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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 654
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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
25.11.2025

2 PA 199/25
VwGO § 166
ZPO § 114
ZPO § 117 Abs 1
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Überschießender Vergleich; konkludenter PKH-Antrag; Rechtsschutzbedürfnis (pdf, 125.7 KB)
1. Schließen die Beteiligten einen gerichtlichen Vergleich, der über den Streitgegenstand des Verfahrens hinausgeht, und erklärt sich die Klägerseite ersichtlich im Vertrauen auf für den Streitge... MEHR
19.11.2025

2 D 7/25
BRAO § 114a Abs 2 S 1
BRAO § 155 Abs 3
BRAO § 155 Abs 4
BRAO § 155 Abs 5
BRAO § 156 Abs 2
BRAO § 45 Abs 1
BremAusbUFDVO § 5 Abs 3
OZG § 1a Abs 1
OZG § 3 Abs 1
OZG § 3 Abs 1 S 2
VwGO § 67 Abs 2 S 8
Abgabenrecht
Urteil
Normenkontrolle über die Verordnung zur Durchführung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes vom 5. November 2024 (Brem.GBl. S. 1014) (pdf, 203.1 KB)
1. § 5 Absatz 3 der Verordnung zur Durchführung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes vom 5. November 2024 (Brem.GBl. S. 1014) ist unwirksam; im Übrigen ist die Verordnung wirksam. 2. Das ... MEHR
10.11.2025

2 B 219/25
BremRiG § 42
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrentenstreit um Proberichterstelle in der Verwaltungsgerichtsbarkeit; persönliche Eignung; psychische Belastbarkeit; Sachverhaltsermittlung (pdf, 216.7 KB)
1. Ist in einem Konkurrentenstreitverfahren streitig, was die antragstellende Person im Vorstellungsgespräch gesagt hat, und wurde die Auswahlentscheidung tragend auf die streitige Einlassung im Vors... MEHR
10.11.2025

1 B 230/25
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Fahrerlaubnisentziehung wegen der Einnahme von Betäubungsmitteln (Kokainkonsum), Beschluss vom 10.11.2025, 1 B 230/25 (pdf, 95.4 KB)
1. Im Regelfall schließt bereits die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes - zu denen nach § 1 Abs. 1 BtMG i.V.m. Anlage III zu dieser Vorschrift auch Koka... MEHR
17.10.2025

2 LA 294/23
AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 25b Abs 1 S 2 Nr 1
EMRK Art 8
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Verwurzelung; Kind; Täuschung über Unionsbürgerschaft (pdf, 156.7 KB)
1. Zeiten, in denen die Behörden aufgrund von Täuschungshandlungen eines drittstaatsangehörigen Ausländers irrig annehmen, dieser sei Unionsbürger und freizügigkeitsberechtigt, können im Rahmen... MEHR
08.10.2025

2 LB 102/25
BGB § 291
BremGebBeitrG § 17
BremGebBeitrG § 26 Abs 1
StBBOG Bremerhaven
Erschließungsbeiträge
Urteil
Straßenausbaubeitrag; Mischkanal; beitragsfähiger Aufwand; splittende Zweikanalmethode; Baustelleneinrichtungskosten; Prozesszinsen (pdf, 235.8 KB)
1. Bei der Verbesserung einer Mischkanalisation sind die Baustelleneinrichtungskosten der Kostenmasse zuzuordnen, die Kosten umfasst, die allen drei Zwecken der Mischkanalisation dienen. 2. Die Auf... MEHR
10.09.2025

6 LP 147/25
BPersVG § 78 Abs 5 Nr 1
BremLVerf Art 118
BremPersVG § 52 Abs 1 S 1
BremPersVG § 58 Abs 1
BremPersVG § 65 Abs 1 c
Personalvertretungsrecht der Länder
Beschluss
Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung beim Einsatz von Beschäftigten freier Träger in Schulen; Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung; Verstoß gegen einen Beschluss der Landesregierung (pdf, 201.1 KB)
1. Der Einsatz von Beschäftigten freier Träger (hier: Schulverein) an Schulen als Betreuungskräfte unterliegt im Anwendungsbereich des BremPersVG der Mitbestimmung. 2. Zum Begriff "in der Dienst... MEHR
03.09.2025

2 LC 361/24
BMVergV § 2
BMVergV § 2 Absatz 1
BMVergV § 2 Absatz 2
BMVergV § 2 Absatz 2 Nr 6
BremBesG § 54 Absatz 1
BremBesG § 54 Absatz 3
BremBesG § 60 Absatz 3
Recht der Landesbeamten
Urteil
Abgeltung von Mehrarbeit (pdf, 191.9 KB)
Mehrarbeitsvergütung kann Beamtinnen und Beamten der Freien Hansestadt Bremen dem Grunde und der Höhe nach nur nach Maßgabe der Mehrarbeitsvergütungsverordnung des Bundes in der am 31. August 2006... MEHR
18.07.2025

3 BD 156/25
BDG § 17 Abs 1 S 1
BDG § 17 Abs 1 S 3
BDG § 20 Abs 1 S 3
BDG § 20 Abs 3
BDG § 21
BDG § 38
BDG § 63
Disziplinarrecht der Bundesbeamten
Beschluss
Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Belehrung der Beamtin; Bestellung eines Ermittlungsführers; Doppelbestrafungsverbot; Einheit des Dienstvergehens; Einbehaltung von Dienstbezügen (pdf, 247.6 KB)
1. Ein Disziplinarverfahren kann dadurch eingeleitet werden, dass die Dienstvorgesetzte eine entsprechende Vorlage per E-Mail billigt und die Mail zur Akte genommen wird. 2. Das Fehlen einer Belehr... MEHR
08.07.2025

2 B 80/25
AsylG § 13
AsylG § 19
AsylG § 20
AsylG § 22
AsylG § 33
AsylG § 46
AsylG § 47
AufenthG § 14
AufenthG § 15a
AufenthG § 58 Abs 2 S 1 Nr 1
VwVfG § 43 Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; maßgeblicher Zeitpunkt; Asylantrag; Wegfall der Ausreisepflicht; Erledigung des Verteilungsbescheids; analoge Anwendung von § 15a AufenthG (pdf, 203.2 KB)
1. Ein formloser Asylantrag i.S.d. § 13 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein Ausländer etwas vorträgt, das objektiv betrachtet für den Empfänger anhand der im Empfangszeitpunkt bekannten Umstände al... MEHR

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