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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
28.11.2022

2 B 176/22
GG Art 33 Abs 2
GKG § 52 Abs 2
GKG § 52 Abs 6
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Rechtswidriger Abbruch des Auswahlverfahrens für einen Beförderungsdienstposten (pdf, 149.9 KB)
: 1. Ein rechtlicher Mangel des Auswahlverfahrens rechtfertigt dessen Abbruch nur dann, wenn der Fehler bei einer Fortführung des Verfahrens nicht mehr behoben werden könnte und daher eine rechtsfeh... MEHR
25.11.2022

1 LA 454/21
VerfBrhv § 34
VerfBrhv § 41,
VwGO § 124 Abs 1 Nr 2
VwGO § 124 Abs 1 Nr 3
Kommunalrecht
Beschluss
Anwendung des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes auf Besetzung von Gremien wie Aufsichtsräten etc., in die eine Gemeindevertretung Mitglieder entsendet (pdf, 148.7 KB)
Allein daraus, dass sich in einem Verfahren Fragen stellen, die unter Anwendung von Verfassungsrecht zu lösen sind, ergibt sich jedenfalls dann weder eine besondere Schwierigkeit der Sache noch eine ... MEHR
17.11.2022

2 B 206/11
BremBeurtV § 4
GG Art 33 Abs 2
GG Art 33 Abs 5
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrentenstreit um das Amt einer Generalstaatsanwältin/ eines Generalstaatsanwalts (pdf, 215.7 KB)
1. Eine nach der Auswahlentscheidung erstellte Beurteilung kann Fehler der Auswahlentscheidung nur heilen, wenn sie eine formfehlerhafte Beurteilung, die der Auswahlentscheidung zugrunde lag, inhaltli... MEHR
20.10.2022

2 B 129/22
BBG § 21
BLV § 33 Abs 1 Satz 2
GG Art 33 Abs 2
Recht der Bundesbeamten
Beschluss
Beförderungsrichtlinien Deutsche Telekom; Berücksichtigung früherer Beurteilungen bei Leistungsgleichstand; Hilfskriterium Lebensalter (pdf, 152.2 KB)
1. Wenn sich aus den aktuellen dienstlichen Beurteilungen ein Leistungsgleichstand von Bewerbern ergibt, sind vor der Heranziehung leistungsfremder Hilfskriterien auch ältere Beurteilungen zu berück... MEHR
18.10.2022

1 B 224/22
BremSchulVerwG § 6a
BremSchulVerwG § 6a Abs 1
BremSchulVerwG § 6a Abs 2
BremSchulVwG § 6 Abs 4
GG Art 19 Abs 4
Schulrecht
Beschluss
Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe einer Schule (pdf, 143.2 KB)
Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Härtefalls.... MEHR
07.10.2022

2 S 209/22
GKG § 63 Abs 2 Satz 1
VwGO § 92 Abs 2

Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen
Beschluss
Betreibensaufforderung; Rücknahmefiktion; Streitwertfestsetzung (pdf, 117.6 KB)
1. Ist die Fiktion der Klagerücknahme (§ 92 Abs. 2 VwGO) nicht eingetreten, weil die Voraussetzungen für eine Betreibensaufforderung nicht vorliegen, darf auch der Streitwert noch nicht endgültig ... MEHR
07.10.2022

2 LA 49/22
AufenthG § 53
StGB § 64
StGB § 67d
VwGO § 108 Abs 1 S 1
VwGO § 94
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung; Eigentumsdelikte; Wiederholungefahr; Betäubungsmittelabhängigkeit; Therapie; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (pdf, 184.1 KB)
1. Zu den Voraussetzungen, unter denen Verwaltungsgerichte in Ausweisungsverfahren von der Einschätzung der Wiederholungsgefahr durch eine sachverständige Zeugin (hier: behandelnde Dipl.-Psychologin... MEHR
05.10.2022

2 LC 246/21
BBesG § 46
BremBesG § 79
BremPersVG § 56 Abs 1
VwGO § 129
VwGO § 43
Besoldung und Versorgung (BB)
Urteil
Verwendungszulagen bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven (pdf, 271.9 KB)
1. Legt nur der Kläger Berufung gegen ein Urteil ein, mit dem das Verwaltungsgericht der Klage auf Zahlung einer Verwendungszulage teilweise stattgegeben und sie teilweise abgewiesen hat, darf das Be... MEHR
12.09.2022

1 B 214/22
BremLV § 27
VwGO § 146 Abs 4 S 3
Schulrecht
Beschluss
Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe bestimmter Oberschulen/Gymnasien (pdf, 118.8 KB)
Zur Darlegungslast im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.... MEHR
08.09.2022

1 B 217/22
AufnahmeVO § 18 Abs 1
BremSchVwG § 6,


Schulrecht
Beschluss
Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe einer Oberschule (pdf, 126.1 KB)
1. Die Kapazität einer Schule wird durch deren Zügigkeit und die Größe der Klassenverbände bestimmt. Den materiellen Maßstab für die Festsetzung der Kapazität bestimmt § 6 Abs. 2 Satz 1 BremS... MEHR
07.09.2022

