| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 06.11.2018 1 B 184/18 SGB VIII § 42f Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Inobhutnahme (Gambia) (pdf, 72.5 KB) Im Rahmen einer Altersfeststellung nach § 42f SGB VIII ist das sich aus einem nachträglich ausgestellten, echten gambischen Proxy-Pass ergebende Geburtsdatum nicht automatisch zu Grunde zu legen. Viel...  MEHR
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| 17.10.2018 2 LB 228/17 BBG § 22 BBG § 22 Abs 2 BGB § 839 Abs 3 GG Art 33 Abs 2 Recht der Bundesbeamten Urteil |
Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung (pdf, 132.2 KB) Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung (hier: abgelehnt). Kein adäquater Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und infolge der unterbliebenen Beförderung entstandenem Schaden, wenn dem... MEHR
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| 17.10.2018 2 LB 105/18 BremBG § 114 Recht der Landesbeamten Urteil |
Altersgrenze (pdf, 94.7 KB) Besondere Altersgrenze bei einem Justizvollzugsbeamten, der unter Beibehaltung seines statusrechtlichen Amtes laufbahnfremd eingesetzt ist. ... MEHR
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| 05.10.2018 2 B 141/18 BrLGlStG § 13 GG Art 33 Abs 2 LGG § 13 LGlG § 13 VwGO § 123 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Auswahlverfahren Dienstposten Referatsleitung 03 (Bundesbau) (pdf, 84.4 KB) Konkurrieren in einem Auswahlverfahren sowohl interne als auch externe Bewerber und sowohl Beamte als auch Angestellte, so hat der die Auswahl treffende Dienstherr die vorliegenden dienstlichen Beurte... MEHR
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| 25.09.2018 1 DE 121/17 GVG § 198 GVG § 201 Justizverwaltungsrecht Urteil |
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsvefahrens (pdf, 111.2 KB) 1. Bei der notwendigen Einzelfallbetrachtung ist die Verfahrensdauer unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtet... MEHR
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| 21.09.2018 2 B 244/18 GewO § 70 GewO § 70 Abs 3 GG Art 3 Abs 1 Gewerbeordnung |
Zulassung zum Bremer Freimarkt 2018 (pdf, 79.2 KB) 1. Der Bewerber um die Zulassung zu einer nach § 69 GewO festgesetzten Veranstaltung hat bei einem Bewerberüberhang einen aus dem Grundsatz der Marktfreiheit abgeleiteten Anspruch auf ermessensfehler... MEHR
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| 21.09.2018 2 B 245/18 GewO § 70 GewO § 70 Abs 3 GG Art 3 GG Art 3 Abs 1 VwGO § 154 Abs 3 VwGO § 162 Abs 3 Gewerbeordnung Beschluss |
Zulassung zum Bremer Freimarkt (pdf, 82.5 KB) 1. Eine Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sie in entsprechender Anwendung des § 91 VwGO nicht sachdienlich ist. Davon ist... MEHR
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| 10.09.2018 2 B 213/18 BBG § 78 GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG Art 33 Abs 5 VwGO § 123 VwGO § 146 Recht der Bundesbeamten Urteil |
Unterbindung von Auskünften an Medien (pdf, 64.1 KB) Mit der öffentlichen Behauptung, ein Beamter habe "bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet", verletzt der Dienstherr den Beamten in seinem allgemeinen Persönlichkeitsr... MEHR
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| 10.09.2018 1 B 20/18 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 2 Abs 3 BauNVO § 17 VwGO § 47 Abs 6 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Sondergebiet Technologiepark (pdf, 173.9 KB) 1. Im Einzelfall liegt kein Verstoß gegen § 2 Abs. 3 BauGB vor, wenn der planbedingte Verkehrslärm nicht ermittelt worden is.t 2. Die Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO bieten keine Begrenzungen k... MEHR
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| 31.08.2018 1 B 199/18 AufenthG § 15a AufenthG § 60a Abs 2 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthalt/Duldung (pdf, 47.5 KB) Die Erteilung einer Verfahrensduldung kommt ausnahmsweise vor Durchführung des Verteilungsverfahrens nach § 15a AufenthG in Betracht, wenn noch streitig ist, ob der Ausländer überhaupt dem Verteilungs... MEHR
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