Oberverwaltungsgericht
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Pressemitteilungen

Die Pressemitteilungen des OVG fassen den Sachverhalt und die wesentliche Begründung von Entscheidungen, die für die Öffentlichkeit von besonderem Interesse sind, kurz zusammen. Sollten Sie den vollständigen Text eines Urteiles oder Beschlusses des OVG Bremen benötigen, schauen Sie bitte unter Entscheidungen nach. Ansprechpartner für die Presse sind:

Herr Traub (Pressesprecher)

Richter am Oberverwaltungsgericht

+49 421 361-10535
E-Mail


Frau Dr. Koch (stellv. Pressesprecherin)

Richterin am Oberverwaltungsgericht

+49 421 361-10092
E-Mail

Pressemitteilungen nach Erscheinungsjahr

2026

19.05.2026
Erfolgreiche Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht: Anästhesist darf vorerst nicht als Arzt tätig sein (pdf, 80.2 KB)

29.04.2026
Oberverwaltungsgericht Bremen hält die Erschließungsbeitragssatzung von Bremerhaven für unwirksam (pdf, 72 KB)

07.04.2026
Präsident des Oberverwaltungsgerichts legt Jahresbericht 2025 vor: Eingangsbelastung auf Höchststand, kürzeste Verfahrenslaufzeiten seit Jahren und konstant hohe Erledigungszahlen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (pdf, 77.9 KB)

07.01.2026
Der Zeitpunkt der Einführung der Arbeitszeiterfassung für Beschäftigte an Schulen in Bremen unterliegt nicht der Mitbestimmung (pdf, 72.7 KB)

05.01.2026
Terminsankündigung für den 07.01.2026: Das Oberverwaltungsgericht verhandelt über die zukünftige Arbeitszeiterfassung für Beschäftigte an Schulen in Bremen (pdf, 70.6 KB)

2025

17.12.2025
Das Oberverwaltungsgericht Bremen erklärt Jahrmarktsgebührenerhöhung für rechtswidrig (Az.: 2 D 107/25) (pdf, 101.7 KB)

15.12.2025
Terminsankündigung für den 17.12.2025: Das Oberverwaltungsgericht Bremen verhandelt in einem Normenkontrollverfahren über die Wirksamkeit der geänderten Jahrmarktgebührenordnung (Az.: 2 D 107/25) (pdf, 71 KB)

08.10.2025
Das Oberverwaltungsgericht hat § 5 Absatz 3 der Verordnung zur Durchführung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes vom 5. November 2024 (Brem.GBl. S. 1014) – AusbUFDVO- für unwirksam erklärt und im Übrigen den Normenkontrollantrag gegen die Verordnung abgelehnt. (pdf, 61.9 KB)

22.07.2025
Der Antrag einer Bundesbeamtin auf Aussetzung ihrer vorläufigen Dienstenthebung bleibt auch vor dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg (pdf, 67 KB)

18.07.2025
Der Bebauungsplan 2518 für ein Gebiet in Bremen-Vahr, Ortsteil Gartenstadt Vahr, zwischen Konrad-Adenauer-Allee, Ostpreußische Straße und Kleingartengebiet ist wirksam (pdf, 65.8 KB)

19.06.2025
Terminsankündigung für den 24.06.2025: Das Oberverwaltungsgericht verhandelt erneut über die Wirksamkeit des Bebauungsplans 2518 für ein Gebiet in Bremen-Vahr, Ortsteil Gartenstadt Vahr, zwischen Konrad-Adenauer-Allee, Ostpreußische Straße und Kleingartengebiet (pdf, 62 KB)

18.06.2025
Oberverwaltungsgericht Bremen stellt Unwirksamkeit früherer Entwässerungsgebührenortsgesetze fest (pdf, 58.6 KB)

06.06.2025
Die Verlagerung von Kernmaterien der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu den Sozialgerichten ist nicht sachgerecht (pdf, 70.4 KB)

28.05.2025
Die Berufung eines Feuerwehrbeamten gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bleibt ohne Erfolg. (pdf, 60.3 KB)

17.03.2025
Präsident des Oberverwaltungsgerichts legt Jahresbericht 2024 vor:
Eingangsbelastung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit weiter gestiegen, Verfahrenslaufzeiten in Asylsachen deutlich reduziert (pdf, 63.9 KB)

2024

18.09.2024
Oberverwaltungsgericht Bremen bestätigt Ausweisung eines tunesischen Staatsangehörigen u. a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (pdf, 224.3 KB)

16.09.2024
Terminsankündigung für den 18.09.2024 (pdf, 126.8 KB)

30.04.2024
OVG Bremen entscheidet über Beschwerde des Innensenators gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts zu Versammlungsauflagen für eine pro-palästinensische Versammlung und gibt dieser teilweise statt (pdf, 133.8 KB)

20.03.2024
Präsident des Oberverwaltungsgerichts legt Jahresbericht 2023 vor: Eingangsbelastung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit deutlich gestiegen, Erledigungszahlen auf sehr hohem Niveau, Verfahrenslaufzeiten reduziert (pdf, 63.5 KB)

17.01.2024
OVG Bremen weist Beschwerde der Partei Bürger in Wut, Landesverband Bremen, gegen die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts zurück (pdf, 73.9 KB)

2023

17.11.2023
Oberverwaltungsgericht bestätigt im Eilverfahren: Spielhallen müssen in Bremen einen Mindestabstand zu Schulen einhalten (pdf, 132.2 KB)

30.10.2023
Keine Veränderung auf dem Bremer E-Scooter-Markt (pdf, 125.4 KB)

06.04.2023
Präsident des Oberverwaltungsgerichts legt Jahresbericht 2022 vor: Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht kehren im Jahr 2022 zum Normalbetrieb zurück, erreichen hohe Erledigungszahlen und bauen Verfahrensbestände ab (pdf, 70.7 KB)

06.04.2023
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 133 für ein Gebiet in Bremen-Mitte, Ortsteil Ostertor, ist wirksam (pdf, 72.1 KB)

08.03.2023
Die Anordnung von Distanzunterricht in Bremer Schulen (homeschooling) ist mitbestimmungspflichtig (pdf, 70 KB)

03.03.2023
Oberverwaltungsgericht entscheidet über aufgesetztes Parken (pdf, 77.3 KB)

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