Pressemitteilungen

Die Pressemitteilungen des OVG fassen den Sachverhalt und die wesentliche Begründung von Entscheidungen, die für die Öffentlichkeit von besonderem Interesse sind, kurz zusammen. Sollten Sie den vollständigen Text eines Urteiles oder Beschlusses des OVG Bremen benötigen, schauen Sie bitte unter Entscheidungen nach. Ansprechpartner für die Presse sind:

Herr Traub (Pressesprecher)

Richter am Oberverwaltungsgericht

+49 421 361-10535
E-Mail

Frau Dr. Koch (stellv. Pressesprecherin)

Richterin am Oberverwaltungsgericht

+49 421 361-10092
E-Mail

Pressemitteilungen nach Erscheinungsjahr

2023

08.03.2023
Die Anordnung von Distanzunterricht in Bremer Schulen (homeschooling) ist mitbestimmungspflichtig (pdf, 70 KB)

03.03.2023
Oberverwaltungsgericht entscheidet über aufgesetztes Parken (pdf, 77.3 KB)

2022

28.12.2022
Das Verbot des Al Mustafa Gemeinschaft e. V. ist rechtmäßig. In dem gerichtlichen Verfahren gegen das Vereinsverbot liegen jetzt die Urteilsgründe vor (pdf, 58.3 KB)

28.12.2022
Die erneute Klage gegen das Verbot der Hells Angels in Bremen bleibt erfolglos (pdf, 60.5 KB)

20.12.2022
Der Bebauungsplan 2518 für ein Gebiet in Bremen-Vahr, Ortsteil Gartenstadt Vahr, zwischen Konrad-Adenauer-Allee, Ostpreußische Straße und Kleingartengebiet ist unwirksam (pdf, 74.9 KB)

18.11.2022
Eilantrag gegen die Neubesetzung der Stelle der Generalstaatsanwältin
bleibt ohne Erfolg (pdf, 69.8 KB)

23.09.2022
61. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte der Länder und des Bundesverwaltungsgerichts in Bremen (pdf, 108 KB)

19.08.2022
Eilantrag des Bremer Rennvereins e.V. gegen den Bau einer Wegeverbindung über das ehemalige Gelände der Galopprennbahn bleibt auch vor dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg (pdf, 102.6 KB)

15.07.2022
Der Antrag der Betreiberin der Prostitutionsstätte „Eros 69“ in der Bremer Duckwitzstraße auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den Widerruf der Betriebserlaubnis bleibt auch vor dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg (pdf, 110.2 KB)

06.07.2022
Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 143 in Bremen Mitte zwischen Kohlhökerstraße, Salvador-Allende-Straße und Imre-Nagy-Weg bleibt ohne Erfolg (pdf, 107.9 KB)

09.06.2022
Terminhinweis - Gegenstand des Verfahrens ist ein Normenkontrollantrag einer Anwohnerin ge-gen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 143 für ein Gebiet in Bremen Mitte zwischen Kohlhökerstraße, Salvador-Allende-Straße und Imre-Nagy-Weg („Hochhaus im Viertel“) (pdf, 63.2 KB)

08.04.2022
Die Schließung von Sonnenstudios in Bremen im November 2020 aufgrund der Corona-Pandemie war rechtmäßig. Das OVG Bremen hat einen Normenkontrollantrag gegen die Bestimmun-gen der damals geltenden Neunzehnten und Zwanzigsten Coronaverordnung abgelehnt (pdf, 113 KB)

01.04.2022
Präsident des Oberverwaltungsgerichts legt den Jahresbericht für das Jahr 2021 vor (pdf, 104 KB)

05.01.2022
Die Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel („2-G-Zugangsmodell“) im Land Bremen bleiben bestehen. Der Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens bleibt erfolglos. (pdf, 107.3 KB)

2021

21.12.2021
Das OVG Bremen hat einen Eilantrag gegen das „Feuerwerksverbot“ abgelehnt (pdf, 104.6 KB)

02.12.2021
Asylanträge von Personen, denen bereits in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde, dürfen derzeit – vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls – nicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt werden (pdf, 106.9 KB)

