Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
27.03.2026 2 B 89/26 SGB VIII § 42a SGB VIII § 42f VwGO § 108 Abs 1 S 1 VwGO § 54 Abs 1 VwGO § 80 Abs 7 ZPO § 41 Nr 6 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss	Ausschluss von Richtern im Beschwerdeverfahren gegen Beschluss nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO; Beweiswürdigung im Rechtsstreit über die Beendigung einer vorläufigen Inobhutnahme (pdf, 103 KB) 1. Eine Richterin, die erstinstanzlich an einem Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO mitgewirkt hat, ist bei der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem die... MEHR
26.03.2026 1 LA 271/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 3 Nr 2 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Nr 3 VwGO § 108 Abs 1 S 1 Asylrecht Beschluss	Berufungszulassungsverfahren Asyl (erfolglos), Erkrankung: PTBS, Herkunftsland: Türkei, 1 LA 271/25, Beschluss vom 26.03.2026 (pdf, 107.8 KB) 1. Die Darlegung der Divergenz erfordert neben der Angabe des Rechts- oder Tatsachensatzes, von dem das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll, die Angabe des vom Verwaltungsgericht aufgestellten div... MEHR
24.03.2026 2 LA 88/26 BremAufenthZVO § 3 BremLVerf Art 144 BremPolG § 124 Ausländerrecht Beschluss	Ausweisung; Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis; räumliche Beschränkung; Zuständigkeit der Senatorin für Inneres (pdf, 99 KB) Die Zuständigkeit der Senatorin für Inneres als Landesausländerbehörde nach § 3 Abs. 4 BremAufenthZVO ist mit höherrangigem Recht vereinbar und verletzt insbesondere nicht das Selbstverwaltungsr... MEHR
23.03.2026 2 LA 303/24 Ausländerrecht Beschluss	Nebenbestimmung zur Duldung (pdf, 124 KB) Eine Duldung ist grundsätzlich auch dann als Duldung für Personen mit ungeklärter Identität zu erteilen, wenn die Identität des Ausländers geklärt ist und die Behörde auch ohne Mitwirkung des ... MEHR
19.03.2026 2 B 18/26 AufenthG § 15a Abs 1 AufenthG § 15a Abs 1 S 6 Ausländerrecht Beschluss	Ausländerrecht, Umverteilung nach § 15a AufenthG (pdf, 144 KB) Umgangskontakte als zwingender Grund im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG.... MEHR
13.03.2026 2 B 296/25 EMRK Art 8 GG Art 6 RL 2003/109/EG SDÜ Art 20 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss	Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Umgang des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit Kindern; Einreise mit Aufenthaltstitel eines anderen EU-Mitgliedstaats (pdf, 194.7 KB) 1. Ein italienischer „Permesso di soggiorno lav. subordinato“ verlleiht seinem Inhaber nicht die Stellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten nach RL 2003/109/EG 2. Ein zwingender Grund g... MEHR
12.03.2026 1 B 329/25 GewO § 33c GlüStV § 3 Abs 4 SpielV §§ 6 ff Lotterierecht Beschluss	Beschwerde gegen Widerruf einer Erlaubnis zur Aufstellung von Geldspielgeräten (erfolglos), 1 B 329/25, Beschluss vom 12.03.2026 (pdf, 103.8 KB) Mit dem Aufstellen der Geldspielgeräte ist ein wirtschaftlicher Vorteil für die Aufstellerin verbunden. Diesem wirtschaftlichen Vorteil stehen die mit dem Automatenspiel verbundenen gesundheitlichen... MEHR
