| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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12.03.2026 1 B 329/25 GewO § 33c GlüStV § 3 Abs 4 SpielV §§ 6 ff Lotterierecht Beschluss |
Beschwerde gegen Widerruf einer Erlaubnis zur Aufstellung von Geldspielgeräten (erfolglos), 1 B 329/25, Beschluss vom 12.03.2026 (pdf, 103.8 KB) Mit dem Aufstellen der Geldspielgeräte ist ein wirtschaftlicher Vorteil für die Aufstellerin verbunden. Diesem wirtschaftlichen Vorteil stehen die mit dem Automatenspiel verbundenen gesundheitlichen...  MEHR
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11.03.2026 1 LA 61/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Nr 3 Asylrecht Beschluss |
Berufungszulassungsverfahren (gerügt: Gehörsverletzung), Erkrankung, Herkunftsland: Türkei, 1 LA 61/25, Beschluss vom 11.03.2026 (pdf, 131.7 KB) Die Nichtberücksichtigung eines vom Gericht als sachdienlich und erheblich angesehenen Beweisangebotes verstößt gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze m... MEHR
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10.03.2026 1 LA 287/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 Asylrecht Beschluss |
Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungsanforderungen an einen Grundsatzrüge, 1 LA 287/25, Beschluss vom 10.03.2026 (pdf, 98.1 KB) 1. Die grundsätzliche Bedeutung einer Frage kann nicht unter Annahme eines Sachverhalts begründet werden, der von dem durch das Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt abweicht, wenn diese Fes... MEHR
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09.03.2026 1 LA 225/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 Asylrecht Beschluss |
Antrag auf Zulassung der Berufung (Asylklage - Herkunftsland: Türkei), 1 LA 225/25, Beschluss vom 09.03.2026 (pdf, 94.2 KB) Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung. Besteht zu einer Frage eine einhellige und gefestigte obergerichtli... MEHR
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06.03.2026 2 B 216/25 AufenthG § 53 AufenthG § 59 Abs 1 S 1 AufenthG § 59 Abs 3 S 1 EMRK Art 3 EMRK Art 6 Abs 2 EMRK Art 8 RL 2008/115/EG Art 2 Abs 2 lit b RL 2008/115/EG Art 5 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung; Abschiebungsandrohung; Rückführungsrichtlinie; Opt Out; häusliche Gewalt, 2 B 216/25, Beschluss vom 06.03.2026 (pdf, 252.3 KB) 1. § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG n.F. (opt out) ist nicht auf Personen anwendbar, die am 26.02.2024 ausreisepflichtig waren, selbst wenn die Ausweisung oder Abschiebungsandrohung erst später ergangen ... MEHR
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03.03.2026 1 LA 261/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 Asylrecht Beschluss |
Asylrecht (Türkei): Berufungszulassungsantrags; Nichterfüllung der Darlegungsanforderungen; innerstaatliche Fluchtalternative, 1 LA 261/25, Beschluss vom 03.03.2026 (pdf, 118.3 KB) 1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirf... MEHR
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26.02.2026 1 B 3/26 FeV § 11 Abs 6 FeV § 11 Abs 8 S 1 StVG § 3 Abs 4 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
Beschwerdeverfahren (erfolglos) - Umfang der Bindungswirkung an strafgerichtliche Beurteilung der Kraftfahreignung, 1 B 3/26, Beschluss vom 26.02.2026 (pdf, 105.7 KB) 1. § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG soll dazu dienen, dass Doppelprüfungen unterbleiben und die Gefahr widersprechender Entscheidungen vermieden werden. Diese Bindungswirkung lässt sich jedoch nur rechtferti... MEHR
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24.02.2026 1 LA 103/25 AsylG § 78 Abs 3 AsylG § 78 Abs 3 Nr 2 Asylrecht Beschluss |
