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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 611
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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
04.07.2024

2 S 169/23
AufenthG § 48 Abs 3
BremVwVG § 16
BremVwVG § 16 Abs 2
BremVwVG § 17
GG Art 13
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht; Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung eines Reisepasses (pdf, 127.3 KB)
1. Zur Durchsuchung einer von einer Famiilie bewohnten Wohnung ist eine Durchsuchungsanordnung gegenüber einem Familienmitglied ausreichend. 2. Der Adressat der Durchsuchungsanordnung kann mit sei... MEHR
27.06.2024

2 B 61/23
EMRK Art 8
Richtlinie 2013/33/EU Art 24 Abs 1 UAbs 1
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42a Abs 3
SGB VIII § 42f
VwGO § 98
ZPO § 417
ZPO § 418 Abs 3
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Vorläufige Inobhutnahme; Bestellung eines Vertreters; Aufnahmerichtlinie; EMRK (pdf, 159.5 KB)
1. Die Richtlinie 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) ist auf das Altersfeststellungsverfahren bei ausländischen Personen, die behaupten unbegleitete Minderjährige zu sein, nach § 42f SGB VIII jedenfal... MEHR
27.06.2024

1 B 37/24
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5
Lotterierecht
Beschluss
spielhallenrechtliches Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu Schulen (pdf, 171.1 KB)
1. Das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen ist auch unter Berücksichtigung der Einführung des zentralen, spielformübergreifenden Sperrsystems OASIS verfassung... MEHR
25.06.2024

1 B 47/24
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5
Lotterierecht
Beschluss
spielhallenrechtliches Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu Schulen (pdf, 161.5 KB)
1. Das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen ist verfassungskonform. 2. Das wegen der schweren Folgen der Spielsucht und des erheblichen Suchtpotenzials hohe Ge... MEHR
17.06.2024

1 B 71/24
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5


Lotterierecht
Beschluss
Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu Schulen (pdf, 335.4 KB)
1. Das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen ist auch unter Berücksichtigung der Einführung des zentralen, spielformübergreifenden Sperrsystems OASIS verfassung... MEHR
17.06.2024

1 B 43/24
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 6


Lotterierecht
Beschluss
Beschwerdeverfahren (erfolglos); Verbundverbot; Bremer Spielhallengesetz (pdf, 166.3 KB)
1. Das Verbundverbot stellt eine Konkretisierung des in § 2 Abs. 2 Nr. 4 BremSpielhG geregelten Abstandsgebots dar. Ziel ist die Begrenzung des Umfangs des Spielangebots und damit die Eindämmung der... MEHR
17.06.2024

1 B 60/24
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5
Lotterierecht
Beschluss
Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu Schulen (pdf, 159.7 KB)
1. Das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen ist auch unter Berücksichtigung der Einführung des zentralen, spielformübergreifenden Sperrsystems OASIS verfassung... MEHR
10.06.2024

2 B 118/24
BremPolAPV § 19 Abs 5
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen
Beschluss
Wiederholung von Sportabnahmen im Bachelor-Studiengang Polizeivollzugsdienst (pdf, 148.4 KB)
Im Studiengang "Polizeivollzugsdienst" an der Bremer Hochschule für Öffentliche Verwaltung können nicht bestandene Sportabnahmen nur einmal wiederholt werden.... MEHR
06.06.2024

2 LA 284/23
GG Art 103 Abs 1
VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 5
VIG § 3
VIG § 3 Satz 1 Nr 2 c
VIG § 3 Satz 6
VIG § 7 Abs 1
VorlBierG § 9 Abs 7
VwGO § 86 Abs 1 S 1
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Beschluss
Verbraucherinformationsgesetz; Zugang zu Ausnahmegenehmigung (§ 9 Abs. 7 VorlBierG) für noch nicht markteingeführtes Bier; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Gebührenerhebung (pdf, 204.8 KB)
1. § 3 Satz 6 VIG ist auf Erzeugnisse und Produkte, die sich noch nicht am Markt befinden, nicht anwendbar. 2. Bei einem noch nicht markteingeführten Erzeugnis bzw. Produkt können schon die Beze... MEHR
06.05.2024

OVG 2 LB 56/24
VwGO § 58
VwGO § 58 Abs 1
VwGO § 58 Abs 2
VwGO § 60
VwGO § 60 Abs 2
VwGO § 81 Abs 1
VwZG § 5
Ausländerrecht
Urteil
Rechtsbehelfsbelehrung über Beginn der Klagefrist mit "Zustellung" des Bescheids; Absendung der Klageschrift an falschen Adressaten; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist (pdf, 184.2 KB)
1. Eine Belehrung darüber, dass die Klagefrist mit "Zustellung" des Verwaltungsakts beginnt, ist jedenfalls dann nicht fehlerhaft, wenn der Verwaltungsakt tatsächlich förmlich zugestellt wurde. ... MEHR
06.05.2024

