| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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27.03.2026 2 B 89/26 SGB VIII § 42a SGB VIII § 42f VwGO § 108 Abs 1 S 1 VwGO § 54 Abs 1 VwGO § 80 Abs 7 ZPO § 41 Nr 6 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Ausschluss von Richtern im Beschwerdeverfahren gegen Beschluss nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO; Beweiswürdigung im Rechtsstreit über die Beendigung einer vorläufigen Inobhutnahme (pdf, 103 KB) 1. Eine Richterin, die erstinstanzlich an einem Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO mitgewirkt hat, ist bei der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem die...  MEHR
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26.03.2026 1 LA 271/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 3 Nr 2 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Nr 3 VwGO § 108 Abs 1 S 1 Asylrecht Beschluss |
Berufungszulassungsverfahren Asyl (erfolglos), Erkrankung: PTBS, Herkunftsland: Türkei, 1 LA 271/25, Beschluss vom 26.03.2026 (pdf, 107.8 KB) 1. Die Darlegung der Divergenz erfordert neben der Angabe des Rechts- oder Tatsachensatzes, von dem das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll, die Angabe des vom Verwaltungsgericht aufgestellten div... MEHR
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24.03.2026 2 LA 88/26 BremAufenthZVO § 3 BremLVerf Art 144 BremPolG § 124 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung; Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis; räumliche Beschränkung; Zuständigkeit der Senatorin für Inneres (pdf, 99 KB) Die Zuständigkeit der Senatorin für Inneres als Landesausländerbehörde nach § 3 Abs. 4 BremAufenthZVO ist mit höherrangigem Recht vereinbar und verletzt insbesondere nicht das Selbstverwaltungsr... MEHR
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23.03.2026 2 LA 303/24 Ausländerrecht Beschluss |
Nebenbestimmung zur Duldung (pdf, 124 KB) Eine Duldung ist grundsätzlich auch dann als Duldung für Personen mit ungeklärter Identität zu erteilen, wenn die Identität des Ausländers geklärt ist und die Behörde auch ohne Mitwirkung des ... MEHR
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19.03.2026 2 B 18/26 AufenthG § 15a Abs 1 AufenthG § 15a Abs 1 S 6 Ausländerrecht Beschluss |
Ausländerrecht, Umverteilung nach § 15a AufenthG (pdf, 144 KB) Umgangskontakte als zwingender Grund im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG.... MEHR
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13.03.2026 2 B 296/25 EMRK Art 8 GG Art 6 RL 2003/109/EG SDÜ Art 20 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Umgang des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit Kindern; Einreise mit Aufenthaltstitel eines anderen EU-Mitgliedstaats (pdf, 194.7 KB) 1. Ein italienischer „Permesso di soggiorno lav. subordinato“ verlleiht seinem Inhaber nicht die Stellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten nach RL 2003/109/EG 2. Ein zwingender Grund g... MEHR
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12.03.2026 1 B 329/25 GewO § 33c GlüStV § 3 Abs 4 SpielV §§ 6 ff Lotterierecht Beschluss |
Beschwerde gegen Widerruf einer Erlaubnis zur Aufstellung von Geldspielgeräten (erfolglos), 1 B 329/25, Beschluss vom 12.03.2026 (pdf, 103.8 KB) Mit dem Aufstellen der Geldspielgeräte ist ein wirtschaftlicher Vorteil für die Aufstellerin verbunden. Diesem wirtschaftlichen Vorteil stehen die mit dem Automatenspiel verbundenen gesundheitlichen... MEHR
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11.03.2026 1 LA 61/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Nr 3 Asylrecht Beschluss |
Berufungszulassungsverfahren (gerügt: Gehörsverletzung), Erkrankung, Herkunftsland: Türkei, 1 LA 61/25, Beschluss vom 11.03.2026 (pdf, 131.7 KB) Die Nichtberücksichtigung eines vom Gericht als sachdienlich und erheblich angesehenen Beweisangebotes verstößt gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze m... MEHR
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10.03.2026 1 LA 287/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 Asylrecht Beschluss |
Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungsanforderungen an einen Grundsatzrüge, 1 LA 287/25, Beschluss vom 10.03.2026 (pdf, 98.1 KB) 1. Die grundsätzliche Bedeutung einer Frage kann nicht unter Annahme eines Sachverhalts begründet werden, der von dem durch das Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt abweicht, wenn diese Fes... MEHR
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09.03.2026 1 LA 225/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 Asylrecht Beschluss |
Antrag auf Zulassung der Berufung (Asylklage - Herkunftsland: Türkei), 1 LA 225/25, Beschluss vom 09.03.2026 (pdf, 94.2 KB) Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung. Besteht zu einer Frage eine einhellige und gefestigte obergerichtli... MEHR
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