| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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25.11.2025 2 PA 199/25 VwGO § 166 ZPO § 114 ZPO § 117 Abs 1 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Überschießender Vergleich; konkludenter PKH-Antrag; Rechtsschutzbedürfnis (pdf, 125.7 KB) 1. Schließen die Beteiligten einen gerichtlichen Vergleich, der über den Streitgegenstand des Verfahrens hinausgeht, und erklärt sich die Klägerseite ersichtlich im Vertrauen auf für den Streitge...  MEHR
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19.11.2025 2 D 7/25 BRAO § 114a Abs 2 S 1 BRAO § 155 Abs 3 BRAO § 155 Abs 4 BRAO § 155 Abs 5 BRAO § 156 Abs 2 BRAO § 45 Abs 1 BremAusbUFDVO § 5 Abs 3 OZG § 1a Abs 1 OZG § 3 Abs 1 OZG § 3 Abs 1 S 2 VwGO § 67 Abs 2 S 8 Abgabenrecht Urteil |
Normenkontrolle über die Verordnung zur Durchführung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes vom 5. November 2024 (Brem.GBl. S. 1014) (pdf, 203.1 KB) 1. § 5 Absatz 3 der Verordnung zur Durchführung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes vom 5. November 2024 (Brem.GBl. S. 1014) ist unwirksam; im Übrigen ist die Verordnung wirksam. 2. Das ... MEHR
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10.11.2025 2 B 219/25 BremRiG § 42 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Konkurrentenstreit um Proberichterstelle in der Verwaltungsgerichtsbarkeit; persönliche Eignung; psychische Belastbarkeit; Sachverhaltsermittlung (pdf, 216.7 KB) 1. Ist in einem Konkurrentenstreitverfahren streitig, was die antragstellende Person im Vorstellungsgespräch gesagt hat, und wurde die Auswahlentscheidung tragend auf die streitige Einlassung im Vors... MEHR
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10.11.2025 1 B 230/25 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
Fahrerlaubnisentziehung wegen der Einnahme von Betäubungsmitteln (Kokainkonsum), Beschluss vom 10.11.2025, 1 B 230/25 (pdf, 95.4 KB) 1. Im Regelfall schließt bereits die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes - zu denen nach § 1 Abs. 1 BtMG i.V.m. Anlage III zu dieser Vorschrift auch Koka... MEHR
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17.10.2025 2 LA 294/23 AufenthG § 25 Abs 5 AufenthG § 25b Abs 1 S 2 Nr 1 EMRK Art 8 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Verwurzelung; Kind; Täuschung über Unionsbürgerschaft (pdf, 156.7 KB) 1. Zeiten, in denen die Behörden aufgrund von Täuschungshandlungen eines drittstaatsangehörigen Ausländers irrig annehmen, dieser sei Unionsbürger und freizügigkeitsberechtigt, können im Rahmen... MEHR
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08.10.2025 2 LB 102/25 BGB § 291 BremGebBeitrG § 17 BremGebBeitrG § 26 Abs 1 StBBOG Bremerhaven Erschließungsbeiträge Urteil |
Straßenausbaubeitrag; Mischkanal; beitragsfähiger Aufwand; splittende Zweikanalmethode; Baustelleneinrichtungskosten; Prozesszinsen (pdf, 235.8 KB) 1. Bei der Verbesserung einer Mischkanalisation sind die Baustelleneinrichtungskosten der Kostenmasse zuzuordnen, die Kosten umfasst, die allen drei Zwecken der Mischkanalisation dienen. 2. Die Auf... MEHR
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10.09.2025 6 LP 147/25 BPersVG § 78 Abs 5 Nr 1 BremLVerf Art 118 BremPersVG § 52 Abs 1 S 1 BremPersVG § 58 Abs 1 BremPersVG § 65 Abs 1 c Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss |
Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung beim Einsatz von Beschäftigten freier Träger in Schulen; Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung; Verstoß gegen einen Beschluss der Landesregierung (pdf, 201.1 KB) 1. Der Einsatz von Beschäftigten freier Träger (hier: Schulverein) an Schulen als Betreuungskräfte unterliegt im Anwendungsbereich des BremPersVG der Mitbestimmung. 2. Zum Begriff "in der Dienst... MEHR
