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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 495
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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
16.11.2021

1 LB 371/21
AsylG § 29 Abs 1 Nr 2
EUGrCh Art 4
RL 2013/32/EU Art 33

Asylrecht
Beschluss
Abschiebung nach Griechenland (pdf, 214 KB)
Asylanträge von Personen, denen bereits in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde, dürfen derzeit nicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt werden. Vorbehaltlich bes... MEHR
16.11.2021

1 D 305/20
BauGB § 10 Abs 1
BauGB § 10 Abs 3
BremLV Art 123 Abs 2
BremLV Art 123 Abs 3
VwGO § 47 Abs 1
VwGO § 47 Abs 5 Satz 1 Alt 2

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Normenkontrollantrag, vorhabenbezogener Bebauungsplan, formelle Mängel (pdf, 194.7 KB)
1. Aus der Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion der Ausfertigung folgt, dass vor der Bekanntmachung geprüft werden muss, ob die bekanntzumachende Fassung der Satzung mit der vom Gemeinderat bes... MEHR
03.11.2021

2 B 296/21
AufenthG § 25 Abs 4 S 2
AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 25a
AufenthG § 25a Abs 1 S 1 Nr 4
AufenthG § 53
AufenthG § 8 Abs 1
EMRK Art 8
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht; Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG; Ausweisung (pdf, 171.3 KB)
1. Zur (vorliegend negativen) Integrationsprognose für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG bei einem straffälligen Heranwachsenden. 2. Zu den Voraussetzungen ... MEHR
02.11.2021

1 LC 107/19
BremWG § 55
VwVfG § 74
VwVfG § 75 Abs 4
WHG § 70

Wasserrecht
Urteil
Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss vom 30.11.2015 betreffend den Neubau eines Offshore-Terminals in Bremerhaven (pdf, 274.3 KB)
1. Ein Planfeststellungsbeschluss wird funktionslos und damit rechtlich obsolet, wenn realistischerweise nicht mehr damit gerechnet werden kann, dass das genehmigte Vorhaben noch verwirklicht wird. ... MEHR
26.10.2021

2 LA 301/20
AsylG § 4 Abs 1 S 2 Nr 2
AsylG § 4 Abs 1 S 2 Nr 3

Asylrecht
Beschluss
Kein subsidiärer Schutz wegen schlechter humanitärer Lage oder besonderer Gefahren für die Zivilbevölkerung in Somalia (pdf, 126.7 KB)
1. Bezugspunkt für die nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG gebotene Gefahrenprognose ist der tatsächliche Zielort bei einer Rückkehr. Für die Feststellung, ob für die Zivilbevölkerung in der Hei... MEHR
21.10.2021

2 B 326/21
AGG § 1
AGG § 16
GG Art 1 Abs 1
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Ausschluss aus einem Bewerbungsverfahren zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Verwaltung; Versetzung wegen innerdienstlicher Spannungen; rassistische Diskriminierung (pdf, 167.4 KB)
1. Sachliche Gründe, die von solchem Gewicht sind, dass ihre Nichtbeachtung die Funktionsfähigkeit der Verwaltung erheblich beeinträchtigen würde, können es rechtfertigen, einen Bewerber unabhän... MEHR
18.10.2021

1 B 320/21
BauGB § 34
BauGB § 35
BremVwVfG § 35
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nachbarschutz gegen Übergangswohnheim (pdf, 113.9 KB)
1. Die planungsrechtliche Bewertung in einem Ergebnisvermerk des Bauamtes sowie in einem anschließenden Schreiben der Senatorin für Klimaschutz, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau an das O... MEHR
18.10.2021

2 B 306/21
BeamtStG § 23 Abs 3 Nr 2
BeamtStG § 23 Abs 3 Satz 2
BeamtStG § 26 Abs 2
BremBG § 67
VwGO § 80 Abs 2 Nr 4
VwGO § 80 Abs 5
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichtfeststellbarkeit der fachlichen Eignung aufgrund erheblicher krankheitsbedingter Fehlzeiten (pdf, 149.3 KB)
1. Es ist gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr eine tatsächliche Dienstverrichtung von zusammen genommen 15 Monaten innerhalb einer fünfjährigen Probezeit, wobei der Beamte mehr al... MEHR
06.10.2021

