| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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28.07.2026 1 LA 100/26 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 GG Art 103 Abs 1 Asylrecht Beschluss |
Nichtzulassung der Berufung (§ 78 Abs. 3 AsylG), Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags im Asylverfahren (pdf, 144.9 KB) 1. Die Ablehnung eines als sachdienlich und erheblich angesehenen Beweisantrags verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet...  MEHR
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27.07.2026 1 LA 31/26 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Nr 3 Asylrecht Beschluss |
Berufungszulassungsantrag - anerkannt Schutzberechtigter in Griechenland - unterbliebene Beweiserhebung (pdf, 140.1 KB) In Verbindung mit den Grundsätzen des Prozessrechts gebietet Artikel 103 Abs. 1 GG auch die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines vom Gericht als sachdienlich... MEHR
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27.07.2026 1 LA 30/26 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 GG Art 103 Abs 1 Asylrecht Beschluss |
Verletzung rechtlichen Gehörs im Falle der Ablehnung von Beweisanträgen im Asylverfahren (pdf, 139.6 KB) Die Ablehnung eines als sachdienlich und erheblich angesehenen Beweisantrags verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet, m... MEHR
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24.07.2026 1 LA 87/26 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 VwGO § 87b Asylrecht Beschluss |
Berufungszulassungsantrag (Asylrechtsstreit - Herkunftsland: Türkei); Gehörsrüge, erstinstanzliche Beweisantragsablehnung (pdf, 143.1 KB) 1. Die Gehörsrüge erfordert regelmäßig die substantiierte Darlegung dessen, was die Prozesspartei bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und inwiefern dieser weit... MEHR
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22.07.2026 1 LA 323/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Asylrecht Beschluss |
Berufungszulassungsverfahren - Asylrechtsstreit (Herkunftsland: Türkei) (pdf, 90.5 KB) Ein Gehörsverstoß kann auch dann vorliegen, wenn in einem Asylrechtsstreit für einen Asylsuchenden, der mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache nicht in der Lage ist, sich sachgem�... MEHR
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21.07.2026 2 PA 211/26 EGGVG § 30a GKG § 66 VwGO § 40 Abs 1 S 1 Sonstiges Beschluss |
Klage auf Erlass, Niederschlagung und Stundung einer Justizforderung; zum Anwendungsbereich des § 30a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 EGGVG (pdf, 76.7 KB) Soweit mit einer Klage der Erlass, die Stundung oder Niederschlagung von Gerichtskosten aus einem Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit begehrt wird, ist – anders als für Streitigkeiten über ... MEHR
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21.07.2026 2 B 121/26 BremBeurtV § 7 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilungen; Kompetenzen einer Beurteilungskommission (pdf, 195.9 KB) 1. Die Festlegung von Beurteilungsergebnissen in einem Beschluss einer Beurteilungskommission ist zwar rechtlich notwendigerweise unverbindlich, führt aber dennoch zur Rechtswidrigkeit der darauf ber... MEHR
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20.07.2026 2 B 120/26 BremBeurtV § 7 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Konkurrentenstreit; Finanzverwaltung; dienstliche Beurteilungen; Kompetenzen einer Beurteilungskommission; Anzahl der freizuhaltenden Beförderungsstellen (pdf, 206 KB) 1. Die Festlegung von Beurteilungsergebnissen in einem Beschluss einer Beurteilungskommission ist zwar rechtlich notwendigerweise unverbindlich, führt aber dennoch zur Rechtswidrigkeit der darauf ber... MEHR
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20.07.2026 1 B 151/26 GewO § 33c Lotterierecht Beschluss |
