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Auf dieser Seite werden ausgewählte Termine in Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen mitgeteilt. Für nähere Informationen, insbesondere zu den räumlichen Kapazitäten, wenden Sie sich bitte an die Pressesprecher:

Herr Traub (Pressesprecher)

Richter am Oberverwaltungsgericht

Frau Dr. Koch (stellv. Pressesprecherin)

Richterin am Oberverwaltungsgericht


Die folgende Zusammenstellung enthält – vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen – die demnächst vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Oberverwaltungsgerichts Bremen. Soweit nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Justizzentrum Am Wall 198, 28195 Bremen, statt.

11.11.2020 – Konzerthaus „Die Glocke“, Domsheide 4, Großer Saal, 1. OG

10:00 Uhr

2 LC 294/19 DFL ./. Freie Hansestadt Bremen
Gebührenrecht

Die DFL GmbH wendet sich gegen einen Gebührenbescheid für einen Polizeieinsatz bei einem Hochrisikospiel. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat hierüber nach Aufhebung seines Urteils vom 05.02.2018 (2 LC 139/17) und Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht (9 C 4/18) erneut zu entscheiden. Dabei wird es unter anderem zu entscheiden haben, ob die Beklagte die Kosten polizeilicher Ingewahrsamnahmen in voller Höhe von der Gebührenforderung abgezogen hat und ggf. ob das Bremer Landesrecht es gebietet, diese Kosten vorrangig gegenüber den Störern geltend zu machen.

27.01.2021 - Saal 1

10:00 Uhr

2 LB 45/20

Besoldung und Versorgung

Die Klägerin, eine ehemalige Postbeamtin, begehrt die Anerkennung einer Erkrankung ihres rechten Arms als Berufskrankheit. Das Oberverwaltungsgericht Bremen wird u.a. darüber zu befinden haben, ob die Erkrankung der Klägerin maßgeblich durch ihre berufliche Tätigkeit als Datentypistin verursacht wurde.