2 LC 23/21
ARB 1/80 Art 6 Abs 1
ARB 1/80 Art 6 Abs 1 dritter Spiegelstrich
AufenthG § 4 Abs 2
StAG § 30
StAG § 4
StAG § 4 Abs 3
StAG § 4 Abs 3 Satz 1 Nr 2
Staatsangehörigkeitsrecht
Urteil
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch das Kind eines assoziationsberechtigten türkischen Arbeitnehmers (pdf, 183.6 KB)
Ein Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 ist "unbefristet" im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StAG.... MEHR
05.10.2021

1 B 310/21
BauGB § 31 Abs 2
BauGB § 9 Abs 1 Nr 11
BauGB § 9 Abs 1 Nr 24
BremLBO § 5
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nachbarschutz gegen eine Befreiung von der Festsetzung einer Verkehrsfläche mit Zweckbestimmung "Fuß-/Radweg" (pdf, 128.4 KB)
1. Festsetzungen einer öffentlichen Verkehrsfläche sind auch dann nicht generell nachbarschützend, wenn sie nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 2. Alt. BauGB eine besondere Zweckbestimmung enthalten. 2. Au... MEHR
21.09.2021

1 B 348/21
AufnahmeVO § 10
AufnahmeVO § 17
AufnahmeVO § 18
BremSchVwG § 6a Abs 2

Schulrecht
Beschluss
Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe eines Gymnasiums (pdf, 137 KB)
Zum Umfang des Anspruchs auf Festsetzung der Aufnahmekapazität des 5. Jahrgangs einer weiterführenden Schule.... MEHR
13.09.2021

2 B 65/21
AufenthG § 15a Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Erledigung der Vorspracheverpflichtung durch Bekanntgabe des Verteilungsbescheids (pdf, 115.6 KB)
Eine Vorspracheverpflichtung nach § 15a Abs. 2 AufenthG erledigt sich, wenn dem Betroffenen der Verteilungsbescheid (§ 15a Abs. 4 Satz 1 AufenthG) bekannt gegeben wird. Damit entfällt das Rechtssch... MEHR
13.09.2021

1 B 346/21
AufnahmeVO § 10 Abs 4
AufnahmeVO § 9
BremSchVwG § 6a Abs 4

Schulrecht
Beschluss
Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe einer Oberschule (pdf, 126 KB)
1. Es besteht kein subjektives Recht auf fehlerfreie Festsetzung der Kapazitäten und auf ein rechtmäßiges Aufnahmeverfahren in sämtlichen Schulen der Stadtgemeinde, sondern nur hinsichtlich der An... MEHR
24.08.2021

1 LC 174/20
OBG § 10 Abs 1 Nr 3
Kommunalrecht
Urteil
Entscheidungsrecht des Ortsbeirats nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 OBG (pdf, 203.1 KB)
1. Ein Stadtteilbezug i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 OBG ist erst dann anzunehmen, wenn sich eine Maßnahme ganz überwiegend lediglich in einem Stadtteil auswirkt und die Wirkungen in anderen Stadtteilen ... MEHR
17.08.2021

1 B 93/21
BauNVO § 15 Abs 1 S 2
BauNVO 1977 § 6
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Baurechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle - Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme (pdf, 147.8 KB)
1. Der Gebietserhaltungsanspruch steht nur den Grundstückeigentümern und sonst dinglich Berechtigten innerhalb eines – durch Bebauungsplan festgesetzten oder faktischen – Baugebiets zu, da nur i... MEHR
09.08.2021

1 B 313/21
AufnahmeVO § 6 Abs 3
Schulrecht
Beschluss
Aufnahme in eine Grundschule (pdf, 109 KB)
Zum Anspruch auf Aufnahme in eine Anwahlschule als Härtefall (Grundschule). ... MEHR
04.08.2021

2 B 298/21
AsylG § 14
AsylG § 22
AsylG § 46
AsylG § 47
AsylG § 50 Abs 4
AsylG § 51 Abs 1
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 4 Satz 1
BremVwVfG § 43
VwVfG § 43
Ausländerrecht
Beschluss
Zum Verhältnis zwischen der Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer nach § 15a AufenthG und der Verteilung von Asylbegehrenden nach dem AsylG (pdf, 117.8 KB)
Eine Verteilungsentscheidung nach § 15a AufenthG erledigt sich "auf andere Weise" (§ 43 Abs. 1 Satz 1 a.E. VwVfG), wenn der Betroffene später einen Asylantrag stellt und dadurch der Verteilung nach... MEHR
29.07.2021