11.03.2026 1 LA 61/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Nr 3 Asylrecht Beschluss	Berufungszulassungsverfahren (gerügt: Gehörsverletzung), Erkrankung, Herkunftsland: Türkei, 1 LA 61/25, Beschluss vom 11.03.2026 (pdf, 131.7 KB) Die Nichtberücksichtigung eines vom Gericht als sachdienlich und erheblich angesehenen Beweisangebotes verstößt gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze m... MEHR
10.03.2026 1 LA 287/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 Asylrecht Beschluss	Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungsanforderungen an einen Grundsatzrüge, 1 LA 287/25, Beschluss vom 10.03.2026 (pdf, 98.1 KB) 1. Die grundsätzliche Bedeutung einer Frage kann nicht unter Annahme eines Sachverhalts begründet werden, der von dem durch das Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt abweicht, wenn diese Fes... MEHR
09.03.2026 1 LA 225/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 Asylrecht Beschluss	Antrag auf Zulassung der Berufung (Asylklage - Herkunftsland: Türkei), 1 LA 225/25, Beschluss vom 09.03.2026 (pdf, 94.2 KB) Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung. Besteht zu einer Frage eine einhellige und gefestigte obergerichtli... MEHR
06.03.2026 1 LA 197/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 4 Satz 4 Asylrecht Beschluss	Nichtzulassung der Berufung; keine grundsätzliche Bedeutung dargelegt (Türkei - angebliche Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger), 1 LA 197/25, Beschluss vom 06.03.2026 (pdf, 95.5 KB) Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung. Besteht zu einer Frage eine einhellige und gefestigte obergerichtli... MEHR
06.03.2026 2 B 216/25 AufenthG § 53 AufenthG § 59 Abs 1 S 1 AufenthG § 59 Abs 3 S 1 EMRK Art 3 EMRK Art 6 Abs 2 EMRK Art 8 RL 2008/115/EG Art 2 Abs 2 lit b RL 2008/115/EG Art 5 Ausländerrecht Beschluss	Ausweisung; Abschiebungsandrohung; Rückführungsrichtlinie; Opt Out; häusliche Gewalt, 2 B 216/25, Beschluss vom 06.03.2026 (pdf, 252.3 KB) 1. § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG n.F. (opt out) ist nicht auf Personen anwendbar, die am 26.02.2024 ausreisepflichtig waren, selbst wenn die Ausweisung oder Abschiebungsandrohung erst später ergangen ... MEHR
03.03.2026 1 LA 261/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 Asylrecht Beschluss	Asylrecht (Türkei): Berufungszulassungsantrags; Nichterfüllung der Darlegungsanforderungen; innerstaatliche Fluchtalternative, 1 LA 261/25, Beschluss vom 03.03.2026 (pdf, 118.3 KB) 1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirf... MEHR
26.02.2026 1 B 3/26 FeV § 11 Abs 6 FeV § 11 Abs 8 S 1 StVG § 3 Abs 4 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss	Beschwerdeverfahren (erfolglos) - Umfang der Bindungswirkung an strafgerichtliche Beurteilung der Kraftfahreignung, 1 B 3/26, Beschluss vom 26.02.2026 (pdf, 105.7 KB) 1. § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG soll dazu dienen, dass Doppelprüfungen unterbleiben und die Gefahr widersprechender Entscheidungen vermieden werden. Diese Bindungswirkung lässt sich jedoch nur rechtferti... MEHR
24.02.2026 1 LA 103/25 AsylG § 78 Abs 3 AsylG § 78 Abs 3 Nr 2 Asylrecht Beschluss	erfolgloser Zulassungsantrag Asylklageverfahren (Ghana - Bawku-Konflikt), 1 LA 103/25, Beschluss vom 24.02.2026 (pdf, 93.6 KB) Eine Divergenz im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG setzt voraus, dass das angefochtene Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senat... MEHR
