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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
22.02.2023

6 LP 128/22
BPersVG § 8
BPersVG § 80 Abs 1 Nr 20
BremPersVG § 58 Abs 1
BremPersVG § 66
BremPersVG § 66 Abs 1 d
BremPersVG § 8
Personalvertretungsrecht der Länder
Beschluss
Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung von Distanzunterricht; Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens durch andere Person als die Dienststellenleitung oder deren ständige Vertretung (pdf, 184 KB)
1. Wurde das Mitbestimmungsverfahren durch eine andere Person als die Dienststellenleiterin/ den Dienststellenleiter oder deren ständige Vertretung eingeleitet, kann der Personalrat sich auf diesen f... MEHR
13.02.2023

1 B 319/22
BremLBO § 6 Abs 1
BremLBO § 6 Abs 5
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gerichtet auf bauaufsichtliches Einschreiten (pdf, 272.5 KB)
In einem auf bauaufsichtliches Einschreiten gerichteten einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist grundsätzlich von der Wirksamkeit des zugrundeliegenden Bebauungsplans auszugehen. Zweifel an der Wirks... MEHR
08.02.2023

2 LB 268/22
AEUV Art 20
AufenthG § 53
AufenthG § 59
AufenthG § 59 Abs 1 S 2 Nr 2
EMRK Art 8
Richtlinie 2008/115 EG Art 7
StGB § 57 Abs 1
Ausländerrecht
Urteil
Ausweisung eines Erstverbüßers; Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV; Abschiebungsandrohung; Absehen von einer Ausreisefrist (pdf, 293 KB)
1. Kümmert sich ein Drittstaatsangehöriger fast täglich mehrere Stunden um seine minderjährigen Kinder, die Unionsbürger sind, und besitzt er zusammen mit dem anderen Elternteil das gemeinsame So... MEHR
03.02.2023

1 B 245/22
BremWaG § 2 Nr. 1
BremWaG § 5 Abs.1
BremWaG § 6,
Beschluss
Wohnungsaufsichtsrecht; Auskunfts- und Instandhaltungsverfügung, (erfolglose) Beschwerde (pdf, 141.4 KB)
1. Das gesetzgeberische Verständnis von „Wohnraum“ im Sinne des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes umfasst unter anderem die jeweiligen Zugangsbereiche zu den Wohngebäuden. Dies ergibt sich au... MEHR
25.01.2023

2 B 6/23
BBG § 53
BBG § 53 Abs 1
BPersVG § 78 Abs 1 Nr 8
BremBG § 35 Abs 4
BremBG § 35 Abs 4 Satz 1 Nr 2
BremPersVG § 26 Abs 1 c
BremPersVG § 58
BremPersVG § 58 Abs 1
BremPersVG § 65 Abs 1 e
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Hinausschieben des Ruhestandseintritts eines freigestellten Personalratsmitglieds (pdf, 183.8 KB)
1. Die Ablehnung eines Antrags aus Hinausschieben des Ruhestandseintritts unterliegt nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz nicht der Mitbestimmung. 2. Dienstliche Interessen für ein Hinaus... MEHR
24.01.2023

1 LA 200/21
AsylG § 3
AsylG § 3b Abs 1 Nr 4
Asylrecht
Beschluss
Asyl Eritrea, Verfolgung von Frauen wegen Entziehung vom Nationaldienst (pdf, 159.1 KB)
1. Nach der derzeit einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung knüpfen weder die Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea noch eine Bestrafung oder andere drohende Maßnahmen wegen Entziehung vom ... MEHR
22.12.2022

1 LA 359/20
BremVerfSchG § 3
BremVerfSchG § 4
VwGO § 124 Abs 1 Nr 1
VwGO § 124 Abs 1 Nr 3
Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht
Beschluss
Antrag auf Zulassung der Berufung - Darstellung im Verfassungsschutzbericht (pdf, 179.5 KB)
1. Es steht einer Zeitung frei, Funktion und Reichweite des eröffneten Forums zu begrenzen, etwa auf ein bestimmtes politisches Spektrum. Wird aus dem Abdruck der von Dritten stammenden Artikel oder ... MEHR
16.12.2022

2 B 219/22
AufenthG § 15a
VwGO § 146 Abs 4 S 6
VwVfG § 14
VwVfG § 14 Abs 1 Satz 4
VwVfG § 28
VwVfG § 45
VwVfG § 45 Abs 1 Nr 3
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Beschränkung des Beschwerdegerichts auf die dargelegten Gründe; Bevollmächtigung; Anhörung (pdf, 141.3 KB)
... MEHR
13.12.2022

1 LC 64/22
BremPolG § 10 Abs 1 S 1
BremVwVG § 11 Abs 2
StVG § 12 Abs 4
StVO § 12 Abs 4a
StVO § 44 Abs 1
StVO § 45 Abs 1 S 1
Verkehrsrecht
Urteil
Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen aufgesetztes Gehwegparken (pdf, 314 KB)
1. Eine sachliche Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde liegt auch vor, wenn sich zwar das durchzusetzende Ver- oder Gebot aus der StVO ergibt, nicht aber die für ein behördliches Einschreiten... MEHR
01.12.2022

1 D 187/22
BauGB § 1 Abs 6 Nr 7
BauGB § 1 Abs 7
VwGO § 47 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan (pdf, 246.3 KB)
1. Das notwendige Abwägungsmaterial umfasst solche Belange, die in der konkreten Planungssituation „nach Lage der Dinge“ in die Abwägung eingestellt werden müssen. Erst wenn die Kommune klare V... MEHR

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