OVG 2 LB 26/24
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 1
EMRK Art 8
GG Art 6
StGB § 212
Ausländerrecht
Urteil
Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Ausländers (pdf, 201.1 KB)
1. Bei Ausweisungen aus Anlass von Tötungs- oder schwerwiegenden Körperverletzungsdelikten muss ein sehr hohes Maß an Wahrscheinlichkeit für ein künftig straffreies Leben bestehen, damit eine pos... MEHR
06.05.2024

2 S 67/24
GVG § 17a Abs 4 Satz 4
VwGO § 40 Abs 1
Besoldung und Versorgung (BB)
Beschluss
Für Streitigkeiten nach dem Bremischen Ruhelohngesetz ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben (pdf, 137.5 KB)
Öffentlich-rechtlich ist eine Streitigkeit schon dann, wenn eine Behörde durch Verwaltungsakt gehandelt hat und dieser Verwaltungsakt Gegenstand des Rechtsstreits ist. Enthält ein Landesgesetz ... MEHR
30.04.2024

1 B 163/24
GG Art 8
VersammlG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Beschwerde - Versammlungsrecht (teilweise erfolgreich) (pdf, 261.9 KB)
1. Soweit Beschränkungen mit dem Inhalt der die Versammlung betreffenden Meinungsäußerungen begründet werden, ist die besondere Gewährleistung der Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG zu berücksichtig... MEHR
19.04.2024

1 LA 277/23
Bundesprogramm Corona-Soforthilfe Bremen
GG Art 3 Abs 1
Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien
Beschluss
Widerruf und Rückforderung einer Corona-Soforthilfe (pdf, 131.7 KB)
Die Corona-Soforthilfe durfte ausschließlich zu dem aus dem Bewilligungsbescheid i.V.m. den anwendbaren Förderbestimmungen ersichtlichen Verwendungszweck ausgegeben werden. Entsprechende Mittelverwe... MEHR
15.04.2024

2 B 330/23
EMRK Art 8
SGB I § 33a
SGB I § 36
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42a Abs 3
SGB VIII § 42f
SGB X § 11
VwGO § 62 Abs 1
VwGO § 79 Abs 1 Nr 1
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Unbegleitete minderjährige Ausländer; Altersfeststellung; Handlungsfähigkeit; Notvertretung; Art. 8 EMRK (pdf, 171.7 KB)
1. Für die Prozessfähigkeit und die verwaltungsverfahrensrechtliche Handlungsfähigkeit kommt es nicht auf das vom Beteiligten angegebene Alter an, sondern auf das zur Überzeugung des Gerichts fest... MEHR
26.02.2024

2 LA 68/23
AufenthG § 11 Abs 1 S 1
AufenthG § 11 Abs 3
AufenthG § 11 Abs 5a
AufenthG § 11 Abs 5a S 1
EMRK Art 8 Abs 1
GG Art 6 Abs 1
Richtlinie 2008/115 EG Art 11 Abs 1
Richtlinie 2008/115 EG Art 11 Abs 2 S 1
Ausländerrecht
Beschluss
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Sätze 1 und 2, Abs. 5a Satz 1 AufenthG (pdf, 161.3 KB)
Zu der Frage, wann eine Ausnahme von der 20jährigen Regelfrist des § 11 Abs. 5a Satz 1 AufenthG aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls anzunehmen ist.... MEHR
07.02.2024

2 LC 123/23
AufenthG § 11 Abs 4
AufenthG § 25 Abs 5
GG Art 6 Abs 1,
G Art 6 Abs 2
Ausländerrecht
Urteil
Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots; Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen familiärer Beziehung zu minderjährigem ausländischem Kind (pdf, 224.8 KB)
1. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG kommt zum Schutz der Familie u.a. dann in Betracht, wenn die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach den Vorschriften... MEHR
31.01.2024

2 S 30/24
BGB § 273
BGB § 320
VwGO § 106
VwGO § 167
VwGO § 168 Abs 1 Nr 3
VwGO § 172
VwVfG § 59
VwVfG § 60
VwVfG § 62 S 2
ZPO § 767
ZPO § 769


Beförderungen
Beschluss
Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs; Zwangsgeldandrohung; Zuweisung einer Tätigkeit in einem bestimmten Behördenbereich an eine Beamtin (pdf, 160.6 KB)
1. Die Androhung eines Zwangsgeldes nach § 172 VwGO setzt (nur) voraus, dass die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen und die Behörde ihre Verpflichtung nicht erfüllt hat, obwohl daf... MEHR
17.01.2024

