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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
03.06.2026

8 B 322/25
BremHZG § 3 Abs 2
BremHZG § 3 Abs 3
BremStPlVVO § 35
BremStPlVVO § 35a
BremStPlVVO § 39
Numerus-clausus-Verfahren
Beschluss
Numerus-clausus-Verfahren, Klinische Psychologie und Psychotherapie (Master), 8 B 322/25, Beschluss vom 03.06.2026 (pdf, 191.6 KB)
1. Ein Anordnungsanspruch auf vorläufige innerkapazitäre Zulassung zu einem Studiengang setzt voraus, dass das Vergabeverfahren an einem Fehler leidet und die Möglichkeit besteht, dass der Antragst... MEHR
02.06.2026

1 B 131/26
VwGO § 67 Abs 4 S 1
VwGO § 67 Abs 4 S 2
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung
Beschluss
Beschwerde gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss im Eilverfahren (Rundfunkbeitragsrecht) - Unzulässigkeit mangels ordnungsgemäßer Vertretung, 1 B 131/26, Beschluss vom 02.06.2026 (pdf, 72.3 KB)
Das Vertretungserfordernis des § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO gilt bereits für die Einlegung der Beschwerde.... MEHR
20.05.2026

4 LD 264/25
BeamtStG § 47 Abs 1
BremDG § 13 Abs 1
BremDG § 13 Abs 2 S 1
Disziplinarrecht
Urteil
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarmaßnahme wegen eines innerdienstlichen Dienstvergehens (Zugriffsdelikt), 4 LD 264/25, Urteil vom 20.05.2026 (pdf, 187 KB)
Zum Milderungsgrund der freiwilligen Offenbarung des Fehlverhaltens vor Tatentdeckung und der Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase (Spielsucht).... MEHR
20.05.2026

4 LD 302/25
BeamtStG § 34 Abs 1 S 3
BeamtStG § 47 Abs 1
BeamtStG § 47 Abs 1 S 2
BremDG § 13
BremDG § 56
StGB § 177
StGB § 177 Abs 5
StGB § 177 Abs 9
Disziplinarrecht
Urteil
Disziplinarrecht der Landesbeamten (pdf, 241.7 KB)
Zur disziplinarrechtlichen Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen einer außerdienstlich begangenen sexuellen Nötigung.... MEHR
15.05.2026

1 B 331/25
BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 23
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nachbareilantrag gegen eine isolierte Befreiung für die Errichtung eines einzelnen Stellplatzes - erfolglose Beschwerde, 1 B 331/25, Beschluss vom 15.05.2026 (pdf, 104.3 KB)
1. Während Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung generell und unabhängig davon, ob der Nachbar unzumutbar oder auch nur tatsächlich spür- und nachweisbar beeinträchtigt wird, schon kraft bu... MEHR
15.05.2026

1 LA 309/25
AsylG § 78 Abs 3 Nr 1
Asylrecht
Beschluss
Berufungszulassungsverfahren (Russische Föderation) - grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsanforderungen, 1 LA 309/25, Beschluss vom 15.05.2026 (pdf, 134.5 KB)
1. Das Darlegungserfordernis für eine grundsätzlichen Bedeutung setzt nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG unter anderem die Formulierung einer bestimmten, ungeklärten und für die Berufungsentscheidung ... MEHR
15.05.2026

1 B 82/26
BÄO § 6 Abs 1 Nr 1
VwGO § 114 S 2
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Beschluss
Ruhen der Approbation als Arzt - nachgeschobene Ermessenserwägungen - Erfolgreiche Beschwerde, 1 B 82/26, Beschluss vom 15.05.2026 (pdf, 136.3 KB)
1. Ein Strafverfahren ist auch dann "eingeleitet" im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO, wenn das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren noch nicht zur Anklageerhebung geführt hat, aber bereits u... MEHR
05.05.2026

2 LC 44/25
AEUV Art 267
AsylG § 42, AufenthG § 59 Abs 1 Satz 1
EMRK Art 3
EUGrCh Art 19 Abs 2
EUGrCh Art 4
Richtlinie 2008/115/EG Art 5
Ausländerrecht
Beschluss
Pflicht der Ausländerbehörde zur Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (pdf, 233.3 KB)
Vorlage an EuGH wegen der Frage, in welchem Umfang die Ausländerbehörde Abschiebungsverbote aus Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EUGrCh prüfen muss, wenn sie nach dem Widerruf internationalen Schutzes durch... MEHR
04.05.2026

1 LC 105/25
ZHG § 13 Abs 1 Satz 1
ZHG § 2 Abs 3 Satz 1
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Urteil
Anerkennung eines nordzypriotischen Ausbildungsnachweises - Berufungsverfahren, 1 LC 105/25, Urteil vom 04.05.2026 (pdf, 167.9 KB)
1. Der Nachweis einer abgeschlossenen zahnärztlichen Ausbildung im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 ZHG kann nur durch einen in einem Staat ausgestellten Ausbildungsnachweis erbracht werden. „Staat“... MEHR
30.04.2026

2 LA 113/24
StAG § 11 S 1 Nr 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5
Staatsangehörigkeitsrecht
Beschluss
Staatsangehörigkeitsrecht; Einbürgerungsausschluss bei Unterstützungshandlungen eines Einbürgerungsbewerbers zugunsten inkriminierter Bestrebungen (hier: regionales Ausführungsorgan der PKK), 2 LA 113/24, Beschluss vom 30.04.2026 (pdf, 141.5 KB)
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung einer Klage nach Ablehnung des Antrags auf Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit. Kann bereits die Teilnahme an Verans... MEHR

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Außenansicht ehemaliges Polizeihaus ·