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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
22.09.2023

2 B 236/23
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1 S 1
BremVwVfG § 10
BremVwVfG § 9
VwGO § 44a
VwVfG § 10
VwVfG § 9
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung (§ 15a AufenthG); Anspruch auf Verfahrensbescheinigung (pdf, 145.5 KB)
Ein Ausländer, der sich in einem Verteilungsverfahren nach § 15a AufenthG befindet, hat Anspruch auf Ausstellung einer behördlichen Bescheinigung über die Anhängigkeit dieses Verfahrens.... MEHR
19.09.2023

1 B 244/23
AufnahmeVO § 10
BremSchVwG § 6a


Schulrecht
Beschluss
Zuweisung zu einer Oberschule (pdf, 152.7 KB)
Zur Darlegung eines Härtefalls bei der Zuweisung zu einer Oberschule. ... MEHR
12.09.2023

2 LA 40/23
BBG § 80 Abs 3 Nr 1
BBhV § 6 Abs 3 Satz 1
BremBG § 80 Abs 3
BremBG § 80 Abs 3
BremBV § 3 Abs 1 Nr 1


Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen
Beschluss
Beihilfefähigkeit diagnostischer Maßnahmen (humangenetische Untersuchung; Exom-Analyse) (pdf, 181.8 KB)
1. Eine Untersuchung dient der Krankheitsbehandlung im beihilferechtlichen Sinne, wenn sie aus Anlass eines auf konkrete Anhaltspunkte gestützten Krankheitsverdachts erfolgt und die Möglichkeit best... MEHR
30.08.2023

2 LC 116/23
AufenthG § 11
AufenthG § 25 Abs 3
AufenthG § 25 Abs 3 S 3 Nr 2
AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 5 Abs 3 Satz 2
AufenthG § 53
AufenthG § 59 Abs 2
AufenthG § 59 Abs 3
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60a
BtMG § 29a
BtMG § 30
Ausländerrecht
Urteil
Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung nach Betäubungsmitteleinfuhr; Abschiebungsandrohung ohne konkreten Zielstaat; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Titelerteilungssperre; Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 oder 5 AufenthG; Straftat von erheblic (pdf, 312.9 KB)
1. Inlandsbezogene Ausweisungen sind mit der Rückführungsrichtlinie vereinbar. Sie können auch generalpräventiv begründet werden. 2. Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründ... MEHR
02.08.2023

1 LA 80/22
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 4
Lotterierecht
Beschluss
Versagung der Spielhallenerlaubnis wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots (pdf, 145.8 KB)
1. Das Spielersperrsystem OASIS wirkt als nachgelagerte Zugangskontrolle für suchtgefährdete Spieler, um weitere Gesundheitsgefahren durch Abhängigkeit, finanzielle Verluste und drohende Überschul... MEHR
01.08.2023

2 B 109/23
BBG § 97
BBG § 97
BBG § 98
BremBG § 70
BremBG § 71
BremBG § 74
DRiG § 4
DRiG § 42
GG Art 33 Abs 2
GVG § 184
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrentenstreit um Stelle einer Vorsitzenden Richterin bzw. eines Vorsitzenden Richters am Finanzgericht; dienstliche Beurteilung von Richterinnen und Richtern (pdf, 259.4 KB)
1. Tätigkeiten in der Gerichtsverwaltung sind bei der Beurteilung einer Richterin oder eines Richters jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn sie der oder dem Beurteilten im Verwaltungsgeschäftsve... MEHR
05.07.2023

2 LB 5/23
BeamtVG § 11 Nr 3 lit a
BeamtVG § 49 Abs 2 S 2
BGB § 133, BGB § 157
BremBeamtVG § 11 Abs 1 Satz 1 Nr 6
BremBeamtVG § 56 Abs 2
VwGO § 108 Abs 1 S 1
Besoldung und Versorgung (BB)
Urteil
Beamtenversorgungsrecht; ruhegehaltfähige Vordienstzeit; besondere Fachkenntnisse; Auslegung eines Verwaltungsaktes (pdf, 194 KB)
1. Das Schweigen eines Verwaltungsaktes zu einem bestimmten Gegenstand kann in der Regel nicht als dessen Regelung verstanden werden. 2. Unter verschiedenen Möglichkeiten zur Auslegung eines Verwa... MEHR
27.06.2023

1 LA 228/2
BremSchulVwG § 6 Abs 3 Satz 1
GG Art 3 Abs 1


Schulrecht
Beschluss
Schulbeförderung; Ungleichbehandlung (pdf, 147.4 KB)
Zum Anspruch auf Schulbeförderung... MEHR
09.06.2023

1 LA 10/22
BGB § 204 Abs 2 Satz 3
BremVwVfG § 53
Bestattungs- und Friedhofsrecht
Beschluss
Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Erstattung von Bestattungskosten (pdf, 156.6 KB)
1. Auch die erhebliche Dauer eines Widerspruchsverfahrens hat keine die Verjährungshemmung beendende Wirkung. § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB findet neben dem insoweit abschließenden § 53 VwVfG keine Anwe... MEHR
09.06.2023

2 B 19/23
AufenthG § 5 Abs 4
AufenthG § 54 Abs 1 Nr 2
EMRK Art 8
EUGrCh Art 24 Abs 2
EUGrCh Art 7
EUGrCh Art 7
Richtlinie 2008/115/EG Art 5
Ausländerrecht
Beschluss
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Hizb Allah); Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Berücksichtigung familiärer Belange und des Kindeswohls bei der Abschiebungandrohung (pdf, 294.9 KB)
1. Die Tätigkeit des 1. Vorsitzenden eines Vereins, der den Terrorismus unterstützt, ist nahezu zwangsläufig nicht erkennbar nur auf einzelne, mit der Terrorismusunterstützung nicht in Zusammenhan... MEHR

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