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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
01.07.2026

2 LA 167/24
BremBeamtVG § 37
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 3
Besoldung und Versorgung (BB)
Beschluss
Besoldung und Versorgung; Dienstunfallfürsorge (pdf, 109.3 KB)
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung im Hinblick auf die Gewährung weiterer Dienstunfallfürsorgeleistungen.... MEHR
30.06.2026

1 LA 247/25
AsylG § 78 Abs 3 Nr 1
Asylrecht
Beschluss
Nichtzulassung der Berufung; keine grundsätzliche Bedeutung dargelegt (Türkei - behauptete Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger), 1 LA 247/25, Beschluss vom 30.06.2026 (pdf, 90.1 KB)
Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung. Besteht zu einer Frage eine einhellige und gefestigte obergerichtli... MEHR
30.06.2026

1 LA 107/26
AsylG § 78 Abs 3 Nr 1
Asylrecht
Beschluss
Nichtzulassung der Berufung; keine grundsätzliche Bedeutung dargelegt (Türkei - angebliche Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger), 1 LA 107/26, Beschluss vom 30.06.2026 (pdf, 91.3 KB)
Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung. Besteht zu einer Frage eine einhellige und gefestigte obergerichtli... MEHR
29.06.2026

2 B 84/26
AufenthG § 14 Abs 1 Nr 2a
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
EMRK Art 8, GG Art 6
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht Umverteilung § 15a AufenthG (pdf, 132.2 KB)
Kein zwingender Grund gegen die Verteilung nach § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG, wenn ein besonderer Beistandsbedarf zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern nicht hinreichend konkret belegt wird... MEHR
29.06.2026

2 B 62/26
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht (pdf, 119.4 KB)
Kein Vollstreckungshindernis bei fehlender Substantiierung der gesundheitlichen Folgen einer Verteilung nach § 15a AufenthG.... MEHR
29.06.2026

2 B 277/25
AufenthG § 104c
AufenthG § 60a Abs 6 S 1 Nr 3
AufenthG § 60c
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht; verfahrensbezogene Duldung, Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG, Ausbildungsduldung (pdf, 125.7 KB)
Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG in der bis zum 30.12.2025 geltenden Fassung scheitert jedenfalls daran, dass der Antragsteller die geforderte Mindest... MEHR
26.06.2026

1 B 193/26
GG Art 19 Abs 4
VwGO § 146 Abs 4 S 3
VwGO § 146 Abs 4 S 6
Verkehrsrecht
Beschluss
Beschwerde gegen erstinstanzlichen Erlass einer Zwischenverfügung (erfolglos) (pdf, 78.1 KB)
Gegen eine durch Beschluss ergehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Erlass einer Zwischenverfügung ist gemäß § 146 Abs. 1 VwGO die Beschwerde statthaft. 2. Da der Erlass einer Z... MEHR
25.06.2026

1 LA 257/25
AsylG § 78 Abs 3 Nr 1
AsylG § 78 Abs 3 Nr 3
Asylrecht
Beschluss
Berufungszulassungsverfahren - Asylklage (Türkei) - Darlegungserfordernis für eine Grundsatzrüge; Frage der hinreichenden Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts, 1 LA 257/25, Beschluss vom 25.06.2026 (pdf, 109.9 KB)
1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirf... MEHR
23.06.2026

2 B 22/26
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
EMRK Art 8
GG Art 6
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht (pdf, 104.8 KB)
Kein die Verteilung hindernder zwingender Grund gemäß § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG bei Umgangskontakten eines Vaters mit seiner 13-jährigen Tochter, weil die Verteilung im Einzelfall nicht unzumut... MEHR
19.06.2026

1 LA 194/25
AsylG § 78 Abs 3 Nr 1
AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138
Asylrecht
Beschluss
Antrag auf Zulassung der Berufung (Asylklage - Herkunftsland: Türkei), 1 LA 194/25, Beschluss vom 19.06.2026 (pdf, 135.5 KB)
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, ... MEHR

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Außenansicht ehemaliges Polizeihaus ·