23.02.2026 1 LA 311/24 BremHilfeG § 1 Abs 4 BremLBO § 33 Abs 2 BremLBO § 72 BremLBO § 75 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Bauvoranfrage betreffend die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Aufstockung eines Gebäudes unter Brandschutzgesichtspunkten (zweiter Rettungsweg), 1 LA 311/24, Beschluss vom 23.02.2026 (pdf, 163.9 KB) 1. Der zweite Rettungsweg kann gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2 BremLBO über eine weitere not-wendige Treppe oder eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle führen. Es ist nicht zu beanst... MEHR
19.02.2026 2 S 42/26 AufenthG § 58 Abs 6 S 1 AufenthG § 58 Abs 6 S 2 GG Art 13 Ausländerrecht Beschluss	Durchsuchung zur Abschiebung; Prüfung von Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen; Prüfungsmaßstab der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsgerichtsbarkeit; Reiseunfähigkeit (pdf, 137.2 KB) 1. Die rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung ist im Verfahren zur Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung nur dann zu berücksichtigen, wenn bereits nach dem Akteninhalt und dem Vortrag der Auslände... MEHR
10.02.2026 4 B 273/25 BDG § 38 BDG § 63 BremDG § 38 BremDG § 62 BremDG § 66 Abs 3 EMRK Art 8 GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 Disziplinarrecht Beschluss	Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; einvernehmliche sexuelle Beziehung zwischen Lehrer und volljähriger Schülerin; unsachgemäßes Lagern von Chemikalien (pdf, 219.1 KB) 1. Es existiert keine "Regelvermutung", dass eine einvernehmliche sexuelle Beziehung zwischen einer Lehrkraft und einer volljährigen Schülerin oder einem volljährigen Schüler zur Entfernung aus de... MEHR
04.02.2026 1 B 280/25 FeV § 46 Abs 1 StVG § 3 Abs 1 S 1 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss	Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum, 1 B 280/25, Beschluss vom 04.02.2026 (pdf, 107.3 KB) 1. An einem Nachweis für den Konsum von Kokain fehlt es nicht deshalb, weil die festgestellte Bezoylecgoninkonzentration messtechnisch in einem Bereich liegt, in dem eine exakte Quantifizierung nicht... MEHR
07.01.2026 6 LP 165/25 ArbSchG § 3 Abs 2 Nr 1 BPersVG § 80 Abs 1 Nr 21 BremPersVG § 61 Abs 2 BremPersVG § 61 Abs 3 BremPersVG § 61 Abs 4 S 2 BremPersVG § 61 Abs 4 S 3 BremPersVG § 63 Abs 1 d) RL 2003/88/EG Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss	Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung an Schulen (pdf, 220.8 KB) 1. Der Zeitpunkt, seit dem die Arbeitszeiten der Beschäftigten von Schulen zu erfassen sind, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und unterliegt daher nicht der Mitbestimmung. 2. Hinsichtlich de... MEHR
17.12.2025 2 D 107/25 BremGebBeitrG § 12 Abs 1 S 2 BremGebBeitrG § 12 Abs 2 BremGebBeitrG § 12 Abs 5 BrJahrmarktGO § 1 Abs 2 BrJahrmarktGO § 1 Abs 4 S 2 GewO § 71 GewO § 71 S 1 GewO § 71 S 2 GewO § 71 S 3 GG Art 12 Abgabenrecht Urteil	Rechtswidrige Erhöhung der Jahrmarktgebühren, 2 D 107/25, Urteil vom 17.12.2025 (pdf, 512.9 KB) 1. Die Organisationsfreiheit des kommunalen Gebührensatzungsgebers bei der Ausgestaltung öffentlicher Einrichtungen findet seine Grenze im Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und im Gleichheitsgrundsat... MEHR