25.11.2021
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 133 für eine Bebauung westlich der Blumenstraße im Bremer Ostertorviertel ist unwirksam (pdf, 103.3 KB)

23.11.2021
Das vollständige Urteil des OVG Bremen vom 2. November 2021 über die Unwirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses für das Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) liegt vor (pdf, 105.8 KB)

02.11.2021
OVG Bremen stellt fest, dass der Planfeststellungsbeschluss über das Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) unwirksam geworden ist (pdf, 108.6 KB)

28.06.2021
OVG Bremen lehnt den Normenkontrollantrag gegen die Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen ab (pdf, 101.8 KB)

08.06.2021
Normenkontrollantrag gegen die Abschaffung der Zusatzweiterbildung Homöopathie für Ärztinnen und Ärzte in Bremen bleibt erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 02.06.2021 den Normenkontrollantrag eines Bremer Homöopathen abgelehnt. (pdf, 105.3 KB)

01.06.2021
Eilantrag auf Unterlassung von Äußerungen des Innensenators zum Betrieb von Prostitutionsstätten durch die Hells Angels auch in zweiter Instanz erfolglos (pdf, 124.9 KB)

04.05.2021
Das Aufstellen von Zelten und Übernachten beim Klimacamp am Bremer Rathaus bleibt weiterhin zulässig (pdf, 73.8 KB)

21.04.2021
Die Maskenpflicht für Grundschülerinnen und Grundschüler wird wegen eines Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht bleibt bestehen. (pdf, 108.5 KB)

13.04.2021
Die Beschränkungen für Gastronomiebetriebe durch die Corona-Verordnung bleiben bestehen. Die Eilanträge dreier Gastronomiebetriebe gegen die Anordnung der Schließung der Außengastronomie bleiben erfolglos. (pdf, 74.2 KB)

30.03.2021
Eilantrag gegen Kontaktbeschränkungen abgelehnt (pdf, 102.8 KB)

26.03.2021
Zwei Sonnenstudios in Bremerhaven dürfen unter Beachtung der Hygienevorgaben öffnen (pdf, 102.5 KB)

25.03.2021
Die Beschränkungen für Einzelhandelsbetriebe durch die Corona-Verordnung bleiben bestehen. Die Eilanträge der Betreiberinnen eines Elektronikfachmarktes, eines Bekleidungsgeschäftes und von zwei Gemischtwarenläden bleiben erfolglos. (pdf, 107.3 KB)

24.03.2021
Präsident des Oberverwaltungsgerichts legt Geschäftsbericht für 2020 vor: Covid-19-Pandemie Herausforderung für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (pdf, 104.3 KB)

19.02.2021
Friseurbetriebe müssen bis zum 28.02.2021 geschlossen bleiben. OVG Bremen lehnt den Eilantrag des Betreibers eines Friseursalons in Bremerhaven ab. (pdf, 23.5 KB)

2020

30.12.2020
Das OVG Bremen hat mehrere Eilanträge gegen das „Feuerwerksverbot“ abgelehnt (pdf, 24.7 KB)

18.12.2020
OVG Bremen lehnt den Eilantrag des Betreibers eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandelsbetriebs gegen Zutrittsbeschränkungen ab (pdf, 25.5 KB)

04.12.2020
Die für den 5. Dezember 2020 angemeldete Versammlung der „Querdenker“ auf der Bremer Bürgerweide darf nicht stattfinden. Das OVG Bremen weist die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen vom 2. Dezember 2020 zurück (pdf, 23 KB)

25.11.2020
Nach Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht weist das OVG die Klage der DFL gegen den Gebührenbescheid für ein sog. Hochrisikospiel ab (pdf, 76.9 KB)

09.11.2020
Fitnessstudios und Prostitutionsstätten müssen weiterhin geschlossen bleiben. OVG Bremen lehnt Eilanträge von Betreiberinnen eines Fitnessstudios und eines Prostitutionsbetriebs gegen die seit dem 2. November 2020 geltende Neunzehnte Coronaverordnung ab. (pdf, 27 KB)