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03.09.2025 2 LC 361/24 BMVergV § 2 BMVergV § 2 Absatz 1 BMVergV § 2 Absatz 2 BMVergV § 2 Absatz 2 Nr 6 BremBesG § 54 Absatz 1 BremBesG § 54 Absatz 3 BremBesG § 60 Absatz 3 Recht der Landesbeamten Urteil |
Abgeltung von Mehrarbeit (pdf, 191.9 KB) Mehrarbeitsvergütung kann Beamtinnen und Beamten der Freien Hansestadt Bremen dem Grunde und der Höhe nach nur nach Maßgabe der Mehrarbeitsvergütungsverordnung des Bundes in der am 31. August 2006... MEHR
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18.07.2025 3 BD 156/25 BDG § 17 Abs 1 S 1 BDG § 17 Abs 1 S 3 BDG § 20 Abs 1 S 3 BDG § 20 Abs 3 BDG § 21 BDG § 38 BDG § 63 Disziplinarrecht der Bundesbeamten Beschluss |
Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Belehrung der Beamtin; Bestellung eines Ermittlungsführers; Doppelbestrafungsverbot; Einheit des Dienstvergehens; Einbehaltung von Dienstbezügen (pdf, 247.6 KB) 1. Ein Disziplinarverfahren kann dadurch eingeleitet werden, dass die Dienstvorgesetzte eine entsprechende Vorlage per E-Mail billigt und die Mail zur Akte genommen wird. 2. Das Fehlen einer Belehr... MEHR
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08.07.2025 2 B 80/25 AsylG § 13 AsylG § 19 AsylG § 20 AsylG § 22 AsylG § 33 AsylG § 46 AsylG § 47 AufenthG § 14 AufenthG § 15a AufenthG § 58 Abs 2 S 1 Nr 1 VwVfG § 43 Abs 2 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; maßgeblicher Zeitpunkt; Asylantrag; Wegfall der Ausreisepflicht; Erledigung des Verteilungsbescheids; analoge Anwendung von § 15a AufenthG (pdf, 203.2 KB) 1. Ein formloser Asylantrag i.S.d. § 13 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein Ausländer etwas vorträgt, das objektiv betrachtet für den Empfänger anhand der im Empfangszeitpunkt bekannten Umstände al... MEHR
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02.07.2025 1 D 316/24 BauGB § 1 Abs 6 Nr 7 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 1a Abs 3 BNatSchG § 44 VwGO § 47 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan (pdf, 334.8 KB) 1. Die Gemeinde kann eigene Flächen für eine Waldkompensation zur Verfügung stellen (§1a Abs. 3 Satz 3 BauGB). Hierfür kann es im Einzelfall ausreichen, wenn in der Planbegründung auf bereits ge... MEHR
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27.06.2025 2 B 56/25 AGG § 15 AGG § 24 Nr 1 BGB § 249 BGB § 280 GG Art 3 Abs 3 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Beamtenrecht; dienstliche Beurteilung; fiktive Fortschreibung nach rechtswidriger Versetzung; Rückgriff auf ältere Beurteilung; Bildung des Gesamturteils (pdf, 189 KB) 1. Die Bewertung eines Einzelmerkmals aus einer früheren dienstlichen Beurteilung muss nicht fiktiv fortgeschrieben werden, wenn dieses Merkmal in der aktuellen Beurteilung nicht bewertet werden konn... MEHR
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23.06.2025 2 LA 140/25 BremBeurtV § 13 BremBeurtV § 14 BremBeurtV § 2 BremBeurtV § 7 BremBG § 59 GG Art 103 Abs 1 GG Art 33 Abs 2 GG Art 33 Abs 5 VwGO § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO § 84 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Beamtenrecht; Verfassungsmäßigkeit eines reinen Anlassbeurteilungssystem (pdf, 178.5 KB) 1. An der erstmaligen (nachträglichen) Beurteilung eines Zeitraums, dessen Ende schon mehr als 11 Jahre zurückliegt, besteht in aller Regel kein Rechtsschutzinteresse. 2. Spätestens seit dem 28.... MEHR
