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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 504
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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
04.01.2022

2 LB 383/21
AsylG § 34
AsylG § 34 Abs 1
AufenthG § 11
AufenthG § 11 Abs 1
AufenthG § 11 Abs 2
AufenthG § 11 Abs 2 S 1
AufenthG § 53
AufenthG § 59
AufenthG § 59 Abs 1 S 2 Nr 2
RL 2008/115/EG Art 11
RL 2008/115/EG Art 3 Nr 6
VwGO § 125 Abs 2
VwGO § 130a
Ausländerrecht
Beschluss
Abschiebungsandrohung; keine Erledigung durch Vollzug der Abschiebung; Absehen von der Setzung einer Ausreisefrist (pdf, 142 KB)
1. Die mit einer Ausweisung und einem Einreise- und Aufenthaltsverbot einhergehende Abschiebungsandrohung erledigt sich durch die Abschiebung des Ausländers nicht, weil sie jedenfalls noch die Rechts... MEHR
04.01.2022

1 B 479/21
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28a Abs 7 Nr 4
IfSG § 32 Satz 1

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Normenkontrolleilantrag - 2-G-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel (pdf, 234.8 KB)
1. Das Zugangsverbot zu Einrichtungen des Einzelhandels für nicht immunisierte Personen und die daran anknüpfende Kontrollpflicht aus § 3 Abs. 4a und 5 der Neunundzwanzigsten Coronaverordnung finde... MEHR
21.12.2021

1 LA 175/20
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 1
GewO § 33c

Lotterierecht
Beschluss
Spielhallenerlaubnis/Drittanfechtung (pdf, 123.9 KB)
1. Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit sind im Rahmen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 BremSpielhG die gleichen Kriterien heranzuziehen wie nach §§ 33i, 33c GewO. Die Unzuverlässigkeit kann sich außer ... MEHR
21.12.2021

1 B 475/21
Neunundzwanzigste Coronaverordnung § 7a Abs 1 S 1
SprengV § 22

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern (pdf, 228.6 KB)
Das in § 7a der Neunundzwanzigsten Coronaverordnung angeordnete Verbot des Mitführens und Abbrennens von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 in der Freien H... MEHR
15.12.2021

2 LB 379/21
ARB 1/80 Art 14
ARB 1/80 Art 6 Abs 1
ARB 1/80 Art 7
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 3
EMRK Art 8
StGB § 243
StGB § 263
StGB § 263a
Ausländerrecht
Urteil
Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen Diebstählen im besonders schweren Fall und Computerbetrugs (pdf, 221.3 KB)
1. Eine Ausweisung bedarf schon allein deswegen "sehr gewichtiger Gründe", weil der Betroffene in Deutschland geboren ist und seither rechtmäßig hier lebt. Das Hinzutreten weiterer Integrationsfakt... MEHR
15.12.2021

2 LC 269/21
AufenthG § 53
AufenthG § 54
EMRK Art 8
StGB § 242
Ausländerrecht
Urteil
Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Ladendiebstahl (pdf, 240 KB)
1. Die Ausweisung eines Ausländers bedarf schon allein deswegen sehr gewichtiger Gründe, weil der Betroffene als Kleinkind nach Deutschland gekommen ist und seither rechtmäßig hier lebt, auch wenn... MEHR
03.12.2021

2 B 409/21
AufenthG § 15a
Dublin III-VO Art 21 Abs 1
Dublin III-VO Art 29 Abs 2 Satz 2
EMRK Art 8
EU-Visum-VO Art 4 Abs 1
Schengener Grenzkodex § 6
SDÜ § 20 Abs 1
VwGO § 123
VwGO § 146 Abs 4 S 3
VwGO § 75
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer (pdf, 148.1 KB)
1. Schließt ein visumfrei eingereister Ausländer noch im Monat seiner Einreise einen Arbeitsvertrag ab und bevollmächtigt eine Rechtsanwältin zur Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis, ist dies e... MEHR
30.11.2021

2 B 386/21
AufenthG § 53
EMRK Art 8
GG Art 6
VwGO § 80 Abs 7
VwGO § 80 Abs 7 S 2
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung; einstweiliger Rechtsschutz; Abänderungsverfahren; familiengerichtliches Umgangsverfahren; häusliche Gewalt (pdf, 139.6 KB)
1. Die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen eines anhängigen familiengerichtlichen Umgangsverfahrens können nicht stärker sein als es die Schutzwirkungen eines erfolgreichen Ausgangs dieses Verfa... MEHR
24.11.2021

2 LC 324/20
AEUV Art 267 Abs 2
GR-Charta Art 23
LHO § 48 Abs 1
Richtlinie 2006/54/EG
Recht der Landesbeamten
Urteil
Übernahme in das Beamtenverhältnis (pdf, 225.9 KB)
Die in § 48 Abs. 1 Satz 1 LHO bestimmte Altersgrenze von 45 Jahren für die Ernennung und Versetzung von Beamten in den Dienst der Freien Hansestadt Bremen ist mit Verfassungsrecht und Europarecht ve... MEHR
16.11.2021

1 LB 371/21
AsylG § 29 Abs 1 Nr 2
EUGrCh Art 4
RL 2013/32/EU Art 33

Asylrecht
Beschluss
Abschiebung nach Griechenland (pdf, 214 KB)
Asylanträge von Personen, denen bereits in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde, dürfen derzeit nicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt werden. Vorbehaltlich bes... MEHR
16.11.2021