Beschwerdeverfahren - Widerruf einer Erlaubnis nach § 33c GewO - glücksspielrechtliche Verstöße (pdf, 106 KB) 1. Die Heilung eines Zustellungsmangels erfordert nicht, dass das Original des Schriftstückes übermittelt wird. Vielmehr genügt auch eine Fotokopie, denn der Zweck der Bekanntgabe wird dann erreich... MEHR
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20.07.2026 1 LA 190/26 AsylG § 78 Abs 3 Asylrecht Beschluss |
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung (pdf, 72.8 KB) Ein Antrag auf Zulassung der Berufung kann in Asylverfahren nur auf die in § 78 Abs. 3 AsylG benannten Zulassungsgründe und nicht auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit d... MEHR
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20.07.2026 1 LA 61/26 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 Asylrecht Beschluss |
Berufungszulassung (Asylrecht - Herkunftsland: Ägypten) (pdf, 79.9 KB) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufw... MEHR
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17.07.2026 1 S 170/26 GKG § 68 Abs 1 Satz 5 Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschließlich Artenschutzrecht Beschluss |
Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen eine Streitwertfestsetzung (pdf, 105.7 KB) ... MEHR
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14.07.2026 2 S 40/26 GKG § 52 Abs 1 STAG § 8 VwGO § 113 Abs 5 S 2 VwGO § 88 Staatsangehörigkeitsrecht Beschluss |
Streitwertfestsetzung bei Verpflichtungsklagen; Abgrenzung von Vornahmeklage und Bescheidungsklage, wenn materiell nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung bestehen kann; Einbürgerung (pdf, 143.8 KB) Der Umstand, dass nach materiellem Recht offenkundig allenfalls ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung bestehen kann, rechtfertigt es für sich allein nicht, eine eindeutig als Klage auf Ve... MEHR
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14.07.2026 2 B 173/24 GG Art 33 Abs 2 VwGO § 123 Abs 1 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Recht der Landesbeamten; Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; Einschränkung des Bewerberkreises der Stelle eines Konrektors einer Grundschule durch die Voraussetzung einer zweijährigen Unterrichtserfahrung in der Primarstufe (pdf, 121.1 KB) Der Antragsteller kann eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs aus Art. 33 Abs. 2 GG geltend machen und die Fortsetzung des streitgegenständlichen Stellenbesetzungsverfahrens verlangen, ... MEHR
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10.07.2026 2 B 144/26 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 6 EMRK Art 8 GG Art 6 Ausländerrecht Beschluss |
Ausländerrecht, 2 B 144/26, Beschluss vom 10.07.2026 (pdf, 128.6 KB) Haushaltsgemeinschaft zwischen Säugling und leiblichem Vater als die Verteilung der Kindsmutter hindernder zwingender Grund (§ 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG)... MEHR
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09.07.2026 1 LA 427/24 BremLBO § 66 Abs 3 S 2 BremLBO § 78 Abs 1 S 1 BremLBO § 78 Abs 1 S 2 Nr 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Berufungszulassungsverfahren - Bauordnungsrecht - Nichteintritt einer Bedingung , 1 LA 427/24, Beschluss vom 09.07.2026 (pdf, 126.6 KB) 1. Der Inhalt einer Baugenehmigung ist durch Auslegung zu ermitteln. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Erklärungsinhalt eines Verwaltungsakts – nichts ander... MEHR
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09.07.2026 1 B 326/25 LFGB § 40 Abs 1a Lebensmittelrecht Beschluss |
Beschwerde (erfolglos) - Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße, 1 B 326/25, Beschluss vom 09.07.2026 (pdf, 112.3 KB) 1. Dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch lässt sich nicht entnehmen, dass bei jedem Verdacht des Inverkehrbringens verdorbener Lebensmittel stets eine Probenahme zu erfolgen hätte. 2. Die ... MEHR