23.10.2020
Die für den 24.10.2020 angemeldete Versammlung zum Thema „Kein Verbot für schwarz-weiß-rot“ darf als stationäre Kundgebung auf dem Bremer Domshof von 15-18 Uhr stattfinden (pdf, 73.5 KB)

23.10.2020
Temporärer Freizeitpark auf der Bürgerweide („Freipaak“) darf nicht wieder öffnen.
OVG weist die Beschwerde der Veranstaltungsgesellschaft Bremer Schausteller GmbH gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen vom 16.10.2020 zurück. (pdf, 24.8 KB)

16.10.2020
Erfolgreicher Eilantrag der Partei NPD gegen Versammlungsauflagen. OVG
weist die Beschwerde der Stadt Bremerhaven gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Bremen vom 15.10.2020 zurück. (pdf, 79 KB)

03.08.2020
OVG Bremen lehnt den Eilantrag einer Fitnessstudiobetreiberin ab. (pdf, 24.9 KB)

30.07.2020
OVG Bremen setzt die angeordnete Schließung von Shisha-Bars vorläufig außer Vollzug (pdf, 21.2 KB)

19.06.2020
Mitbestimmung des Personalrats hinsichtlich des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes in Bremerhaven. Der schriftlich begründete Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 27. Mai 2020 im Verfahren 6 LP 287/19 liegt jetzt vor. (pdf, 20.6 KB)

18.06.2020
Shisha-Bars müssen weiterhin geschlossen bleiben. OVG Bremen lehnt Eilantrag der Betreiberin einer Shisha Bar ab. (pdf, 22 KB)

28.05.2020
Ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes in Bremerhaven unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats (pdf, 25.5 KB)

12.05.2020
OVG Bremen lehnt Eilantrag gegen das Öffnungsverbot für Fitnessstudios ab. (pdf, 23.3 KB)

12.05.2020
OVG Bremen lehnt Eilantrag gegen die sogenannte Maskenpflicht ab. (pdf, 26.9 KB)

08.05.2020
OVG Bremen lehnt den Eilantrag der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH gegen die Beschränkung der Verkaufsfläche für Einzelhandelsbetriebe auf 800 m² ab. (pdf, 24.1 KB)

01.05.2020
OVG Bremen lehnt Eilantrag der Partei „Die Rechte“ gegen ein auf das Infektionsschutzrecht gestütztes Demonstrationsverbot in Bremen am 1. Mai ab. (pdf, 20.4 KB)

23.04.2020
OVG Bremen lehnt die Eilanträge der Karstadt Sports GmbH und zweier Restaurantketten gegen die Coronaverordnung in Bremen ab. Die grundsätzliche Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsbetrieben auf 800 m² ist danach verhältnismäßig. Restaurants müssen mit Ausnahme des Außer-Haus-Verkaufs weiterhin geschlossen bleiben. (pdf, 27.7 KB)

17.04.2020
Galeria Karstadt Kaufhof GmbH stellt einen Normenkontrollantrag gegen die Corona-Verordnung und einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem OVG Bremen (pdf, 82.9 KB)

15.04.2020
Einzelhandelsbetriebe mit gemischtem Sortiment, die auch Sonderposten anbieten, sind nicht vom allgemeinen Öffnungsverbot nach der Corona-Verordnung ausgenommen. Das hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen am 14.4.2020 entschieden (pdf, 24 KB)

09.04.2020
Das OVG lehnt den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Betreibers eines Bremerhavener Autohauses gegen die Corona-Verordnung der Gesundheitssenatorin ab (pdf, 24 KB)

20.03.2020
Präsident des Oberverwaltungsgerichts legt Geschäftsbericht für 2019 vor: Verwaltungsgerichtsbarkeit durch Asylverfahren weiterhin stark belastet, Einführung der E-Akte trotz hoher Belastung gelungen (pdf, 19.7 KB)

