| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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25.08.2026 2 LA 187/24 AufenthG § 53 AufenthG § 53 Abs 3 AufenthG § 59 Abs 1 S 1 KCanG § 34 StGB § 64 StGB § 67d VwGO § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO § 124 Abs 2 Nr 3 Ausländerrecht Beschluss |
Ausländerrecht- Ausweisungsverfügung und Einreise- und Aufenthaltsverbot, Anordnung des Sofortvollzugs (pdf, 176.8 KB) 1. Die Anordnung des Fortdauerns der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt spricht auch nach der seit Oktober 2023 geltenden Fassung des § 64 StGB für und nicht gegen das Bestehen einer ausweisu...  MEHR
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24.08.2026 2 LA 222/24 BGB § 195 BGB § 199 BGB § 199 Abs 1 Nr 1 BGB § 199 Abs 1 Nr 2 BGB § 814, BGB § 818 Abs 3 BGB § 818 Abs 4 BGB § 820 Abs 1 S 2 BremBeamtVG § 63 BremBeamtVG § 63 Abs 2 S 3 BremBeamtVG § 66 BremBeamtVG § 66 Abs 1 BremBeamtVG § 66 Abs 1 S 2 Nr 2 Besoldung und Versorgung (BB) Beschluss |
Besoldung und Versorgung (pdf, 160.5 KB) Der Zweck der Ruhensregelungen, einer Doppelalimentierung aus öffentlichen Mitteln entgegenzuwirken, gebietet es dann, wenn ein Versorgungsempfänger für einen bestimmten Zeitraum zusätzliche Einna... MEHR
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19.08.2026 1 LA 183/26 AsylG § 78 Abs 3 Nr 2 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Nr 3 Asylrecht Beschluss |
Berufungszulassungsantrag (Asylklage - Herkunftsland: Türkei), behauptete Divergenz, Gehörsverletzung, 1 LA 183/26, Beschluss vom 19.08.2026 (pdf, 94 KB) 1. Eine Divergenz im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG setzt voraus, dass das angefochtene Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Se... MEHR
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17.08.2026 1 LA 269/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 Asylrecht Beschluss |
Berufungszulassungsantrag; grundsätzlicher Bedeutung einer Tatsachenfrage; Darlegungsanforderungen, 1 LA 269/25, Beschluss vom 17.08.2026 (pdf, 114 KB) Eine Grundsatzrüge, die sich auf tatsächliche Verhältnisse stützt, erfordert die Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen etwa im Hinblick auf hi... MEHR
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12.08.2026 1 B 230/26 AufnahmeVO § 17 AufnahmeVO § 18 BremSchulVerwG § 6 Abs 2 S 3 Schulrecht Beschluss |
Anspruch auf Schulzuweisung in die Sekundarstufe I einer Gesamtschule, Festsetzung der Kapazitäten, Anerkennung als Härtefall, 1 B 230/26, Beschluss vom 12.08.2026 (pdf, 107.9 KB) 1. Mit der Richtlinie über die Aufnahmekapazitäten hat der Senator für Kinder und Bildung eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift erlassen, die in Anwendung des § 6 Abs. 2 Satz 3 BremSchVwG d... MEHR
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11.08.2026 1 LA 181/26 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Asylrecht Beschluss |
Rüge eines Gehörsverstoßes wegen unterbliebener Beweisanträge, 1 LA 181/26, Beschluss vom 11.08.2026 (pdf, 142 KB) In Verbindung mit den Grundsätzen des Prozessrechts gebietet Artikel 103 Abs. 1 GG auch die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines vom Gericht als sachdienlich... MEHR
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07.08.2026 1 LA 67/26 Asyl VfG § 78 Abs 3 Nr 1 Asylrecht Beschluss |
erfolgloser Berufungszulassungsantrag, 1 LA 67/26, Beschluss vom 07.08.2026 (pdf, 86.4 KB) Eine Grundsatzrüge, die sich auf tatsächliche Verhältnisse stützt, erfordert überdies die Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen etwa im Hinbl... MEHR
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06.08.2026 1 LA 21/26 AsylG § 78 Abs 3 Asylrecht Beschluss |
unzulässiger Berufungszulassungsantrag, 1 LA 21/26, Beschluss vom 06.08.2026 (pdf, 110.6 KB) Die Berufung kann nur aus den in § 78 Abs. 3 AsylG abschließend aufgeführten Gründen zugelassen werden. Die geltend gemachten Zulassungsgründe müssen in dem Zulassungsantrag erkennbar formuliert... MEHR
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05.08.2026 1 LA 51/26 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Asylrecht Beschluss |
Berufungszulassungsantrag im Asylklageverfahren, 1 LA 51/26, Beschluss vom 05.08.2026 (pdf, 96 KB) Für eine erfolgreiche Gehörsrüge ist es erforderlich, dass der Gehörsverstoß allein auf dem Vorgehen des Verwaltungsgerichts beruht. Dies ist nicht der Fall, wenn der Beteiligte es versäumt, all... MEHR
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05.08.2026 1 LA 80/26 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 GG Art 103 Abs 1 Asylrecht Beschluss |