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18.06.2025 2 D 21/18 BremGebBeitrG § 12 Abs 2 EGebOG § 3 EGebOG § 8 Benutzungsgebührenrecht Urteil |
Entwässerungsgebühren (pdf, 178.3 KB) 1. Gebühren für die Beseitigung des Niederschlagswassers dürfen aufgrund des Äquivalenzprinzips i.V.m. dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nur dann wie die Schmutzwassergebühr nach dem Wasserv... MEHR
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28.05.2025 4 LD 24/25 BeamtStG § 33 Abs 1 S 3 BeamtStG § 47 Abs 1 BremDG § 13 BremDG § 54 BremPersVG § 54 Abs 2 VwVfG § 21 Disziplinarrecht Urteil |
Entfernung eines Feuerwehrbeamten aus dem Beamtenverhältnis (pdf, 374.8 KB) 1. Die Verfassungstreuepflicht ist nicht erst dann verletzt, wenn sich der Beamte von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewusst abgewandt hat und er aus einer eigenen verfassungsfeindlich... MEHR
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21.05.2025 1 S 244/24 VereinsG § 4 Abs 4 Vereinsrecht Beschluss |
Durchsuchung und Beschlagnahme nach dem Vereinsrecht, 1 S 244/24, Beschluss vom 21.05.2025 (pdf, 123.6 KB) Rechtmäßigkeit der Durchsuchung eines Verlages, der im Zusammenhang mit dem verbotenen Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) stehen soll... MEHR
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30.04.2025 1 LA 110/24 VwGO § 124 Abs 1 Nr 1 VwGO § 124 Abs 1 Nr 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Voraussetzungen für die Erteilung einer Auswohnberechtigung, 1 LA 110/24, Beschluss vom 30.04.2025 (pdf, 129.5 KB) 1. Eine Auswohnberechtigung ist die Berechtigung eine im Außenbereich errichtete illegale Bebauung auch weiterhin nutzen zu dürfen, die ursprünglich mit Blick auf die anfängliche Wohnungsnot nach ... MEHR
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14.04.2025 1 LA 11/25 VwGO § 124 Abs 2 Datenschutzrecht Beschluss |
Klage eines Marketingunternehmens gegen eine datenschutzrechtliche Auskunftsanordnung (pdf, 151.7 KB) 1. Zur fehlenden Substantiierung einer angeblich von vornherein bestehenden Unmöglichkeit der Auskunftserteilung. 2. Werden die ernstliche Zweifel an der (tatsächlichen) Richtigkeit der Entscheid... MEHR
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02.04.2025 6 B 78/25 ArbGG § 85 Abs 2 BPersVG § 108 Abs 2 BPersVG § 11 BPersVG § 30 BremPersVG § 25 BremPersVG § 57 BremPersVG § 70 Abs 2 Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss |
Personalvertretungsrecht; Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Verletzung der Schweigepflicht; einstweilige Verfügung (pdf, 156.7 KB) 1. Wer auf richterlichen Hinweis ein Eilverfahren für erledigt erklärt, verzögert dadurch die Rechtsverfolgung nicht treuwidrig, selbst wenn der Hinweis unzutreffend war. 2. Die vorläufige Unte... MEHR
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25.03.2025 2 B 30/25 SGB VIII § 34 SGB VIII § 35a SGB VIII § 41 SGB VIII § 41 Abs 1 S 2 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Jugendhilferecht; Hilfe für junge Volljährige; beurteilungsfehlerhafte Beendigung eines betreuten Jugendwohnens; einstweilige Anordnung (pdf, 211.7 KB) 1. Aus der fachgerechten Behandlung einer psychischen Erkrankung und der Bewältigung migrationstypischer Probleme darf nicht auf den Wegfall des Jugendhilfebedarfs geschlossen werden. 2. Rechtsst... MEHR
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07.03.2025 2 LA 356/24 FreizüG/EU § 2 Abs 2 Nr 1 FreizüG/EU § 2 Abs 3 S 1 Nr 1 GG Art 103 Abs 1 SGB III § 138 SGB III § 145 Ausländerrecht Beschluss |
