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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 700
Einträge pro Seite
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
10.06.2026

1 B 320/25
FeV § 11 Abs 1
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Entziehung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, 1 B 320/25, Beschluss vom 10.06.2026 (pdf, 106.4 KB)
1. Die Gewähr der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV ist eine zusätzliche Eignungsvoraussetzung und stellt verglichen mit der allgemeinen Fahr... MEHR
04.06.2026

2 B 104/26
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht, 2 B 104/26, Beschluss vom 04.06.2026 (pdf, 165.5 KB)
... MEHR
03.06.2026

8 B 322/25
BremHZG § 3 Abs 2
BremHZG § 3 Abs 3
BremStPlVVO § 35
BremStPlVVO § 35a
BremStPlVVO § 39
Numerus-clausus-Verfahren
Beschluss
Numerus-clausus-Verfahren, Klinische Psychologie und Psychotherapie (Master), 8 B 322/25, Beschluss vom 03.06.2026 (pdf, 191.6 KB)
1. Ein Anordnungsanspruch auf vorläufige innerkapazitäre Zulassung zu einem Studiengang setzt voraus, dass das Vergabeverfahren an einem Fehler leidet und die Möglichkeit besteht, dass der Antragst... MEHR
20.05.2026

4 LD 264/25
BeamtStG § 47 Abs 1
BremDG § 13 Abs 1
BremDG § 13 Abs 2 S 1
Disziplinarrecht
Urteil
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarmaßnahme wegen eines innerdienstlichen Dienstvergehens (Zugriffsdelikt), 4 LD 264/25, Urteil vom 20.05.2026 (pdf, 187 KB)
Zum Milderungsgrund der freiwilligen Offenbarung des Fehlverhaltens vor Tatentdeckung und der Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase (Spielsucht).... MEHR
20.05.2026

4 LD 302/25
BeamtStG § 34 Abs 1 S 3
BeamtStG § 47 Abs 1
BeamtStG § 47 Abs 1 S 2
BremDG § 13
BremDG § 56
StGB § 177
StGB § 177 Abs 5
StGB § 177 Abs 9
Disziplinarrecht
Urteil
Disziplinarrecht der Landesbeamten (pdf, 241.7 KB)
Zur disziplinarrechtlichen Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen einer außerdienstlich begangenen sexuellen Nötigung.... MEHR
15.05.2026

1 LA 309/25
AsylG § 78 Abs 3 Nr 1
Asylrecht
Beschluss
Berufungszulassungsverfahren (Russische Föderation) - grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsanforderungen, 1 LA 309/25, Beschluss vom 15.05.2026 (pdf, 134.5 KB)
1. Das Darlegungserfordernis für eine grundsätzlichen Bedeutung setzt nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG unter anderem die Formulierung einer bestimmten, ungeklärten und für die Berufungsentscheidung ... MEHR
15.05.2026

1 B 82/26
BÄO § 6 Abs 1 Nr 1
VwGO § 114 S 2
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Beschluss
Ruhen der Approbation als Arzt - nachgeschobene Ermessenserwägungen - Erfolgreiche Beschwerde, 1 B 82/26, Beschluss vom 15.05.2026 (pdf, 136.3 KB)
1. Ein Strafverfahren ist auch dann "eingeleitet" im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO, wenn das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren noch nicht zur Anklageerhebung geführt hat, aber bereits u... MEHR
05.05.2026

2 LC 44/25
AEUV Art 267
AsylG § 42, AufenthG § 59 Abs 1 Satz 1
EMRK Art 3
EUGrCh Art 19 Abs 2
EUGrCh Art 4
Richtlinie 2008/115/EG Art 5
Ausländerrecht
Beschluss
Pflicht der Ausländerbehörde zur Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (pdf, 233.3 KB)
Vorlage an EuGH wegen der Frage, in welchem Umfang die Ausländerbehörde Abschiebungsverbote aus Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EUGrCh prüfen muss, wenn sie nach dem Widerruf internationalen Schutzes durch... MEHR
04.05.2026