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08.07.2026 2 B 164/26 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 6 EMRK Art 8 Abs 1 GG Art 2 Abs 2 Satz 1 Ausländerrecht Beschluss |
Ausländerrechtliche Verteilung, 2 B 164/26, Beschluss vom 08.07.2026 (pdf, 121.6 KB) Krebserkrankung und Chemotherapie als zwingender Grund gegen die Verteilung im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG... MEHR
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07.07.2026 1 LA 115/26 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 3 Nr 2 Asylrecht Beschluss |
Berufungszulassungsantrag - Asylrecht (Herkunftsland: Türkei), 1 LA 115/26, Beschluss vom 07.07.2026 (pdf, 101 KB) 1. Eine Divergenz im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG setzt voraus, dass das angefochtene Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Se... MEHR
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06.07.2026 1 LA 103/26 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 3 Nr 2 Asylrecht Beschluss |
Berufungszulassungsverfahren (Asyl -Türkei), Divergenzrüge und Darlegungserfordernis, 1 LA 103/26, Beschluss vom 06.07.2026 (pdf, 94.7 KB) Die Darlegung der Divergenz erfordert neben der Angabe des Rechts- oder Tatsachensatzes, von dem das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll, die Angabe des vom Verwaltungsgericht aufgestellten diverg... MEHR
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03.07.2026 1 B 332/25 BauGB § 246 Abs 11 BauNVO § 15 Abs 1 BauNVO § 15 Abs 1 S 1 BauNVO § 15 Abs 1 S 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Unterkunft für Geflüchtete (Übergangswohnheim) in einem reinen Wohngebiet - erfolglose Beschwerde, Beschluss vom 03.07.2026, 1 B 332/25 (pdf, 156.4 KB) 1. Sieht sich der Nachbar (auch) durch die Nutzung der genehmigten baulichen Anlage in seinen Rechten verletzt, kann die Rechtsverletzung mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehe... MEHR
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01.07.2026 6 LP 7/26 BPersVG § 66 Abs 1 BPersVG § 70 Abs 2 BremPersVG § 54 Abs 3 S 1 BremPersVG § 58 Abs 1 S 1 Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss |
Personalvertretungsrecht; Unterrichtung des Personalrats bei Mitbestimmungsanträgen zu Eingruppierungen (pdf, 188.3 KB) 1. Der Anspruch des Personalrats auf Vorlage von Unterlagen (§ 54 Abs. 3 Satz 1 BremPersVG) bezieht sich nur auf Unterlagen, die die Dienststelle tatsächlich besitzt. Einen Anspruch auf Herstellung ... MEHR
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01.07.2026 1 LA 95/25 VwGO § 124 Abs 2 Nr 5 iVm § 138 Nr 3 VwGO § 173 S 1 i.V.m. ZPO § 269 Abs 3 S 1 VwGO § 84 Abs 2 Nr 2 Lotterierecht Beschluss |
Berufungszulassungsverfahren - erstinstanzliche Sachentscheidung trotz Erledigung, 1 LA 95/25, Beschluss vom 01.07.2026 (pdf, 131.7 KB) 1. Für eine erfolgreiche Gehörsrüge ist es erforderlich, dass der Gehörsverstoß allein auf dem Vorgehen des Verwaltungsgerichts beruht. Dies ist nicht der Fall, wenn der Beteiligte es versäumt, ... MEHR
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01.07.2026 2 LA 167/24 BremBeamtVG § 37 VwGO § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO § 124 Abs 2 Nr 3 Besoldung und Versorgung (BB) Beschluss |
Besoldung und Versorgung; Dienstunfallfürsorge (pdf, 109.3 KB) Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung im Hinblick auf die Gewährung weiterer Dienstunfallfürsorgeleistungen.... MEHR
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30.06.2026 1 LA 247/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 Asylrecht Beschluss |
Nichtzulassung der Berufung; keine grundsätzliche Bedeutung dargelegt (Türkei - behauptete Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger), 1 LA 247/25, Beschluss vom 30.06.2026 (pdf, 90.1 KB) Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung. Besteht zu einer Frage eine einhellige und gefestigte obergerichtli... MEHR
