Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
15.06.2026 1 S 130/26 GKG § 52 Abs 1 GKG § 71 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Streitwertbemessung im Falle eines Nutzungsverbots, Anwendungszeitpunkt für den neuen Streitwertkatalog (pdf, 82.5 KB) 1. In Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 71 Abs. 1 GKG wird der Streitwert in Rechtsstreitigkeiten, die vor der Änderung des Streitwertkatalogs anhängig geworden sind, nach den bisherigen Empfeh... MEHR
15.06.2026 2 LA 168/25 StAG § 11 StAG § 11 StAG § 11 S 1 Nr 1 Staatsangehörigkeitsrecht Beschluss	Staatsangehörigkeitsrecht (pdf, 139.8 KB) Zum Einbürgerungsausschluss nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG durch Unterstützungshandlungen zugunsten der PKK.... MEHR
15.06.2026 1 PA 131/24 DS-GVO Art 15 VwVfG § 29 Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz Beschluss	erfolglose PKH-Beschwerde, 1 PA 131/24, Beschluss vom 15.06.2026 (pdf, 99.7 KB) 1. Die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO setzt zwingend voraus, dass der Kläger vor ihrer Erhebung einen entsprechenden Antrag an die Behörde gerichtet hat, um dieser die Gelege... MEHR
10.06.2026 1 B 320/25 FeV § 11 Abs 1 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss	Entziehung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, 1 B 320/25, Beschluss vom 10.06.2026 (pdf, 106.4 KB) 1. Die Gewähr der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV ist eine zusätzliche Eignungsvoraussetzung und stellt verglichen mit der allgemeinen Fahr... MEHR
04.06.2026 2 B 104/26 SGB VIII § 42a SGB VIII § 42f Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss	Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht, 2 B 104/26, Beschluss vom 04.06.2026 (pdf, 165.5 KB) ... MEHR
03.06.2026 8 B 322/25 BremHZG § 3 Abs 2 BremHZG § 3 Abs 3 BremStPlVVO § 35 BremStPlVVO § 35a BremStPlVVO § 39 Numerus-clausus-Verfahren Beschluss	Numerus-clausus-Verfahren, Klinische Psychologie und Psychotherapie (Master), 8 B 322/25, Beschluss vom 03.06.2026 (pdf, 191.6 KB) 1. Ein Anordnungsanspruch auf vorläufige innerkapazitäre Zulassung zu einem Studiengang setzt voraus, dass das Vergabeverfahren an einem Fehler leidet und die Möglichkeit besteht, dass der Antragst... MEHR
02.06.2026 1 B 131/26 VwGO § 67 Abs 4 S 1 VwGO § 67 Abs 4 S 2 Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Beschluss	Beschwerde gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss im Eilverfahren (Rundfunkbeitragsrecht) - Unzulässigkeit mangels ordnungsgemäßer Vertretung, 1 B 131/26, Beschluss vom 02.06.2026 (pdf, 72.3 KB) Das Vertretungserfordernis des § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO gilt bereits für die Einlegung der Beschwerde.... MEHR
20.05.2026 4 LD 264/25 BeamtStG § 47 Abs 1 BremDG § 13 Abs 1 BremDG § 13 Abs 2 S 1 Disziplinarrecht Urteil	Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarmaßnahme wegen eines innerdienstlichen Dienstvergehens (Zugriffsdelikt), 4 LD 264/25, Urteil vom 20.05.2026 (pdf, 187 KB) Zum Milderungsgrund der freiwilligen Offenbarung des Fehlverhaltens vor Tatentdeckung und der Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase (Spielsucht).... MEHR
20.05.2026 4 LD 302/25 BeamtStG § 34 Abs 1 S 3 BeamtStG § 47 Abs 1 BeamtStG § 47 Abs 1 S 2 BremDG § 13 BremDG § 56 StGB § 177 StGB § 177 Abs 5 StGB § 177 Abs 9 Disziplinarrecht Urteil	Disziplinarrecht der Landesbeamten (pdf, 241.7 KB) Zur disziplinarrechtlichen Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen einer außerdienstlich begangenen sexuellen Nötigung.... MEHR
15.05.2026 1 B 331/25 BauGB § 31 Abs 2 BauNVO § 23 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Nachbareilantrag gegen eine isolierte Befreiung für die Errichtung eines einzelnen Stellplatzes - erfolglose Beschwerde, 1 B 331/25, Beschluss vom 15.05.2026 (pdf, 104.3 KB) 1. Während Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung generell und unabhängig davon, ob der Nachbar unzumutbar oder auch nur tatsächlich spür- und nachweisbar beeinträchtigt wird, schon kraft bu... MEHR
15.05.2026 1 LA 309/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 Asylrecht Beschluss	Berufungszulassungsverfahren (Russische Föderation) - grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsanforderungen, 1 LA 309/25, Beschluss vom 15.05.2026 (pdf, 134.5 KB) 1. Das Darlegungserfordernis für eine grundsätzlichen Bedeutung setzt nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG unter anderem die Formulierung einer bestimmten, ungeklärten und für die Berufungsentscheidung ... MEHR
