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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
21.05.2025

1 S 244/24
VereinsG § 4 Abs 4
Vereinsrecht
Beschluss
Durchsuchung und Beschlagnahme nach dem Vereinsrecht, 1 S 244/24, Beschluss vom 21.05.2025 (pdf, 123.6 KB)
Rechtmäßigkeit der Durchsuchung eines Verlages, der im Zusammenhang mit dem verbotenen Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) stehen soll... MEHR
30.04.2025

1 LA 110/24
VwGO § 124 Abs 1 Nr 1
VwGO § 124 Abs 1 Nr 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Voraussetzungen für die Erteilung einer Auswohnberechtigung, 1 LA 110/24, Beschluss vom 30.04.2025 (pdf, 129.5 KB)
1. Eine Auswohnberechtigung ist die Berechtigung eine im Außenbereich errichtete illegale Bebauung auch weiterhin nutzen zu dürfen, die ursprünglich mit Blick auf die anfängliche Wohnungsnot nach ... MEHR
14.04.2025

1 LA 11/25
VwGO § 124 Abs 2
Datenschutzrecht
Beschluss
Klage eines Marketingunternehmens gegen eine datenschutzrechtliche Auskunftsanordnung (pdf, 151.7 KB)
1. Zur fehlenden Substantiierung einer angeblich von vornherein bestehenden Unmöglichkeit der Auskunftserteilung. 2. Werden die ernstliche Zweifel an der (tatsächlichen) Richtigkeit der Entscheid... MEHR
02.04.2025

6 B 78/25
ArbGG § 85 Abs 2
BPersVG § 108 Abs 2
BPersVG § 11
BPersVG § 30
BremPersVG § 25
BremPersVG § 57
BremPersVG § 70 Abs 2
Personalvertretungsrecht der Länder
Beschluss
Personalvertretungsrecht; Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Verletzung der Schweigepflicht; einstweilige Verfügung (pdf, 156.7 KB)
1. Wer auf richterlichen Hinweis ein Eilverfahren für erledigt erklärt, verzögert dadurch die Rechtsverfolgung nicht treuwidrig, selbst wenn der Hinweis unzutreffend war. 2. Die vorläufige Unte... MEHR
25.03.2025

2 B 30/25
SGB VIII § 34
SGB VIII § 35a
SGB VIII § 41
SGB VIII § 41 Abs 1 S 2
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Jugendhilferecht; Hilfe für junge Volljährige; beurteilungsfehlerhafte Beendigung eines betreuten Jugendwohnens; einstweilige Anordnung (pdf, 211.7 KB)
1. Aus der fachgerechten Behandlung einer psychischen Erkrankung und der Bewältigung migrationstypischer Probleme darf nicht auf den Wegfall des Jugendhilfebedarfs geschlossen werden. 2. Rechtsst... MEHR
07.03.2025

2 LA 356/24
FreizüG/EU § 2 Abs 2 Nr 1
FreizüG/EU § 2 Abs 3 S 1 Nr 1
GG Art 103 Abs 1
SGB III § 138
SGB III § 145
Ausländerrecht
Beschluss
Freizügigkeitsrecht; Arbeitnehmereigenschaft; vorübergehende Erwerbsminderung; rechtliches Gehör (pdf, 150.8 KB)
1. Das Bestehen eines Arbeitsvertrags ohne eine tatsächlich ausgeübte Beschäftigung und ohne ein tatsächlich gezahltes Entgelt begründet keine Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Freizügigkeits... MEHR
07.02.2025

2 B 386/24
AufenthG § 51 Abs 1 Nr 6
AufenthG § 51 Abs 1 Nr 7
AufenthG § 51 Abs 10 S 1
BGB § 242
VwVfG § 25 Abs 1 S 1
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht; Erlöschen eines Aufenthaltstitels durch Auslandsaufenthalt; Fehler der Ausländerbehörde (pdf, 175.2 KB)
Dem Erlöschen eines Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG kann entgegenstehen, dass ein schwerwiegender Rechts- oder Beratungsfehler der Ausländerbehörde oder einer deutschen Auslandsv... MEHR
04.02.2025

1 LB 312/24
AsylG § 71 Abs. 5
AsylG § 71 Abs. 6
VwGO § 43
VwVfG § 43 Abs 2
Asylrecht
Urteil
Zur Unionsrechtskonformität von § 71 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 AsylG, 1 LB 312/24, Urteil vom 04.02.2025 (pdf, 194.9 KB)
1) Es besteht ein hinreichendes Feststellungsinteresse für eine gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gerichtete Feststellungsklage, dass eine Abschiebungsandrohung verbraucht ist, auch... MEHR
24.01.2025

2 B 340/24
AufenthG § 15a
EGBGB Art 19
GG Art 11
StAG § 4 Abs 3
VwGO § 98
ZPO § 417
ZPO § 438
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; deutsche Staatsangehörigkeit; Vaterschaftsanerkennung; ausländisches Scheidungsurteil; Apostille, 2 B 340/24, Beschluss vom 24.01.2025 (pdf, 155.1 KB)
1. Zum Beweiswert eines mit einer Apostille versehenen südafrikanischen Scheidungsurteils. 2. Wird nach dem Erlass des Verteilungsbescheids nachgewiesen, dass die verteilte Person in häuslicher G... MEHR
22.01.2025

2 LB 179/24
BOStrab § 62
BremIFG § 5 Abs 3
BremIFG § 6 Abs 1 S 2
BremIFG § 7, BremIFG § 8
IfG § 5 Abs 3
IfG § 6 Abs 1 S 2
IfG § 7
IfG § 8
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Urteil
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (ohne Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz) (pdf, 302.3 KB)
Zum Informationszugang zu Brandschutznachweisen für Straßenbahnen.... MEHR

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