1 LC 105/25
ZHG § 13 Abs 1 Satz 1
ZHG § 2 Abs 3 Satz 1
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Urteil
Anerkennung eines nordzypriotischen Ausbildungsnachweises - Berufungsverfahren, 1 LC 105/25, Urteil vom 04.05.2026 (pdf, 167.9 KB)
1. Der Nachweis einer abgeschlossenen zahnärztlichen Ausbildung im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 ZHG kann nur durch einen in einem Staat ausgestellten Ausbildungsnachweis erbracht werden. „Staat“... MEHR
30.04.2026

2 LA 113/24
StAG § 11 S 1 Nr 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5
Staatsangehörigkeitsrecht
Beschluss
Staatsangehörigkeitsrecht; Einbürgerungsausschluss bei Unterstützungshandlungen eines Einbürgerungsbewerbers zugunsten inkriminierter Bestrebungen (hier: regionales Ausführungsorgan der PKK), 2 LA 113/24, Beschluss vom 30.04.2026 (pdf, 141.5 KB)
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung einer Klage nach Ablehnung des Antrags auf Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit. Kann bereits die Teilnahme an Verans... MEHR
30.04.2026

1 B 286/25
WaffG § 4 Abs 1 Nr 2
WaffG § 45 Abs 2 Satz 1
WaffG § 5 Abs 1 Nr 2
Waffenrecht
Beschluss
Erfolgreiche Beschwerde der erstinstanzlich unterlegenen Antragsgegnerin - Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds der Internationalen Organisation Völkerrecht (IOV) - Nähe zum Reichsbürger- und Selbstverwalter-Spektrum, 1 B 286/25, Besch (pdf, 139.4 KB)
1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist im Falle des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG der der letzten behördlichen Entsc... MEHR
29.04.2026

2 LC 188/25
BauGB § 132
BrVerkG § 2
BrVerkG § 3
VerkündungsG § 2
VerkündungsG § 3
Erschließungsbeiträge
Urteil
Zur Auslegung einer landesrechtlichen Vorschrift über die Verkündung von Satzungen (pdf, 305.8 KB)
1. Das Vorliegen einer wirksamen Erschließungsbeitragssatzung ist Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen. 2. Der sogenannte Wille des Gesetzgebers kann bei d... MEHR
28.04.2026

2 LA 161/24
BremBG § 80 Abs 2 S 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 3
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5
VwGO § 86 Abs 1
Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen
Beschluss
Beihilfen; Notwendigkeit von Krankengymnastikbehandlungen; amtsärztliche Stellungnahmen (pdf, 120.6 KB)
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung einer Klage auf Gewährung weiterer Beihilfen für Krankengymnastikbehandlungen.... MEHR
27.04.2026

2 LA 114/26
AsylG § 73
RL 2013/32/EU Art 46
VwGO § 80 Abs 1
VwZG § 3 Abs 2
VwZG § 8
ZPO § 178 Abs 1 Nr 3
Ausländerrecht
Beschluss
Keine aufschiebende Wirkung einer offensichtlich verfristeten Klage gegen den Widerruf subsidiären Schutzes (pdf, 201.1 KB)
1. Eine offensichtlich unzulässige (hier: verfristete) Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Dies begegnet keinen unionsrechtlichen Bedenken, wenn die Klage gegen einen Widerruf von internationalem ... MEHR
20.04.2026

2 LA 27/24
AufenthG § 10 Abs 1
AufenthG § 10 Abs 3 Satz 1
AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 53 Abs 3a
BGB § 167
BGB § 168 Satz 3
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1
VwGO § 124a Abs 4 S
ZPO § 87 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht; Widerruf der Prozessvollmacht; nach Ablauf der Begründungsfrist eingetretene Tatsachenänderung, 2 LA 27/24, Beschluss vom 20.04.2026 (pdf, 135.3 KB)
1. Im Unterschied zur Mandatsniederlegung durch den Bevollmächtigten, die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 87 Abs. 1 Satz 1 ZPO erst rechtliche Wirksamkeit entfaltet, wenn gegenüber dem Gericht ... MEHR
17.04.2026

