland. Das Landgericht Bremen verurteilte ihn wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten. Der Kläger hatte in einem Einkaufszentrum in Bremen einen Mann mit zwei Messerstichen verletzt. Wegen dieser Tat wies der Senator für Inneres der Beklagten ihn aus der Bundesrepublik Deutschland aus, verhängte ein Einreise- und Aufenthaltsverbot von 4 Jahren und drohte ihm die Abschiebung nach Nordmazedonien an. Das Verwaltungsgericht hat der Klage hiergegen stattgegeben und den Bescheid des Senators für Inneres aufgehoben. Bei Würdigung aller Umstände sei die Gefahr, dass der Kläger neue schwerwiegende Straftaten begeht, nicht höher als sie es letztendlich bei jedem Menschen sei. Hiergegen wendet sich die Berufung der Beklagten.