Freizügigkeitsrecht; Arbeitnehmereigenschaft; vorübergehende Erwerbsminderung; rechtliches Gehör (pdf, 150.8 KB) 1. Das Bestehen eines Arbeitsvertrags ohne eine tatsächlich ausgeübte Beschäftigung und ohne ein tatsächlich gezahltes Entgelt begründet keine Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Freizügigkeits... MEHR
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07.02.2025 2 B 386/24 AufenthG § 51 Abs 1 Nr 6 AufenthG § 51 Abs 1 Nr 7 AufenthG § 51 Abs 10 S 1 BGB § 242 VwVfG § 25 Abs 1 S 1 Ausländerrecht Beschluss |
Ausländerrecht; Erlöschen eines Aufenthaltstitels durch Auslandsaufenthalt; Fehler der Ausländerbehörde (pdf, 175.2 KB) Dem Erlöschen eines Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG kann entgegenstehen, dass ein schwerwiegender Rechts- oder Beratungsfehler der Ausländerbehörde oder einer deutschen Auslandsv... MEHR
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04.02.2025 1 LB 312/24 AsylG § 71 Abs. 5 AsylG § 71 Abs. 6 VwGO § 43 VwVfG § 43 Abs 2 Asylrecht Urteil |
Zur Unionsrechtskonformität von § 71 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 AsylG, 1 LB 312/24, Urteil vom 04.02.2025 (pdf, 194.9 KB) 1) Es besteht ein hinreichendes Feststellungsinteresse für eine gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gerichtete Feststellungsklage, dass eine Abschiebungsandrohung verbraucht ist, auch... MEHR
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24.01.2025 2 B 340/24 AufenthG § 15a EGBGB Art 19 GG Art 11 StAG § 4 Abs 3 VwGO § 98 ZPO § 417 ZPO § 438 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; deutsche Staatsangehörigkeit; Vaterschaftsanerkennung; ausländisches Scheidungsurteil; Apostille, 2 B 340/24, Beschluss vom 24.01.2025 (pdf, 155.1 KB) 1. Zum Beweiswert eines mit einer Apostille versehenen südafrikanischen Scheidungsurteils. 2. Wird nach dem Erlass des Verteilungsbescheids nachgewiesen, dass die verteilte Person in häuslicher G... MEHR
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22.01.2025 2 LB 179/24 BOStrab § 62 BremIFG § 5 Abs 3 BremIFG § 6 Abs 1 S 2 BremIFG § 7, BremIFG § 8 IfG § 5 Abs 3 IfG § 6 Abs 1 S 2 IfG § 7 IfG § 8 Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (ohne Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz) (pdf, 302.3 KB) Zum Informationszugang zu Brandschutznachweisen für Straßenbahnen.... MEHR
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15.01.2025 2 LC 141/24 BremBeamtVG § 12 Abs 1 BremBeamtVG § 15 Abs 1 BremBeamtVG § 6 Abs 1 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Versorgung der Beamten und Richter, Urteil vom 15.01.2025, 2 LC 141/24 (pdf, 220.2 KB) 1. Eine in Bremen absolvierte einstufige Juristenausbildung kann ohne die in § 12 Abs. 1 Satz 1, 2. HS BremBeamtVG geregelten Höchstgrenzen als Ausbildungszeit anerkannt werden. 2. In Teildienst... MEHR
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20.12.2024 2 S 344/24 AsylG § 34 AsylG § 80 AufenthG § 58 AufenthG § 58 Abs 10 AufenthG § 58 Abs 6 AufenthG § 58 Abs 8 AufenthG § 58 Abs 9a BremVwVG § 16 BremVwVG § 16 Abs 2 BremVwVG § 16 Abs 3 GG Art 103 Abs 1 GG Art 13 Abs 2 GG Art 19 Abs 4 VwGO § 146 Ausländerrecht Beschluss |
Durchsuchung zum Zweck der Abschiebung; asylrechtliche Abschiebungsandrohung; Beschwerdeausschluss (pdf, 207.1 KB) 1. Die Beschwerde gegen die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Ergreifung einer Person, die aufgrund einer Abschiebungsandrohung des Bundesamts (§ 34 AsylG) abgeschoben werden soll, ist nicht n... MEHR
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29.11.2024 2 PA 310/24 AufenthG § 51 Abs 6 AufenthG § 60a AufenthG § 61 Abs 1d StGB § 56c StGB § 56e VwVfG § 3 Abs 1 Nr 3a Ausländerrecht Beschluss |