erfolgloser Zulassungsantrag Asylklageverfahren (Ghana - Bawku-Konflikt), 1 LA 103/25, Beschluss vom 24.02.2026 (pdf, 93.6 KB) Eine Divergenz im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG setzt voraus, dass das angefochtene Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senat... MEHR
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23.02.2026 1 LA 311/24 BremHilfeG § 1 Abs 4 BremLBO § 33 Abs 2 BremLBO § 72 BremLBO § 75 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Bauvoranfrage betreffend die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Aufstockung eines Gebäudes unter Brandschutzgesichtspunkten (zweiter Rettungsweg), 1 LA 311/24, Beschluss vom 23.02.2026 (pdf, 163.9 KB) 1. Der zweite Rettungsweg kann gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2 BremLBO über eine weitere not-wendige Treppe oder eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle führen. Es ist nicht zu beanst... MEHR
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19.02.2026 2 S 42/26 AufenthG § 58 Abs 6 S 1 AufenthG § 58 Abs 6 S 2 GG Art 13 Ausländerrecht Beschluss |
Durchsuchung zur Abschiebung; Prüfung von Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen; Prüfungsmaßstab der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsgerichtsbarkeit; Reiseunfähigkeit (pdf, 137.2 KB) 1. Die rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung ist im Verfahren zur Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung nur dann zu berücksichtigen, wenn bereits nach dem Akteninhalt und dem Vortrag der Auslände... MEHR
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10.02.2026 4 B 273/25 BDG § 38 BDG § 63 BremDG § 38 BremDG § 62 BremDG § 66 Abs 3 EMRK Art 8 GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 Disziplinarrecht Beschluss |
Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; einvernehmliche sexuelle Beziehung zwischen Lehrer und volljähriger Schülerin; unsachgemäßes Lagern von Chemikalien (pdf, 219.1 KB) 1. Es existiert keine "Regelvermutung", dass eine einvernehmliche sexuelle Beziehung zwischen einer Lehrkraft und einer volljährigen Schülerin oder einem volljährigen Schüler zur Entfernung aus de... MEHR
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04.02.2026 1 B 280/25 FeV § 46 Abs 1 StVG § 3 Abs 1 S 1 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum, 1 B 280/25, Beschluss vom 04.02.2026 (pdf, 107.3 KB) 1. An einem Nachweis für den Konsum von Kokain fehlt es nicht deshalb, weil die festgestellte Bezoylecgoninkonzentration messtechnisch in einem Bereich liegt, in dem eine exakte Quantifizierung nicht... MEHR
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07.01.2026 6 LP 165/25 ArbSchG § 3 Abs 2 Nr 1 BPersVG § 80 Abs 1 Nr 21 BremPersVG § 61 Abs 2 BremPersVG § 61 Abs 3 BremPersVG § 61 Abs 4 S 2 BremPersVG § 61 Abs 4 S 3 BremPersVG § 63 Abs 1 d) RL 2003/88/EG Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss |
Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung an Schulen (pdf, 220.8 KB) 1. Der Zeitpunkt, seit dem die Arbeitszeiten der Beschäftigten von Schulen zu erfassen sind, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und unterliegt daher nicht der Mitbestimmung. 2. Hinsichtlich de... MEHR
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17.12.2025 2 D 107/25 BremGebBeitrG § 12 Abs 1 S 2 BremGebBeitrG § 12 Abs 2 BremGebBeitrG § 12 Abs 5 BrJahrmarktGO § 1 Abs 2 BrJahrmarktGO § 1 Abs 4 S 2 GewO § 71 GewO § 71 S 1 GewO § 71 S 2 GewO § 71 S 3 GG Art 12 Abgabenrecht Urteil |
Rechtswidrige Erhöhung der Jahrmarktgebühren, 2 D 107/25, Urteil vom 17.12.2025 (pdf, 512.9 KB) 1. Die Organisationsfreiheit des kommunalen Gebührensatzungsgebers bei der Ausgestaltung öffentlicher Einrichtungen findet seine Grenze im Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und im Gleichheitsgrundsat... MEHR