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30.06.2026 1 LA 107/26 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 Asylrecht Beschluss |
Nichtzulassung der Berufung; keine grundsätzliche Bedeutung dargelegt (Türkei - angebliche Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger), 1 LA 107/26, Beschluss vom 30.06.2026 (pdf, 91.3 KB) Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung. Besteht zu einer Frage eine einhellige und gefestigte obergerichtli... MEHR
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29.06.2026 2 B 84/26 AufenthG § 14 Abs 1 Nr 2a AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 AufenthG § 15a Abs 1 S 6 EMRK Art 8, GG Art 6 Ausländerrecht Beschluss |
Ausländerrecht Umverteilung § 15a AufenthG (pdf, 132.2 KB) Kein zwingender Grund gegen die Verteilung nach § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG, wenn ein besonderer Beistandsbedarf zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern nicht hinreichend konkret belegt wird... MEHR
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29.06.2026 2 B 62/26 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 AufenthG § 15a Abs 1 S 6 Ausländerrecht Beschluss |
Ausländerrecht (pdf, 119.4 KB) Kein Vollstreckungshindernis bei fehlender Substantiierung der gesundheitlichen Folgen einer Verteilung nach § 15a AufenthG.... MEHR
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29.06.2026 2 B 277/25 AufenthG § 104c AufenthG § 60a Abs 6 S 1 Nr 3 AufenthG § 60c Ausländerrecht Beschluss |
Ausländerrecht; verfahrensbezogene Duldung, Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG, Ausbildungsduldung (pdf, 125.7 KB) Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG in der bis zum 30.12.2025 geltenden Fassung scheitert jedenfalls daran, dass der Antragsteller die geforderte Mindest... MEHR
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26.06.2026 1 B 193/26 GG Art 19 Abs 4 VwGO § 146 Abs 4 S 3 VwGO § 146 Abs 4 S 6 Verkehrsrecht Beschluss |
Beschwerde gegen erstinstanzlichen Erlass einer Zwischenverfügung (erfolglos) (pdf, 78.1 KB) Gegen eine durch Beschluss ergehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Erlass einer Zwischenverfügung ist gemäß § 146 Abs. 1 VwGO die Beschwerde statthaft. 2. Da der Erlass einer Z... MEHR
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25.06.2026 1 LA 257/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 Asylrecht Beschluss |
Berufungszulassungsverfahren - Asylklage (Türkei) - Darlegungserfordernis für eine Grundsatzrüge; Frage der hinreichenden Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts, 1 LA 257/25, Beschluss vom 25.06.2026 (pdf, 109.9 KB) 1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirf... MEHR
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23.06.2026 2 B 22/26 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 6 EMRK Art 8 GG Art 6 Ausländerrecht Beschluss |
Ausländerrecht (pdf, 104.8 KB) Kein die Verteilung hindernder zwingender Grund gemäß § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG bei Umgangskontakten eines Vaters mit seiner 13-jährigen Tochter, weil die Verteilung im Einzelfall nicht unzumut... MEHR
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19.06.2026 1 LA 194/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Asylrecht Beschluss |
Antrag auf Zulassung der Berufung (Asylklage - Herkunftsland: Türkei), 1 LA 194/25, Beschluss vom 19.06.2026 (pdf, 135.5 KB) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, ... MEHR
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19.06.2026 1 LA 193/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Asylrecht Beschluss |
Berufungszulassungsverfahren - Asylklage (Herkunftsland: Türkei) - grundsätzliche Bedeutung (verneint), 1 LA 193/25, Beschluss vom 19.06.2026 (pdf, 125.9 KB) 1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirf... MEHR