2 S 45/26
EMRK Art 3
GG Art 19 Abs 4
GVG § 17a Abs 4
IRG § 13
IRG § 29 Abs 1
IRG § 33
IRG § 74
Sonstiges
Beschluss
Einwände gegen die Auslieferung; Rechtsweg, 2 S 45/26, Beschluss vom 17.04.2026 (pdf, 153.7 KB)
Jedenfalls bis zur Bewilligung der Auslieferung durch das Bundesamt für Justiz ist allein das OLG zuständig für die Prüfung, ob der Auslieferung ein Asylverfahren, die Gefahr politischer Verfolgun... MEHR
16.04.2026

1 LA 253/25
AsylG § 78 Abs 3 Nr 1
AsylG § 78 Abs 3 Nr 3
Asylrecht
Beschluss
Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge; keine grundsätzliche Bedeutung wegen angeblicher Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger in der Türkei, 1 LA 253/25, Beschluss vom 16.04.2026 (pdf, 91.4 KB)
Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung.... MEHR
14.04.2026

1 D 408/24
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 214 Abs 3 S 2
BauGB § 214 Abs 4
BauGB § 215 Abs 1 S 1 Nr 3
BremVerkG § 2 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - partieller Einzelhandelsausschluss und Lärmemissionskontingentierung - divergierende Angaben zum Emissionskontingent in der Planurkunde einerseits und der Planbegründung andererseits (Abwägungsmange (pdf, 140.9 KB)
1. Enthält der angefochtene Bebauungsplan eine Festsetzung, die er nach dem Willen des Satzungsgebers nicht haben soll, liegt ein Fehler im Abwägungsvorgang vor, da der Inhalt des Bebauungsplans dan... MEHR
13.04.2026

1 LA 265/25
AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Nr 4
Asylrecht
Beschluss
Asylrecht (Herkunftsland: Türkei) - Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; Rüge der nicht ordnungsgemäßen Vertretung (verneint), 1 LA 265/25, Beschluss vom 13.04.2026 (pdf, 136.1 KB)
Ein Verstoß gegen § 78 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 138 Nr. 4 VwGO liegt nicht vor, wenn ein bei Klageerhebung noch Minderjähriger und nicht gesetzmäßig vertretener Kläger nach Eintritt der Volljähri... MEHR
07.04.2026

1 LA 11/26
AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Nr 3
Asylrecht
Beschluss
Berufungszulassungsantrag (erfolglos) - Asylrecht (Herkunftsland Georgien); Beweisanregung, 1 LA 11/26, Beschluss vom 07.04.2026 (pdf, 134.7 KB)
Erklärt sich ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung damit einverstanden, dass über den von ihm gestellten Beweisantrag im Rahmen des Urteils entschieden werden kann, handelt es sich nicht um... MEHR
27.03.2026

2 B 89/26
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f
VwGO § 108 Abs 1 S 1
VwGO § 54 Abs 1
VwGO § 80 Abs 7
ZPO § 41 Nr 6
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Ausschluss von Richtern im Beschwerdeverfahren gegen Beschluss nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO; Beweiswürdigung im Rechtsstreit über die Beendigung einer vorläufigen Inobhutnahme (pdf, 103 KB)
1. Eine Richterin, die erstinstanzlich an einem Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO mitgewirkt hat, ist bei der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem die... MEHR
26.03.2026

1 LA 271/25
AsylG § 78 Abs 3 Nr 1
AsylG § 78 Abs 3 Nr 2
AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Nr 3
VwGO § 108 Abs 1 S 1
Asylrecht
Beschluss
Berufungszulassungsverfahren Asyl (erfolglos), Erkrankung: PTBS, Herkunftsland: Türkei, 1 LA 271/25, Beschluss vom 26.03.2026 (pdf, 107.8 KB)
1. Die Darlegung der Divergenz erfordert neben der Angabe des Rechts- oder Tatsachensatzes, von dem das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll, die Angabe des vom Verwaltungsgericht aufgestellten div... MEHR
24.03.2026