17.12.2025 2 B 270/25 GG Art 12 Abs 1 GG Art 3 Abs 1 PO Rechtswissenschaft Uni Bremen 2023 § 27 Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben Beschluss	Jura-Studium mit integriertem Bachelor of Laws; Übergangsbestimmungen; Wechsel für Bestands-Studierende mit bestandener Schwerpunktbereichsprüfung; keine Härtefallklausel erforderlich (pdf, 202.2 KB) 1. Wird bereits eingeschriebenen Studierenden der Wechsel in eine für sie günstigere neue Prüfungsordnung ihres Fachs verwehrt, muss dies durch hinreichend gewichtige Gründe gerechtfertigt sein. B... MEHR
28.11.2025 2 B 210/25 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 6 AufenthG § 60a Abs 2c VwVfG § 24 Abs 1 S 1 Ausländerrecht Beschluss	Verteilung unerlaubt eingereister Ausländerinnen und Ausländer; Nachweis eines gesundheitlichen Verteilungshindernisses; Amtsermittlung (pdf, 128.8 KB) 1. Bescheinigungen über das Vorliegen gesundheitlicher Hindernisse für eine Verteilung (§ 15a Abs. 1 S. 6 AufenthG) müssen nicht den Anforderungen des § 60a Abs. 2c AufenthG genügen. 2. Zum N... MEHR
25.11.2025 2 PA 199/25 VwGO § 166 ZPO § 114 ZPO § 117 Abs 1 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss	Überschießender Vergleich; konkludenter PKH-Antrag; Rechtsschutzbedürfnis (pdf, 125.7 KB) 1. Schließen die Beteiligten einen gerichtlichen Vergleich, der über den Streitgegenstand des Verfahrens hinausgeht, und erklärt sich die Klägerseite ersichtlich im Vertrauen auf für den Streitge... MEHR
19.11.2025 2 D 7/25 BRAO § 114a Abs 2 S 1 BRAO § 155 Abs 3 BRAO § 155 Abs 4 BRAO § 155 Abs 5 BRAO § 156 Abs 2 BRAO § 45 Abs 1 BremAusbUFDVO § 5 Abs 3 OZG § 1a Abs 1 OZG § 3 Abs 1 OZG § 3 Abs 1 S 2 VwGO § 67 Abs 2 S 8 Abgabenrecht Urteil	Normenkontrolle über die Verordnung zur Durchführung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes vom 5. November 2024 (Brem.GBl. S. 1014) (pdf, 203.1 KB) 1. § 5 Absatz 3 der Verordnung zur Durchführung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes vom 5. November 2024 (Brem.GBl. S. 1014) ist unwirksam; im Übrigen ist die Verordnung wirksam. 2. Das ... MEHR
10.11.2025 2 B 219/25 BremRiG § 42 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss	Konkurrentenstreit um Proberichterstelle in der Verwaltungsgerichtsbarkeit; persönliche Eignung; psychische Belastbarkeit; Sachverhaltsermittlung (pdf, 216.7 KB) 1. Ist in einem Konkurrentenstreitverfahren streitig, was die antragstellende Person im Vorstellungsgespräch gesagt hat, und wurde die Auswahlentscheidung tragend auf die streitige Einlassung im Vors... MEHR
10.11.2025 1 B 230/25 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss	Fahrerlaubnisentziehung wegen der Einnahme von Betäubungsmitteln (Kokainkonsum), Beschluss vom 10.11.2025, 1 B 230/25 (pdf, 95.4 KB) 1. Im Regelfall schließt bereits die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes - zu denen nach § 1 Abs. 1 BtMG i.V.m. Anlage III zu dieser Vorschrift auch Koka... MEHR
17.10.2025 2 LA 294/23 AufenthG § 25 Abs 5 AufenthG § 25b Abs 1 S 2 Nr 1 EMRK Art 8 Ausländerrecht Beschluss	Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Verwurzelung; Kind; Täuschung über Unionsbürgerschaft (pdf, 156.7 KB) 1. Zeiten, in denen die Behörden aufgrund von Täuschungshandlungen eines drittstaatsangehörigen Ausländers irrig annehmen, dieser sei Unionsbürger und freizügigkeitsberechtigt, können im Rahmen... MEHR
