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Pressemitteilungen

Die Pressemitteilungen des OVG fassen den Sachverhalt und die wesentliche Begründung von Entscheidungen, die für die Öffentlichkeit von besonderem Interesse sind, kurz zusammen. Sollten Sie den vollständigen Text eines Urteiles oder Beschlusses des OVG Bremen benötigen, schauen Sie bitte unter Entscheidungen nach. Ansprechpartner und Ansprechpartnerin für die Presse sind:

Herr Traub (Pressesprecher)

Richter am Oberverwaltungsgericht


Frau Dr. Katja Koch (stellv. Pressesprecherin)

Richterin am Oberverwaltungsgericht

Pressemitteilungen nach Erscheinungsjahr

02.12.2021
Asylanträge von Personen, denen bereits in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde, dürfen derzeit – vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls – nicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt werden (pdf, 106.9 KB)

25.11.2021
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 133 für eine Bebauung westlich der Blumenstraße im Bremer Ostertorviertel ist unwirksam (pdf, 103.3 KB)

23.11.2021
Das vollständige Urteil des OVG Bremen vom 2. November 2021 über die Unwirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses für das Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) liegt vor (pdf, 105.8 KB)

02.11.2021
OVG Bremen stellt fest, dass der Planfeststellungsbeschluss über das Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) unwirksam geworden ist (pdf, 108.6 KB)

28.06.2021
OVG Bremen lehnt den Normenkontrollantrag gegen die Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen ab (pdf, 101.8 KB)

08.06.2021
Normenkontrollantrag gegen die Abschaffung der Zusatzweiterbildung Homöopathie für Ärztinnen und Ärzte in Bremen bleibt erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 02.06.2021 den Normenkontrollantrag eines Bremer Homöopathen abgelehnt. (pdf, 105.3 KB)

01.06.2021
Eilantrag auf Unterlassung von Äußerungen des Innensenators zum Betrieb von Prostitutionsstätten durch die Hells Angels auch in zweiter Instanz erfolglos (pdf, 124.9 KB)

04.05.2021
Das Aufstellen von Zelten und Übernachten beim Klimacamp am Bremer Rathaus bleibt weiterhin zulässig (pdf, 73.8 KB)

21.04.2021
Die Maskenpflicht für Grundschülerinnen und Grundschüler wird wegen eines Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht bleibt bestehen. (pdf, 108.5 KB)

13.04.2021
Die Beschränkungen für Gastronomiebetriebe durch die Corona-Verordnung bleiben bestehen. Die Eilanträge dreier Gastronomiebetriebe gegen die Anordnung der Schließung der Außengastronomie bleiben erfolglos. (pdf, 74.2 KB)

30.03.2021
Eilantrag gegen Kontaktbeschränkungen abgelehnt (pdf, 102.8 KB)

26.03.2021
Zwei Sonnenstudios in Bremerhaven dürfen unter Beachtung der Hygienevorgaben öffnen (pdf, 102.5 KB)

25.03.2021
Die Beschränkungen für Einzelhandelsbetriebe durch die Corona-Verordnung bleiben bestehen. Die Eilanträge der Betreiberinnen eines Elektronikfachmarktes, eines Bekleidungsgeschäftes und von zwei Gemischtwarenläden bleiben erfolglos. (pdf, 107.3 KB)

24.03.2021
Präsident des Oberverwaltungsgerichts legt Geschäftsbericht für 2020 vor: Covid-19-Pandemie Herausforderung für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (pdf, 104.3 KB)

19.02.2021
Friseurbetriebe müssen bis zum 28.02.2021 geschlossen bleiben. OVG Bremen lehnt den Eilantrag des Betreibers eines Friseursalons in Bremerhaven ab. (pdf, 23.5 KB)

30.12.2020
Das OVG Bremen hat mehrere Eilanträge gegen das „Feuerwerksverbot“ abgelehnt (pdf, 24.7 KB)

18.12.2020
OVG Bremen lehnt den Eilantrag des Betreibers eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandelsbetriebs gegen Zutrittsbeschränkungen ab (pdf, 25.5 KB)

04.12.2020
Die für den 5. Dezember 2020 angemeldete Versammlung der „Querdenker“ auf der Bremer Bürgerweide darf nicht stattfinden. Das OVG Bremen weist die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen vom 2. Dezember 2020 zurück (pdf, 23 KB)