2 B 263/21
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 4 Satz 1
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen in Schleswig-Holstein (pdf, 120.8 KB)
1. Die Versorgung psychisch kranker Menschen ist in Schleswig-Holstein nicht wesentlich schlechter als in Bremen. 2. In Neumünster ist eine psychiatrische Notfallversorgung gewährleistet. ... MEHR
20.07.2021

1 D 392/20
BauGB § 1 Abs 3
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 2 Abs 3
BauNVO § 17
VwGO § 47 Abs 1
Raumordnung, Landesplanung
Urteil
Normenkontrollantrag, Plannachbar, Geltendmachung von einer Verletzung des Abwägungsgebots, insbesondere von Beeinträchtigungen aufgrund zusätzlicher Verkehrsbelastungen (pdf, 283.3 KB)
1. Eine Antragsbefugnis ist regelmäßig anzunehmen, wenn der angegriffene Bebauungsplan eine baulich intensivere Nutzung eines Grundstücks ermöglicht als bislang (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 15... MEHR
20.07.2021

2 LB 96/21
AsylG § 13
AsylG § 14
AsylG § 26
AsylG § 26 Abs 3
AsylG § 26 Abs 3 Satz 1
AsylG § 26 Abs 5
AsylG § 26 Abs 5
BGB § 1626
EGBGB Art 13
EMRK Art 12
EuGrCH Art 24
EUGrCh Art 7
EUGRCh Art 9
GG Art 6
RL 2011/95/EU Art 2
RL 2011/95/EU Art 2 j
Asylrecht
Urteil
Flüchtlingsschutz für die Eltern eines bei Asylantragstellung der Eltern minderjährigen und ledigen, im Zeitpunkt der Entscheidung über den Asylantrag der Eltern aber volljährigen und verheirateten Flüchtlings (pdf, 258.3 KB)
1. Für die Unverzüglichkeit der Asylantragstellung im Sinne des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Alt. 2 AsylG kommt es nicht auf den formellen Asylantrag (§ 14 AsylG), sondern auf das Asylgesuch (§ 13 As... MEHR
14.07.2021

2 LC 112/20
BremKTG § 18
BremKTG § 18 Abs 1
BremKTG § 18 Abs 3
BremKTG § 18 Abs 4
BremKTG § 21
GG Art 104a Abs 1
GG Art 3 Abs 1
SGB VIII § 24
SGB VIII § 24 Abs 2
SGB VIII § 5
SGB VIII § 74
SGB VIII § 74 Abs 1 Nr 4
SGB VIII § 74a
SGB VIII § 74a S 1
Kindergartenrecht, Heimrecht
Urteil
Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern nach dem Bremischen Tageseinrichtungs- und Tagespflegegesetz (pdf, 292.7 KB)
Zur Zulässigkeit der Förderung von Kindertageseinrichtungen im Zuwendungswege unter Berücksichtigung eines angemessenen Eigenanteils des freien Trägers.... MEHR
13.07.2021

2 B 212/21
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 2
AufenthG § 15a Abs 4
AufenthG § 15a Abs 4 Satz 1
VwGO § 80 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Erledigung der Vorspracheverpflichtung durch Bekanntgabe des Verteilungsbescheids (pdf, 121.6 KB)
Eine Vorspracheverpflichtung nach § 15a Abs. 2 AufenthG erledigt sich, wenn dem Betroffenen der Verteilungsbescheid (§ 15a Abs. 4 Satz 1 AufenthG) bekannt gegeben wird. Damit entfällt das Rechtssch... MEHR
01.07.2021

2 LA 189/21
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 2
AufenthG § 55 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 55 Abs 2 Nr 2
EMRK Art 8
GG Art 6
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 3
VwGO § 124 Abs 2 Nr 4
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung einer als Kind nach Deutschland gekommenen Ausländerin wegen gewerbsmäßigen Betrugs (pdf, 169.3 KB)
1. Wurden die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und die Ausweisung von der Ausländerbehörde im selben Bescheid verfügt und vom Betroffenen gemeinsam angefochten, hat das Gericht ... MEHR
30.06.2021