Verhältnis zwischen ausländerrechtlicher Wohnsitzauflage und strafgerichtlicher Weisung zur Wohnsitznahme (pdf, 124 KB) 1. Weisungen nach § 56c StGB können einem ausländischen Verurteilten nur zu einem Verhalten erteilt werden, das ihm ausländerrechtlich erlaubt ist. 2. Die Weisung nach § 56c StGB, an einem bes... MEHR
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20.11.2024 2 LB 219/24 BremBV § 4 Abs 1 Nr 1 Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen Urteil |
Beihilfefähigkeit von Zahnimplantaten (pdf, 176.2 KB) 1. Das Vorliegen einer Ausnahme im Sinne von Satz 2 der Analge 2 Nr. 4 zur Bremischen Beihilfeverordnung hängt nicht von der Reihenfolge ab, mit der Einzelzahnlücken geschlossen und sonstige Lücken... MEHR
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06.11.2024 5 LP 213/24 BGB § 126b BGB § 130 BPersVG § 70 Abs 3 BPersVG § 71 Abs 1 BPersVG § 78 Abs 5 Nr 2 Personalvertretungsrecht (Bund) Beschluss |
Personalvertretungsrecht (Bund); Nichtzustimmung des Personalrats: Frist, Form, Unbeachtlichkeit (pdf, 186 KB) 1. Ein Zustimmungsantrag, der nach dem Ende der üblichen Dienstzeit im E-Mail-Postfach des Personalrats eingeht, gilt erst am nächsten Tag als zugegangen. 2. Die "übliche Dienstzeit" ist möglic... MEHR
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04.11.2024 2 F 269/24 GG Art 137 Abs 1 VwGO § 22 Nr 3 VwGO § 24 Abs 1 Nr 1 Sonstiges Beschluss |
Angestellter eines beliehenen Unternehmens als ehrenamtlicher Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (pdf, 126.6 KB) Die Tätigkeit bei privatrechtlich organisierten Unternehmen fällt nicht in den Anwendungsbereich von § 22 Nr. 3 VwGO, selbst wenn die öffentliche Hand an dem Unternehmen mehrheitlich beteiligt und... MEHR
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30.10.2024 2 F 273/24 GG Art 137 Abs 1 VwGO § 22 Nr 3 VwGO § 24 Abs 1 Nr 1 Sonstiges Beschluss |
Entbindung ehrenamtlicher Richter vom Amt (pdf, 122.4 KB) Die Tätigkeit bei privatrechtlich organisierten Unternehmen fällt nicht in den Anwendungsbereich von § 22 Nr. 3 VwGO, selbst wenn die öffentliche Hand an ihnen mehrheitlich beteiligt ist. ... MEHR
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15.10.2024 1 B 331/24 GewO § 70 Abs 3 Gewerbeordnung Beschluss |
Zulassung zum Bremer Freimarkt, 1 B 331/24, Beschluss vom 15.10.2024 (pdf, 373.5 KB) 1. Zur Anhörungspflicht nach § 28 BremVwVfG (a.F.) vor Erlass eines eine beantragte Begünstigung versagenden Verwaltungsaktes (abgelehnt). 2. Der Zulassungsrichtlinie für die Volksfeste und Mar... MEHR
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01.10.2024 OVG 2 B 196/24 AufenthG § 59 Abs 1 S 2 Nr 2 BremAufenthZVO § 3 EUGrCh Art 24 Abs 3 VwGO § 100 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung; Zuständigkeit der Landesausländerbehörde; Kindeswohl; Abschiebungsandrohung; keine Ausreisefrist (pdf, 178 KB) 1. Die Zuständigkeit des Senators für Inneres als Landesausländerbehörde für Ausweisungen, Feststellungen des Verlusts des Freizügigkeitsrechts sowie weitere ausländerrechtliche Maßnahmen und ... MEHR
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26.09.2024 2 B 236/24 AufenthG § 1 Abs 2 Nr 1 AufenthG § 15a EGBGB Art 11 EGBGB Art 13 FreizüG/EU § 1 Abs 1 Nr 4 FreizüG/EU § 1 Abs 2 Nr 3 a) FreizüG/EU § 5a Abs 2 Ghana Courts Act Sec 54 Ausländerrecht Beschluss |
Freizügigkeitsrecht; Ehegatte eines Unionsbürgers; Nachweis und Wirksamkeit der Eheschließung; Stellvertreterehe in Ghana (pdf, 334 KB) 1. An den Nachweis der Tatsache der Eheschließung dürfen im Freizügigkeitsrecht keine hohen Anforderungen gestellt werden. Die Vorlage einer Heiratsurkunde genügt in der Regel. 2. Von der Tatsa... MEHR