25.11.2020
Nach Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht weist das OVG die Klage der DFL gegen den Gebührenbescheid für ein sog. Hochrisikospiel ab (pdf, 76.9 KB)

09.11.2020
Fitnessstudios und Prostitutionsstätten müssen weiterhin geschlossen bleiben. OVG Bremen lehnt Eilanträge von Betreiberinnen eines Fitnessstudios und eines Prostitutionsbetriebs gegen die seit dem 2. November 2020 geltende Neunzehnte Coronaverordnung ab. (pdf, 27 KB)

23.10.2020
Die für den 24.10.2020 angemeldete Versammlung zum Thema „Kein Verbot für schwarz-weiß-rot“ darf als stationäre Kundgebung auf dem Bremer Domshof von 15-18 Uhr stattfinden (pdf, 73.5 KB)

23.10.2020
Temporärer Freizeitpark auf der Bürgerweide („Freipaak“) darf nicht wieder öffnen.
OVG weist die Beschwerde der Veranstaltungsgesellschaft Bremer Schausteller GmbH gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen vom 16.10.2020 zurück. (pdf, 24.8 KB)

16.10.2020
Erfolgreicher Eilantrag der Partei NPD gegen Versammlungsauflagen. OVG
weist die Beschwerde der Stadt Bremerhaven gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Bremen vom 15.10.2020 zurück. (pdf, 79 KB)

03.08.2020
OVG Bremen lehnt den Eilantrag einer Fitnessstudiobetreiberin ab. (pdf, 24.9 KB)

30.07.2020
OVG Bremen setzt die angeordnete Schließung von Shisha-Bars vorläufig außer Vollzug (pdf, 21.2 KB)

19.06.2020
Mitbestimmung des Personalrats hinsichtlich des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes in Bremerhaven. Der schriftlich begründete Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 27. Mai 2020 im Verfahren 6 LP 287/19 liegt jetzt vor. (pdf, 20.6 KB)

18.06.2020
Shisha-Bars müssen weiterhin geschlossen bleiben. OVG Bremen lehnt Eilantrag der Betreiberin einer Shisha Bar ab. (pdf, 22 KB)

28.05.2020
Ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes in Bremerhaven unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats (pdf, 25.5 KB)

12.05.2020
OVG Bremen lehnt Eilantrag gegen das Öffnungsverbot für Fitnessstudios ab. (pdf, 23.3 KB)

12.05.2020
OVG Bremen lehnt Eilantrag gegen die sogenannte Maskenpflicht ab. (pdf, 26.9 KB)

08.05.2020
OVG Bremen lehnt den Eilantrag der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH gegen die Beschränkung der Verkaufsfläche für Einzelhandelsbetriebe auf 800 m² ab. (pdf, 24.1 KB)

01.05.2020
OVG Bremen lehnt Eilantrag der Partei „Die Rechte“ gegen ein auf das Infektionsschutzrecht gestütztes Demonstrationsverbot in Bremen am 1. Mai ab. (pdf, 20.4 KB)

23.04.2020
OVG Bremen lehnt die Eilanträge der Karstadt Sports GmbH und zweier Restaurantketten gegen die Coronaverordnung in Bremen ab. Die grundsätzliche Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsbetrieben auf 800 m² ist danach verhältnismäßig. Restaurants müssen mit Ausnahme des Außer-Haus-Verkaufs weiterhin geschlossen bleiben. (pdf, 27.7 KB)

17.04.2020
Galeria Karstadt Kaufhof GmbH stellt einen Normenkontrollantrag gegen die Corona-Verordnung und einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem OVG Bremen (pdf, 82.9 KB)

15.04.2020
Einzelhandelsbetriebe mit gemischtem Sortiment, die auch Sonderposten anbieten, sind nicht vom allgemeinen Öffnungsverbot nach der Corona-Verordnung ausgenommen. Das hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen am 14.4.2020 entschieden (pdf, 24 KB)

09.04.2020
Das OVG lehnt den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Betreibers eines Bremerhavener Autohauses gegen die Corona-Verordnung der Gesundheitssenatorin ab (pdf, 24 KB)

20.03.2020
Präsident des Oberverwaltungsgerichts legt Geschäftsbericht für 2019 vor: Verwaltungsgerichtsbarkeit durch Asylverfahren weiterhin stark belastet, Einführung der E-Akte trotz hoher Belastung gelungen (pdf, 19.7 KB)