1 B 22/24
BremWahlG § 37 Abs 1 Satz 3
BremWahlG § 47 Abs 1 Satz 3
GG Art 28 Abs 1
Kommunalwahlrecht
Beschluss
Streitigkeit um die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts (pdf, 249.1 KB)
1. § 37 Abs. 1 Satz 3 BremWahlG soll keinen Parteienproporz garantieren, sondern lediglich verhindern, dass es zu einer einseitig parteipolitischen Besetzung des Wahlprüfungsgerichts kommt. 2. De... MEHR
11.01.2024

2 B 316/23
AEUV Art 267 Abs 3
AufenthG § 14 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 15a
AufenthG § 38a
AufenthG § 4 Abs 1
Richtlinie 2003/109/EG Art 14
Richtlinie 2003/109/EG Art 15
Schengener Grenzkodex § 6
SDÜ § 21 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
In einem anderen EU-Staat langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige; Einreise zur Begründung eines Daueraufenthalts; Visum; Lebensunterhaltssicherung (pdf, 158.9 KB)
1. Drittstaatsangehörige, die in einem anderen EU-Staat langfristig aufenthaltsberechtigt sind, dürfen auch dann für bis zu 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen ohne Visum ins Bundesgebiet einreisen, ... MEHR
20.12.2023

1 B 230/23
WHG § 70
Wasserrecht
Beschluss
Unterlassungsanspruch gegenüber Baumaßnahmen zur Schaffung neuer Wasserflächen auf den Lesumwiesen (pdf, 180.7 KB)
1. Zur Auslegung eines Vergleichs, der von den Verfahrensbeteiligten in einem vorhergehenden Eilverfahren geschlossen worden ist. 2. Eine im Vergleich getroffene Regelung zur Schadensabwendungspfl... MEHR
08.12.2023

2 B 290/23
BremVwVfG § 24 Abs 3
EPPSG § 1
EPPSG § 2
VwGO § 123
VwGO § 188 S 2
VwGO § 188 S 2
VwGO § 67 Abs 4
VwVfG § 24 Abs 3
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
Beschluss
Studierenden-Energiepreispauschale; Antragstellung; Zugangsschlüssel; Anwaltszwang; Hauptsacheerledigung (pdf, 141.2 KB)
1. Ein Antragsteller, der vor dem Verwaltungsgericht ohne anwaltliche Vertretung eine einstweilige Anordnung erwirkt hat, kann die durch Zeitablauf eingetretene Hauptsacheerledigung in dem von der Geg... MEHR
07.12.2023

2 B 286/23
AufenthG § 60b
AufenthG § 60b Abs 1
AufenthG § 60b Abs 1 S 1
AufenthG § 60b Abs 2
AufenthV § 56
Rückübernahmeabkommen EU-Türkei
Ausländerrecht
Beschluss
Duldung für Personen mit ungeklärter Identität; Passbeschaffungspflicht des Ausländers; Passersatzbeschaffung durch die Ausländerbehörde; Kausalität; Vertreten müssen; Verhältnismäßigkeit (pdf, 145.9 KB)
1. Kausalität zwischen der Verletzung der besonderen Passbeschaffungspflicht (§ 60b Abs. 2, 3 AufenthG) und der Unmöglichkeit der Abschiebung ist gegeben, wenn bei unterstellter Pflichterfüllung d... MEHR
29.11.2023

1 LA 182/22
BJagdG § 17 Abs 4 Nr 2
Jagd-, Forst- und Fischereirecht
Beschluss
Versagung der Neuerteilung eines Jagdscheins wegen wiederholter Verstöße gegen jagdrechtliche Vorschriften (pdf, 167.4 KB)
... MEHR
28.11.2023

2 B 239/23
AufenthG § 15a
VwGO § 62
VwGO § 80 Abs 5
ZPO § 56 Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Anordnung der aufschiebenden Wirkung trotz Prozessunfähigkeit des Antragstellers; Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; unbegleiteter minderjähriger Ausländer (pdf, 155.2 KB)
1. Die aufschiebende Wirkung einer Klage kann trotz Prozessunfähigkeit des Antragstellers angeordnet werden, wenn dies zur Abwendung von Gefahr im Verzug erforderlich ist (§ 62 Abs. 4 VwGO i.V.m. §... MEHR
20.11.2023

1 LA 210/22
AsylG § 3
Asylrecht
Beschluss
Antrag auf Zulassung der Berufung, Herkunftsland Somalia (pdf, 157.6 KB)
1. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Al Shabaab weder willens noch in der Lage sei, sämtliche Mitglieder einer Familie allein aufgrund des Umstandes, dass einzelne andere Familienang... MEHR
14.11.2023

1 B 229/23
BremSpielhG § 11 Abs 1
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5
GG Art 12 Abs 1
VwGO § 123 Abs 1 S 2
Lotterierecht
Beschluss
Beschwerde (erfolglos) - spielhallenrechtliche Erlaubnis bzw. Duldung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (pdf, 181.9 KB)
... MEHR
06.11.2023