2 LA 88/26
BremAufenthZVO § 3
BremLVerf Art 144
BremPolG § 124
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung; Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis; räumliche Beschränkung; Zuständigkeit der Senatorin für Inneres (pdf, 99 KB)
Die Zuständigkeit der Senatorin für Inneres als Landesausländerbehörde nach § 3 Abs. 4 BremAufenthZVO ist mit höherrangigem Recht vereinbar und verletzt insbesondere nicht das Selbstverwaltungsr... MEHR
23.03.2026

2 LA 303/24
Ausländerrecht
Beschluss
Nebenbestimmung zur Duldung (pdf, 124 KB)
Eine Duldung ist grundsätzlich auch dann als Duldung für Personen mit ungeklärter Identität zu erteilen, wenn die Identität des Ausländers geklärt ist und die Behörde auch ohne Mitwirkung des ... MEHR
19.03.2026

2 B 18/26
AufenthG § 15a Abs 1
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht, Umverteilung nach § 15a AufenthG (pdf, 144 KB)
Umgangskontakte als zwingender Grund im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG.... MEHR
13.03.2026

2 B 296/25
EMRK Art 8
GG Art 6
RL 2003/109/EG
SDÜ Art 20 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Umgang des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit Kindern; Einreise mit Aufenthaltstitel eines anderen EU-Mitgliedstaats (pdf, 194.7 KB)
1. Ein italienischer „Permesso di soggiorno lav. subordinato“ verlleiht seinem Inhaber nicht die Stellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten nach RL 2003/109/EG 2. Ein zwingender Grund g... MEHR
12.03.2026

1 B 329/25
GewO § 33c
GlüStV § 3 Abs 4
SpielV §§ 6 ff
Lotterierecht
Beschluss
Beschwerde gegen Widerruf einer Erlaubnis zur Aufstellung von Geldspielgeräten (erfolglos), 1 B 329/25, Beschluss vom 12.03.2026 (pdf, 103.8 KB)
Mit dem Aufstellen der Geldspielgeräte ist ein wirtschaftlicher Vorteil für die Aufstellerin verbunden. Diesem wirtschaftlichen Vorteil stehen die mit dem Automatenspiel verbundenen gesundheitlichen... MEHR
11.03.2026

1 LA 61/25
AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Nr 3
Asylrecht
Beschluss
Berufungszulassungsverfahren (gerügt: Gehörsverletzung), Erkrankung, Herkunftsland: Türkei, 1 LA 61/25, Beschluss vom 11.03.2026 (pdf, 131.7 KB)
Die Nichtberücksichtigung eines vom Gericht als sachdienlich und erheblich angesehenen Beweisangebotes verstößt gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze m... MEHR
10.03.2026

1 LA 287/25
AsylG § 78 Abs 3 Nr 1
AsylG § 78 Abs 3 Nr 3
Asylrecht
Beschluss
Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungsanforderungen an einen Grundsatzrüge, 1 LA 287/25, Beschluss vom 10.03.2026 (pdf, 98.1 KB)
1. Die grundsätzliche Bedeutung einer Frage kann nicht unter Annahme eines Sachverhalts begründet werden, der von dem durch das Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt abweicht, wenn diese Fes... MEHR
09.03.2026

1 LA 225/25
AsylG § 78 Abs 3 Nr 1
Asylrecht
Beschluss
Antrag auf Zulassung der Berufung (Asylklage - Herkunftsland: Türkei), 1 LA 225/25, Beschluss vom 09.03.2026 (pdf, 94.2 KB)
Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung. Besteht zu einer Frage eine einhellige und gefestigte obergerichtli... MEHR
06.03.2026

