Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
12.03.2026 1 B 329/25 GewO § 33c GlüStV § 3 Abs 4 SpielV §§ 6 ff Lotterierecht Beschluss	Beschwerde gegen Widerruf einer Erlaubnis zur Aufstellung von Geldspielgeräten (erfolglos), 1 B 329/25, Beschluss vom 12.03.2026 (pdf, 103.8 KB) Mit dem Aufstellen der Geldspielgeräte ist ein wirtschaftlicher Vorteil für die Aufstellerin verbunden. Diesem wirtschaftlichen Vorteil stehen die mit dem Automatenspiel verbundenen gesundheitlichen... MEHR
11.03.2026 1 LA 61/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Nr 3 Asylrecht Beschluss	Berufungszulassungsverfahren (gerügt: Gehörsverletzung), Erkrankung, Herkunftsland: Türkei, 1 LA 61/25, Beschluss vom 11.03.2026 (pdf, 131.7 KB) Die Nichtberücksichtigung eines vom Gericht als sachdienlich und erheblich angesehenen Beweisangebotes verstößt gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze m... MEHR
10.03.2026 1 LA 287/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 Asylrecht Beschluss	Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungsanforderungen an einen Grundsatzrüge, 1 LA 287/25, Beschluss vom 10.03.2026 (pdf, 98.1 KB) 1. Die grundsätzliche Bedeutung einer Frage kann nicht unter Annahme eines Sachverhalts begründet werden, der von dem durch das Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt abweicht, wenn diese Fes... MEHR
09.03.2026 1 LA 225/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 Asylrecht Beschluss	Antrag auf Zulassung der Berufung (Asylklage - Herkunftsland: Türkei), 1 LA 225/25, Beschluss vom 09.03.2026 (pdf, 94.2 KB) Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung. Besteht zu einer Frage eine einhellige und gefestigte obergerichtli... MEHR
06.03.2026 2 B 216/25 AufenthG § 53 AufenthG § 59 Abs 1 S 1 AufenthG § 59 Abs 3 S 1 EMRK Art 3 EMRK Art 6 Abs 2 EMRK Art 8 RL 2008/115/EG Art 2 Abs 2 lit b RL 2008/115/EG Art 5 Ausländerrecht Beschluss	Ausweisung; Abschiebungsandrohung; Rückführungsrichtlinie; Opt Out; häusliche Gewalt, 2 B 216/25, Beschluss vom 06.03.2026 (pdf, 252.3 KB) 1. § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG n.F. (opt out) ist nicht auf Personen anwendbar, die am 26.02.2024 ausreisepflichtig waren, selbst wenn die Ausweisung oder Abschiebungsandrohung erst später ergangen ... MEHR
03.03.2026 1 LA 261/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 Asylrecht Beschluss	Asylrecht (Türkei): Berufungszulassungsantrags; Nichterfüllung der Darlegungsanforderungen; innerstaatliche Fluchtalternative, 1 LA 261/25, Beschluss vom 03.03.2026 (pdf, 118.3 KB) 1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirf... MEHR
26.02.2026 1 B 3/26 FeV § 11 Abs 6 FeV § 11 Abs 8 S 1 StVG § 3 Abs 4 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss	Beschwerdeverfahren (erfolglos) - Umfang der Bindungswirkung an strafgerichtliche Beurteilung der Kraftfahreignung, 1 B 3/26, Beschluss vom 26.02.2026 (pdf, 105.7 KB) 1. § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG soll dazu dienen, dass Doppelprüfungen unterbleiben und die Gefahr widersprechender Entscheidungen vermieden werden. Diese Bindungswirkung lässt sich jedoch nur rechtferti... MEHR
24.02.2026 1 LA 103/25 AsylG § 78 Abs 3 AsylG § 78 Abs 3 Nr 2 Asylrecht Beschluss	erfolgloser Zulassungsantrag Asylklageverfahren (Ghana - Bawku-Konflikt), 1 LA 103/25, Beschluss vom 24.02.2026 (pdf, 93.6 KB) Eine Divergenz im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG setzt voraus, dass das angefochtene Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senat... MEHR
23.02.2026 1 LA 311/24 BremHilfeG § 1 Abs 4 BremLBO § 33 Abs 2 BremLBO § 72 BremLBO § 75 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Bauvoranfrage betreffend die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Aufstockung eines Gebäudes unter Brandschutzgesichtspunkten (zweiter Rettungsweg), 1 LA 311/24, Beschluss vom 23.02.2026 (pdf, 163.9 KB) 1. Der zweite Rettungsweg kann gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2 BremLBO über eine weitere not-wendige Treppe oder eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle führen. Es ist nicht zu beanst... MEHR
19.02.2026 2 S 42/26 AufenthG § 58 Abs 6 S 1 AufenthG § 58 Abs 6 S 2 GG Art 13 Ausländerrecht Beschluss	Durchsuchung zur Abschiebung; Prüfung von Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen; Prüfungsmaßstab der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsgerichtsbarkeit; Reiseunfähigkeit (pdf, 137.2 KB) 1. Die rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung ist im Verfahren zur Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung nur dann zu berücksichtigen, wenn bereits nach dem Akteninhalt und dem Vortrag der Auslände... MEHR