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17.12.2025 2 B 270/25 GG Art 12 Abs 1 GG Art 3 Abs 1 PO Rechtswissenschaft Uni Bremen 2023 § 27 Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben Beschluss |
Jura-Studium mit integriertem Bachelor of Laws; Übergangsbestimmungen; Wechsel für Bestands-Studierende mit bestandener Schwerpunktbereichsprüfung; keine Härtefallklausel erforderlich (pdf, 202.2 KB) 1. Wird bereits eingeschriebenen Studierenden der Wechsel in eine für sie günstigere neue Prüfungsordnung ihres Fachs verwehrt, muss dies durch hinreichend gewichtige Gründe gerechtfertigt sein. B... MEHR
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28.11.2025 2 B 210/25 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 6 AufenthG § 60a Abs 2c VwVfG § 24 Abs 1 S 1 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländerinnen und Ausländer; Nachweis eines gesundheitlichen Verteilungshindernisses; Amtsermittlung (pdf, 128.8 KB) 1. Bescheinigungen über das Vorliegen gesundheitlicher Hindernisse für eine Verteilung (§ 15a Abs. 1 S. 6 AufenthG) müssen nicht den Anforderungen des § 60a Abs. 2c AufenthG genügen. 2. Zum N... MEHR
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25.11.2025 2 PA 199/25 VwGO § 166 ZPO § 114 ZPO § 117 Abs 1 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Überschießender Vergleich; konkludenter PKH-Antrag; Rechtsschutzbedürfnis (pdf, 125.7 KB) 1. Schließen die Beteiligten einen gerichtlichen Vergleich, der über den Streitgegenstand des Verfahrens hinausgeht, und erklärt sich die Klägerseite ersichtlich im Vertrauen auf für den Streitge... MEHR
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19.11.2025 2 D 7/25 BRAO § 114a Abs 2 S 1 BRAO § 155 Abs 3 BRAO § 155 Abs 4 BRAO § 155 Abs 5 BRAO § 156 Abs 2 BRAO § 45 Abs 1 BremAusbUFDVO § 5 Abs 3 OZG § 1a Abs 1 OZG § 3 Abs 1 OZG § 3 Abs 1 S 2 VwGO § 67 Abs 2 S 8 Abgabenrecht Urteil |
Normenkontrolle über die Verordnung zur Durchführung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes vom 5. November 2024 (Brem.GBl. S. 1014) (pdf, 203.1 KB) 1. § 5 Absatz 3 der Verordnung zur Durchführung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes vom 5. November 2024 (Brem.GBl. S. 1014) ist unwirksam; im Übrigen ist die Verordnung wirksam. 2. Das ... MEHR
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10.11.2025 2 B 219/25 BremRiG § 42 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Konkurrentenstreit um Proberichterstelle in der Verwaltungsgerichtsbarkeit; persönliche Eignung; psychische Belastbarkeit; Sachverhaltsermittlung (pdf, 216.7 KB) 1. Ist in einem Konkurrentenstreitverfahren streitig, was die antragstellende Person im Vorstellungsgespräch gesagt hat, und wurde die Auswahlentscheidung tragend auf die streitige Einlassung im Vors... MEHR
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10.11.2025 1 B 230/25 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
Fahrerlaubnisentziehung wegen der Einnahme von Betäubungsmitteln (Kokainkonsum), Beschluss vom 10.11.2025, 1 B 230/25 (pdf, 95.4 KB) 1. Im Regelfall schließt bereits die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes - zu denen nach § 1 Abs. 1 BtMG i.V.m. Anlage III zu dieser Vorschrift auch Koka... MEHR
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17.10.2025 2 LA 294/23 AufenthG § 25 Abs 5 AufenthG § 25b Abs 1 S 2 Nr 1 EMRK Art 8 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Verwurzelung; Kind; Täuschung über Unionsbürgerschaft (pdf, 156.7 KB) 1. Zeiten, in denen die Behörden aufgrund von Täuschungshandlungen eines drittstaatsangehörigen Ausländers irrig annehmen, dieser sei Unionsbürger und freizügigkeitsberechtigt, können im Rahmen... MEHR