6 LP 48/20
BremPersVG § 31
BremPersVG § 31 Abs 2 Satz 3
BremPersVG § 58
BremPersVG § 58 Abs 1
BremPersVG § 58 Abs 4
BremPersVG § 65 Abs 1 c
GG Art 20
GG Art 20 Abs 1
Personalvertretungsrecht der Länder
Beschluss
Personalvertretungsrecht der Länder; Initiativrechts des Personalrats bei Höhergruppierungen; Letztentscheidungsrecht; Zustimmungsfiktion (pdf, 214.5 KB)
1. Ein auslegungsbedürftiger Initiativantrag ist im Zweifel so auszulegen, dass er sich auf eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme bezieht. 2. Nach bremischem Personalvertretungsrecht best... MEHR
23.06.2021

2 PA 204/21
VwGO § 146 Abs 2
VwGO § 152a
VwGO § 166
ZPO § 117 Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Prozesskostenhilfe; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Beschwerdeausschluss; Anhörungsrüge (pdf, 109.3 KB)
Lehnt das Verwaltungsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausschließlich mit der Begründung ab, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sei nicht vorgeleg... MEHR
23.06.2021

2 B 203/21
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
AufenthG § 15a Abs 2
AufenthG § 15a Abs 4
AufenthG § 15a Abs 4 Satz 1
BremVwVfG § 28
VwVfG § 28
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Verhältnis von Vorspracheverpflichtung und Verteilungsbescheid; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des OVG Bremen (pdf, 158.7 KB)
1. Ob zwingende Gründe in Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG einer Verteilung entgegen stehen, ist von der die Verteilung veranlassenden Behörde bei Erlass des Verteilungsbescheides (§ 15a Abs... MEHR
22.06.2021

2 B 266/21
EUGrCh Art 41
RL 2013/32/EU Art 25
SGB VIII § 42 Abs 2 S 2
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f
SGB VIII § 42f Abs 1 S 2
SGB VIII § 8 Abs 1
SGB X § 24
SGB X § 42
SGB X § 42 S 1
SGB X § 42 S 2

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Vorläufige Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer; Verfahrensfehler bei Altersfeststellung (pdf, 180.2 KB)
... MEHR
16.06.2021

2 D 243/17
BremKTG § 19a
SGB 8 § 90 Abs 1 Nr 3
SGB 8 § 90 Abs 3
VwGO § 47 Abs 2

Kindergartenrecht, Heimrecht
Urteil
Normenkontrollantrag zur Kindergartenbeitragsordnung (pdf, 264.2 KB)
1. Eltern von Kindern, die in Bremen Kindertageeinrichtungen besuchen, die öffentlich gefördert werden, sind im Normenkontrollverfahren gegen die Beitragsordnung antragsbefugt. 2. Das Ortsgesetz ... MEHR
14.06.2021

2 B 106/21
BremWoBeG § 15 Abs 1 Nr 1
BremWoBeG § 31 Abs 1
BremWoBeG § 32
BremWoBeG § 33
BremWoBeG § 34 Abs 1
BremWoBeGPersV § 6 Abs 2
BremWoBeGPersV § 7
GKG § 52
SGB XI § 85
Kindergartenrecht, Heimrecht
Beschluss
Personalausstattung und Belegungsstopp in einem Altenpflegeheim (pdf, 220.4 KB)
1. Zu Regelungswirkung einer Anordnung, die gesetzlich vorgeschriebene Personalausstattung einzuhalten. 2. Zur Berechnung der Personalausstattung eines Altenpflegeheims (insbesondere beim Einsatz v... MEHR
10.06.2021

1 B 63/21
BremLVerf Art 144
BremOBG § 23 Abs 2a
BremOBG § 23 Abs 4 S 4

Kommunalrecht
Beschluss
Besetzung von Ausschüssen eines Beirats (pdf, 141.4 KB)
1. Die Bildung von Ausschüssen und Festlegung der jeweiligen inhaltlichen Zuständigkeitsbereiche stellt sich als Konkretisierung der gemeindlichen Organisationshoheit dar, die wiederum unmittelbar a... MEHR
02.06.2021