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18.06.2026 2 B 263/25 AufenthG § 15a Abs 1 S 6 AufenthG § 85a BGB § 1597a Ausländerrecht Beschluss |
Ausländerrecht; Verteilung nach § 15a AufenthG (pdf, 128.5 KB) Kein die Verteilung hindernder zwingender Grund gemäß § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG bei Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft mit einem in Deutschland geborenen Kind, da nicht feststellbar ... MEHR
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18.06.2026 2 B 8/26 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 6 EMRK Art 8 EMRK Art 8 Abs 1 EMRK Art 8 Abs 2 FreizügG/EU § 3a Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung nach § 15a AufenthG (pdf, 142 KB) 1. Der Anwendungsvorrang des Freizügigkeitsgesetzes beginnt erst mit der Verleihung eines Aufenthaltsrechts für nahestehende Personen nach § 3a Abs. 2 FreizügG/EU. 2. Ein sonstiger der Verteilu... MEHR
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17.06.2026 2 LB 70/26 ARB 1/80 Art 14 ARB 1/80 Art 7 AufenthG § 53 AufenthG § 53 Abs 3 StGB § 57 ZPO § 411a Ausländerrecht Urteil |
Ausweisung; Wiederholungsgefahr nur knapp über der Mindestschwelle für ein spezialpräventives Ausweisungsinteresse; Ausweisung unverhältnismäßig (pdf, 190.6 KB) Je stärker die Bleibeinteressen einer ausländischen Person sind, umso eher kann der Gesellschaft in Deutschland ein gewisses Risiko der Begehung neuer Straftaten zugemutet werden. 2. Einzelfall,... MEHR
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17.06.2026 2 LC 31/25 AsylG § 34 AufenthG § 11 Abs 1 AufenthG § 59 AufenthG § 71 Abs 1 Richtlinie 2008/115 EG Art 11 Richtlinie 2008/115 EG Art 7 VwVfG § 44 Ausländerrecht Urteil |
Neue Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde trotz bestandskräftiger Abschiebungsandrohung des Bundesamts; Fehler bei der Gewährung einer Ausreisefrist; nachträgliche Gewährung einer Ausreisefrist; neues Einreise- und Aufenthaltsverbot, obwohl ein solc (pdf, 242.1 KB) 1. § 34 AsylG steht der Zuständigkeit der Ausländerbehörde für den Erlass einer neuen Abschiebungsandrohung auch dann nicht entgegen, wenn eine bestandskräftige Abschiebungsandrohung des Bundesa... MEHR
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15.06.2026 1 S 130/26 GKG § 52 Abs 1 GKG § 71 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Streitwertbemessung im Falle eines Nutzungsverbots, Anwendungszeitpunkt für den neuen Streitwertkatalog (pdf, 82.5 KB) 1. In Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 71 Abs. 1 GKG wird der Streitwert in Rechtsstreitigkeiten, die vor der Änderung des Streitwertkatalogs anhängig geworden sind, nach den bisherigen Empfeh... MEHR
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15.06.2026 2 LA 168/25 StAG § 11 StAG § 11 StAG § 11 S 1 Nr 1 Staatsangehörigkeitsrecht Beschluss |
Staatsangehörigkeitsrecht (pdf, 139.8 KB) Zum Einbürgerungsausschluss nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG durch Unterstützungshandlungen zugunsten der PKK.... MEHR
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15.06.2026 1 PA 131/24 DS-GVO Art 15 VwVfG § 29 Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz Beschluss |
erfolglose PKH-Beschwerde, 1 PA 131/24, Beschluss vom 15.06.2026 (pdf, 99.7 KB) 1. Die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO setzt zwingend voraus, dass der Kläger vor ihrer Erhebung einen entsprechenden Antrag an die Behörde gerichtet hat, um dieser die Gelege... MEHR
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10.06.2026 1 B 320/25 FeV § 11 Abs 1 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
Entziehung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, 1 B 320/25, Beschluss vom 10.06.2026 (pdf, 106.4 KB) 1. Die Gewähr der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV ist eine zusätzliche Eignungsvoraussetzung und stellt verglichen mit der allgemeinen Fahr... MEHR