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08.10.2025 2 LB 102/25 BGB § 291 BremGebBeitrG § 17 BremGebBeitrG § 26 Abs 1 StBBOG Bremerhaven Erschließungsbeiträge Urteil |
Straßenausbaubeitrag; Mischkanal; beitragsfähiger Aufwand; splittende Zweikanalmethode; Baustelleneinrichtungskosten; Prozesszinsen (pdf, 235.8 KB) 1. Bei der Verbesserung einer Mischkanalisation sind die Baustelleneinrichtungskosten der Kostenmasse zuzuordnen, die Kosten umfasst, die allen drei Zwecken der Mischkanalisation dienen. 2. Die Auf... MEHR
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10.09.2025 6 LP 147/25 BPersVG § 78 Abs 5 Nr 1 BremLVerf Art 118 BremPersVG § 52 Abs 1 S 1 BremPersVG § 58 Abs 1 BremPersVG § 65 Abs 1 c Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss |
Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung beim Einsatz von Beschäftigten freier Träger in Schulen; Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung; Verstoß gegen einen Beschluss der Landesregierung (pdf, 201.1 KB) 1. Der Einsatz von Beschäftigten freier Träger (hier: Schulverein) an Schulen als Betreuungskräfte unterliegt im Anwendungsbereich des BremPersVG der Mitbestimmung. 2. Zum Begriff "in der Dienst... MEHR
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03.09.2025 2 LC 361/24 BMVergV § 2 BMVergV § 2 Absatz 1 BMVergV § 2 Absatz 2 BMVergV § 2 Absatz 2 Nr 6 BremBesG § 54 Absatz 1 BremBesG § 54 Absatz 3 BremBesG § 60 Absatz 3 Recht der Landesbeamten Urteil |
Abgeltung von Mehrarbeit (pdf, 191.9 KB) Mehrarbeitsvergütung kann Beamtinnen und Beamten der Freien Hansestadt Bremen dem Grunde und der Höhe nach nur nach Maßgabe der Mehrarbeitsvergütungsverordnung des Bundes in der am 31. August 2006... MEHR
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18.07.2025 3 BD 156/25 BDG § 17 Abs 1 S 1 BDG § 17 Abs 1 S 3 BDG § 20 Abs 1 S 3 BDG § 20 Abs 3 BDG § 21 BDG § 38 BDG § 63 Disziplinarrecht der Bundesbeamten Beschluss |
Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Belehrung der Beamtin; Bestellung eines Ermittlungsführers; Doppelbestrafungsverbot; Einheit des Dienstvergehens; Einbehaltung von Dienstbezügen (pdf, 247.6 KB) 1. Ein Disziplinarverfahren kann dadurch eingeleitet werden, dass die Dienstvorgesetzte eine entsprechende Vorlage per E-Mail billigt und die Mail zur Akte genommen wird. 2. Das Fehlen einer Belehr... MEHR
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08.07.2025 2 B 80/25 AsylG § 13 AsylG § 19 AsylG § 20 AsylG § 22 AsylG § 33 AsylG § 46 AsylG § 47 AufenthG § 14 AufenthG § 15a AufenthG § 58 Abs 2 S 1 Nr 1 VwVfG § 43 Abs 2 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; maßgeblicher Zeitpunkt; Asylantrag; Wegfall der Ausreisepflicht; Erledigung des Verteilungsbescheids; analoge Anwendung von § 15a AufenthG (pdf, 203.2 KB) 1. Ein formloser Asylantrag i.S.d. § 13 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein Ausländer etwas vorträgt, das objektiv betrachtet für den Empfänger anhand der im Empfangszeitpunkt bekannten Umstände al... MEHR
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02.07.2025 1 D 316/24 BauGB § 1 Abs 6 Nr 7 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 1a Abs 3 BNatSchG § 44 VwGO § 47 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan (pdf, 334.8 KB) 1. Die Gemeinde kann eigene Flächen für eine Waldkompensation zur Verfügung stellen (§1a Abs. 3 Satz 3 BauGB). Hierfür kann es im Einzelfall ausreichen, wenn in der Planbegründung auf bereits ge... MEHR
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27.06.2025 2 B 56/25 AGG § 15 AGG § 24 Nr 1 BGB § 249 BGB § 280 GG Art 3 Abs 3 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Beamtenrecht; dienstliche Beurteilung; fiktive Fortschreibung nach rechtswidriger Versetzung; Rückgriff auf ältere Beurteilung; Bildung des Gesamturteils (pdf, 189 KB) 1. Die Bewertung eines Einzelmerkmals aus einer früheren dienstlichen Beurteilung muss nicht fiktiv fortgeschrieben werden, wenn dieses Merkmal in der aktuellen Beurteilung nicht bewertet werden konn... MEHR