1 LA 197/25
AsylG § 78 Abs 3 Nr 1
AsylG § 78 Abs 4 Satz 4
Asylrecht
Beschluss
Nichtzulassung der Berufung; keine grundsätzliche Bedeutung dargelegt (Türkei - angebliche Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger), 1 LA 197/25, Beschluss vom 06.03.2026 (pdf, 95.5 KB)
Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung. Besteht zu einer Frage eine einhellige und gefestigte obergerichtli... MEHR
06.03.2026

2 B 216/25
AufenthG § 53
AufenthG § 59 Abs 1 S 1
AufenthG § 59 Abs 3 S 1
EMRK Art 3
EMRK Art 6 Abs 2
EMRK Art 8
RL 2008/115/EG Art 2 Abs 2 lit b
RL 2008/115/EG Art 5
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung; Abschiebungsandrohung; Rückführungsrichtlinie; Opt Out; häusliche Gewalt, 2 B 216/25, Beschluss vom 06.03.2026 (pdf, 252.3 KB)
1. § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG n.F. (opt out) ist nicht auf Personen anwendbar, die am 26.02.2024 ausreisepflichtig waren, selbst wenn die Ausweisung oder Abschiebungsandrohung erst später ergangen ... MEHR
03.03.2026

1 LA 261/25
AsylG § 78 Abs 3 Nr 1
AsylG § 78 Abs 3 Nr 3
Asylrecht
Beschluss
Asylrecht (Türkei): Berufungszulassungsantrags; Nichterfüllung der Darlegungsanforderungen; innerstaatliche Fluchtalternative, 1 LA 261/25, Beschluss vom 03.03.2026 (pdf, 118.3 KB)
1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirf... MEHR
26.02.2026

1 B 3/26
FeV § 11 Abs 6
FeV § 11 Abs 8 S 1
StVG § 3 Abs 4
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Beschwerdeverfahren (erfolglos) - Umfang der Bindungswirkung an strafgerichtliche Beurteilung der Kraftfahreignung, 1 B 3/26, Beschluss vom 26.02.2026 (pdf, 105.7 KB)
1. § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG soll dazu dienen, dass Doppelprüfungen unterbleiben und die Gefahr widersprechender Entscheidungen vermieden werden. Diese Bindungswirkung lässt sich jedoch nur rechtferti... MEHR
24.02.2026

1 LA 103/25
AsylG § 78 Abs 3
AsylG § 78 Abs 3 Nr 2
Asylrecht
Beschluss
erfolgloser Zulassungsantrag Asylklageverfahren (Ghana - Bawku-Konflikt), 1 LA 103/25, Beschluss vom 24.02.2026 (pdf, 93.6 KB)
Eine Divergenz im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG setzt voraus, dass das angefochtene Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senat... MEHR
23.02.2026

1 LA 311/24
BremHilfeG § 1 Abs 4
BremLBO § 33 Abs 2
BremLBO § 72
BremLBO § 75
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Bauvoranfrage betreffend die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Aufstockung eines Gebäudes unter Brandschutzgesichtspunkten (zweiter Rettungsweg), 1 LA 311/24, Beschluss vom 23.02.2026 (pdf, 163.9 KB)
1. Der zweite Rettungsweg kann gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2 BremLBO über eine weitere not-wendige Treppe oder eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle führen. Es ist nicht zu beanst... MEHR
19.02.2026

2 S 42/26
AufenthG § 58 Abs 6 S 1
AufenthG § 58 Abs 6 S 2
GG Art 13
Ausländerrecht
Beschluss
Durchsuchung zur Abschiebung; Prüfung von Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen; Prüfungsmaßstab der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsgerichtsbarkeit; Reiseunfähigkeit (pdf, 137.2 KB)
1. Die rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung ist im Verfahren zur Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung nur dann zu berücksichtigen, wenn bereits nach dem Akteninhalt und dem Vortrag der Auslände... MEHR
10.02.2026