1 B 227/22
GG Art 3 Abs 1
VerfBrhv § 26 Abs 2 S 3
Kommunalrecht
Beschluss
Überlassung von Räumlichkeiten an eine Fraktion zur Abhaltung einer Pressekonferenz (pdf, 118 KB)
1. Aufgrund des aus der Selbstverwaltungsgarantie folgenden Rechts auf eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung verfügen die Gemeinden bei der Festlegung des Zwecks und des Benutzerkreises ihrer fre... MEHR
01.09.2022

1 B 156/22
BremLBO § 59 Abs 1
BremLBO § 61 Abs 2 Nr 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
einstweiliger Rechtsschutz - Nutzungsuntersagung - Baustoffhandel (pdf, 138.4 KB)
1. Eine Nutzungsänderung im bauplanungsrechtlichen Sinne liegt vor, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die Au... MEHR
19.08.2022

1 B 134/22
Art 3 GG
Straßen- und Wegerecht
Beschluss
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Herstellung einer Wegeverbindung auf dem Rennbahngelände Bremen-Hemelingen und den damit verbundenen Ausschluss von Galopprennveranstaltungen von den künftigen Nutzungen (pdf, 131.7 KB)
1. Auch wenn grundsätzlich kein Anspruch auf Aufrechterhaltung einer öffentlichen Einrichtung in ihrer bisherigen Form besteht, kann die Beschränkung eines Widmungsumfangs doch eine Rechtsverletzun... MEHR
29.07.2022

1 B 82/22
BremVwVfG § 46
FStrG § 18f Abs 1
FStrG § 18f Abs 2 S 4
Raumordnung, Landesplanung
Beschluss
Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 18f FStrG (pdf, 129.8 KB)
1. Zu den Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Ladungsfrist des § 18f Abs. 2 Satz 4 FStrG. 2. "Bauarbeiten" im Sinne des § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG können auch Vorarbeiten im Rahmen der Ausfüh... MEHR
26.07.2022

2 B 149/22
AufenthG § 14 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 15a
AufenthG § 81
BGB § 242
SDÜ § 20 Abs 1
VwGO § 123
Ausländerrecht
Beschluss
Keine Duldung für einen unerlaubt eingereisten Ausländer vor der Verteilung nach § 15a AufenthG (pdf, 134.3 KB)
Vor der Verteilung nach § 15a AufenthG kann einem Ausländer, der der Verteilung unterliegt, keine Duldung erteilt werden.... MEHR
19.07.2022

2 B 146/22
VwGO § 155 Abs 4
VwGO § 82
Ausländerrecht
Beschluss
Zustellung der Antragsschrift an falschen Antragsgegner; Kostenentscheidung gegenüber der "Schein-Partei" (pdf, 126.5 KB)
1. Durch die irrtümliche Zustellung des Antrags an einen anderen Adressaten als den in der Antragsschrift als Antragsgegner bezeichneten entsteht kein Prozessrechtsverhältnis. Eine gleichwohl gegen ... MEHR
19.07.2022

1 B 105/22
BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 15 Abs 1 analog
BremLBO § 12 Abs 1
BremLBO § 63

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nachbarschutz gegen ein Wohnungsbauvorhaben (pdf, 161.3 KB)
1. Allein der Umstand, dass die Baugenehmigungsbehörde in der Annahme der Wirksamkeit eines Bebauungsplans keine Entscheidung über eine Befreiung von den Festsetzungen eines vorherigen Bebauungsplan... MEHR
14.07.2022

2 B 79/22
BGB § 133
BGB § 157
BremVwVfG § 28
BremVwVfG § 45 Abs 1 Nr 3
BremVwVfG § 46
GastG § 8
GewO § 49
ProstSchG § 22
VwGO § 60
VwVfG § 28
VwVfG § 45 Abs 1 Nr 3
VwVfG § 46

Gewerbeordnung
Beschluss
Feststellender Verwaltungsakt; Erlöschen der Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte; Schließung wegen Corona-Pandemie; Anhörung (pdf, 200.8 KB)
1. Ein Verwaltungsakt kann in der Regel nicht dahingehend ausgelegt werden, dass er bezüglich eines in der Begründung nur als Vorfrage behandelten Umstands eine verbindliche Feststellung trifft. ... MEHR
29.06.2022

6 LP 441/21
BPersVG § 54 Abs 1
BremPersVG § 39 Abs 5
BremPersVG § 70
Personalvertretungsrecht der Länder
Beschluss
Personalvertretungsrecht; Erforderlichkeit einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung (pdf, 187.9 KB)
Grundkenntnisse über Personalplanung, Personalentwicklung, Arbeitsorganisation, betriebliche Veränderungsprozesse und Führung können für die Personalratsarbeit erforderlich sein. 2. Ein (weite... MEHR
16.06.2022

1 D 88/21
BauGB § 1 Abs 3
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 12 Abs 1 S 1
BauGB § 13a Abs 1
BauGB § 2 Abs 3
BauGB § 214 Abs 1 S 1 Nr 1
BauNVO § 17 Abs 1
BauNVO § 17 Abs 2
BauNVO § 19 Abs 4 S 2
VwGO § 47 Abs 1

Raumordnung, Landesplanung
Urteil
Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 143 (pdf, 398 KB)
1. Eine Antragsbefugnis ist trotz Umwandlung eines Plangebiets von einem Kerngebiet in ein allgemeines Wohngebiet anzunehmen, wenn im konkreten Fall die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans ... MEHR

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