| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 10.05.2021 2 B 36/21 ARB 1/80 Art 7 AufenthG § 53 AufenthG § 53 Abs 3 StGB § 244a StGB § 57 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung 1. Zur Ausweisung eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen assoziationsrechtlich aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, der seine Mutter pflegt, wegen schweren Bandendiebstahls...  MEHR
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| 04.05.2021 2 B 40/21 BremBG § 109 BremBG § 113 GG Art 3 Abs 3 Satz 2 GG Art 33 Abs 2 Besoldung und Versorgung (BB) Beschluss |
Ausschluss eines schwerbehinderten Feuerwehrbeamten aus einem Beförderungsverfahren wegen fehlender Atemschutztauglichkeit (pdf, 131.9 KB) Ein schwerbehinderter Beamter darf von einem Beförderungsverfahren nicht ausgeschlossen werden, wenn er die ordnungsgemäße und dauerhafte Wahrnehmung der mit dem angestrebten Amt verbundenen Aufgaben ... MEHR
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| 04.05.2021 1 B 215/21 BremLStrG § 18 GG Art 8 Versammlungsrecht Beschluss |
Zur Reichweite des Versammlungsbegriffs - Infrastruktur zur Verwirklichung des Versammlungszwecks (pdf, 148.2 KB) 1. Die Errichtung von Infrastruktureinrichtungen – wie u. a. der Errichtung von Zelten zum Übernachten – unterfällt dem Schutzbereich von Art. 8 GG nur dann, wenn der jeweiligen Infrastruktur zur Ver... MEHR
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| 20.04.2021 2 B 20/21 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 4 AufenthG § 15a Abs 5 Ausländerrecht Beschluss |
Lebensunterhaltssicherung; nach Veranlassung der Verteilung geltend ge-machte Lebensgemeinschaft mit Ehefrau 1. Auch unerlaubt eingereiste Ausländer, deren Lebensunterhalt gesichert ist, unterliegen der Verteilung nach § 15a AufenthG. 2. Macht ein Ausländer erst nach der Veranlassung der Verteilung nach §... MEHR
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| 20.04.2021 1 B 180/21 24. Coronaverordnung § 17 Abs 4 Satz 1 24. Coronaverordnung § 17 Abs 5 Satz 4 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzung zum Präsenzunterricht und Maskenpflicht an Grundschulen (pdf, 210.7 KB) 1. Die an ein negatives Corona-Testergebnis geknüpfte Zugangsbeschränkung zum Präsenzunterricht und die Maskenpflicht an Grundschulen stellen beim gegenwärtigen Stand des Infektionsgeschehens verhältn... MEHR
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| 20.04.2021 1 B 178/21 24. Coronaverordnung § 17 Abs 5 Satz 4 GG Art 20 Abs 3 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 IfSG § 28a Abs 1 Nr 2 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Maskenpflicht an Grundschulen (pdf, 176.6 KB) 1. Die Maskenpflicht an Grundschulen stellt beim gegenwärtigen Stand des Infektionsgeschehens eine verhältnismäßige Schutzmaßnahme dar. Insbesondere liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine Gesun... MEHR
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| 15.04.2021 1 B 127/21 24. Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 10 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 IfSG § 28a Abs 1 Nr 12 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Beherbergungsverbot für touristische Zwecke (pdf, 249.8 KB) Keine Außervollzugsetzung des coronabedingten Beherbergungsverbots für touristische Zwecke.... MEHR
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| 12.04.2021 1 B 123/21 Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 8 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 IfSG § 28a Abs 1 Satz 1 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Die Beschränkungen für Gastronomiebetriebe durch die Corona-Verordnung bleiben bestehen. Die Eilanträge dreier Gastronomiebetriebe gegen die Anordnung der Schließung der Außengastronomie bleiben erfolglos (pdf, 219 KB) Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung der Außengastronomie.... MEHR
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| 08.04.2021 1 B 431/20 LFGB § 40 Abs 1a LFGB § 40 Abs 4a VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1 VIG § 5 Abs 4 Satz 1 Lebensmittelrecht Beschluss |
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen (pdf, 204.6 KB) Zum Auskunftsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen.... MEHR
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| 08.04.2021 1 B 120/21 FeV § 46 StVG § 3 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
Fahrerlaubnisentziehung wegen Epilepsie (pdf, 132 KB) Im Falle einer Epilepsie liegt die Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 2 ausnahmsweise nur dann vor, wenn eine Anfallsfreiheit von 5 Jahre besteht und keine Antiepileptika mehr eingenommen werden müs... MEHR
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