| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 05.10.2021 1 B 310/21 BauGB § 31 Abs 2 BauGB § 9 Abs 1 Nr 11 BauGB § 9 Abs 1 Nr 24 BremLBO § 5 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Nachbarschutz gegen eine Befreiung von der Festsetzung einer Verkehrsfläche mit Zweckbestimmung "Fuß-/Radweg" (pdf, 128.4 KB) 1. Festsetzungen einer öffentlichen Verkehrsfläche sind auch dann nicht generell nachbarschützend, wenn sie nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 2. Alt. BauGB eine besondere Zweckbestimmung enthalten. 2. Au...  MEHR
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| 21.09.2021 1 B 348/21 AufnahmeVO § 10 AufnahmeVO § 17 AufnahmeVO § 18 BremSchVwG § 6a Abs 2 Schulrecht Beschluss |
Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe eines Gymnasiums (pdf, 137 KB) Zum Umfang des Anspruchs auf Festsetzung der Aufnahmekapazität des 5. Jahrgangs einer weiterführenden Schule.... MEHR
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| 13.09.2021 2 B 65/21 AufenthG § 15a Abs 2 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Erledigung der Vorspracheverpflichtung durch Bekanntgabe des Verteilungsbescheids (pdf, 115.6 KB) Eine Vorspracheverpflichtung nach § 15a Abs. 2 AufenthG erledigt sich, wenn dem Betroffenen der Verteilungsbescheid (§ 15a Abs. 4 Satz 1 AufenthG) bekannt gegeben wird. Damit entfällt das Rechtssch... MEHR
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| 13.09.2021 1 B 346/21 AufnahmeVO § 10 Abs 4 AufnahmeVO § 9 BremSchVwG § 6a Abs 4 Schulrecht Beschluss |
Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe einer Oberschule (pdf, 126 KB) 1. Es besteht kein subjektives Recht auf fehlerfreie Festsetzung der Kapazitäten und auf ein rechtmäßiges Aufnahmeverfahren in sämtlichen Schulen der Stadtgemeinde, sondern nur hinsichtlich der An... MEHR
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| 24.08.2021 1 LC 174/20 OBG § 10 Abs 1 Nr 3 Kommunalrecht Urteil |
Entscheidungsrecht des Ortsbeirats nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 OBG (pdf, 203.1 KB) 1. Ein Stadtteilbezug i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 OBG ist erst dann anzunehmen, wenn sich eine Maßnahme ganz überwiegend lediglich in einem Stadtteil auswirkt und die Wirkungen in anderen Stadtteilen ... MEHR
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| 17.08.2021 1 B 93/21 BauNVO § 15 Abs 1 S 2 BauNVO 1977 § 6 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Baurechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle - Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme (pdf, 147.8 KB) 1. Der Gebietserhaltungsanspruch steht nur den Grundstückeigentümern und sonst dinglich Berechtigten innerhalb eines – durch Bebauungsplan festgesetzten oder faktischen – Baugebiets zu, da nur i... MEHR
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| 09.08.2021 1 B 313/21 AufnahmeVO § 6 Abs 3 Schulrecht Beschluss |
Aufnahme in eine Grundschule (pdf, 109 KB) Zum Anspruch auf Aufnahme in eine Anwahlschule als Härtefall (Grundschule). ... MEHR
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| 04.08.2021 2 B 298/21 AsylG § 14 AsylG § 22 AsylG § 46 AsylG § 47 AsylG § 50 Abs 4 AsylG § 51 Abs 1 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 4 Satz 1 BremVwVfG § 43 VwVfG § 43 Ausländerrecht Beschluss |
Zum Verhältnis zwischen der Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer nach § 15a AufenthG und der Verteilung von Asylbegehrenden nach dem AsylG (pdf, 117.8 KB) Eine Verteilungsentscheidung nach § 15a AufenthG erledigt sich "auf andere Weise" (§ 43 Abs. 1 Satz 1 a.E. VwVfG), wenn der Betroffene später einen Asylantrag stellt und dadurch der Verteilung nach... MEHR
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| 29.07.2021 2 B 263/21 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 4 Satz 1 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen in Schleswig-Holstein (pdf, 120.8 KB) 1. Die Versorgung psychisch kranker Menschen ist in Schleswig-Holstein nicht wesentlich schlechter als in Bremen. 2. In Neumünster ist eine psychiatrische Notfallversorgung gewährleistet. ... MEHR
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| 20.07.2021 1 D 392/20 BauGB § 1 Abs 3 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 2 Abs 3 BauNVO § 17 VwGO § 47 Abs 1 Raumordnung, Landesplanung Urteil |
Normenkontrollantrag, Plannachbar, Geltendmachung von einer Verletzung des Abwägungsgebots, insbesondere von Beeinträchtigungen aufgrund zusätzlicher Verkehrsbelastungen (pdf, 283.3 KB) 1. Eine Antragsbefugnis ist regelmäßig anzunehmen, wenn der angegriffene Bebauungsplan eine baulich intensivere Nutzung eines Grundstücks ermöglicht als bislang (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 15... MEHR
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