1 B 209/23
BremSpielhG § 11 Abs 1
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 6
Lotterierecht
Beschluss
Beschwerde (erfolglos) - spielhallenrechtliche Erlaubnis bzw. Duldung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (pdf, 177.3 KB)
... MEHR
27.10.2023

1 B 146/23
BremLStr § 18 Abs 4
GG Art 12 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
VwGO § 123 Abs 1
Verkehrsrecht
Beschluss
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis (pdf, 317.8 KB)
Zu einem Auswahlverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Einbringen von E-Scootern in den Straßenraum zum Verleih.... MEHR
02.10.2023

1 B 270/23
GewO § 70 Abs 3
Gewerbeordnung
Beschluss
Zulassung zum Bremer Freimarkt (pdf, 154.1 KB)
1. Der Antragsgegnerin steht als Veranstalterin des Bremer Freimarktes ein weites, gerichtlich nicht voll überprüfbares Gestaltungsermessen zu, das sich auch auf die Platzkonzeption und die räumlic... MEHR
22.09.2023

2 B 236/23
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1 S 1
BremVwVfG § 10
BremVwVfG § 9
VwGO § 44a
VwVfG § 10
VwVfG § 9
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung (§ 15a AufenthG); Anspruch auf Verfahrensbescheinigung (pdf, 145.5 KB)
Ein Ausländer, der sich in einem Verteilungsverfahren nach § 15a AufenthG befindet, hat Anspruch auf Ausstellung einer behördlichen Bescheinigung über die Anhängigkeit dieses Verfahrens.... MEHR
19.09.2023

1 B 244/23
AufnahmeVO § 10
BremSchVwG § 6a


Schulrecht
Beschluss
Zuweisung zu einer Oberschule (pdf, 152.7 KB)
Zur Darlegung eines Härtefalls bei der Zuweisung zu einer Oberschule. ... MEHR
12.09.2023

2 LA 40/23
BBG § 80 Abs 3 Nr 1
BBhV § 6 Abs 3 Satz 1
BremBG § 80 Abs 3
BremBG § 80 Abs 3
BremBV § 3 Abs 1 Nr 1


Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen
Beschluss
Beihilfefähigkeit diagnostischer Maßnahmen (humangenetische Untersuchung; Exom-Analyse) (pdf, 181.8 KB)
1. Eine Untersuchung dient der Krankheitsbehandlung im beihilferechtlichen Sinne, wenn sie aus Anlass eines auf konkrete Anhaltspunkte gestützten Krankheitsverdachts erfolgt und die Möglichkeit best... MEHR
30.08.2023

2 LC 116/23
AufenthG § 11
AufenthG § 25 Abs 3
AufenthG § 25 Abs 3 S 3 Nr 2
AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 5 Abs 3 Satz 2
AufenthG § 53
AufenthG § 59 Abs 2
AufenthG § 59 Abs 3
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60a
BtMG § 29a
BtMG § 30
Ausländerrecht
Urteil
Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung nach Betäubungsmitteleinfuhr; Abschiebungsandrohung ohne konkreten Zielstaat; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Titelerteilungssperre; Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 oder 5 AufenthG; Straftat von erheblic (pdf, 312.9 KB)
1. Inlandsbezogene Ausweisungen sind mit der Rückführungsrichtlinie vereinbar. Sie können auch generalpräventiv begründet werden. 2. Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründ... MEHR
02.08.2023

1 LA 80/22
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 4
Lotterierecht
Beschluss
Versagung der Spielhallenerlaubnis wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots (pdf, 145.8 KB)
1. Das Spielersperrsystem OASIS wirkt als nachgelagerte Zugangskontrolle für suchtgefährdete Spieler, um weitere Gesundheitsgefahren durch Abhängigkeit, finanzielle Verluste und drohende Überschul... MEHR
01.08.2023

2 B 109/23
BBG § 97
BBG § 97
BBG § 98
BremBG § 70
BremBG § 71
BremBG § 74
DRiG § 4
DRiG § 42
GG Art 33 Abs 2
GVG § 184
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrentenstreit um Stelle einer Vorsitzenden Richterin bzw. eines Vorsitzenden Richters am Finanzgericht; dienstliche Beurteilung von Richterinnen und Richtern (pdf, 259.4 KB)
1. Tätigkeiten in der Gerichtsverwaltung sind bei der Beurteilung einer Richterin oder eines Richters jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn sie der oder dem Beurteilten im Verwaltungsgeschäftsve... MEHR
05.07.2023

