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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 298
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
06.11.2018

1 B 184/18
SGB VIII § 42f
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Inobhutnahme (Gambia) (pdf, 72.5 KB)
Im Rahmen einer Altersfeststellung nach § 42f SGB VIII ist das sich aus einem nachträglich ausgestellten, echten gambischen Proxy-Pass ergebende Geburtsdatum nicht automatisch zu Grunde zu legen. Viel... MEHR
17.10.2018

2 LB 228/17
BBG § 22
BBG § 22 Abs 2
BGB § 839 Abs 3
GG Art 33 Abs 2
Recht der Bundesbeamten
Urteil
Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung (pdf, 132.2 KB)
Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung (hier: abgelehnt). Kein adäquater Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und infolge der unterbliebenen Beförderung entstandenem Schaden, wenn dem... MEHR
17.10.2018

2 LB 105/18
BremBG § 114
Recht der Landesbeamten
Urteil
Altersgrenze (pdf, 94.7 KB)
Besondere Altersgrenze bei einem Justizvollzugsbeamten, der unter Beibehaltung seines statusrechtlichen Amtes laufbahnfremd eingesetzt ist. ... MEHR
05.10.2018

2 B 141/18
BrLGlStG § 13
GG Art 33 Abs 2
LGG § 13
LGlG § 13
VwGO § 123
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Auswahlverfahren Dienstposten Referatsleitung 03 (Bundesbau) (pdf, 84.4 KB)
Konkurrieren in einem Auswahlverfahren sowohl interne als auch externe Bewerber und sowohl Beamte als auch Angestellte, so hat der die Auswahl treffende Dienstherr die vorliegenden dienstlichen Beurte... MEHR
25.09.2018

1 DE 121/17
GVG § 198
GVG § 201
Justizverwaltungsrecht
Urteil
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsvefahrens (pdf, 111.2 KB)
1. Bei der notwendigen Einzelfallbetrachtung ist die Verfahrensdauer unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtet... MEHR
21.09.2018

2 B 244/18
GewO § 70
GewO § 70 Abs 3
GG Art 3 Abs 1

Gewerbeordnung
Zulassung zum Bremer Freimarkt 2018 (pdf, 79.2 KB)
1. Der Bewerber um die Zulassung zu einer nach § 69 GewO festgesetzten Veranstaltung hat bei einem Bewerberüberhang einen aus dem Grundsatz der Marktfreiheit abgeleiteten Anspruch auf ermessensfehler... MEHR
21.09.2018

2 B 245/18
GewO § 70
GewO § 70 Abs 3
GG Art 3
GG Art 3 Abs 1
VwGO § 154 Abs 3
VwGO § 162 Abs 3
Gewerbeordnung
Beschluss
Zulassung zum Bremer Freimarkt (pdf, 82.5 KB)
1. Eine Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sie in entsprechender Anwendung des § 91 VwGO nicht sachdienlich ist. Davon ist... MEHR
10.09.2018

2 B 213/18
BBG § 78
GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1
GG Art 33 Abs 5
VwGO § 123
VwGO § 146
Recht der Bundesbeamten
Urteil
Unterbindung von Auskünften an Medien (pdf, 64.1 KB)
Mit der öffentlichen Behauptung, ein Beamter habe "bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet", verletzt der Dienstherr den Beamten in seinem allgemeinen Persönlichkeitsr... MEHR
10.09.2018

1 B 20/18
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 2 Abs 3
BauNVO § 17
VwGO § 47 Abs 6
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Sondergebiet Technologiepark (pdf, 173.9 KB)
1. Im Einzelfall liegt kein Verstoß gegen § 2 Abs. 3 BauGB vor, wenn der planbedingte Verkehrslärm nicht ermittelt worden is.t 2. Die Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO bieten keine Begrenzungen k... MEHR
31.08.2018

1 B 199/18
AufenthG § 15a
AufenthG § 60a Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthalt/Duldung (pdf, 47.5 KB)
Die Erteilung einer Verfahrensduldung kommt ausnahmsweise vor Durchführung des Verteilungsverfahrens nach § 15a AufenthG in Betracht, wenn noch streitig ist, ob der Ausländer überhaupt dem Verteilungs... MEHR