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18.09.2024 2 LB 316/22 AufenthG § 53 AufenthG § 53 Abs 1 AufenthG § 54 Abs 1 Nr 2 AufenthG § 54 Abs 1 Nr 4 AufenthG § 54 Abs 1 Nr 5 EMRK Art 8 Ausländerrecht Urteil |
Ausweisung eines Imam (pdf, 455.9 KB) 1. Das besonders schwerwiegende Ausweisungsinteresse des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG erfüllt nur derjenige, dessen Handlungen einen konkreten Bezug zu der inkrimierten Tätigkeit einer bestimmten ter... MEHR
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06.09.2024 2 B 206/24 AufenthG § 59 Abs 5 FreizügG/EU § 11 Abs 14 FreizügG/EU § 11 Abs 14 Satz 2 FreizügG/EU § 6 FreizügG/EU § 7 Abs 1 FreizügG/EU § 7 Abs 1 Satz 2 FreizügG/EU § 7 Abs 1 Satz 3 Richtlinie 2004/38/EG Art 30 Abs 3 Ausländerrecht Beschluss |
Freizügigkeitsrecht EU; Verlustfeststellung; Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist (pdf, 265.6 KB) 1. Die Inhaftierung der betroffenen Person rechtfertigt es für sich allein nicht, bei der Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts in der Abschiebungsandrohung auf eine Ausreisefrist zu ve... MEHR
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28.08.2024 2 LB 199/24 AdVermiG § 2a AdVermiG § 2c AdVermiG § 7 AdVermiG § 7b AdVermiG § 7c SGB X § 31 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Urteil |
Allgemeine Adoptionseignung (pdf, 344.5 KB) 1. Es spricht viel dafür, dass nicht nur die Mitteilung, die allgemeine Adoptionseignung sei nicht gegeben, sondern auch die Mitteilung eines positiven Ergebnisses der allgemeinen Eignungsprüfung an... MEHR
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01.08.2024 2 LA 167/23 BremLV Art 148 Abs 1 VwGO § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO § 124a Abs 4 S 4 Sonstiges Beschluss |
Ablehnung weiterer Galopprenntage auf dem Gelände der Galopprennbahn (pdf, 147.3 KB) 1. Die Widmung einer öffentlichen Einrichtung stellt – ebenso wie nachträgliche Veränderungen der Widmung – einen rechtlich nicht formalisierten Rechtsakt dar, der auch konkludent oder stillsch... MEHR
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18.07.2024 2 B 172/24 VwVfG § 21 Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen Beschluss |
Prüfungsrecht; Befangenheit des Prüfers; Gebot der Fairness und Sachlichkeit; Rügepflicht (pdf, 188.2 KB) 1. Die Frage des Prüfers an den Prüfling in einem Vorgespräch, ob er oder sie aus einem bestimmten Land "komme", kann in der Gesamtschau mit weiteren Umständen die Besorgnis der Befangenheit begr�... MEHR
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15.07.2024 1 B 200/24 GOStVV § 29 GOStVV § 30 VerfBrhv § 34 VerfBrhv § 39 Abs 1 Kommunalwahlrecht Beschluss |
Wahl in den Vorstand der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven (pdf, 174.7 KB) 1. Wird eine Verletzung eigener organschaftlicher Mitwirkungrechte gerügt und hat die innergemeindliche Kontrollmöglichkeit nach § 39 VerfBrhv nicht zur Abhilfe geführt, ist gerichtlicher Rechtssc... MEHR
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04.07.2024 2 S 169/23 AufenthG § 48 Abs 3 BremVwVG § 16 BremVwVG § 16 Abs 2 BremVwVG § 17 GG Art 13 Ausländerrecht Beschluss |
Ausländerrecht; Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung eines Reisepasses (pdf, 127.3 KB) 1. Zur Durchsuchung einer von einer Famiilie bewohnten Wohnung ist eine Durchsuchungsanordnung gegenüber einem Familienmitglied ausreichend. 2. Der Adressat der Durchsuchungsanordnung kann mit sei... MEHR