4 B 273/25
BDG § 38
BDG § 63
BremDG § 38
BremDG § 62
BremDG § 66 Abs 3
EMRK Art 8
GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1
Disziplinarrecht
Beschluss
Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; einvernehmliche sexuelle Beziehung zwischen Lehrer und volljähriger Schülerin; unsachgemäßes Lagern von Chemikalien (pdf, 219.1 KB)
1. Es existiert keine "Regelvermutung", dass eine einvernehmliche sexuelle Beziehung zwischen einer Lehrkraft und einer volljährigen Schülerin oder einem volljährigen Schüler zur Entfernung aus de... MEHR
04.02.2026

1 B 280/25
FeV § 46 Abs 1
StVG § 3 Abs 1 S 1
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum, 1 B 280/25, Beschluss vom 04.02.2026 (pdf, 107.3 KB)
1. An einem Nachweis für den Konsum von Kokain fehlt es nicht deshalb, weil die festgestellte Bezoylecgoninkonzentration messtechnisch in einem Bereich liegt, in dem eine exakte Quantifizierung nicht... MEHR
07.01.2026

6 LP 165/25
ArbSchG § 3 Abs 2 Nr 1
BPersVG § 80 Abs 1 Nr 21
BremPersVG § 61 Abs 2
BremPersVG § 61 Abs 3
BremPersVG § 61 Abs 4 S 2
BremPersVG § 61 Abs 4 S 3
BremPersVG § 63 Abs 1 d)
RL 2003/88/EG
Personalvertretungsrecht der Länder
Beschluss
Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung an Schulen (pdf, 220.8 KB)
1. Der Zeitpunkt, seit dem die Arbeitszeiten der Beschäftigten von Schulen zu erfassen sind, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und unterliegt daher nicht der Mitbestimmung. 2. Hinsichtlich de... MEHR
17.12.2025

2 D 107/25
BremGebBeitrG § 12 Abs 1 S 2
BremGebBeitrG § 12 Abs 2
BremGebBeitrG § 12 Abs 5
BrJahrmarktGO § 1 Abs 2
BrJahrmarktGO § 1 Abs 4 S 2
GewO § 71
GewO § 71 S 1
GewO § 71 S 2
GewO § 71 S 3
GG Art 12
Abgabenrecht
Urteil
Rechtswidrige Erhöhung der Jahrmarktgebühren, 2 D 107/25, Urteil vom 17.12.2025 (pdf, 512.9 KB)
1. Die Organisationsfreiheit des kommunalen Gebührensatzungsgebers bei der Ausgestaltung öffentlicher Einrichtungen findet seine Grenze im Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und im Gleichheitsgrundsat... MEHR
17.12.2025

2 B 270/25
GG Art 12 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
PO Rechtswissenschaft Uni Bremen 2023 § 27
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben
Beschluss
Jura-Studium mit integriertem Bachelor of Laws; Übergangsbestimmungen; Wechsel für Bestands-Studierende mit bestandener Schwerpunktbereichsprüfung; keine Härtefallklausel erforderlich (pdf, 202.2 KB)
1. Wird bereits eingeschriebenen Studierenden der Wechsel in eine für sie günstigere neue Prüfungsordnung ihres Fachs verwehrt, muss dies durch hinreichend gewichtige Gründe gerechtfertigt sein. B... MEHR
28.11.2025

2 B 210/25
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
AufenthG § 60a Abs 2c
VwVfG § 24 Abs 1 S 1
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländerinnen und Ausländer; Nachweis eines gesundheitlichen Verteilungshindernisses; Amtsermittlung (pdf, 128.8 KB)
1. Bescheinigungen über das Vorliegen gesundheitlicher Hindernisse für eine Verteilung (§ 15a Abs. 1 S. 6 AufenthG) müssen nicht den Anforderungen des § 60a Abs. 2c AufenthG genügen. 2. Zum N... MEHR
25.11.2025

2 PA 199/25
VwGO § 166
ZPO § 114
ZPO § 117 Abs 1
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Überschießender Vergleich; konkludenter PKH-Antrag; Rechtsschutzbedürfnis (pdf, 125.7 KB)
1. Schließen die Beteiligten einen gerichtlichen Vergleich, der über den Streitgegenstand des Verfahrens hinausgeht, und erklärt sich die Klägerseite ersichtlich im Vertrauen auf für den Streitge... MEHR
19.11.2025