2 LB 5/23
BeamtVG § 11 Nr 3 lit a
BeamtVG § 49 Abs 2 S 2
BGB § 133, BGB § 157
BremBeamtVG § 11 Abs 1 Satz 1 Nr 6
BremBeamtVG § 56 Abs 2
VwGO § 108 Abs 1 S 1
Besoldung und Versorgung (BB)
Urteil
Beamtenversorgungsrecht; ruhegehaltfähige Vordienstzeit; besondere Fachkenntnisse; Auslegung eines Verwaltungsaktes (pdf, 194 KB)
1. Das Schweigen eines Verwaltungsaktes zu einem bestimmten Gegenstand kann in der Regel nicht als dessen Regelung verstanden werden. 2. Unter verschiedenen Möglichkeiten zur Auslegung eines Verwa... MEHR
27.06.2023

1 LA 228/2
BremSchulVwG § 6 Abs 3 Satz 1
GG Art 3 Abs 1


Schulrecht
Beschluss
Schulbeförderung; Ungleichbehandlung (pdf, 147.4 KB)
Zum Anspruch auf Schulbeförderung... MEHR
09.06.2023

1 LA 10/22
BGB § 204 Abs 2 Satz 3
BremVwVfG § 53
Bestattungs- und Friedhofsrecht
Beschluss
Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Erstattung von Bestattungskosten (pdf, 156.6 KB)
1. Auch die erhebliche Dauer eines Widerspruchsverfahrens hat keine die Verjährungshemmung beendende Wirkung. § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB findet neben dem insoweit abschließenden § 53 VwVfG keine Anwe... MEHR
09.06.2023

2 B 19/23
AufenthG § 5 Abs 4
AufenthG § 54 Abs 1 Nr 2
EMRK Art 8
EUGrCh Art 24 Abs 2
EUGrCh Art 7
EUGrCh Art 7
Richtlinie 2008/115/EG Art 5
Ausländerrecht
Beschluss
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Hizb Allah); Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Berücksichtigung familiärer Belange und des Kindeswohls bei der Abschiebungandrohung (pdf, 294.9 KB)
1. Die Tätigkeit des 1. Vorsitzenden eines Vereins, der den Terrorismus unterstützt, ist nahezu zwangsläufig nicht erkennbar nur auf einzelne, mit der Terrorismusunterstützung nicht in Zusammenhan... MEHR
12.05.2023

2 B 324/22
Code Civil Guinea Art 201
FamFG § 108 Abs 1
SGB VIII § 42
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f
SGB X § 44
ZPO § 417
ZPO § 418 Abs 3
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer; Altersfeststellung; Wirkungen eines guineischen Urteils zur Ersetzung der Geburtsurkunde (pdf, 334.8 KB)
Die Anerkennung eines Gerichtsurteils zur Ersetzung der Geburtsurkunde nach Art. 201 des Code Civil von Guinea in Deutschland (§ 108 Abs. 1 FamFG) hat nur zur Folge, dass die Rechtmäßigkeit der Ein... MEHR
10.05.2023

2 B 298/22
BeamtStG § 33 Abs 1 S 3
BeamtStG § 34 S 3
BeamtStG § 39
BeamtStG § 39 S 1
BeamtStG § 39 S 2
VwVfG § 28
VwVfG § 46
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Recht der Landesbeamten (pdf, 357 KB)
1. Erfolgt das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG) aufgrund des Verdachts eines Dienstvergehens, ist maßgebendes Bemessungskriterium für die Annahme einer erheblichen Beeinträ... MEHR
08.05.2023

2 B 329/22
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f
SGB VIII § 42f Abs 1 S 2
SGB X § 42 S 1
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Vorläufige Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer; Altersfeststellung; Hinzuziehung einer Vertrauensperson; kein Beurteilungsspielraum des Jugendamts (pdf, 148.4 KB)
1. Im Rahmen der Darlegung, dass die nicht rechtzeitige Information des Betroffenen über sein Recht auf Hinzuziehung einer Vertrauensperson möglicherweise Einfluss auf das Ergebnis der qualifizierte... MEHR
28.04.2023

2 B 269/22
SGB VIII § 42 Abs 2 S 2
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f Abs 1 S 2
SGB X § 42 S 1
VwGO § 146 Abs 4 S 6
Ausländerrecht
Beschluss
Vorläufige Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger ausländischer Personen; Altersfeststellung (pdf, 162.2 KB)
1. Wird eine ausländische Person, die behauptet unbegleitet und minderjährig zu sein, erst unmittelbar vor Beginn der qualifizierten Inaugenscheinnahme darüber informiert, dass sie eine Vertrauensp... MEHR
22.03.2023

6 LP 259/22
BremPersVG § 54 Abs 1 lit. b
BremPersVG § 54 Abs 3 S 1
Personalvertretungsrecht der Länder
Beschluss
Auskunftsanspruch der Personalvertretung; Übermittlung der Salden von Arbeitszeitkonten bei gleitender Arbeitszeit an den Personalrat (pdf, 196.3 KB)
1. Eine Kenntnis der Salden der Arbeitszeitkonten aller Beschäftigter der Dienststelle in anonymisierter Form ist zur Überwachung der geltenden Dienstvereinbarung über die gleitende Arbeitszeit dur... MEHR
22.03.2023