08.10.2025 2 LB 102/25 BGB § 291 BremGebBeitrG § 17 BremGebBeitrG § 26 Abs 1 StBBOG Bremerhaven Erschließungsbeiträge Urteil	Straßenausbaubeitrag; Mischkanal; beitragsfähiger Aufwand; splittende Zweikanalmethode; Baustelleneinrichtungskosten; Prozesszinsen (pdf, 235.8 KB) 1. Bei der Verbesserung einer Mischkanalisation sind die Baustelleneinrichtungskosten der Kostenmasse zuzuordnen, die Kosten umfasst, die allen drei Zwecken der Mischkanalisation dienen. 2. Die Auf... MEHR
10.09.2025 6 LP 147/25 BPersVG § 78 Abs 5 Nr 1 BremLVerf Art 118 BremPersVG § 52 Abs 1 S 1 BremPersVG § 58 Abs 1 BremPersVG § 65 Abs 1 c Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss	Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung beim Einsatz von Beschäftigten freier Träger in Schulen; Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung; Verstoß gegen einen Beschluss der Landesregierung (pdf, 201.1 KB) 1. Der Einsatz von Beschäftigten freier Träger (hier: Schulverein) an Schulen als Betreuungskräfte unterliegt im Anwendungsbereich des BremPersVG der Mitbestimmung. 2. Zum Begriff "in der Dienst... MEHR
03.09.2025 2 LC 361/24 BMVergV § 2 BMVergV § 2 Absatz 1 BMVergV § 2 Absatz 2 BMVergV § 2 Absatz 2 Nr 6 BremBesG § 54 Absatz 1 BremBesG § 54 Absatz 3 BremBesG § 60 Absatz 3 Recht der Landesbeamten Urteil	Abgeltung von Mehrarbeit (pdf, 191.9 KB) Mehrarbeitsvergütung kann Beamtinnen und Beamten der Freien Hansestadt Bremen dem Grunde und der Höhe nach nur nach Maßgabe der Mehrarbeitsvergütungsverordnung des Bundes in der am 31. August 2006... MEHR
18.07.2025 3 BD 156/25 BDG § 17 Abs 1 S 1 BDG § 17 Abs 1 S 3 BDG § 20 Abs 1 S 3 BDG § 20 Abs 3 BDG § 21 BDG § 38 BDG § 63 Disziplinarrecht der Bundesbeamten Beschluss	Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Belehrung der Beamtin; Bestellung eines Ermittlungsführers; Doppelbestrafungsverbot; Einheit des Dienstvergehens; Einbehaltung von Dienstbezügen (pdf, 247.6 KB) 1. Ein Disziplinarverfahren kann dadurch eingeleitet werden, dass die Dienstvorgesetzte eine entsprechende Vorlage per E-Mail billigt und die Mail zur Akte genommen wird. 2. Das Fehlen einer Belehr... MEHR
08.07.2025 2 B 80/25 AsylG § 13 AsylG § 19 AsylG § 20 AsylG § 22 AsylG § 33 AsylG § 46 AsylG § 47 AufenthG § 14 AufenthG § 15a AufenthG § 58 Abs 2 S 1 Nr 1 VwVfG § 43 Abs 2 Ausländerrecht Beschluss	Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; maßgeblicher Zeitpunkt; Asylantrag; Wegfall der Ausreisepflicht; Erledigung des Verteilungsbescheids; analoge Anwendung von § 15a AufenthG (pdf, 203.2 KB) 1. Ein formloser Asylantrag i.S.d. § 13 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein Ausländer etwas vorträgt, das objektiv betrachtet für den Empfänger anhand der im Empfangszeitpunkt bekannten Umstände al... MEHR
02.07.2025 1 D 316/24 BauGB § 1 Abs 6 Nr 7 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 1a Abs 3 BNatSchG § 44 VwGO § 47 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan (pdf, 334.8 KB) 1. Die Gemeinde kann eigene Flächen für eine Waldkompensation zur Verfügung stellen (§1a Abs. 3 Satz 3 BauGB). Hierfür kann es im Einzelfall ausreichen, wenn in der Planbegründung auf bereits ge... MEHR
27.06.2025 2 B 56/25 AGG § 15 AGG § 24 Nr 1 BGB § 249 BGB § 280 GG Art 3 Abs 3 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss	Beamtenrecht; dienstliche Beurteilung; fiktive Fortschreibung nach rechtswidriger Versetzung; Rückgriff auf ältere Beurteilung; Bildung des Gesamturteils (pdf, 189 KB) 1. Die Bewertung eines Einzelmerkmals aus einer früheren dienstlichen Beurteilung muss nicht fiktiv fortgeschrieben werden, wenn dieses Merkmal in der aktuellen Beurteilung nicht bewertet werden konn... MEHR
