| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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19.06.2026 1 LA 193/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Asylrecht Beschluss |
Berufungszulassungsverfahren - Asylklage (Herkunftsland: Türkei) - grundsätzliche Bedeutung (verneint), 1 LA 193/25, Beschluss vom 19.06.2026 (pdf, 125.9 KB) 1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirf...  MEHR
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18.06.2026 2 B 263/25 AufenthG § 15a Abs 1 S 6 AufenthG § 85a BGB § 1597a Ausländerrecht Beschluss |
Ausländerrecht; Verteilung nach § 15a AufenthG (pdf, 128.5 KB) Kein die Verteilung hindernder zwingender Grund gemäß § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG bei Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft mit einem in Deutschland geborenen Kind, da nicht feststellbar ... MEHR
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18.06.2026 2 B 8/26 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 6 EMRK Art 8 EMRK Art 8 Abs 1 EMRK Art 8 Abs 2 FreizügG/EU § 3a Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung nach § 15a AufenthG (pdf, 142 KB) 1. Der Anwendungsvorrang des Freizügigkeitsgesetzes beginnt erst mit der Verleihung eines Aufenthaltsrechts für nahestehende Personen nach § 3a Abs. 2 FreizügG/EU. 2. Ein sonstiger der Verteilu... MEHR
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17.06.2026 2 LB 70/26 ARB 1/80 Art 14 ARB 1/80 Art 7 AufenthG § 53 AufenthG § 53 Abs 3 StGB § 57 ZPO § 411a Ausländerrecht Urteil |
Ausweisung; Wiederholungsgefahr nur knapp über der Mindestschwelle für ein spezialpräventives Ausweisungsinteresse; Ausweisung unverhältnismäßig (pdf, 190.6 KB) Je stärker die Bleibeinteressen einer ausländischen Person sind, umso eher kann der Gesellschaft in Deutschland ein gewisses Risiko der Begehung neuer Straftaten zugemutet werden. 2. Einzelfall,... MEHR
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17.06.2026 2 LC 31/25 AsylG § 34 AufenthG § 11 Abs 1 AufenthG § 59 AufenthG § 71 Abs 1 Richtlinie 2008/115 EG Art 11 Richtlinie 2008/115 EG Art 7 VwVfG § 44 Ausländerrecht Urteil |
Neue Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde trotz bestandskräftiger Abschiebungsandrohung des Bundesamts; Fehler bei der Gewährung einer Ausreisefrist; nachträgliche Gewährung einer Ausreisefrist; neues Einreise- und Aufenthaltsverbot, obwohl ein solc (pdf, 242.1 KB) 1. § 34 AsylG steht der Zuständigkeit der Ausländerbehörde für den Erlass einer neuen Abschiebungsandrohung auch dann nicht entgegen, wenn eine bestandskräftige Abschiebungsandrohung des Bundesa... MEHR
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15.06.2026 1 S 130/26 GKG § 52 Abs 1 GKG § 71 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Streitwertbemessung im Falle eines Nutzungsverbots, Anwendungszeitpunkt für den neuen Streitwertkatalog (pdf, 82.5 KB) 1. In Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 71 Abs. 1 GKG wird der Streitwert in Rechtsstreitigkeiten, die vor der Änderung des Streitwertkatalogs anhängig geworden sind, nach den bisherigen Empfeh... MEHR
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15.06.2026 2 LA 168/25 StAG § 11 StAG § 11 StAG § 11 S 1 Nr 1 Staatsangehörigkeitsrecht Beschluss |
Staatsangehörigkeitsrecht (pdf, 139.8 KB) Zum Einbürgerungsausschluss nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG durch Unterstützungshandlungen zugunsten der PKK.... MEHR
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15.06.2026 1 PA 131/24 DS-GVO Art 15 VwVfG § 29 Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz Beschluss |
erfolglose PKH-Beschwerde, 1 PA 131/24, Beschluss vom 15.06.2026 (pdf, 99.7 KB) 1. Die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO setzt zwingend voraus, dass der Kläger vor ihrer Erhebung einen entsprechenden Antrag an die Behörde gerichtet hat, um dieser die Gelege... MEHR
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10.06.2026 1 B 320/25 FeV § 11 Abs 1 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
Entziehung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, 1 B 320/25, Beschluss vom 10.06.2026 (pdf, 106.4 KB) 1. Die Gewähr der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV ist eine zusätzliche Eignungsvoraussetzung und stellt verglichen mit der allgemeinen Fahr... MEHR
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04.06.2026 2 B 104/26 SGB VIII § 42a SGB VIII § 42f Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht, 2 B 104/26, Beschluss vom 04.06.2026 (pdf, 165.5 KB) ... MEHR
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