Sie sind hier:

Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 611
Einträge pro Seite
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
04.07.2024

2 S 169/23
AufenthG § 48 Abs 3
BremVwVG § 16
BremVwVG § 16 Abs 2
BremVwVG § 17
GG Art 13
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht; Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung eines Reisepasses (pdf, 127.3 KB)
1. Zur Durchsuchung einer von einer Famiilie bewohnten Wohnung ist eine Durchsuchungsanordnung gegenüber einem Familienmitglied ausreichend. 2. Der Adressat der Durchsuchungsanordnung kann mit sei... MEHR
27.06.2024

2 B 61/23
EMRK Art 8
Richtlinie 2013/33/EU Art 24 Abs 1 UAbs 1
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42a Abs 3
SGB VIII § 42f
VwGO § 98
ZPO § 417
ZPO § 418 Abs 3
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Vorläufige Inobhutnahme; Bestellung eines Vertreters; Aufnahmerichtlinie; EMRK (pdf, 159.5 KB)
1. Die Richtlinie 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) ist auf das Altersfeststellungsverfahren bei ausländischen Personen, die behaupten unbegleitete Minderjährige zu sein, nach § 42f SGB VIII jedenfal... MEHR
27.06.2024

1 B 37/24
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5
Lotterierecht
Beschluss
spielhallenrechtliches Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu Schulen (pdf, 171.1 KB)
1. Das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen ist auch unter Berücksichtigung der Einführung des zentralen, spielformübergreifenden Sperrsystems OASIS verfassung... MEHR
25.06.2024

1 B 47/24
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5
Lotterierecht
Beschluss
spielhallenrechtliches Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu Schulen (pdf, 161.5 KB)
1. Das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen ist verfassungskonform. 2. Das wegen der schweren Folgen der Spielsucht und des erheblichen Suchtpotenzials hohe Ge... MEHR
17.06.2024

1 B 71/24
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5


Lotterierecht
Beschluss
Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu Schulen (pdf, 335.4 KB)
1. Das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen ist auch unter Berücksichtigung der Einführung des zentralen, spielformübergreifenden Sperrsystems OASIS verfassung... MEHR
17.06.2024

1 B 43/24
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 6


Lotterierecht
Beschluss
Beschwerdeverfahren (erfolglos); Verbundverbot; Bremer Spielhallengesetz (pdf, 166.3 KB)
1. Das Verbundverbot stellt eine Konkretisierung des in § 2 Abs. 2 Nr. 4 BremSpielhG geregelten Abstandsgebots dar. Ziel ist die Begrenzung des Umfangs des Spielangebots und damit die Eindämmung der... MEHR
17.06.2024

1 B 60/24
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5
Lotterierecht
Beschluss
Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu Schulen (pdf, 159.7 KB)
1. Das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen ist auch unter Berücksichtigung der Einführung des zentralen, spielformübergreifenden Sperrsystems OASIS verfassung... MEHR
10.06.2024

2 B 118/24
BremPolAPV § 19 Abs 5
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen
Beschluss
Wiederholung von Sportabnahmen im Bachelor-Studiengang Polizeivollzugsdienst (pdf, 148.4 KB)
Im Studiengang "Polizeivollzugsdienst" an der Bremer Hochschule für Öffentliche Verwaltung können nicht bestandene Sportabnahmen nur einmal wiederholt werden.... MEHR
06.06.2024

2 LA 284/23
GG Art 103 Abs 1
VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 5
VIG § 3
VIG § 3 Satz 1 Nr 2 c
VIG § 3 Satz 6
VIG § 7 Abs 1
VorlBierG § 9 Abs 7
VwGO § 86 Abs 1 S 1
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Beschluss
Verbraucherinformationsgesetz; Zugang zu Ausnahmegenehmigung (§ 9 Abs. 7 VorlBierG) für noch nicht markteingeführtes Bier; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Gebührenerhebung (pdf, 204.8 KB)
1. § 3 Satz 6 VIG ist auf Erzeugnisse und Produkte, die sich noch nicht am Markt befinden, nicht anwendbar. 2. Bei einem noch nicht markteingeführten Erzeugnis bzw. Produkt können schon die Beze... MEHR
06.05.2024

OVG 2 LB 56/24
VwGO § 58
VwGO § 58 Abs 1
VwGO § 58 Abs 2
VwGO § 60
VwGO § 60 Abs 2
VwGO § 81 Abs 1
VwZG § 5
Ausländerrecht
Urteil
Rechtsbehelfsbelehrung über Beginn der Klagefrist mit "Zustellung" des Bescheids; Absendung der Klageschrift an falschen Adressaten; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist (pdf, 184.2 KB)
1. Eine Belehrung darüber, dass die Klagefrist mit "Zustellung" des Verwaltungsakts beginnt, ist jedenfalls dann nicht fehlerhaft, wenn der Verwaltungsakt tatsächlich förmlich zugestellt wurde. ... MEHR
06.05.2024

OVG 2 LB 26/24
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 1
EMRK Art 8
GG Art 6
StGB § 212
Ausländerrecht
Urteil
Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Ausländers (pdf, 201.1 KB)
1. Bei Ausweisungen aus Anlass von Tötungs- oder schwerwiegenden Körperverletzungsdelikten muss ein sehr hohes Maß an Wahrscheinlichkeit für ein künftig straffreies Leben bestehen, damit eine pos... MEHR
06.05.2024