Gehörsrüge nach Ablehnung der Erhebung eines Sachverständigenbeweises zur Gefährdung "vorbelasteter" kurdischer Volkszugehöriger, 1 LA 80/26, Beschluss vom 05.08.2026 (pdf, 137.6 KB) 1. Die Gehörsrüge erfordert regelmäßig die substantiierte Darlegung dessen, was die Prozesspartei bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und inwiefern dieser weit... MEHR
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04.08.2026 1 LA 119/26 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 Asylrecht Beschluss |
Nichtzulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung nicht dargelegt (Herkunftsland Türkei), 1 LA 119/26, Beschluss vom 04.08.2026 (pdf, 123.2 KB) Besteht zu einer Frage eine einhellige und gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung, muss die Klägerin, wenn er eine grundsätzliche Bedeutung begründen will, darlegen, warum die Frage aus Gründe... MEHR
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03.08.2026 1 LA 75/26 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 Asylrecht Beschluss |
Berufungszulassungsverfahren - Asylrechtsstreit (Herkunftsland: Türkei), 1 LA 75/26, Beschluss vom 03.08.2026 (pdf, 94.1 KB) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirf... MEHR
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30.07.2026 1 LA 203/26 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Nr 3 Asylrecht Beschluss |
Berufungszulassungsantrag - anerkannt Schutzberechtigter in Griechenland - unterbliebene Beweiserhebung, 1 LA 203/26, Beschluss vom 30.007.2026 (pdf, 148.5 KB) In Verbindung mit den Grundsätzen des Prozessrechts gebietet Artikel 103 Abs. 1 GG auch die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines vom Gericht als sachdienlich... MEHR
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28.07.2026 1 LA 33/26 AsylG § 29 Abs 1 Nr 2 Asylrecht Beschluss |
Berufungszulassungsantrag - anerkannt Schutzberechtigter - Griechenland, 1 LA 33/26, Beschluss vom 28.07.2026 (pdf, 139.8 KB) In Verbindung mit den Grundsätzen des Prozessrechts gebietet Art. 103 Abs. 1 GG auch die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines vom Gericht als sachdienlich un... MEHR
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28.07.2026 1 LA 100/26 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 GG Art 103 Abs 1 Asylrecht Beschluss |
Nichtzulassung der Berufung (§ 78 Abs. 3 AsylG), Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags im Asylverfahren (pdf, 144.9 KB) 1. Die Ablehnung eines als sachdienlich und erheblich angesehenen Beweisantrags verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet... MEHR
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27.07.2026 1 LA 31/26 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Nr 3 Asylrecht Beschluss |
Berufungszulassungsantrag - anerkannt Schutzberechtigter in Griechenland - unterbliebene Beweiserhebung (pdf, 140.1 KB) In Verbindung mit den Grundsätzen des Prozessrechts gebietet Artikel 103 Abs. 1 GG auch die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines vom Gericht als sachdienlich... MEHR
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27.07.2026 1 LA 30/26 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 GG Art 103 Abs 1 Asylrecht Beschluss |
Verletzung rechtlichen Gehörs im Falle der Ablehnung von Beweisanträgen im Asylverfahren (pdf, 139.6 KB) Die Ablehnung eines als sachdienlich und erheblich angesehenen Beweisantrags verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet, m... MEHR
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24.07.2026 1 LA 87/26 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 VwGO § 87b Asylrecht Beschluss |
Berufungszulassungsantrag (Asylrechtsstreit - Herkunftsland: Türkei); Gehörsrüge, erstinstanzliche Beweisantragsablehnung (pdf, 143.1 KB) 1. Die Gehörsrüge erfordert regelmäßig die substantiierte Darlegung dessen, was die Prozesspartei bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und inwiefern dieser weit... MEHR
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22.07.2026 1 LA 323/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Asylrecht Beschluss |
Berufungszulassungsverfahren - Asylrechtsstreit (Herkunftsland: Türkei) (pdf, 90.5 KB) Ein Gehörsverstoß kann auch dann vorliegen, wenn in einem Asylrechtsstreit für einen Asylsuchenden, der mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache nicht in der Lage ist, sich sachgem�... MEHR
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21.07.2026 2 PA 211/26 EGGVG § 30a GKG § 66 VwGO § 40 Abs 1 S 1 Sonstiges Beschluss |
Klage auf Erlass, Niederschlagung und Stundung einer Justizforderung; zum Anwendungsbereich des § 30a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 EGGVG (pdf, 76.7 KB) Soweit mit einer Klage der Erlass, die Stundung oder Niederschlagung von Gerichtskosten aus einem Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit begehrt wird, ist – anders als für Streitigkeiten über ... MEHR
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