Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
10.06.2026 1 B 320/25 FeV § 11 Abs 1 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss	Entziehung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, 1 B 320/25, Beschluss vom 10.06.2026 (pdf, 106.4 KB) 1. Die Gewähr der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV ist eine zusätzliche Eignungsvoraussetzung und stellt verglichen mit der allgemeinen Fahr... MEHR
04.06.2026 2 B 104/26 SGB VIII § 42a SGB VIII § 42f Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss	Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht, 2 B 104/26, Beschluss vom 04.06.2026 (pdf, 165.5 KB) ... MEHR
03.06.2026 8 B 322/25 BremHZG § 3 Abs 2 BremHZG § 3 Abs 3 BremStPlVVO § 35 BremStPlVVO § 35a BremStPlVVO § 39 Numerus-clausus-Verfahren Beschluss	Numerus-clausus-Verfahren, Klinische Psychologie und Psychotherapie (Master), 8 B 322/25, Beschluss vom 03.06.2026 (pdf, 191.6 KB) 1. Ein Anordnungsanspruch auf vorläufige innerkapazitäre Zulassung zu einem Studiengang setzt voraus, dass das Vergabeverfahren an einem Fehler leidet und die Möglichkeit besteht, dass der Antragst... MEHR
20.05.2026 4 LD 264/25 BeamtStG § 47 Abs 1 BremDG § 13 Abs 1 BremDG § 13 Abs 2 S 1 Disziplinarrecht Urteil	Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarmaßnahme wegen eines innerdienstlichen Dienstvergehens (Zugriffsdelikt), 4 LD 264/25, Urteil vom 20.05.2026 (pdf, 187 KB) Zum Milderungsgrund der freiwilligen Offenbarung des Fehlverhaltens vor Tatentdeckung und der Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase (Spielsucht).... MEHR
20.05.2026 4 LD 302/25 BeamtStG § 34 Abs 1 S 3 BeamtStG § 47 Abs 1 BeamtStG § 47 Abs 1 S 2 BremDG § 13 BremDG § 56 StGB § 177 StGB § 177 Abs 5 StGB § 177 Abs 9 Disziplinarrecht Urteil	Disziplinarrecht der Landesbeamten (pdf, 241.7 KB) Zur disziplinarrechtlichen Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen einer außerdienstlich begangenen sexuellen Nötigung.... MEHR
15.05.2026 1 LA 309/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 Asylrecht Beschluss	Berufungszulassungsverfahren (Russische Föderation) - grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsanforderungen, 1 LA 309/25, Beschluss vom 15.05.2026 (pdf, 134.5 KB) 1. Das Darlegungserfordernis für eine grundsätzlichen Bedeutung setzt nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG unter anderem die Formulierung einer bestimmten, ungeklärten und für die Berufungsentscheidung ... MEHR
15.05.2026 1 B 82/26 BÄO § 6 Abs 1 Nr 1 VwGO § 114 S 2 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Beschluss	Ruhen der Approbation als Arzt - nachgeschobene Ermessenserwägungen - Erfolgreiche Beschwerde, 1 B 82/26, Beschluss vom 15.05.2026 (pdf, 136.3 KB) 1. Ein Strafverfahren ist auch dann "eingeleitet" im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO, wenn das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren noch nicht zur Anklageerhebung geführt hat, aber bereits u... MEHR
05.05.2026 2 LC 44/25 AEUV Art 267 AsylG § 42, AufenthG § 59 Abs 1 Satz 1 EMRK Art 3 EUGrCh Art 19 Abs 2 EUGrCh Art 4 Richtlinie 2008/115/EG Art 5 Ausländerrecht Beschluss	Pflicht der Ausländerbehörde zur Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (pdf, 233.3 KB) Vorlage an EuGH wegen der Frage, in welchem Umfang die Ausländerbehörde Abschiebungsverbote aus Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EUGrCh prüfen muss, wenn sie nach dem Widerruf internationalen Schutzes durch... MEHR
04.05.2026 1 LC 105/25 ZHG § 13 Abs 1 Satz 1 ZHG § 2 Abs 3 Satz 1 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Urteil	Anerkennung eines nordzypriotischen Ausbildungsnachweises - Berufungsverfahren, 1 LC 105/25, Urteil vom 04.05.2026 (pdf, 167.9 KB) 1. Der Nachweis einer abgeschlossenen zahnärztlichen Ausbildung im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 ZHG kann nur durch einen in einem Staat ausgestellten Ausbildungsnachweis erbracht werden. „Staat“... MEHR
30.04.2026 2 LA 113/24 StAG § 11 S 1 Nr 1 VwGO § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO § 124 Abs 2 Nr 5 Staatsangehörigkeitsrecht Beschluss	Staatsangehörigkeitsrecht; Einbürgerungsausschluss bei Unterstützungshandlungen eines Einbürgerungsbewerbers zugunsten inkriminierter Bestrebungen (hier: regionales Ausführungsorgan der PKK), 2 LA 113/24, Beschluss vom 30.04.2026 (pdf, 141.5 KB) Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung einer Klage nach Ablehnung des Antrags auf Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit. Kann bereits die Teilnahme an Verans... MEHR
