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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
04.07.2024

2 S 169/23
AufenthG § 48 Abs 3
BremVwVG § 16
BremVwVG § 16 Abs 2
BremVwVG § 17
GG Art 13
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht; Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung eines Reisepasses (pdf, 127.3 KB)
1. Zur Durchsuchung einer von einer Famiilie bewohnten Wohnung ist eine Durchsuchungsanordnung gegenüber einem Familienmitglied ausreichend. 2. Der Adressat der Durchsuchungsanordnung kann mit sei... MEHR
27.06.2024

2 B 61/23
EMRK Art 8
Richtlinie 2013/33/EU Art 24 Abs 1 UAbs 1
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42a Abs 3
SGB VIII § 42f
VwGO § 98
ZPO § 417
ZPO § 418 Abs 3
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Vorläufige Inobhutnahme; Bestellung eines Vertreters; Aufnahmerichtlinie; EMRK (pdf, 159.5 KB)
1. Die Richtlinie 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) ist auf das Altersfeststellungsverfahren bei ausländischen Personen, die behaupten unbegleitete Minderjährige zu sein, nach § 42f SGB VIII jedenfal... MEHR
27.06.2024

1 B 37/24
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5
Lotterierecht
Beschluss
spielhallenrechtliches Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu Schulen (pdf, 171.1 KB)
1. Das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen ist auch unter Berücksichtigung der Einführung des zentralen, spielformübergreifenden Sperrsystems OASIS verfassung... MEHR
25.06.2024

1 B 47/24
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5
Lotterierecht
Beschluss
spielhallenrechtliches Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu Schulen (pdf, 161.5 KB)
1. Das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen ist verfassungskonform. 2. Das wegen der schweren Folgen der Spielsucht und des erheblichen Suchtpotenzials hohe Ge... MEHR
17.06.2024

1 B 71/24
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5


Lotterierecht
Beschluss
Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu Schulen (pdf, 335.4 KB)
1. Das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen ist auch unter Berücksichtigung der Einführung des zentralen, spielformübergreifenden Sperrsystems OASIS verfassung... MEHR
17.06.2024

1 B 43/24
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 6


Lotterierecht
Beschluss
Beschwerdeverfahren (erfolglos); Verbundverbot; Bremer Spielhallengesetz (pdf, 166.3 KB)
1. Das Verbundverbot stellt eine Konkretisierung des in § 2 Abs. 2 Nr. 4 BremSpielhG geregelten Abstandsgebots dar. Ziel ist die Begrenzung des Umfangs des Spielangebots und damit die Eindämmung der... MEHR
17.06.2024

1 B 60/24
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5
Lotterierecht
Beschluss
Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu Schulen (pdf, 159.7 KB)
1. Das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen ist auch unter Berücksichtigung der Einführung des zentralen, spielformübergreifenden Sperrsystems OASIS verfassung... MEHR
10.06.2024

2 B 118/24
BremPolAPV § 19 Abs 5
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen
Beschluss
Wiederholung von Sportabnahmen im Bachelor-Studiengang Polizeivollzugsdienst (pdf, 148.4 KB)
Im Studiengang "Polizeivollzugsdienst" an der Bremer Hochschule für Öffentliche Verwaltung können nicht bestandene Sportabnahmen nur einmal wiederholt werden.... MEHR
06.06.2024

2 LA 284/23
GG Art 103 Abs 1
VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 5
VIG § 3
VIG § 3 Satz 1 Nr 2 c
VIG § 3 Satz 6
VIG § 7 Abs 1
VorlBierG § 9 Abs 7
VwGO § 86 Abs 1 S 1
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Beschluss
Verbraucherinformationsgesetz; Zugang zu Ausnahmegenehmigung (§ 9 Abs. 7 VorlBierG) für noch nicht markteingeführtes Bier; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Gebührenerhebung (pdf, 204.8 KB)
1. § 3 Satz 6 VIG ist auf Erzeugnisse und Produkte, die sich noch nicht am Markt befinden, nicht anwendbar. 2. Bei einem noch nicht markteingeführten Erzeugnis bzw. Produkt können schon die Beze... MEHR
06.05.2024

OVG 2 LB 56/24
VwGO § 58
VwGO § 58 Abs 1
VwGO § 58 Abs 2
VwGO § 60
VwGO § 60 Abs 2
VwGO § 81 Abs 1
VwZG § 5
Ausländerrecht
Urteil
Rechtsbehelfsbelehrung über Beginn der Klagefrist mit "Zustellung" des Bescheids; Absendung der Klageschrift an falschen Adressaten; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist (pdf, 184.2 KB)
1. Eine Belehrung darüber, dass die Klagefrist mit "Zustellung" des Verwaltungsakts beginnt, ist jedenfalls dann nicht fehlerhaft, wenn der Verwaltungsakt tatsächlich förmlich zugestellt wurde. ... MEHR

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