2 D 214/20
GG Art 12
GG Art 14
HeilBerG § 31 S 1
VwGO § 47 Abs 2
VwGO § 47 Abs 2 S 1
VwGO § 47 Abs 5 Satz 1 Alt 2
WBO
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Beschluss
Erwerb der Zusatzbezeichnung Homöopathie (pdf, 168.9 KB)
Einem Facharzt, der sich im Normenkontrollverfahren des § 47 VwGO gegen die Aufhebung der Zusatzbezeichnung Homöopathie in der Neufassung der Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte im Land... MEHR
31.05.2021

1 B 150/21
GG Art 12
GG Art 14
GG Art 2 Abs 1

Sonstiges
Beschluss
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen hoheitliche Äußerungen über den Betrieb von Prostitutionsstätten durch die Hells Angels (pdf, 150.3 KB)
... MEHR
28.05.2021

2 B 156/21
BeamtStG § 9
BremBeurtV § 2
BremBG § 20
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Rechtswidrigkeit von Beförderungsranglisten, die auf den beabsichtigten Gesamtnoten erst noch zu erstellender (Anlass-)Beurteilungen beruhen (pdf, 169.3 KB)
1. Der Grundsatz, dass der Leistungsvergleich v.a. anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen hat, impliziert, dass die Beurteilung vor der Auswahlentscheidung erstellt worden sein muss. ... MEHR
26.05.2021

2 B 119/21
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 3
StGB § 244
StGB § 64
StGB § 67d
StGB § 67e
VwGO § 80
VwGO § 80 Abs 2 Nr 4
VwGO § 80 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht; Ausweisung; sofortige Vollziehung (pdf, 174.3 KB)
Zu den Anforderungen an das besondere Vollzugsinteresse bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung.... MEHR
21.05.2021

2 B 76/21
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Altersfeststellung bei unbegleiteten ausländischen Personen (pdf, 141 KB)
Bei der Feststellung des Alters einer unbegleiteten ausländischen Person (§ 42f SGB VIII) steht dem Jugendamt weder ein Beurteilungsspielraum noch eine Einschätzungsprärogative zu.... MEHR
12.05.2021

1 LA 80/19
BremVwVG § 11 Abs 2
KrWG § 62
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1
VwGO § 124a Abs 4 Satz 4

Umweltschutz
Beschluss
Kostenbescheide - Einziehung von Alttextilbehältern – Zulassungsantrag (pdf, 146.1 KB)
Dem gerichtlichen Aussetzungsbeschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt neben der formellen Rechtskraft auch sachliche Bindungswirkung zu. Die aufschiebende Wirkung verbietet es der Behörde, ausgehend vo... MEHR
10.05.2021

2 B 36/21
ARB 1/80 Art 7
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 3
StGB § 244a
StGB § 57
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung (pdf, 167.2 KB)
1. Zur Ausweisung eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen assoziationsrechtlich aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, der seine Mutter pflegt, wegen schweren Bandendiebstah... MEHR
04.05.2021

2 B 40/21
BremBG § 109
BremBG § 113
GG Art 3 Abs 3 Satz 2
GG Art 33 Abs 2
Besoldung und Versorgung (BB)
Beschluss
Ausschluss eines schwerbehinderten Feuerwehrbeamten aus einem Beförderungsverfahren wegen fehlender Atemschutztauglichkeit (pdf, 131.9 KB)
Ein schwerbehinderter Beamter darf von einem Beförderungsverfahren nicht ausgeschlossen werden, wenn er die ordnungsgemäße und dauerhafte Wahrnehmung der mit dem angestrebten Amt verbundenen Aufgab... MEHR
04.05.2021

1 B 215/21
BremLStrG § 18
GG Art 8

Versammlungsrecht
Beschluss
Zur Reichweite des Versammlungsbegriffs - Infrastruktur zur Verwirklichung des Versammlungszwecks (pdf, 148.2 KB)
1. Die Errichtung von Infrastruktureinrichtungen – wie u. a. der Errichtung von Zelten zum Übernachten – unterfällt dem Schutzbereich von Art. 8 GG nur dann, wenn der jeweiligen Infrastruktur z... MEHR
20.04.2021