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04.06.2026 2 B 104/26 SGB VIII § 42a SGB VIII § 42f Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht, 2 B 104/26, Beschluss vom 04.06.2026 (pdf, 165.5 KB) ... MEHR
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03.06.2026 8 B 322/25 BremHZG § 3 Abs 2 BremHZG § 3 Abs 3 BremStPlVVO § 35 BremStPlVVO § 35a BremStPlVVO § 39 Numerus-clausus-Verfahren Beschluss |
Numerus-clausus-Verfahren, Klinische Psychologie und Psychotherapie (Master), 8 B 322/25, Beschluss vom 03.06.2026 (pdf, 191.6 KB) 1. Ein Anordnungsanspruch auf vorläufige innerkapazitäre Zulassung zu einem Studiengang setzt voraus, dass das Vergabeverfahren an einem Fehler leidet und die Möglichkeit besteht, dass der Antragst... MEHR
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02.06.2026 1 B 131/26 VwGO § 67 Abs 4 S 1 VwGO § 67 Abs 4 S 2 Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Beschluss |
Beschwerde gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss im Eilverfahren (Rundfunkbeitragsrecht) - Unzulässigkeit mangels ordnungsgemäßer Vertretung, 1 B 131/26, Beschluss vom 02.06.2026 (pdf, 72.3 KB) Das Vertretungserfordernis des § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO gilt bereits für die Einlegung der Beschwerde.... MEHR
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20.05.2026 4 LD 264/25 BeamtStG § 47 Abs 1 BremDG § 13 Abs 1 BremDG § 13 Abs 2 S 1 Disziplinarrecht Urteil |
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarmaßnahme wegen eines innerdienstlichen Dienstvergehens (Zugriffsdelikt), 4 LD 264/25, Urteil vom 20.05.2026 (pdf, 187 KB) Zum Milderungsgrund der freiwilligen Offenbarung des Fehlverhaltens vor Tatentdeckung und der Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase (Spielsucht).... MEHR
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20.05.2026 4 LD 302/25 BeamtStG § 34 Abs 1 S 3 BeamtStG § 47 Abs 1 BeamtStG § 47 Abs 1 S 2 BremDG § 13 BremDG § 56 StGB § 177 StGB § 177 Abs 5 StGB § 177 Abs 9 Disziplinarrecht Urteil |
Disziplinarrecht der Landesbeamten (pdf, 241.7 KB) Zur disziplinarrechtlichen Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen einer außerdienstlich begangenen sexuellen Nötigung.... MEHR
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15.05.2026 1 B 331/25 BauGB § 31 Abs 2 BauNVO § 23 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Nachbareilantrag gegen eine isolierte Befreiung für die Errichtung eines einzelnen Stellplatzes - erfolglose Beschwerde, 1 B 331/25, Beschluss vom 15.05.2026 (pdf, 104.3 KB) 1. Während Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung generell und unabhängig davon, ob der Nachbar unzumutbar oder auch nur tatsächlich spür- und nachweisbar beeinträchtigt wird, schon kraft bu... MEHR
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15.05.2026 1 LA 309/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 Asylrecht Beschluss |
Berufungszulassungsverfahren (Russische Föderation) - grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsanforderungen, 1 LA 309/25, Beschluss vom 15.05.2026 (pdf, 134.5 KB) 1. Das Darlegungserfordernis für eine grundsätzlichen Bedeutung setzt nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG unter anderem die Formulierung einer bestimmten, ungeklärten und für die Berufungsentscheidung ... MEHR
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15.05.2026 1 B 82/26 BÄO § 6 Abs 1 Nr 1 VwGO § 114 S 2 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Beschluss |
Ruhen der Approbation als Arzt - nachgeschobene Ermessenserwägungen - Erfolgreiche Beschwerde, 1 B 82/26, Beschluss vom 15.05.2026 (pdf, 136.3 KB) 1. Ein Strafverfahren ist auch dann "eingeleitet" im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO, wenn das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren noch nicht zur Anklageerhebung geführt hat, aber bereits u... MEHR
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