Pressemitteilungen

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Die Pressemitteilungen des OVG fassen den Sachverhalt und die wesentliche Begründung von Entscheidungen, die für die Öffentlichkeit von besonderem Interesse sind, kurz zusammen. Sollten Sie den vollständigen Text eines Urteiles oder Beschlusses des OVG Bremen benötigen, schauen Sie bitte unter Entscheidungen nach. Ansprechpartner für die Presse sind:

Pressemitteilungen nach Erscheinungsjahr

2025

08.10.2025
Das Oberverwaltungsgericht hat § 5 Absatz 3 der Verordnung zur Durchführung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes vom 5. November 2024 (Brem.GBl. S. 1014) – AusbUFDVO- für unwirksam erklärt und im Übrigen den Normenkontrollantrag gegen die Verordnung abgelehnt. (pdf, 61.9 KB)

22.07.2025
Der Antrag einer Bundesbeamtin auf Aussetzung ihrer vorläufigen Dienstenthebung bleibt auch vor dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg (pdf, 67 KB)

18.07.2025
Der Bebauungsplan 2518 für ein Gebiet in Bremen-Vahr, Ortsteil Gartenstadt Vahr, zwischen Konrad-Adenauer-Allee, Ostpreußische Straße und Kleingartengebiet ist wirksam (pdf, 65.8 KB)

19.06.2025
Terminsankündigung für den 24.06.2025: Das Oberverwaltungsgericht verhandelt erneut über die Wirksamkeit des Bebauungsplans 2518 für ein Gebiet in Bremen-Vahr, Ortsteil Gartenstadt Vahr, zwischen Konrad-Adenauer-Allee, Ostpreußische Straße und Kleingartengebiet (pdf, 62 KB)

18.06.2025
Oberverwaltungsgericht Bremen stellt Unwirksamkeit früherer Entwässerungsgebührenortsgesetze fest (pdf, 58.6 KB)

06.06.2025
Die Verlagerung von Kernmaterien der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu den Sozialgerichten ist nicht sachgerecht (pdf, 70.4 KB)

28.05.2025
Die Berufung eines Feuerwehrbeamten gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bleibt ohne Erfolg. (pdf, 60.3 KB)

17.03.2025
Präsident des Oberverwaltungsgerichts legt Jahresbericht 2024 vor:
Eingangsbelastung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit weiter gestiegen, Verfahrenslaufzeiten in Asylsachen deutlich reduziert (pdf, 63.9 KB)