21.09.2018
OVG Bremen hat in Beschwerdeverfahren betreffend die Zulassung von
Festzelten zum Bremer Freimarkt 2018 entschieden (pdf, 30.3 KB)

10.09.2018
OVG Bremen hat über die Beschwerde der ehemaligen Leiterin der Außenstelle Bremen des BAMF entschieden (pdf, 27.2 KB)

08.08.2018
OVG Bremen hat über die Beendigung der Abordnung eines Richters als Leiter der Justizvollzugsanstalt Bremen entschieden (pdf, 23 KB)

29.06.2018
Das OVG Bremen hat über die Beschwerde der ehemaligen Interimsleiterin der Außenstelle Bremen des BAMF entschieden (pdf, 22.9 KB)

05.06.2018
Medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (pdf, 24.4 KB)

15.03.2018
Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen (pdf, 22.6 KB)

07.03.2018
Urteilsgründe in dem Berufungsverfahren „Gebührenbescheid für Polizeieinsatz anlässlich des Fußball-Bundesligaspiels SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015“ liegen vor (pdf, 20.6 KB)

21.02.2018
Gebührenbescheid für Polizeieinsatz anlässlich des Fußball- Bundesligaspiels SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015
ist rechtmäßig (pdf, 22.8 KB)

16.02.2018
Terminsankündigung:
Verkündung der Entscheidung am 21.02.2018, 9:30 Uhr, Saal 4, Justizzentrum Am Wall,
betreffend Polizeikosten DFL des Bundesligaspiels Werder Bremen - Hamburger SV (pdf, 23 KB)

26.01.2018
Terminsankündigung:
Mündliche Verhandlung am 01.02.2018, 10:00 Uhr, Justizzentrum Am Wall,
betreffend Polizeikosten DFL des Bundesligaspiels Werder Bremen - Hamburger SV (pdf, 25.3 KB)

24.01.2018
Rote Hilfe e.V. darf vorläufig im Verfassungsschutzbericht 2016 nicht ohne weitere Erläuterung als „gewaltorientiert“ bezeichnet werden (pdf, 26 KB)

15.11.2016
Klage auf Ernennung zum Stadtältesten der Stadt Bremerhaven bleibt auch vor dem OVG erfolglos (pdf, 15.2 KB)

15.11.2016
OVG Bremen erklärt durch Polizeiverordnung geregeltes Glasflaschenverbot in der Bremer Bahnhofsvorstadt für unwirksam (pdf, 88.9 KB)

11.11.2016
Terminsankündigung:
Mündliche Verhandlung am 15.11.2016, 14:00 Uhr, Justizzentrum Am Wall,
betreffend eine Klage auf Ernennung zum Stadtältesten in Bremerhaven (pdf, 18 KB)

11.11.2016
Terminsankündigung:
Mündliche Verhandlung am 15.11.2016, 11:00 Uhr, Justizzentrum Am Wall,
betreffend einen Normenkontrollantrag gegen ein durch Polizeiverordnung geregeltes Glasflaschenverbot in der Bremer Innenstadt (pdf, 15 KB)

18.10.2016
Schulbehörde bleibt im Streit um Schulzuweisungen vor dem OVG erfolglos (pdf, 32.8 KB)

31.05.2016
Die Freie Hansestadt Bremen hat Beschwerde gegen den vom Verwaltungsgericht Bremen angeordneten Baustopp für den OTB eingelegt (pdf, 24.7 KB)

29.04.2016
Terminsankündigung:
Mündliche Verhandlung am 03.05.2016, 14:00 Uhr, Justizzentrum Am Wall,
Klage gegen ein Bauvorhaben am Bremer Holz- und Fabrikenhafen (pdf, 28.7 KB)

29.04.2016
Terminsankündigung:
Mündliche Verhandlung am 03.05.2016, 9:30 Uhr, Justizzentrum Am Wall,
Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 2439 für ein Gebiet in Bremen Horn-Lehe zwischen der Horner Mühle und der Bundesautobahn (pdf, 26.4 KB)

23.03.2016
Vergleich im Rechtsstreit über Weiterbetrieb des Verkehrslandeplatzes Bremerhaven (pdf, 26.5 KB)

09.03.2016
OVG Bremen hält Erörterungstermin in Sachen Flughafen Bremerhaven (Luneort) ab (pdf, 24.8 KB)

17.02.2016
OVG Bremen hebt die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für die Deichstraße in Bremerhaven vorläufig auf (pdf, 28.3 KB)