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23.06.2025 2 LA 140/25 BremBeurtV § 13 BremBeurtV § 14 BremBeurtV § 2 BremBeurtV § 7 BremBG § 59 GG Art 103 Abs 1 GG Art 33 Abs 2 GG Art 33 Abs 5 VwGO § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO § 84 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Beamtenrecht; Verfassungsmäßigkeit eines reinen Anlassbeurteilungssystem (pdf, 178.5 KB) 1. An der erstmaligen (nachträglichen) Beurteilung eines Zeitraums, dessen Ende schon mehr als 11 Jahre zurückliegt, besteht in aller Regel kein Rechtsschutzinteresse. 2. Spätestens seit dem 28.... MEHR
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18.06.2025 2 D 21/18 BremGebBeitrG § 12 Abs 2 EGebOG § 3 EGebOG § 8 Benutzungsgebührenrecht Urteil |
Entwässerungsgebühren (pdf, 178.3 KB) 1. Gebühren für die Beseitigung des Niederschlagswassers dürfen aufgrund des Äquivalenzprinzips i.V.m. dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nur dann wie die Schmutzwassergebühr nach dem Wasserv... MEHR
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28.05.2025 4 LD 24/25 BeamtStG § 33 Abs 1 S 3 BeamtStG § 47 Abs 1 BremDG § 13 BremDG § 54 BremPersVG § 54 Abs 2 VwVfG § 21 Disziplinarrecht Urteil |
Entfernung eines Feuerwehrbeamten aus dem Beamtenverhältnis (pdf, 374.8 KB) 1. Die Verfassungstreuepflicht ist nicht erst dann verletzt, wenn sich der Beamte von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewusst abgewandt hat und er aus einer eigenen verfassungsfeindlich... MEHR
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21.05.2025 1 S 244/24 VereinsG § 4 Abs 4 Vereinsrecht Beschluss |
Durchsuchung und Beschlagnahme nach dem Vereinsrecht, 1 S 244/24, Beschluss vom 21.05.2025 (pdf, 123.6 KB) Rechtmäßigkeit der Durchsuchung eines Verlages, der im Zusammenhang mit dem verbotenen Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) stehen soll... MEHR
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30.04.2025 1 LA 110/24 VwGO § 124 Abs 1 Nr 1 VwGO § 124 Abs 1 Nr 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Voraussetzungen für die Erteilung einer Auswohnberechtigung, 1 LA 110/24, Beschluss vom 30.04.2025 (pdf, 129.5 KB) 1. Eine Auswohnberechtigung ist die Berechtigung eine im Außenbereich errichtete illegale Bebauung auch weiterhin nutzen zu dürfen, die ursprünglich mit Blick auf die anfängliche Wohnungsnot nach ... MEHR
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14.04.2025 1 LA 11/25 VwGO § 124 Abs 2 Datenschutzrecht Beschluss |
Klage eines Marketingunternehmens gegen eine datenschutzrechtliche Auskunftsanordnung (pdf, 151.7 KB) 1. Zur fehlenden Substantiierung einer angeblich von vornherein bestehenden Unmöglichkeit der Auskunftserteilung. 2. Werden die ernstliche Zweifel an der (tatsächlichen) Richtigkeit der Entscheid... MEHR
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02.04.2025 6 B 78/25 ArbGG § 85 Abs 2 BPersVG § 108 Abs 2 BPersVG § 11 BPersVG § 30 BremPersVG § 25 BremPersVG § 57 BremPersVG § 70 Abs 2 Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss |
Personalvertretungsrecht; Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Verletzung der Schweigepflicht; einstweilige Verfügung (pdf, 156.7 KB) 1. Wer auf richterlichen Hinweis ein Eilverfahren für erledigt erklärt, verzögert dadurch die Rechtsverfolgung nicht treuwidrig, selbst wenn der Hinweis unzutreffend war. 2. Die vorläufige Unte... MEHR
