Auf dieser Seite werden ausgewählte Termine in Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen mitgeteilt. Für nähere Informationen, insbesondere zu den räumlichen Kapazitäten, wenden Sie sich bitte an die Pressesprecher:
4 LD 302/25
Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch die Senatorin für Kinder und Bildung ./. A.
Disziplinarrecht
Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch das Verwaltungsgericht nach einer strafrechtlichen Verurteilung wegen sexueller Nötigung.
1 D 146/25
E. u. a. ./. Freie Hansestadt Bremen, beigeladen: A. GmbH
und
1 D 148/25
R. GmbH & Co. KG u. a. ./. Freie Hansestadt Bremen, beigeladen: A. GmbH
Eisenbahn-, Kleinbahn-, und Bergbahn- und Wasserstraßenrecht (ohne Enteignungsrecht)
Das Oberverwaltungsgericht verhandelt am 29.06.2026 erstinstanzlich über zwei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung eines Wartungsstützpunktes für Züge des Expresskreuzes Bremen/Niedersachsen (EBN) in Bremen-Oslebshausen.
Die Vorhabenträgerin beabsichtigt den Bau einer Werkstatt und einer Abstellanlage nebst entsprechender Anbindung u.a. an das bestehende Schienen- und Oberleitungsnetz der Bremischen Hafeneisenbahn, das wiederum an das Bundeseisenbahnnetz angeschlossen ist. Dagegen wenden sich Anwohner und in den anliegenden Häfen ansässige Unternehmen. Die Anwohner rügen neben formellen Fehlern des Planfeststellungsbeschlusses u.a. einen Verstoß gegen Lärmvorschriften. Zudem sei nicht hinreichend berücksichtigt worden, dass sich an dem Vorhabenstandort eine Kriegsgräberstätte befinde und im Rahmen von archäologischen Ausgrabungen u.a. 66 vollständige Skelette aufgefunden worden seien. Die klagenden Unternehmen monieren insbesondere, dass die Inbetriebnahme der Eisenbahnwerkstatt eine Überlastung des auch von ihnen genutzten Gleises des Bundeseisenbahnnetzes zur Folge habe und ihre Belange als mittelständische Unternehmen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.