23.06.2025 2 LA 140/25 BremBeurtV § 13 BremBeurtV § 14 BremBeurtV § 2 BremBeurtV § 7 BremBG § 59 GG Art 103 Abs 1 GG Art 33 Abs 2 GG Art 33 Abs 5 VwGO § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO § 84 Recht der Landesbeamten Beschluss	Beamtenrecht; Verfassungsmäßigkeit eines reinen Anlassbeurteilungssystem (pdf, 178.5 KB) 1. An der erstmaligen (nachträglichen) Beurteilung eines Zeitraums, dessen Ende schon mehr als 11 Jahre zurückliegt, besteht in aller Regel kein Rechtsschutzinteresse. 2. Spätestens seit dem 28.... MEHR
18.06.2025 2 D 21/18 BremGebBeitrG § 12 Abs 2 EGebOG § 3 EGebOG § 8 Benutzungsgebührenrecht Urteil	Entwässerungsgebühren (pdf, 178.3 KB) 1. Gebühren für die Beseitigung des Niederschlagswassers dürfen aufgrund des Äquivalenzprinzips i.V.m. dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nur dann wie die Schmutzwassergebühr nach dem Wasserv... MEHR
28.05.2025 4 LD 24/25 BeamtStG § 33 Abs 1 S 3 BeamtStG § 47 Abs 1 BremDG § 13 BremDG § 54 BremPersVG § 54 Abs 2 VwVfG § 21 Disziplinarrecht Urteil	Entfernung eines Feuerwehrbeamten aus dem Beamtenverhältnis (pdf, 374.8 KB) 1. Die Verfassungstreuepflicht ist nicht erst dann verletzt, wenn sich der Beamte von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewusst abgewandt hat und er aus einer eigenen verfassungsfeindlich... MEHR
21.05.2025 1 S 244/24 VereinsG § 4 Abs 4 Vereinsrecht Beschluss	Durchsuchung und Beschlagnahme nach dem Vereinsrecht, 1 S 244/24, Beschluss vom 21.05.2025 (pdf, 123.6 KB) Rechtmäßigkeit der Durchsuchung eines Verlages, der im Zusammenhang mit dem verbotenen Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) stehen soll... MEHR
30.04.2025 1 LA 110/24 VwGO § 124 Abs 1 Nr 1 VwGO § 124 Abs 1 Nr 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Voraussetzungen für die Erteilung einer Auswohnberechtigung, 1 LA 110/24, Beschluss vom 30.04.2025 (pdf, 129.5 KB) 1. Eine Auswohnberechtigung ist die Berechtigung eine im Außenbereich errichtete illegale Bebauung auch weiterhin nutzen zu dürfen, die ursprünglich mit Blick auf die anfängliche Wohnungsnot nach ... MEHR
14.04.2025 1 LA 11/25 VwGO § 124 Abs 2 Datenschutzrecht Beschluss	Klage eines Marketingunternehmens gegen eine datenschutzrechtliche Auskunftsanordnung (pdf, 151.7 KB) 1. Zur fehlenden Substantiierung einer angeblich von vornherein bestehenden Unmöglichkeit der Auskunftserteilung. 2. Werden die ernstliche Zweifel an der (tatsächlichen) Richtigkeit der Entscheid... MEHR
02.04.2025 6 B 78/25 ArbGG § 85 Abs 2 BPersVG § 108 Abs 2 BPersVG § 11 BPersVG § 30 BremPersVG § 25 BremPersVG § 57 BremPersVG § 70 Abs 2 Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss	Personalvertretungsrecht; Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Verletzung der Schweigepflicht; einstweilige Verfügung (pdf, 156.7 KB) 1. Wer auf richterlichen Hinweis ein Eilverfahren für erledigt erklärt, verzögert dadurch die Rechtsverfolgung nicht treuwidrig, selbst wenn der Hinweis unzutreffend war. 2. Die vorläufige Unte... MEHR