2 B 20/21
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 4
AufenthG § 15a Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Lebensunterhaltssicherung; nach Veranlassung der Verteilung geltend gemachte Lebensgemeinschaft mit Ehefrau
1. Auch unerlaubt eingereiste Ausländer, deren Lebensunterhalt gesichert ist, unterliegen der Verteilung nach § 15a AufenthG. 2. Macht ein Ausländer erst nach der Veranlassung der Verteilung nac... MEHR
20.04.2021

1 B 180/21
24. Coronaverordnung § 17 Abs 4 Satz 1
24. Coronaverordnung § 17 Abs 5 Satz 4

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzung zum Präsenzunterricht und Maskenpflicht an Grundschulen (pdf, 210.7 KB)
1. Die an ein negatives Corona-Testergebnis geknüpfte Zugangsbeschränkung zum Präsenzunterricht und die Maskenpflicht an Grundschulen stellen beim gegenwärtigen Stand des Infektionsgeschehens verh... MEHR
20.04.2021

1 B 178/21
24. Coronaverordnung § 17 Abs 5 Satz 4
GG Art 20 Abs 3
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28a Abs 1 Nr 2

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Maskenpflicht an Grundschulen (pdf, 176.6 KB)
1. Die Maskenpflicht an Grundschulen stellt beim gegenwärtigen Stand des Infektionsgeschehens eine verhältnismäßige Schutzmaßnahme dar. Insbesondere liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine... MEHR
15.04.2021

1 B 127/21
24. Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 10
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28a Abs 1 Nr 12

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Beherbergungsverbot für touristische Zwecke (pdf, 249.8 KB)
Keine Außervollzugsetzung des coronabedingten Beherbergungsverbots für touristische Zwecke.... MEHR
12.04.2021

1 B 123/21
Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 8
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28a Abs 1 Satz 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Die Beschränkungen für Gastronomiebetriebe durch die Corona-Verordnung bleiben bestehen. Die Eilanträge dreier Gastronomiebetriebe gegen die Anordnung der Schließung der Außengastronomie bleiben erfolglos (pdf, 219 KB)
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung der Außengastronomie.... MEHR
08.04.2021

1 B 431/20
LFGB § 40 Abs 1a
LFGB § 40 Abs 4a
VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1
VIG § 5 Abs 4 Satz 1

Lebensmittelrecht
Beschluss
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen (pdf, 204.6 KB)
Zum Auskunftsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen.... MEHR
08.04.2021

1 B 120/21
FeV § 46
StVG § 3
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Fahrerlaubnisentziehung wegen Epilepsie (pdf, 132 KB)
... MEHR
29.03.2021

1 B 100/21
GG Art 6 Abs 1
GG Art 8

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Vereinbarkeit der Kontaktbeschränkung mit Art. 6 GG (pdf, 168.6 KB)
1. Eine inhaltliche Änderung der angegriffenen Norm zur Kontaktbeschränkung kann durch eine sachdienliche Antragsänderung in das Beschwerdeverfahren einbezogen werden. 2. § 2a der bremischen Co... MEHR
26.03.2021

1 B 112/21
GG Art 3 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
VwGO § 123 Abs 1
VwGO § 146 Abs 4

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Coronabedingte Schließung von Solarien (pdf, 156.1 KB)
1. Die Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes bei differenzierenden Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie dürfen nicht zu hoch angesetzt werden. 2. Auch bei der Pandemiebekämp... MEHR
23.03.2021

1 B 103/21
Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 11
Coronaverordnung § 4 Abs 3 Nr 16
GG Art 12 Abs 1
GG Art 14 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
IfSG § 28a Abs 1 Nr 14

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Schließung des Einzelhandels, Bekleidungsgeschäft (pdf, 177.2 KB)
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung des Einzelhandels. ... MEHR
23.03.2021

1 B 89/21
Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 11
Coronaverordnung § 4 Abs 3 Nr 16
GG Art 12 Abs 1
GG Art 14 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
IfSG § 28a Abs 1 Nr 14

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Schließung des Einzelhandels, Gemischtwarenladen (pdf, 183.5 KB)
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung des Einzelhandels.... MEHR

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