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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 258
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
15.11.2017

2 LA 55/16
GG Art 19 Abs 4
GG Art 33 Abs 2
VwGO § 82
VwGO § 86 Abs 1
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Grundsatz der Ämterstabilität im Konkurrentenstreit und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung (pdf, 94 KB)
Zur Reichweite der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht im Konkurrentenstreit, hier insbesondere im Prozessrechtsverhältnis, Durchbrechung der Ämterstabilität, Schadensersatz wegen Nichtbeförderung, Ant... MEHR
08.11.2017

1 B 198/17
Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Bremerhaven § 18 Abs 2
Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Bremerhaven § 18 Abs 5
Abfallbeseitigungsrecht
Beschluss
Abfallentsorgung eines Grundstücks in Bremerhaven (pdf, 47.5 KB)
Zur Rechtmäßigkeit einer entsorgungsrechtlichen Anordnung, zukünftig die Abfallbehältnisse zur Abholung an einem Ort bereitzustellen, der von den Sammelfahrzeugen erreicht werden kann, ohne rückwärtsf... MEHR
24.10.2017

1 LB 17/17
BremIFG § 2 Nr 2
BremIFG § 4 Abs 1
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Urteil
Fragebogen zur Ermittlung einer Scheinehe (pdf, 92.2 KB)
1. Der Anspruch auf Einsichtnahme in den Fragenkatalog zur Ermittlung einer Scheinehe ist nach § 3 Nr. 2 2. Alt. BremIFG ausgeschlossen. 2. Die Versagung des Informationszugangs kann nicht auf § ... MEHR
24.10.2017

1 LB 147/16
BAföG § 10 Abs 3 S 1
BAföG § 10 Abs 3 S 2 Nr 3
BAföG § 2 Abs 1 S 1 Nr 6
BAföG § 7 Abs 1
BAföG § 7 Abs 1a
BAföG § 7 Abs 3
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
Urteil
Bewilligung von Ausbildungsförderung für Masterstudium (pdf, 81.6 KB)
1) Liegt nach § 7 Abs. 3 BAföG ein förderungsschädlicher Fachrichtungswechsel vor, darf für ein sich anschließendes Bachelor-Studium einschließlich eines darauf aufbauenden Master-Studiums keine Ausbi... MEHR
04.10.2017

2 LA 75/14
BeamtVG § 53 a.F.
BeamtVG § 53 Abs 1
BeamtVG § 53 Abs 7
BeamtVG § 53 Abs 8
BremBeamtVG a.F.
GG Art 5 Abs 3
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 3
Besoldung und Versorgung (BB)
Beschluss
Ruhen von Versorgungsbezügen (pdf, 101.4 KB)
Zum wissenschaftlichen Charakter einer (Neben-)tätigkeit, zum Begriff des Verwendungseinkommens... MEHR
26.09.2017

1 D 281/14
BremAGKrw-/AbfG § 8 Abs 1
BremAGKrw-/AbfG § 8 Abs 3
BremAGKrw-/AbfG § 8 Abs 4
BremGebBeitrG § 12 Abs 2
BremGebBeitrG § 12 Abs 4
BremGebBeitrG § 12 Abs 5
GG Art 3 Abs 1
Abfallbeseitigungsrecht
Urteil
Erhebung von Grund- und Leistungsgebühr bei der kommunalen Abfallentsorgung (pdf, 93.2 KB)
1. Wegen des hohen Fixkostenanteils der kommunalen Abfallentsorgung ist es grundsätzlich zulässig, von den privaten Haushalten unabhängig von der Zahl der Haushaltsangehörigen eine einheitliche Grundg... MEHR
25.09.2017

2 LA 121/15
JAPG § 24
JAPG § 24 a. F.
Recht der Justizprüfungen einschließlich Rechtspflegerprüfungen
Beschluss
Unterbrechung der Prüfung (pdf, 88.6 KB)
Unterbrechung der Prüfung gem. § 24 BremJAPG 2001, Anforderungen an die Offensichtlichkeit der Prüfungsunfähigkeit, Notwendigkeit des unverzüglichen Nachweises durch amtsärztliches Zeugnis.... MEHR
04.09.2017

1 B 155/17
AufnahmeVO § 10 Abs 2
AufnahmeVO § 10 Abs 5
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Oberschule Am Barkhof (pdf, 60 KB)
1. Zum Aufnahmeverfahren in Schulen der Sekundarstufe I in der Stadtgemeinde Bremen (hier: Oberschule Am Barkhof). 2. Zur Anwendung der Geschwisterkindregelung nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Aufnah... MEHR
04.09.2017

1 B 157/17
AufnahmeVO § 10 Abs 2
AufnahmeVO § 10 Abs 4
AufnahmeVO § 10 Abs 6
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Oberschule Am Barkhof (pdf, 39.5 KB)
1. Zum Aufnahmeverfahren in Schulen der Sekundarstufe I in der Stadtgemeinde Bremen (hier: Oberschule Am Barkhof) 2. Ein Antragsteller kann aus der zu Unrecht erfolgten Anerkennung eines Härtefalle... MEHR
28.08.2017

2 B 93/17
BremHZG § 2 Abs 2 S 5
BremHZG § 2 Abs 3
GG Art 12 Abs 1 S 1
LVNV § 7
Numerus-clausus-Verfahren
Beschluss
Numerus-clausus-Verfahren, Business-Management (M.A.) (pdf, 62.8 KB)
Zulassung zum Masterstudiengang Business Management, Zulassung bis zur Grenze der Funktionsunfähigkeit, Beschwerde zurückgewiesen.... MEHR