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25.03.2025 2 B 30/25 SGB VIII § 34 SGB VIII § 35a SGB VIII § 41 SGB VIII § 41 Abs 1 S 2 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Jugendhilferecht; Hilfe für junge Volljährige; beurteilungsfehlerhafte Beendigung eines betreuten Jugendwohnens; einstweilige Anordnung (pdf, 211.7 KB) 1. Aus der fachgerechten Behandlung einer psychischen Erkrankung und der Bewältigung migrationstypischer Probleme darf nicht auf den Wegfall des Jugendhilfebedarfs geschlossen werden. 2. Rechtsst... MEHR
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07.03.2025 2 LA 356/24 FreizüG/EU § 2 Abs 2 Nr 1 FreizüG/EU § 2 Abs 3 S 1 Nr 1 GG Art 103 Abs 1 SGB III § 138 SGB III § 145 Ausländerrecht Beschluss |
Freizügigkeitsrecht; Arbeitnehmereigenschaft; vorübergehende Erwerbsminderung; rechtliches Gehör (pdf, 150.8 KB) 1. Das Bestehen eines Arbeitsvertrags ohne eine tatsächlich ausgeübte Beschäftigung und ohne ein tatsächlich gezahltes Entgelt begründet keine Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Freizügigkeits... MEHR
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07.02.2025 2 B 386/24 AufenthG § 51 Abs 1 Nr 6 AufenthG § 51 Abs 1 Nr 7 AufenthG § 51 Abs 10 S 1 BGB § 242 VwVfG § 25 Abs 1 S 1 Ausländerrecht Beschluss |
Ausländerrecht; Erlöschen eines Aufenthaltstitels durch Auslandsaufenthalt; Fehler der Ausländerbehörde (pdf, 175.2 KB) Dem Erlöschen eines Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG kann entgegenstehen, dass ein schwerwiegender Rechts- oder Beratungsfehler der Ausländerbehörde oder einer deutschen Auslandsv... MEHR
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04.02.2025 1 LB 312/24 AsylG § 71 Abs. 5 AsylG § 71 Abs. 6 VwGO § 43 VwVfG § 43 Abs 2 Asylrecht Urteil |
Zur Unionsrechtskonformität von § 71 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 AsylG, 1 LB 312/24, Urteil vom 04.02.2025 (pdf, 194.9 KB) 1) Es besteht ein hinreichendes Feststellungsinteresse für eine gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gerichtete Feststellungsklage, dass eine Abschiebungsandrohung verbraucht ist, auch... MEHR
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24.01.2025 2 B 340/24 AufenthG § 15a EGBGB Art 19 GG Art 11 StAG § 4 Abs 3 VwGO § 98 ZPO § 417 ZPO § 438 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; deutsche Staatsangehörigkeit; Vaterschaftsanerkennung; ausländisches Scheidungsurteil; Apostille, 2 B 340/24, Beschluss vom 24.01.2025 (pdf, 155.1 KB) 1. Zum Beweiswert eines mit einer Apostille versehenen südafrikanischen Scheidungsurteils. 2. Wird nach dem Erlass des Verteilungsbescheids nachgewiesen, dass die verteilte Person in häuslicher G... MEHR
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22.01.2025 2 LB 179/24 BOStrab § 62 BremIFG § 5 Abs 3 BremIFG § 6 Abs 1 S 2 BremIFG § 7, BremIFG § 8 IfG § 5 Abs 3 IfG § 6 Abs 1 S 2 IfG § 7 IfG § 8 Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (ohne Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz) (pdf, 302.3 KB) Zum Informationszugang zu Brandschutznachweisen für Straßenbahnen.... MEHR
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15.01.2025 2 LC 141/24 BremBeamtVG § 12 Abs 1 BremBeamtVG § 15 Abs 1 BremBeamtVG § 6 Abs 1 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Versorgung der Beamten und Richter, Urteil vom 15.01.2025, 2 LC 141/24 (pdf, 220.2 KB) 1. Eine in Bremen absolvierte einstufige Juristenausbildung kann ohne die in § 12 Abs. 1 Satz 1, 2. HS BremBeamtVG geregelten Höchstgrenzen als Ausbildungszeit anerkannt werden. 2. In Teildienst... MEHR
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20.12.2024 2 S 344/24 AsylG § 34 AsylG § 80 AufenthG § 58 AufenthG § 58 Abs 10 AufenthG § 58 Abs 6 AufenthG § 58 Abs 8 AufenthG § 58 Abs 9a BremVwVG § 16 BremVwVG § 16 Abs 2 BremVwVG § 16 Abs 3 GG Art 103 Abs 1 GG Art 13 Abs 2 GG Art 19 Abs 4 VwGO § 146 Ausländerrecht Beschluss |