2 D 7/25
BRAO § 114a Abs 2 S 1
BRAO § 155 Abs 3
BRAO § 155 Abs 4
BRAO § 155 Abs 5
BRAO § 156 Abs 2
BRAO § 45 Abs 1
BremAusbUFDVO § 5 Abs 3
OZG § 1a Abs 1
OZG § 3 Abs 1
OZG § 3 Abs 1 S 2
VwGO § 67 Abs 2 S 8
Abgabenrecht
Urteil
Normenkontrolle über die Verordnung zur Durchführung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes vom 5. November 2024 (Brem.GBl. S. 1014) (pdf, 203.1 KB)
1. § 5 Absatz 3 der Verordnung zur Durchführung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes vom 5. November 2024 (Brem.GBl. S. 1014) ist unwirksam; im Übrigen ist die Verordnung wirksam. 2. Das ... MEHR
10.11.2025

2 B 219/25
BremRiG § 42
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrentenstreit um Proberichterstelle in der Verwaltungsgerichtsbarkeit; persönliche Eignung; psychische Belastbarkeit; Sachverhaltsermittlung (pdf, 216.7 KB)
1. Ist in einem Konkurrentenstreitverfahren streitig, was die antragstellende Person im Vorstellungsgespräch gesagt hat, und wurde die Auswahlentscheidung tragend auf die streitige Einlassung im Vors... MEHR
10.11.2025

1 B 230/25
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Fahrerlaubnisentziehung wegen der Einnahme von Betäubungsmitteln (Kokainkonsum), Beschluss vom 10.11.2025, 1 B 230/25 (pdf, 95.4 KB)
1. Im Regelfall schließt bereits die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes - zu denen nach § 1 Abs. 1 BtMG i.V.m. Anlage III zu dieser Vorschrift auch Koka... MEHR
17.10.2025

2 LA 294/23
AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 25b Abs 1 S 2 Nr 1
EMRK Art 8
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Verwurzelung; Kind; Täuschung über Unionsbürgerschaft (pdf, 156.7 KB)
1. Zeiten, in denen die Behörden aufgrund von Täuschungshandlungen eines drittstaatsangehörigen Ausländers irrig annehmen, dieser sei Unionsbürger und freizügigkeitsberechtigt, können im Rahmen... MEHR
08.10.2025

2 LB 102/25
BGB § 291
BremGebBeitrG § 17
BremGebBeitrG § 26 Abs 1
StBBOG Bremerhaven
Erschließungsbeiträge
Urteil
Straßenausbaubeitrag; Mischkanal; beitragsfähiger Aufwand; splittende Zweikanalmethode; Baustelleneinrichtungskosten; Prozesszinsen (pdf, 235.8 KB)
1. Bei der Verbesserung einer Mischkanalisation sind die Baustelleneinrichtungskosten der Kostenmasse zuzuordnen, die Kosten umfasst, die allen drei Zwecken der Mischkanalisation dienen. 2. Die Auf... MEHR
10.09.2025

6 LP 147/25
BPersVG § 78 Abs 5 Nr 1
BremLVerf Art 118
BremPersVG § 52 Abs 1 S 1
BremPersVG § 58 Abs 1
BremPersVG § 65 Abs 1 c
Personalvertretungsrecht der Länder
Beschluss
Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung beim Einsatz von Beschäftigten freier Träger in Schulen; Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung; Verstoß gegen einen Beschluss der Landesregierung (pdf, 201.1 KB)
1. Der Einsatz von Beschäftigten freier Träger (hier: Schulverein) an Schulen als Betreuungskräfte unterliegt im Anwendungsbereich des BremPersVG der Mitbestimmung. 2. Zum Begriff "in der Dienst... MEHR

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Sicht auf das Gebäude Am Wall 198 ·