2 LA 11/23
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1 S 1
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
AufenthG § 15a Abs 6
AufenthG § 82 Abs 1
VwGO § 108 Abs 1 S 1
Ausländerrecht
Beschluss
Zur Beweislast bei der Verteilung unerlaubt eingereister Ausländerinnen und Ausländer (§ 15a AufenthG) (pdf, 151.4 KB)
1. Die materielle Beweislast bei der Verteilung von Ausländerinnen und Ausländern auf die Länder nach § 15a AufenthG ist wie folgt verteilt: Die Behörde trägt die materielle Beweislast für das ... MEHR
22.03.2023

2 LA 10/23
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1 S 1
AufenthG § 60a
AufenthG § 82 Abs 1
VwGO § 108 Abs 1 S 1
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer vor der Entscheidung über einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung; Beweislast (pdf, 163 KB)
1. Hält die Ausländerbehörde einem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels oder einer Duldung entgegen, dass die betroffene Person zuvor nach § 15a AufenthG zu verteilen sei, trägt die Behö... MEHR
17.03.2023

2 PA 313/22
AufenthG § 15a
VwGO § 123
Ausländerrecht
Beschluss
Keine Duldung von in § 15a Abs. 1 Satz 1 AufenthG genannten Personen vor einer Entscheidung über die Verteilung (pdf, 144.4 KB)
1. Den in § 15a Abs. 1 Satz 1 AufenthG genannten Personen kann vor der Entscheidung über eine Verteilung keine Duldung erteilt werden. Dies gilt auch, wenn zwingende Gründe im Sinne des § 15a Abs.... MEHR
15.03.2023

1 D 24/22
BauGB § 1 Abs 3
BauGB § 1 Abs 6
BauGB § 12
BauGB § 214 Abs 3
BremLBO § 6 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (pdf, 259.8 KB)
1. Die im Planaufstellungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen müssen Grundlage des Satzungsbeschlusses sein. Dabei reicht es allerdings grundsätzlich aus, dass in der Sitzungsvorlage auf die zur Ei... MEHR
09.03.2023

2 B 277/22
AsylbLG § 1 Abs 1 Nr 5
AsylbLG § 10a Abs 1
AsylbLG § 11 Abs 2 S 2
AsylbLG § 3
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
AufenthG § 15a Abs 4 Satz 1
BremPolG § 100
BremVwVG § 11
BremVwVG § 13
BremVwVG § 17
VwGO § 123
VwGO § 146 Abs 4 S 3
Ausländerrecht
Beschluss
Verweisung von unerlaubt eingereisten Ausländer*innen aus der Erstaufnahmeeinrichtung als Vollstreckung der Verteilungsentscheidung nach § 15a Abs. 4 Satz 1 AufenthG (pdf, 255.4 KB)
1. Maßnahmen, mit denen die Verteilungsbehörde einen erheblichen faktischen Druck auf verteilte ausländische Personen ausübt, sich zu der ihnen zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung zu begeben, sind ei... MEHR
22.02.2023

6 LP 128/22
BPersVG § 8
BPersVG § 80 Abs 1 Nr 20
BremPersVG § 58 Abs 1
BremPersVG § 66
BremPersVG § 66 Abs 1 d
BremPersVG § 8
Personalvertretungsrecht der Länder
Beschluss
Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung von Distanzunterricht; Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens durch andere Person als die Dienststellenleitung oder deren ständige Vertretung (pdf, 184 KB)
1. Wurde das Mitbestimmungsverfahren durch eine andere Person als die Dienststellenleiterin/ den Dienststellenleiter oder deren ständige Vertretung eingeleitet, kann der Personalrat sich auf diesen f... MEHR
13.02.2023

1 B 319/22
BremLBO § 6 Abs 1
BremLBO § 6 Abs 5
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gerichtet auf bauaufsichtliches Einschreiten (pdf, 272.5 KB)
In einem auf bauaufsichtliches Einschreiten gerichteten einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist grundsätzlich von der Wirksamkeit des zugrundeliegenden Bebauungsplans auszugehen. Zweifel an der Wirks... MEHR
08.02.2023

2 LB 268/22
AEUV Art 20
AufenthG § 53
AufenthG § 59
AufenthG § 59 Abs 1 S 2 Nr 2
EMRK Art 8
Richtlinie 2008/115 EG Art 7
StGB § 57 Abs 1
Ausländerrecht
Urteil
Ausweisung eines Erstverbüßers; Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV; Abschiebungsandrohung; Absehen von einer Ausreisefrist (pdf, 293 KB)
1. Kümmert sich ein Drittstaatsangehöriger fast täglich mehrere Stunden um seine minderjährigen Kinder, die Unionsbürger sind, und besitzt er zusammen mit dem anderen Elternteil das gemeinsame So... MEHR
03.02.2023