15.05.2026 1 B 82/26 BÄO § 6 Abs 1 Nr 1 VwGO § 114 S 2 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Beschluss	Ruhen der Approbation als Arzt - nachgeschobene Ermessenserwägungen - Erfolgreiche Beschwerde, 1 B 82/26, Beschluss vom 15.05.2026 (pdf, 136.3 KB) 1. Ein Strafverfahren ist auch dann "eingeleitet" im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO, wenn das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren noch nicht zur Anklageerhebung geführt hat, aber bereits u... MEHR
05.05.2026 2 LC 44/25 AEUV Art 267 AsylG § 42, AufenthG § 59 Abs 1 Satz 1 EMRK Art 3 EUGrCh Art 19 Abs 2 EUGrCh Art 4 Richtlinie 2008/115/EG Art 5 Ausländerrecht Beschluss	Pflicht der Ausländerbehörde zur Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (pdf, 233.3 KB) Vorlage an EuGH wegen der Frage, in welchem Umfang die Ausländerbehörde Abschiebungsverbote aus Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EUGrCh prüfen muss, wenn sie nach dem Widerruf internationalen Schutzes durch... MEHR
04.05.2026 1 LC 105/25 ZHG § 13 Abs 1 Satz 1 ZHG § 2 Abs 3 Satz 1 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Urteil	Anerkennung eines nordzypriotischen Ausbildungsnachweises - Berufungsverfahren, 1 LC 105/25, Urteil vom 04.05.2026 (pdf, 167.9 KB) 1. Der Nachweis einer abgeschlossenen zahnärztlichen Ausbildung im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 ZHG kann nur durch einen in einem Staat ausgestellten Ausbildungsnachweis erbracht werden. „Staat“... MEHR
30.04.2026 2 LA 113/24 StAG § 11 S 1 Nr 1 VwGO § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO § 124 Abs 2 Nr 5 Staatsangehörigkeitsrecht Beschluss	Staatsangehörigkeitsrecht; Einbürgerungsausschluss bei Unterstützungshandlungen eines Einbürgerungsbewerbers zugunsten inkriminierter Bestrebungen (hier: regionales Ausführungsorgan der PKK), 2 LA 113/24, Beschluss vom 30.04.2026 (pdf, 141.5 KB) Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung einer Klage nach Ablehnung des Antrags auf Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit. Kann bereits die Teilnahme an Verans... MEHR
30.04.2026 1 B 286/25 WaffG § 4 Abs 1 Nr 2 WaffG § 45 Abs 2 Satz 1 WaffG § 5 Abs 1 Nr 2 Waffenrecht Beschluss	Erfolgreiche Beschwerde der erstinstanzlich unterlegenen Antragsgegnerin - Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds der Internationalen Organisation Völkerrecht (IOV) - Nähe zum Reichsbürger- und Selbstverwalter-Spektrum, 1 B 286/25, Besch (pdf, 139.4 KB) 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist im Falle des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG der der letzten behördlichen Entsc... MEHR
29.04.2026 2 LC 188/25 BauGB § 132 BrVerkG § 2 BrVerkG § 3 VerkündungsG § 2 VerkündungsG § 3 Erschließungsbeiträge Urteil	Zur Auslegung einer landesrechtlichen Vorschrift über die Verkündung von Satzungen (pdf, 305.8 KB) 1. Das Vorliegen einer wirksamen Erschließungsbeitragssatzung ist Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen. 2. Der sogenannte Wille des Gesetzgebers kann bei d... MEHR
28.04.2026 2 LA 161/24 BremBG § 80 Abs 2 S 2 VwGO § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO § 86 Abs 1 Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen Beschluss	Beihilfen; Notwendigkeit von Krankengymnastikbehandlungen; amtsärztliche Stellungnahmen (pdf, 120.6 KB) Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung einer Klage auf Gewährung weiterer Beihilfen für Krankengymnastikbehandlungen.... MEHR
27.04.2026 2 LA 114/26 AsylG § 73 RL 2013/32/EU Art 46 VwGO § 80 Abs 1 VwZG § 3 Abs 2 VwZG § 8 ZPO § 178 Abs 1 Nr 3 Ausländerrecht Beschluss	Keine aufschiebende Wirkung einer offensichtlich verfristeten Klage gegen den Widerruf subsidiären Schutzes (pdf, 201.1 KB) 1. Eine offensichtlich unzulässige (hier: verfristete) Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Dies begegnet keinen unionsrechtlichen Bedenken, wenn die Klage gegen einen Widerruf von internationalem ... MEHR
20.04.2026 2 LA 27/24 AufenthG § 10 Abs 1 AufenthG § 10 Abs 3 Satz 1 AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG § 53 Abs 3a BGB § 167 BGB § 168 Satz 3 VwGO § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO § 124a Abs 4 S ZPO § 87 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss	Ausländerrecht; Widerruf der Prozessvollmacht; nach Ablauf der Begründungsfrist eingetretene Tatsachenänderung, 2 LA 27/24, Beschluss vom 20.04.2026 (pdf, 135.3 KB) 1. Im Unterschied zur Mandatsniederlegung durch den Bevollmächtigten, die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 87 Abs. 1 Satz 1 ZPO erst rechtliche Wirksamkeit entfaltet, wenn gegenüber dem Gericht ... MEHR