2 S 67/24
GVG § 17a Abs 4 Satz 4
VwGO § 40 Abs 1
Besoldung und Versorgung (BB)
Beschluss
Für Streitigkeiten nach dem Bremischen Ruhelohngesetz ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben (pdf, 137.5 KB)
Öffentlich-rechtlich ist eine Streitigkeit schon dann, wenn eine Behörde durch Verwaltungsakt gehandelt hat und dieser Verwaltungsakt Gegenstand des Rechtsstreits ist. Enthält ein Landesgesetz ... MEHR
30.04.2024

1 B 163/24
GG Art 8
VersammlG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Beschwerde - Versammlungsrecht (teilweise erfolgreich) (pdf, 261.9 KB)
1. Soweit Beschränkungen mit dem Inhalt der die Versammlung betreffenden Meinungsäußerungen begründet werden, ist die besondere Gewährleistung der Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG zu berücksichtig... MEHR
19.04.2024

1 LA 277/23
Bundesprogramm Corona-Soforthilfe Bremen
GG Art 3 Abs 1
Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien
Beschluss
Widerruf und Rückforderung einer Corona-Soforthilfe (pdf, 131.7 KB)
Die Corona-Soforthilfe durfte ausschließlich zu dem aus dem Bewilligungsbescheid i.V.m. den anwendbaren Förderbestimmungen ersichtlichen Verwendungszweck ausgegeben werden. Entsprechende Mittelverwe... MEHR
15.04.2024

2 B 330/23
EMRK Art 8
SGB I § 33a
SGB I § 36
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42a Abs 3
SGB VIII § 42f
SGB X § 11
VwGO § 62 Abs 1
VwGO § 79 Abs 1 Nr 1
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Unbegleitete minderjährige Ausländer; Altersfeststellung; Handlungsfähigkeit; Notvertretung; Art. 8 EMRK (pdf, 171.7 KB)
1. Für die Prozessfähigkeit und die verwaltungsverfahrensrechtliche Handlungsfähigkeit kommt es nicht auf das vom Beteiligten angegebene Alter an, sondern auf das zur Überzeugung des Gerichts fest... MEHR
26.02.2024

2 LA 68/23
AufenthG § 11 Abs 1 S 1
AufenthG § 11 Abs 3
AufenthG § 11 Abs 5a
AufenthG § 11 Abs 5a S 1
EMRK Art 8 Abs 1
GG Art 6 Abs 1
Richtlinie 2008/115 EG Art 11 Abs 1
Richtlinie 2008/115 EG Art 11 Abs 2 S 1
Ausländerrecht
Beschluss
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Sätze 1 und 2, Abs. 5a Satz 1 AufenthG (pdf, 161.3 KB)
Zu der Frage, wann eine Ausnahme von der 20jährigen Regelfrist des § 11 Abs. 5a Satz 1 AufenthG aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls anzunehmen ist.... MEHR
07.02.2024

2 LC 123/23
AufenthG § 11 Abs 4
AufenthG § 25 Abs 5
GG Art 6 Abs 1,
G Art 6 Abs 2
Ausländerrecht
Urteil
Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots; Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen familiärer Beziehung zu minderjährigem ausländischem Kind (pdf, 224.8 KB)
1. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG kommt zum Schutz der Familie u.a. dann in Betracht, wenn die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach den Vorschriften... MEHR
31.01.2024

2 S 30/24
BGB § 273
BGB § 320
VwGO § 106
VwGO § 167
VwGO § 168 Abs 1 Nr 3
VwGO § 172
VwVfG § 59
VwVfG § 60
VwVfG § 62 S 2
ZPO § 767
ZPO § 769


Beförderungen
Beschluss
Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs; Zwangsgeldandrohung; Zuweisung einer Tätigkeit in einem bestimmten Behördenbereich an eine Beamtin (pdf, 160.6 KB)
1. Die Androhung eines Zwangsgeldes nach § 172 VwGO setzt (nur) voraus, dass die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen und die Behörde ihre Verpflichtung nicht erfüllt hat, obwohl daf... MEHR
17.01.2024

1 B 22/24
BremWahlG § 37 Abs 1 Satz 3
BremWahlG § 47 Abs 1 Satz 3
GG Art 28 Abs 1
Kommunalwahlrecht
Beschluss
Streitigkeit um die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts (pdf, 249.1 KB)
1. § 37 Abs. 1 Satz 3 BremWahlG soll keinen Parteienproporz garantieren, sondern lediglich verhindern, dass es zu einer einseitig parteipolitischen Besetzung des Wahlprüfungsgerichts kommt. 2. De... MEHR
11.01.2024

2 B 316/23
AEUV Art 267 Abs 3
AufenthG § 14 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 15a
AufenthG § 38a
AufenthG § 4 Abs 1
Richtlinie 2003/109/EG Art 14
Richtlinie 2003/109/EG Art 15
Schengener Grenzkodex § 6
SDÜ § 21 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
In einem anderen EU-Staat langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige; Einreise zur Begründung eines Daueraufenthalts; Visum; Lebensunterhaltssicherung (pdf, 158.9 KB)
1. Drittstaatsangehörige, die in einem anderen EU-Staat langfristig aufenthaltsberechtigt sind, dürfen auch dann für bis zu 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen ohne Visum ins Bundesgebiet einreisen, ... MEHR

Einträge pro Seite