10.02.2026 4 B 273/25 BDG § 38 BDG § 63 BremDG § 38 BremDG § 62 BremDG § 66 Abs 3 EMRK Art 8 GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 Disziplinarrecht Beschluss	Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; einvernehmliche sexuelle Beziehung zwischen Lehrer und volljähriger Schülerin; unsachgemäßes Lagern von Chemikalien (pdf, 219.1 KB) 1. Es existiert keine "Regelvermutung", dass eine einvernehmliche sexuelle Beziehung zwischen einer Lehrkraft und einer volljährigen Schülerin oder einem volljährigen Schüler zur Entfernung aus de... MEHR
04.02.2026 1 B 280/25 FeV § 46 Abs 1 StVG § 3 Abs 1 S 1 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss	Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum, 1 B 280/25, Beschluss vom 04.02.2026 (pdf, 107.3 KB) 1. An einem Nachweis für den Konsum von Kokain fehlt es nicht deshalb, weil die festgestellte Bezoylecgoninkonzentration messtechnisch in einem Bereich liegt, in dem eine exakte Quantifizierung nicht... MEHR
07.01.2026 6 LP 165/25 ArbSchG § 3 Abs 2 Nr 1 BPersVG § 80 Abs 1 Nr 21 BremPersVG § 61 Abs 2 BremPersVG § 61 Abs 3 BremPersVG § 61 Abs 4 S 2 BremPersVG § 61 Abs 4 S 3 BremPersVG § 63 Abs 1 d) RL 2003/88/EG Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss	Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung an Schulen (pdf, 220.8 KB) 1. Der Zeitpunkt, seit dem die Arbeitszeiten der Beschäftigten von Schulen zu erfassen sind, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und unterliegt daher nicht der Mitbestimmung. 2. Hinsichtlich de... MEHR
17.12.2025 2 D 107/25 BremGebBeitrG § 12 Abs 1 S 2 BremGebBeitrG § 12 Abs 2 BremGebBeitrG § 12 Abs 5 BrJahrmarktGO § 1 Abs 2 BrJahrmarktGO § 1 Abs 4 S 2 GewO § 71 GewO § 71 S 1 GewO § 71 S 2 GewO § 71 S 3 GG Art 12 Abgabenrecht Urteil	Rechtswidrige Erhöhung der Jahrmarktgebühren, 2 D 107/25, Urteil vom 17.12.2025 (pdf, 512.9 KB) 1. Die Organisationsfreiheit des kommunalen Gebührensatzungsgebers bei der Ausgestaltung öffentlicher Einrichtungen findet seine Grenze im Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und im Gleichheitsgrundsat... MEHR
17.12.2025 2 B 270/25 GG Art 12 Abs 1 GG Art 3 Abs 1 PO Rechtswissenschaft Uni Bremen 2023 § 27 Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben Beschluss	Jura-Studium mit integriertem Bachelor of Laws; Übergangsbestimmungen; Wechsel für Bestands-Studierende mit bestandener Schwerpunktbereichsprüfung; keine Härtefallklausel erforderlich (pdf, 202.2 KB) 1. Wird bereits eingeschriebenen Studierenden der Wechsel in eine für sie günstigere neue Prüfungsordnung ihres Fachs verwehrt, muss dies durch hinreichend gewichtige Gründe gerechtfertigt sein. B... MEHR
28.11.2025 2 B 210/25 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 6 AufenthG § 60a Abs 2c VwVfG § 24 Abs 1 S 1 Ausländerrecht Beschluss	Verteilung unerlaubt eingereister Ausländerinnen und Ausländer; Nachweis eines gesundheitlichen Verteilungshindernisses; Amtsermittlung (pdf, 128.8 KB) 1. Bescheinigungen über das Vorliegen gesundheitlicher Hindernisse für eine Verteilung (§ 15a Abs. 1 S. 6 AufenthG) müssen nicht den Anforderungen des § 60a Abs. 2c AufenthG genügen. 2. Zum N... MEHR
25.11.2025 2 PA 199/25 VwGO § 166 ZPO § 114 ZPO § 117 Abs 1 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss	Überschießender Vergleich; konkludenter PKH-Antrag; Rechtsschutzbedürfnis (pdf, 125.7 KB) 1. Schließen die Beteiligten einen gerichtlichen Vergleich, der über den Streitgegenstand des Verfahrens hinausgeht, und erklärt sich die Klägerseite ersichtlich im Vertrauen auf für den Streitge... MEHR
19.11.2025 2 D 7/25 BRAO § 114a Abs 2 S 1 BRAO § 155 Abs 3 BRAO § 155 Abs 4 BRAO § 155 Abs 5 BRAO § 156 Abs 2 BRAO § 45 Abs 1 BremAusbUFDVO § 5 Abs 3 OZG § 1a Abs 1 OZG § 3 Abs 1 OZG § 3 Abs 1 S 2 VwGO § 67 Abs 2 S 8 Abgabenrecht Urteil	Normenkontrolle über die Verordnung zur Durchführung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes vom 5. November 2024 (Brem.GBl. S. 1014) (pdf, 203.1 KB) 1. § 5 Absatz 3 der Verordnung zur Durchführung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes vom 5. November 2024 (Brem.GBl. S. 1014) ist unwirksam; im Übrigen ist die Verordnung wirksam. 2. Das ... MEHR
10.11.2025 2 B 219/25 BremRiG § 42 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss	Konkurrentenstreit um Proberichterstelle in der Verwaltungsgerichtsbarkeit; persönliche Eignung; psychische Belastbarkeit; Sachverhaltsermittlung (pdf, 216.7 KB) 1. Ist in einem Konkurrentenstreitverfahren streitig, was die antragstellende Person im Vorstellungsgespräch gesagt hat, und wurde die Auswahlentscheidung tragend auf die streitige Einlassung im Vors... MEHR
10.11.2025 1 B 230/25 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss	Fahrerlaubnisentziehung wegen der Einnahme von Betäubungsmitteln (Kokainkonsum), Beschluss vom 10.11.2025, 1 B 230/25 (pdf, 95.4 KB) 1. Im Regelfall schließt bereits die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes - zu denen nach § 1 Abs. 1 BtMG i.V.m. Anlage III zu dieser Vorschrift auch Koka... MEHR