30.04.2026 1 B 286/25 WaffG § 4 Abs 1 Nr 2 WaffG § 45 Abs 2 Satz 1 WaffG § 5 Abs 1 Nr 2 Waffenrecht Beschluss	Erfolgreiche Beschwerde der erstinstanzlich unterlegenen Antragsgegnerin - Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds der Internationalen Organisation Völkerrecht (IOV) - Nähe zum Reichsbürger- und Selbstverwalter-Spektrum, 1 B 286/25, Besch (pdf, 139.4 KB) 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist im Falle des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG der der letzten behördlichen Entsc... MEHR
29.04.2026 2 LC 188/25 BauGB § 132 BrVerkG § 2 BrVerkG § 3 VerkündungsG § 2 VerkündungsG § 3 Erschließungsbeiträge Urteil	Zur Auslegung einer landesrechtlichen Vorschrift über die Verkündung von Satzungen (pdf, 305.8 KB) 1. Das Vorliegen einer wirksamen Erschließungsbeitragssatzung ist Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen. 2. Der sogenannte Wille des Gesetzgebers kann bei d... MEHR
28.04.2026 2 LA 161/24 BremBG § 80 Abs 2 S 2 VwGO § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO § 86 Abs 1 Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen Beschluss	Beihilfen; Notwendigkeit von Krankengymnastikbehandlungen; amtsärztliche Stellungnahmen (pdf, 120.6 KB) Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung einer Klage auf Gewährung weiterer Beihilfen für Krankengymnastikbehandlungen.... MEHR
27.04.2026 2 LA 114/26 AsylG § 73 RL 2013/32/EU Art 46 VwGO § 80 Abs 1 VwZG § 3 Abs 2 VwZG § 8 ZPO § 178 Abs 1 Nr 3 Ausländerrecht Beschluss	Keine aufschiebende Wirkung einer offensichtlich verfristeten Klage gegen den Widerruf subsidiären Schutzes (pdf, 201.1 KB) 1. Eine offensichtlich unzulässige (hier: verfristete) Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Dies begegnet keinen unionsrechtlichen Bedenken, wenn die Klage gegen einen Widerruf von internationalem ... MEHR
20.04.2026 2 LA 27/24 AufenthG § 10 Abs 1 AufenthG § 10 Abs 3 Satz 1 AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG § 53 Abs 3a BGB § 167 BGB § 168 Satz 3 VwGO § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO § 124a Abs 4 S ZPO § 87 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss	Ausländerrecht; Widerruf der Prozessvollmacht; nach Ablauf der Begründungsfrist eingetretene Tatsachenänderung, 2 LA 27/24, Beschluss vom 20.04.2026 (pdf, 135.3 KB) 1. Im Unterschied zur Mandatsniederlegung durch den Bevollmächtigten, die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 87 Abs. 1 Satz 1 ZPO erst rechtliche Wirksamkeit entfaltet, wenn gegenüber dem Gericht ... MEHR
17.04.2026 2 S 45/26 EMRK Art 3 GG Art 19 Abs 4 GVG § 17a Abs 4 IRG § 13 IRG § 29 Abs 1 IRG § 33 IRG § 74 Sonstiges Beschluss	Einwände gegen die Auslieferung; Rechtsweg, 2 S 45/26, Beschluss vom 17.04.2026 (pdf, 153.7 KB) Jedenfalls bis zur Bewilligung der Auslieferung durch das Bundesamt für Justiz ist allein das OLG zuständig für die Prüfung, ob der Auslieferung ein Asylverfahren, die Gefahr politischer Verfolgun... MEHR
16.04.2026 1 LA 253/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 Asylrecht Beschluss	Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge; keine grundsätzliche Bedeutung wegen angeblicher Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger in der Türkei, 1 LA 253/25, Beschluss vom 16.04.2026 (pdf, 91.4 KB) Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung.... MEHR
14.04.2026 1 D 408/24 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 214 Abs 3 S 2 BauGB § 214 Abs 4 BauGB § 215 Abs 1 S 1 Nr 3 BremVerkG § 2 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - partieller Einzelhandelsausschluss und Lärmemissionskontingentierung - divergierende Angaben zum Emissionskontingent in der Planurkunde einerseits und der Planbegründung andererseits (Abwägungsmange (pdf, 140.9 KB) 1. Enthält der angefochtene Bebauungsplan eine Festsetzung, die er nach dem Willen des Satzungsgebers nicht haben soll, liegt ein Fehler im Abwägungsvorgang vor, da der Inhalt des Bebauungsplans dan... MEHR
13.04.2026 1 LA 265/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Nr 4 Asylrecht Beschluss	Asylrecht (Herkunftsland: Türkei) - Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; Rüge der nicht ordnungsgemäßen Vertretung (verneint), 1 LA 265/25, Beschluss vom 13.04.2026 (pdf, 136.1 KB) Ein Verstoß gegen § 78 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 138 Nr. 4 VwGO liegt nicht vor, wenn ein bei Klageerhebung noch Minderjähriger und nicht gesetzmäßig vertretener Kläger nach Eintritt der Volljähri... MEHR
07.04.2026 1 LA 11/26 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Nr 3 Asylrecht Beschluss	Berufungszulassungsantrag (erfolglos) - Asylrecht (Herkunftsland Georgien); Beweisanregung, 1 LA 11/26, Beschluss vom 07.04.2026 (pdf, 134.7 KB) Erklärt sich ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung damit einverstanden, dass über den von ihm gestellten Beweisantrag im Rahmen des Urteils entschieden werden kann, handelt es sich nicht um... MEHR