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Gerichtsentscheidungen

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Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
15.06.2026

1 S 130/26
GKG § 52 Abs 1
GKG § 71
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Streitwertbemessung im Falle eines Nutzungsverbots, Anwendungszeitpunkt für den neuen Streitwertkatalog (pdf, 82.5 KB)
1. In Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 71 Abs. 1 GKG wird der Streitwert in Rechtsstreitigkeiten, die vor der Änderung des Streitwertkatalogs anhängig geworden sind, nach den bisherigen Empfeh... MEHR
15.06.2026

2 LA 168/25
StAG § 11
StAG § 11
StAG § 11 S 1 Nr 1
Staatsangehörigkeitsrecht
Beschluss
Staatsangehörigkeitsrecht (pdf, 139.8 KB)
Zum Einbürgerungsausschluss nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG durch Unterstützungshandlungen zugunsten der PKK.... MEHR
15.06.2026

1 PA 131/24
DS-GVO Art 15
VwVfG § 29
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Beschluss
erfolglose PKH-Beschwerde, 1 PA 131/24, Beschluss vom 15.06.2026 (pdf, 99.7 KB)
1. Die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO setzt zwingend voraus, dass der Kläger vor ihrer Erhebung einen entsprechenden Antrag an die Behörde gerichtet hat, um dieser die Gelege... MEHR
10.06.2026

1 B 320/25
FeV § 11 Abs 1
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Entziehung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, 1 B 320/25, Beschluss vom 10.06.2026 (pdf, 106.4 KB)
1. Die Gewähr der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV ist eine zusätzliche Eignungsvoraussetzung und stellt verglichen mit der allgemeinen Fahr... MEHR
04.06.2026

2 B 104/26
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht, 2 B 104/26, Beschluss vom 04.06.2026 (pdf, 165.5 KB)
... MEHR
03.06.2026

8 B 322/25
BremHZG § 3 Abs 2
BremHZG § 3 Abs 3
BremStPlVVO § 35
BremStPlVVO § 35a
BremStPlVVO § 39
Numerus-clausus-Verfahren
Beschluss
Numerus-clausus-Verfahren, Klinische Psychologie und Psychotherapie (Master), 8 B 322/25, Beschluss vom 03.06.2026 (pdf, 191.6 KB)
1. Ein Anordnungsanspruch auf vorläufige innerkapazitäre Zulassung zu einem Studiengang setzt voraus, dass das Vergabeverfahren an einem Fehler leidet und die Möglichkeit besteht, dass der Antragst... MEHR
02.06.2026

1 B 131/26
VwGO § 67 Abs 4 S 1
VwGO § 67 Abs 4 S 2
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung
Beschluss
Beschwerde gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss im Eilverfahren (Rundfunkbeitragsrecht) - Unzulässigkeit mangels ordnungsgemäßer Vertretung, 1 B 131/26, Beschluss vom 02.06.2026 (pdf, 72.3 KB)
Das Vertretungserfordernis des § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO gilt bereits für die Einlegung der Beschwerde.... MEHR
20.05.2026

4 LD 264/25
BeamtStG § 47 Abs 1
BremDG § 13 Abs 1
BremDG § 13 Abs 2 S 1
Disziplinarrecht
Urteil
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarmaßnahme wegen eines innerdienstlichen Dienstvergehens (Zugriffsdelikt), 4 LD 264/25, Urteil vom 20.05.2026 (pdf, 187 KB)
Zum Milderungsgrund der freiwilligen Offenbarung des Fehlverhaltens vor Tatentdeckung und der Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase (Spielsucht).... MEHR
20.05.2026

4 LD 302/25
BeamtStG § 34 Abs 1 S 3
BeamtStG § 47 Abs 1
BeamtStG § 47 Abs 1 S 2
BremDG § 13
BremDG § 56
StGB § 177
StGB § 177 Abs 5
StGB § 177 Abs 9
Disziplinarrecht
Urteil
Disziplinarrecht der Landesbeamten (pdf, 241.7 KB)
Zur disziplinarrechtlichen Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen einer außerdienstlich begangenen sexuellen Nötigung.... MEHR
15.05.2026

1 B 331/25
BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 23
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nachbareilantrag gegen eine isolierte Befreiung für die Errichtung eines einzelnen Stellplatzes - erfolglose Beschwerde, 1 B 331/25, Beschluss vom 15.05.2026 (pdf, 104.3 KB)
1. Während Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung generell und unabhängig davon, ob der Nachbar unzumutbar oder auch nur tatsächlich spür- und nachweisbar beeinträchtigt wird, schon kraft bu... MEHR

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Außenansicht ehemaliges Polizeihaus ·