25.03.2025 2 B 30/25 SGB VIII § 34 SGB VIII § 35a SGB VIII § 41 SGB VIII § 41 Abs 1 S 2 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss	Jugendhilferecht; Hilfe für junge Volljährige; beurteilungsfehlerhafte Beendigung eines betreuten Jugendwohnens; einstweilige Anordnung (pdf, 211.7 KB) 1. Aus der fachgerechten Behandlung einer psychischen Erkrankung und der Bewältigung migrationstypischer Probleme darf nicht auf den Wegfall des Jugendhilfebedarfs geschlossen werden. 2. Rechtsst... MEHR
07.03.2025 2 LA 356/24 FreizüG/EU § 2 Abs 2 Nr 1 FreizüG/EU § 2 Abs 3 S 1 Nr 1 GG Art 103 Abs 1 SGB III § 138 SGB III § 145 Ausländerrecht Beschluss	Freizügigkeitsrecht; Arbeitnehmereigenschaft; vorübergehende Erwerbsminderung; rechtliches Gehör (pdf, 150.8 KB) 1. Das Bestehen eines Arbeitsvertrags ohne eine tatsächlich ausgeübte Beschäftigung und ohne ein tatsächlich gezahltes Entgelt begründet keine Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Freizügigkeits... MEHR
07.02.2025 2 B 386/24 AufenthG § 51 Abs 1 Nr 6 AufenthG § 51 Abs 1 Nr 7 AufenthG § 51 Abs 10 S 1 BGB § 242 VwVfG § 25 Abs 1 S 1 Ausländerrecht Beschluss	Ausländerrecht; Erlöschen eines Aufenthaltstitels durch Auslandsaufenthalt; Fehler der Ausländerbehörde (pdf, 175.2 KB) Dem Erlöschen eines Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG kann entgegenstehen, dass ein schwerwiegender Rechts- oder Beratungsfehler der Ausländerbehörde oder einer deutschen Auslandsv... MEHR
04.02.2025 1 LB 312/24 AsylG § 71 Abs. 5 AsylG § 71 Abs. 6 VwGO § 43 VwVfG § 43 Abs 2 Asylrecht Urteil	Zur Unionsrechtskonformität von § 71 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 AsylG, 1 LB 312/24, Urteil vom 04.02.2025 (pdf, 194.9 KB) 1) Es besteht ein hinreichendes Feststellungsinteresse für eine gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gerichtete Feststellungsklage, dass eine Abschiebungsandrohung verbraucht ist, auch... MEHR
24.01.2025 2 B 340/24 AufenthG § 15a EGBGB Art 19 GG Art 11 StAG § 4 Abs 3 VwGO § 98 ZPO § 417 ZPO § 438 Ausländerrecht Beschluss	Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; deutsche Staatsangehörigkeit; Vaterschaftsanerkennung; ausländisches Scheidungsurteil; Apostille, 2 B 340/24, Beschluss vom 24.01.2025 (pdf, 155.1 KB) 1. Zum Beweiswert eines mit einer Apostille versehenen südafrikanischen Scheidungsurteils. 2. Wird nach dem Erlass des Verteilungsbescheids nachgewiesen, dass die verteilte Person in häuslicher G... MEHR
22.01.2025 2 LB 179/24 BOStrab § 62 BremIFG § 5 Abs 3 BremIFG § 6 Abs 1 S 2 BremIFG § 7, BremIFG § 8 IfG § 5 Abs 3 IfG § 6 Abs 1 S 2 IfG § 7 IfG § 8 Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz Urteil	Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (ohne Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz) (pdf, 302.3 KB) Zum Informationszugang zu Brandschutznachweisen für Straßenbahnen.... MEHR
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20.12.2024 2 S 344/24 AsylG § 34 AsylG § 80 AufenthG § 58 AufenthG § 58 Abs 10 AufenthG § 58 Abs 6 AufenthG § 58 Abs 8 AufenthG § 58 Abs 9a BremVwVG § 16 BremVwVG § 16 Abs 2 BremVwVG § 16 Abs 3 GG Art 103 Abs 1 GG Art 13 Abs 2 GG Art 19 Abs 4 VwGO § 146 Ausländerrecht Beschluss	Durchsuchung zum Zweck der Abschiebung; asylrechtliche Abschiebungsandrohung; Beschwerdeausschluss (pdf, 207.1 KB) 1. Die Beschwerde gegen die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Ergreifung einer Person, die aufgrund einer Abschiebungsandrohung des Bundesamts (§ 34 AsylG) abgeschoben werden soll, ist nicht n... MEHR