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Pressemitteilungen

Die Pressemitteilungen des OVG fassen den Sachverhalt und die wesentliche Begründung von Entscheidungen, die für die Öffentlichkeit von besonderem Interesse sind, kurz zusammen. Sollten Sie den vollständigen Text eines Urteiles oder Beschlusses des OVG Bremen benötigen, schauen Sie bitte unter Entscheidungen nach. Ansprechpartner für die Presse sind:

Herr Traub (Pressesprecher)

Richter am Oberverwaltungsgericht

+49 421 361-10535
E-Mail


Frau Dr. Koch (stellv. Pressesprecherin)

Richterin am Oberverwaltungsgericht

+49 421 361-10092
E-Mail

Pressemitteilungen nach Erscheinungsjahr

2023

2022

28.12.2022
Das Verbot des Al Mustafa Gemeinschaft e. V. ist rechtmäßig. In dem gerichtlichen Verfahren gegen das Vereinsverbot liegen jetzt die Urteilsgründe vor (pdf, 58.3 KB)

28.12.2022
Die erneute Klage gegen das Verbot der Hells Angels in Bremen bleibt erfolglos (pdf, 60.5 KB)

20.12.2022
Der Bebauungsplan 2518 für ein Gebiet in Bremen-Vahr, Ortsteil Gartenstadt Vahr, zwischen Konrad-Adenauer-Allee, Ostpreußische Straße und Kleingartengebiet ist unwirksam (pdf, 74.9 KB)

18.11.2022
Eilantrag gegen die Neubesetzung der Stelle der Generalstaatsanwältin
bleibt ohne Erfolg (pdf, 69.8 KB)

23.09.2022
61. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte der Länder und des Bundesverwaltungsgerichts in Bremen (pdf, 108 KB)

19.08.2022
Eilantrag des Bremer Rennvereins e.V. gegen den Bau einer Wegeverbindung über das ehemalige Gelände der Galopprennbahn bleibt auch vor dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg (pdf, 102.6 KB)

15.07.2022
Der Antrag der Betreiberin der Prostitutionsstätte „Eros 69“ in der Bremer Duckwitzstraße auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den Widerruf der Betriebserlaubnis bleibt auch vor dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg (pdf, 110.2 KB)

06.07.2022
Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 143 in Bremen Mitte zwischen Kohlhökerstraße, Salvador-Allende-Straße und Imre-Nagy-Weg bleibt ohne Erfolg (pdf, 107.9 KB)

08.04.2022
Die Schließung von Sonnenstudios in Bremen im November 2020 aufgrund der Corona-Pandemie war rechtmäßig. Das OVG Bremen hat einen Normenkontrollantrag gegen die Bestimmun-gen der damals geltenden Neunzehnten und Zwanzigsten Coronaverordnung abgelehnt (pdf, 113 KB)

01.04.2022
Präsident des Oberverwaltungsgerichts legt den Jahresbericht für das Jahr 2021 vor (pdf, 104 KB)

05.01.2022
Die Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel („2-G-Zugangsmodell“) im Land Bremen bleiben bestehen. Der Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens bleibt erfolglos. (pdf, 107.3 KB)