1 B 245/22
BremWaG § 2 Nr. 1
BremWaG § 5 Abs.1
BremWaG § 6,
Beschluss
Wohnungsaufsichtsrecht; Auskunfts- und Instandhaltungsverfügung, (erfolglose) Beschwerde (pdf, 141.4 KB)
1. Das gesetzgeberische Verständnis von „Wohnraum“ im Sinne des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes umfasst unter anderem die jeweiligen Zugangsbereiche zu den Wohngebäuden. Dies ergibt sich au... MEHR
25.01.2023

2 B 6/23
BBG § 53
BBG § 53 Abs 1
BPersVG § 78 Abs 1 Nr 8
BremBG § 35 Abs 4
BremBG § 35 Abs 4 Satz 1 Nr 2
BremPersVG § 26 Abs 1 c
BremPersVG § 58
BremPersVG § 58 Abs 1
BremPersVG § 65 Abs 1 e
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Hinausschieben des Ruhestandseintritts eines freigestellten Personalratsmitglieds (pdf, 183.8 KB)
1. Die Ablehnung eines Antrags aus Hinausschieben des Ruhestandseintritts unterliegt nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz nicht der Mitbestimmung. 2. Dienstliche Interessen für ein Hinaus... MEHR
24.01.2023

1 LA 200/21
AsylG § 3
AsylG § 3b Abs 1 Nr 4
Asylrecht
Beschluss
Asyl Eritrea, Verfolgung von Frauen wegen Entziehung vom Nationaldienst (pdf, 159.1 KB)
1. Nach der derzeit einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung knüpfen weder die Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea noch eine Bestrafung oder andere drohende Maßnahmen wegen Entziehung vom ... MEHR
22.12.2022

1 LA 359/20
BremVerfSchG § 3
BremVerfSchG § 4
VwGO § 124 Abs 1 Nr 1
VwGO § 124 Abs 1 Nr 3
Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht
Beschluss
Antrag auf Zulassung der Berufung - Darstellung im Verfassungsschutzbericht (pdf, 179.5 KB)
1. Es steht einer Zeitung frei, Funktion und Reichweite des eröffneten Forums zu begrenzen, etwa auf ein bestimmtes politisches Spektrum. Wird aus dem Abdruck der von Dritten stammenden Artikel oder ... MEHR
16.12.2022

2 B 219/22
AufenthG § 15a
VwGO § 146 Abs 4 S 6
VwVfG § 14
VwVfG § 14 Abs 1 Satz 4
VwVfG § 28
VwVfG § 45
VwVfG § 45 Abs 1 Nr 3
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Beschränkung des Beschwerdegerichts auf die dargelegten Gründe; Bevollmächtigung; Anhörung (pdf, 141.3 KB)
... MEHR
13.12.2022

1 LC 64/22
BremPolG § 10 Abs 1 S 1
BremVwVG § 11 Abs 2
StVG § 12 Abs 4
StVO § 12 Abs 4a
StVO § 44 Abs 1
StVO § 45 Abs 1 S 1
Verkehrsrecht
Urteil
Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen aufgesetztes Gehwegparken (pdf, 314 KB)
1. Eine sachliche Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde liegt auch vor, wenn sich zwar das durchzusetzende Ver- oder Gebot aus der StVO ergibt, nicht aber die für ein behördliches Einschreiten... MEHR
01.12.2022

1 D 187/22
BauGB § 1 Abs 6 Nr 7
BauGB § 1 Abs 7
VwGO § 47 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan (pdf, 246.3 KB)
1. Das notwendige Abwägungsmaterial umfasst solche Belange, die in der konkreten Planungssituation „nach Lage der Dinge“ in die Abwägung eingestellt werden müssen. Erst wenn die Kommune klare V... MEHR
29.11.2022

1 D 38/21
GG Art 19 Abs 4
VereinsG § 3 Abs 1
VereinsG § 9
VereinsG § 9 Abs 1
VereinsG § 9 Abs 3
VwGO § 42 Abs 2
VwGO § 43

Vereinsrecht
Urteil
Klage gegen ein Vereinsverbot (pdf, 162.7 KB)
Zur Klagebefugnis eines Vereinsmitglieds gegen ein Vereinsverbot.... MEHR
28.11.2022