1 D 305/20
BauGB § 10 Abs 1
BauGB § 10 Abs 3
BremLV Art 123 Abs 2
BremLV Art 123 Abs 3
VwGO § 47 Abs 1
VwGO § 47 Abs 5 Satz 1 Alt 2

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Normenkontrollantrag, vorhabenbezogener Bebauungsplan, formelle Mängel (pdf, 194.7 KB)
1. Aus der Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion der Ausfertigung folgt, dass vor der Bekanntmachung geprüft werden muss, ob die bekanntzumachende Fassung der Satzung mit der vom Gemeinderat bes... MEHR
03.11.2021

2 B 296/21
AufenthG § 25 Abs 4 S 2
AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 25a
AufenthG § 25a Abs 1 S 1 Nr 4
AufenthG § 53
AufenthG § 8 Abs 1
EMRK Art 8
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht; Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG; Ausweisung (pdf, 171.3 KB)
1. Zur (vorliegend negativen) Integrationsprognose für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG bei einem straffälligen Heranwachsenden. 2. Zu den Voraussetzungen ... MEHR
02.11.2021

1 LC 107/19
BremWG § 55
VwVfG § 74
VwVfG § 75 Abs 4
WHG § 70

Wasserrecht
Urteil
Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss vom 30.11.2015 betreffend den Neubau eines Offshore-Terminals in Bremerhaven (pdf, 274.3 KB)
1. Ein Planfeststellungsbeschluss wird funktionslos und damit rechtlich obsolet, wenn realistischerweise nicht mehr damit gerechnet werden kann, dass das genehmigte Vorhaben noch verwirklicht wird. ... MEHR
26.10.2021

2 LA 301/20
AsylG § 4 Abs 1 S 2 Nr 2
AsylG § 4 Abs 1 S 2 Nr 3

Asylrecht
Beschluss
Kein subsidiärer Schutz wegen schlechter humanitärer Lage oder besonderer Gefahren für die Zivilbevölkerung in Somalia (pdf, 126.7 KB)
1. Bezugspunkt für die nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG gebotene Gefahrenprognose ist der tatsächliche Zielort bei einer Rückkehr. Für die Feststellung, ob für die Zivilbevölkerung in der Hei... MEHR
21.10.2021

2 B 326/21
AGG § 1
AGG § 16
GG Art 1 Abs 1
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Ausschluss aus einem Bewerbungsverfahren zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Verwaltung; Versetzung wegen innerdienstlicher Spannungen; rassistische Diskriminierung (pdf, 167.4 KB)
1. Sachliche Gründe, die von solchem Gewicht sind, dass ihre Nichtbeachtung die Funktionsfähigkeit der Verwaltung erheblich beeinträchtigen würde, können es rechtfertigen, einen Bewerber unabhän... MEHR
18.10.2021

1 B 320/21
BauGB § 34
BauGB § 35
BremVwVfG § 35
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nachbarschutz gegen Übergangswohnheim (pdf, 113.9 KB)
1. Die planungsrechtliche Bewertung in einem Ergebnisvermerk des Bauamtes sowie in einem anschließenden Schreiben der Senatorin für Klimaschutz, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau an das O... MEHR
18.10.2021

2 B 306/21
BeamtStG § 23 Abs 3 Nr 2
BeamtStG § 23 Abs 3 Satz 2
BeamtStG § 26 Abs 2
BremBG § 67
VwGO § 80 Abs 2 Nr 4
VwGO § 80 Abs 5
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichtfeststellbarkeit der fachlichen Eignung aufgrund erheblicher krankheitsbedingter Fehlzeiten (pdf, 149.3 KB)
1. Es ist gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr eine tatsächliche Dienstverrichtung von zusammen genommen 15 Monaten innerhalb einer fünfjährigen Probezeit, wobei der Beamte mehr al... MEHR
06.10.2021

2 LC 23/21
ARB 1/80 Art 6 Abs 1
ARB 1/80 Art 6 Abs 1 dritter Spiegelstrich
AufenthG § 4 Abs 2
StAG § 30
StAG § 4
StAG § 4 Abs 3
StAG § 4 Abs 3 Satz 1 Nr 2
Staatsangehörigkeitsrecht
Urteil
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch das Kind eines assoziationsberechtigten türkischen Arbeitnehmers (pdf, 183.6 KB)
Ein Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 ist "unbefristet" im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StAG.... MEHR
05.10.2021

1 B 310/21
BauGB § 31 Abs 2
BauGB § 9 Abs 1 Nr 11
BauGB § 9 Abs 1 Nr 24
BremLBO § 5
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nachbarschutz gegen eine Befreiung von der Festsetzung einer Verkehrsfläche mit Zweckbestimmung "Fuß-/Radweg" (pdf, 128.4 KB)
1. Festsetzungen einer öffentlichen Verkehrsfläche sind auch dann nicht generell nachbarschützend, wenn sie nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 2. Alt. BauGB eine besondere Zweckbestimmung enthalten. 2. Au... MEHR
21.09.2021

1 B 348/21
AufnahmeVO § 10
AufnahmeVO § 17
AufnahmeVO § 18
BremSchVwG § 6a Abs 2

Schulrecht
Beschluss
Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe eines Gymnasiums (pdf, 137 KB)
Zum Umfang des Anspruchs auf Festsetzung der Aufnahmekapazität des 5. Jahrgangs einer weiterführenden Schule.... MEHR

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