Durchsuchung zum Zweck der Abschiebung; asylrechtliche Abschiebungsandrohung; Beschwerdeausschluss (pdf, 207.1 KB) 1. Die Beschwerde gegen die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Ergreifung einer Person, die aufgrund einer Abschiebungsandrohung des Bundesamts (§ 34 AsylG) abgeschoben werden soll, ist nicht n... MEHR
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29.11.2024 2 PA 310/24 AufenthG § 51 Abs 6 AufenthG § 60a AufenthG § 61 Abs 1d StGB § 56c StGB § 56e VwVfG § 3 Abs 1 Nr 3a Ausländerrecht Beschluss |
Verhältnis zwischen ausländerrechtlicher Wohnsitzauflage und strafgerichtlicher Weisung zur Wohnsitznahme (pdf, 124 KB) 1. Weisungen nach § 56c StGB können einem ausländischen Verurteilten nur zu einem Verhalten erteilt werden, das ihm ausländerrechtlich erlaubt ist. 2. Die Weisung nach § 56c StGB, an einem bes... MEHR
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20.11.2024 2 LB 219/24 BremBV § 4 Abs 1 Nr 1 Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen Urteil |
Beihilfefähigkeit von Zahnimplantaten (pdf, 176.2 KB) 1. Das Vorliegen einer Ausnahme im Sinne von Satz 2 der Analge 2 Nr. 4 zur Bremischen Beihilfeverordnung hängt nicht von der Reihenfolge ab, mit der Einzelzahnlücken geschlossen und sonstige Lücken... MEHR
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06.11.2024 5 LP 213/24 BGB § 126b BGB § 130 BPersVG § 70 Abs 3 BPersVG § 71 Abs 1 BPersVG § 78 Abs 5 Nr 2 Personalvertretungsrecht (Bund) Beschluss |
Personalvertretungsrecht (Bund); Nichtzustimmung des Personalrats: Frist, Form, Unbeachtlichkeit (pdf, 186 KB) 1. Ein Zustimmungsantrag, der nach dem Ende der üblichen Dienstzeit im E-Mail-Postfach des Personalrats eingeht, gilt erst am nächsten Tag als zugegangen. 2. Die "übliche Dienstzeit" ist möglic... MEHR
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04.11.2024 2 F 269/24 GG Art 137 Abs 1 VwGO § 22 Nr 3 VwGO § 24 Abs 1 Nr 1 Sonstiges Beschluss |
Angestellter eines beliehenen Unternehmens als ehrenamtlicher Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (pdf, 126.6 KB) Die Tätigkeit bei privatrechtlich organisierten Unternehmen fällt nicht in den Anwendungsbereich von § 22 Nr. 3 VwGO, selbst wenn die öffentliche Hand an dem Unternehmen mehrheitlich beteiligt und... MEHR
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30.10.2024 2 F 273/24 GG Art 137 Abs 1 VwGO § 22 Nr 3 VwGO § 24 Abs 1 Nr 1 Sonstiges Beschluss |
Entbindung ehrenamtlicher Richter vom Amt (pdf, 122.4 KB) Die Tätigkeit bei privatrechtlich organisierten Unternehmen fällt nicht in den Anwendungsbereich von § 22 Nr. 3 VwGO, selbst wenn die öffentliche Hand an ihnen mehrheitlich beteiligt ist. ... MEHR
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15.10.2024 1 B 331/24 GewO § 70 Abs 3 Gewerbeordnung Beschluss |
Zulassung zum Bremer Freimarkt, 1 B 331/24, Beschluss vom 15.10.2024 (pdf, 373.5 KB) 1. Zur Anhörungspflicht nach § 28 BremVwVfG (a.F.) vor Erlass eines eine beantragte Begünstigung versagenden Verwaltungsaktes (abgelehnt). 2. Der Zulassungsrichtlinie für die Volksfeste und Mar... MEHR
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01.10.2024 OVG 2 B 196/24 AufenthG § 59 Abs 1 S 2 Nr 2 BremAufenthZVO § 3 EUGrCh Art 24 Abs 3 VwGO § 100 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung; Zuständigkeit der Landesausländerbehörde; Kindeswohl; Abschiebungsandrohung; keine Ausreisefrist (pdf, 178 KB) 1. Die Zuständigkeit des Senators für Inneres als Landesausländerbehörde für Ausweisungen, Feststellungen des Verlusts des Freizügigkeitsrechts sowie weitere ausländerrechtliche Maßnahmen und ... MEHR
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