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27.06.2024 2 B 61/23 EMRK Art 8 Richtlinie 2013/33/EU Art 24 Abs 1 UAbs 1 SGB VIII § 42a SGB VIII § 42a Abs 3 SGB VIII § 42f VwGO § 98 ZPO § 417 ZPO § 418 Abs 3 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Vorläufige Inobhutnahme; Bestellung eines Vertreters; Aufnahmerichtlinie; EMRK (pdf, 159.5 KB) 1. Die Richtlinie 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) ist auf das Altersfeststellungsverfahren bei ausländischen Personen, die behaupten unbegleitete Minderjährige zu sein, nach § 42f SGB VIII jedenfal... MEHR
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27.06.2024 1 B 37/24 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5 Lotterierecht Beschluss |
spielhallenrechtliches Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu Schulen (pdf, 171.1 KB) 1. Das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen ist auch unter Berücksichtigung der Einführung des zentralen, spielformübergreifenden Sperrsystems OASIS verfassung... MEHR
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25.06.2024 1 B 47/24 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5 Lotterierecht Beschluss |
spielhallenrechtliches Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu Schulen (pdf, 161.5 KB) 1. Das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen ist verfassungskonform. 2. Das wegen der schweren Folgen der Spielsucht und des erheblichen Suchtpotenzials hohe Ge... MEHR
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17.06.2024 1 B 71/24 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5 Lotterierecht Beschluss |
Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu Schulen (pdf, 335.4 KB) 1. Das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen ist auch unter Berücksichtigung der Einführung des zentralen, spielformübergreifenden Sperrsystems OASIS verfassung... MEHR
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17.06.2024 1 B 43/24 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 6 Lotterierecht Beschluss |
Beschwerdeverfahren (erfolglos); Verbundverbot; Bremer Spielhallengesetz (pdf, 166.3 KB) 1. Das Verbundverbot stellt eine Konkretisierung des in § 2 Abs. 2 Nr. 4 BremSpielhG geregelten Abstandsgebots dar. Ziel ist die Begrenzung des Umfangs des Spielangebots und damit die Eindämmung der... MEHR
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17.06.2024 1 B 60/24 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5 Lotterierecht Beschluss |
Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu Schulen (pdf, 159.7 KB) 1. Das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen ist auch unter Berücksichtigung der Einführung des zentralen, spielformübergreifenden Sperrsystems OASIS verfassung... MEHR
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10.06.2024 2 B 118/24 BremPolAPV § 19 Abs 5 Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen Beschluss |
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06.06.2024 2 LA 284/23 GG Art 103 Abs 1 VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 5 VIG § 3 VIG § 3 Satz 1 Nr 2 c VIG § 3 Satz 6 VIG § 7 Abs 1 VorlBierG § 9 Abs 7 VwGO § 86 Abs 1 S 1 Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz Beschluss |
Verbraucherinformationsgesetz; Zugang zu Ausnahmegenehmigung (§ 9 Abs. 7 VorlBierG) für noch nicht markteingeführtes Bier; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Gebührenerhebung (pdf, 204.8 KB) 1. § 3 Satz 6 VIG ist auf Erzeugnisse und Produkte, die sich noch nicht am Markt befinden, nicht anwendbar. 2. Bei einem noch nicht markteingeführten Erzeugnis bzw. Produkt können schon die Beze... MEHR
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