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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
12.05.2023

2 B 324/22
Code Civil Guinea Art 201
FamFG § 108 Abs 1
SGB VIII § 42
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f
SGB X § 44
ZPO § 417
ZPO § 418 Abs 3
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer; Altersfeststellung; Wirkungen eines guineischen Urteils zur Ersetzung der Geburtsurkunde (pdf, 334.8 KB)
Die Anerkennung eines Gerichtsurteils zur Ersetzung der Geburtsurkunde nach Art. 201 des Code Civil von Guinea in Deutschland (§ 108 Abs. 1 FamFG) hat nur zur Folge, dass die Rechtmäßigkeit der Ein... MEHR
10.05.2023

2 B 298/22
BeamtStG § 33 Abs 1 S 3
BeamtStG § 34 S 3
BeamtStG § 39
BeamtStG § 39 S 1
BeamtStG § 39 S 2
VwVfG § 28
VwVfG § 46
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Recht der Landesbeamten (pdf, 357 KB)
1. Erfolgt das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG) aufgrund des Verdachts eines Dienstvergehens, ist maßgebendes Bemessungskriterium für die Annahme einer erheblichen Beeinträ... MEHR
08.05.2023

2 B 329/22
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f
SGB VIII § 42f Abs 1 S 2
SGB X § 42 S 1
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Vorläufige Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer; Altersfeststellung; Hinzuziehung einer Vertrauensperson; kein Beurteilungsspielraum des Jugendamts (pdf, 148.4 KB)
1. Im Rahmen der Darlegung, dass die nicht rechtzeitige Information des Betroffenen über sein Recht auf Hinzuziehung einer Vertrauensperson möglicherweise Einfluss auf das Ergebnis der qualifizierte... MEHR
28.04.2023

2 B 269/22
SGB VIII § 42 Abs 2 S 2
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f Abs 1 S 2
SGB X § 42 S 1
VwGO § 146 Abs 4 S 6
Ausländerrecht
Beschluss
Vorläufige Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger ausländischer Personen; Altersfeststellung (pdf, 162.2 KB)
1. Wird eine ausländische Person, die behauptet unbegleitet und minderjährig zu sein, erst unmittelbar vor Beginn der qualifizierten Inaugenscheinnahme darüber informiert, dass sie eine Vertrauensp... MEHR
22.03.2023

6 LP 259/22
BremPersVG § 54 Abs 1 lit. b
BremPersVG § 54 Abs 3 S 1
Personalvertretungsrecht der Länder
Beschluss
Auskunftsanspruch der Personalvertretung; Übermittlung der Salden von Arbeitszeitkonten bei gleitender Arbeitszeit an den Personalrat (pdf, 196.3 KB)
1. Eine Kenntnis der Salden der Arbeitszeitkonten aller Beschäftigter der Dienststelle in anonymisierter Form ist zur Überwachung der geltenden Dienstvereinbarung über die gleitende Arbeitszeit dur... MEHR
22.03.2023

2 LA 11/23
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1 S 1
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
AufenthG § 15a Abs 6
AufenthG § 82 Abs 1
VwGO § 108 Abs 1 S 1
Ausländerrecht
Beschluss
Zur Beweislast bei der Verteilung unerlaubt eingereister Ausländerinnen und Ausländer (§ 15a AufenthG) (pdf, 151.4 KB)
1. Die materielle Beweislast bei der Verteilung von Ausländerinnen und Ausländern auf die Länder nach § 15a AufenthG ist wie folgt verteilt: Die Behörde trägt die materielle Beweislast für das ... MEHR
22.03.2023

2 LA 10/23
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1 S 1
AufenthG § 60a
AufenthG § 82 Abs 1
VwGO § 108 Abs 1 S 1
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer vor der Entscheidung über einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung; Beweislast (pdf, 163 KB)
1. Hält die Ausländerbehörde einem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels oder einer Duldung entgegen, dass die betroffene Person zuvor nach § 15a AufenthG zu verteilen sei, trägt die Behö... MEHR
17.03.2023

2 PA 313/22
AufenthG § 15a
VwGO § 123
Ausländerrecht
Beschluss
Keine Duldung von in § 15a Abs. 1 Satz 1 AufenthG genannten Personen vor einer Entscheidung über die Verteilung (pdf, 144.4 KB)
1. Den in § 15a Abs. 1 Satz 1 AufenthG genannten Personen kann vor der Entscheidung über eine Verteilung keine Duldung erteilt werden. Dies gilt auch, wenn zwingende Gründe im Sinne des § 15a Abs.... MEHR
15.03.2023

1 D 24/22
BauGB § 1 Abs 3
BauGB § 1 Abs 6
BauGB § 12
BauGB § 214 Abs 3
BremLBO § 6 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (pdf, 259.8 KB)
1. Die im Planaufstellungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen müssen Grundlage des Satzungsbeschlusses sein. Dabei reicht es allerdings grundsätzlich aus, dass in der Sitzungsvorlage auf die zur Ei... MEHR
09.03.2023

2 B 277/22
AsylbLG § 1 Abs 1 Nr 5
AsylbLG § 10a Abs 1
AsylbLG § 11 Abs 2 S 2
AsylbLG § 3
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
AufenthG § 15a Abs 4 Satz 1
BremPolG § 100
BremVwVG § 11
BremVwVG § 13
BremVwVG § 17
VwGO § 123
VwGO § 146 Abs 4 S 3
Ausländerrecht
Beschluss
Verweisung von unerlaubt eingereisten Ausländer*innen aus der Erstaufnahmeeinrichtung als Vollstreckung der Verteilungsentscheidung nach § 15a Abs. 4 Satz 1 AufenthG (pdf, 255.4 KB)
1. Maßnahmen, mit denen die Verteilungsbehörde einen erheblichen faktischen Druck auf verteilte ausländische Personen ausübt, sich zu der ihnen zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung zu begeben, sind ei... MEHR

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