2019

06.12.2019
Klageverfahren vor dem OVG Bremen gegen die Planfeststellung für die
Verlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 8 endet mit einem Vergleich (pdf, 97.6 KB)

23.05.2019
Eilantrag der Partei „Freie Wähler Bremen“ gegen die Öffentlichkeitskampagne des Bremer Senats im Rahmen des Volksentscheids zur Bebauung des Rennbahngeländes bleibt auch vor dem OVG Bremen erfolglos (pdf, 20.9 KB)

05.03.2019
Das OVG Bremen hat über die Angemessenheit der Vergütung in der Kindertagespflege entschieden (pdf, 22.3 KB)

2018

21.09.2018
OVG Bremen hat in Beschwerdeverfahren betreffend die Zulassung von
Festzelten zum Bremer Freimarkt 2018 entschieden (pdf, 30.3 KB)

10.09.2018
OVG Bremen hat über die Beschwerde der ehemaligen Leiterin der Außenstelle Bremen des BAMF entschieden (pdf, 27.2 KB)

08.08.2018
OVG Bremen hat über die Beendigung der Abordnung eines Richters als Leiter der Justizvollzugsanstalt Bremen entschieden (pdf, 23 KB)

29.06.2018
Das OVG Bremen hat über die Beschwerde der ehemaligen Interimsleiterin der Außenstelle Bremen des BAMF entschieden (pdf, 22.9 KB)

05.06.2018
Medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (pdf, 24.4 KB)

15.03.2018
Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen (pdf, 22.6 KB)

07.03.2018
Urteilsgründe in dem Berufungsverfahren „Gebührenbescheid für Polizeieinsatz anlässlich des Fußball-Bundesligaspiels SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015“ liegen vor (pdf, 20.6 KB)

21.02.2018
Gebührenbescheid für Polizeieinsatz anlässlich des Fußball- Bundesligaspiels SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015
ist rechtmäßig (pdf, 22.8 KB)

16.02.2018
Terminsankündigung:
Verkündung der Entscheidung am 21.02.2018, 9:30 Uhr, Saal 4, Justizzentrum Am Wall,
betreffend Polizeikosten DFL des Bundesligaspiels Werder Bremen - Hamburger SV (pdf, 23 KB)

26.01.2018
Terminsankündigung:
Mündliche Verhandlung am 01.02.2018, 10:00 Uhr, Justizzentrum Am Wall,
betreffend Polizeikosten DFL des Bundesligaspiels Werder Bremen - Hamburger SV (pdf, 25.3 KB)

24.01.2018
Rote Hilfe e.V. darf vorläufig im Verfassungsschutzbericht 2016 nicht ohne weitere Erläuterung als „gewaltorientiert“ bezeichnet werden (pdf, 26 KB)

2017

05.12.2017
Humanistische Union hat keinen Anspruch auf Einsichtnahme in den Fragenkatalog, der in Bremen bei Verdacht einer Scheinehe verwendet wird (pdf, 25.8 KB)

30.11.2017
Wechsel im Amt des Vizepräsidenten beim OVG Bremen (pdf, 17.5 KB)

12.09.2017
Schulzuweisungsverfahren 2017 sind abgeschlossen (pdf, 28.4 KB)

23.06.2017
Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle ist rechtmäßig (pdf, 23.3 KB)

16.05.2017
Terminsankündigung OVG Bremen (pdf, 19.6 KB)
Mündliche Verhandlungen für den 16.5.2017 um 9:30 Uhr und 11:30 Uhr, Justizzentrum Am Wall, betreffend die Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 2436 und um
14:00 Uhr, betreffend die behördliche Kontrolle, ob Waffenbesitzer ihre Waffen im häuslichen Bereich sicher aufbewahren

06.04.2017
OVG bestätigt Baustopp für Offshore-Terminal in Bremerhaven (pdf, 28 KB)

28.02.2017
Erörterungstermin zum Offshore Terminal Bremerhaven vor dem OVG Bremen (pdf, 14.8 KB)