2 B 176/22
GG Art 33 Abs 2
GKG § 52 Abs 2
GKG § 52 Abs 6
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Rechtswidriger Abbruch des Auswahlverfahrens für einen Beförderungsdienstposten (pdf, 149.9 KB)
: 1. Ein rechtlicher Mangel des Auswahlverfahrens rechtfertigt dessen Abbruch nur dann, wenn der Fehler bei einer Fortführung des Verfahrens nicht mehr behoben werden könnte und daher eine rechtsfeh... MEHR
25.11.2022

1 LA 454/21
VerfBrhv § 34
VerfBrhv § 41,
VwGO § 124 Abs 1 Nr 2
VwGO § 124 Abs 1 Nr 3
Kommunalrecht
Beschluss
Anwendung des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes auf Besetzung von Gremien wie Aufsichtsräten etc., in die eine Gemeindevertretung Mitglieder entsendet (pdf, 148.7 KB)
Allein daraus, dass sich in einem Verfahren Fragen stellen, die unter Anwendung von Verfassungsrecht zu lösen sind, ergibt sich jedenfalls dann weder eine besondere Schwierigkeit der Sache noch eine ... MEHR
17.11.2022

2 B 206/11
BremBeurtV § 4
GG Art 33 Abs 2
GG Art 33 Abs 5
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrentenstreit um das Amt einer Generalstaatsanwältin/ eines Generalstaatsanwalts (pdf, 215.7 KB)
1. Eine nach der Auswahlentscheidung erstellte Beurteilung kann Fehler der Auswahlentscheidung nur heilen, wenn sie eine formfehlerhafte Beurteilung, die der Auswahlentscheidung zugrunde lag, inhaltli... MEHR
15.11.2022

1 D 87/22
GG Art 9 Abs 2
VereinsG § 3 Abs 1

Vereinsrecht
Urteil
Verbot eines Vereins, der die Hizb Allah unterstützt (pdf, 234.9 KB)
1. Ein Vereinsverbot kann damit begründet werden, dass der zu verbietende Verein eine andere gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtete Vereinigung in der Form unterstützt, dass er für... MEHR
20.10.2022

2 B 129/22
BBG § 21
BLV § 33 Abs 1 Satz 2
GG Art 33 Abs 2
Recht der Bundesbeamten
Beschluss
Beförderungsrichtlinien Deutsche Telekom; Berücksichtigung früherer Beurteilungen bei Leistungsgleichstand; Hilfskriterium Lebensalter (pdf, 152.2 KB)
1. Wenn sich aus den aktuellen dienstlichen Beurteilungen ein Leistungsgleichstand von Bewerbern ergibt, sind vor der Heranziehung leistungsfremder Hilfskriterien auch ältere Beurteilungen zu berück... MEHR
18.10.2022

1 B 224/22
BremSchulVerwG § 6a
BremSchulVerwG § 6a Abs 1
BremSchulVerwG § 6a Abs 2
BremSchulVwG § 6 Abs 4
GG Art 19 Abs 4
Schulrecht
Beschluss
Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe einer Schule (pdf, 143.2 KB)
Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Härtefalls.... MEHR
07.10.2022

2 S 209/22
GKG § 63 Abs 2 Satz 1
VwGO § 92 Abs 2

Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen
Beschluss
Betreibensaufforderung; Rücknahmefiktion; Streitwertfestsetzung (pdf, 117.6 KB)
1. Ist die Fiktion der Klagerücknahme (§ 92 Abs. 2 VwGO) nicht eingetreten, weil die Voraussetzungen für eine Betreibensaufforderung nicht vorliegen, darf auch der Streitwert noch nicht endgültig ... MEHR
07.10.2022

2 LA 49/22
AufenthG § 53
StGB § 64
StGB § 67d
VwGO § 108 Abs 1 S 1
VwGO § 94
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung; Eigentumsdelikte; Wiederholungefahr; Betäubungsmittelabhängigkeit; Therapie; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (pdf, 184.1 KB)
1. Zu den Voraussetzungen, unter denen Verwaltungsgerichte in Ausweisungsverfahren von der Einschätzung der Wiederholungsgefahr durch eine sachverständige Zeugin (hier: behandelnde Dipl.-Psychologin... MEHR
05.10.2022

2 LC 246/21
BBesG § 46
BremBesG § 79
BremPersVG § 56 Abs 1
VwGO § 129
VwGO § 43
Besoldung und Versorgung (BB)
Urteil
Verwendungszulagen bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven (pdf, 271.9 KB)
1. Legt nur der Kläger Berufung gegen ein Urteil ein, mit dem das Verwaltungsgericht der Klage auf Zahlung einer Verwendungszulage teilweise stattgegeben und sie teilweise abgewiesen hat, darf das Be... MEHR
12.09.2022

1 B 214/22
BremLV § 27
VwGO § 146 Abs 4 S 3
Schulrecht
Beschluss
Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe bestimmter Oberschulen/Gymnasien (pdf, 118.8 KB)
Zur Darlegungslast im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.... MEHR
08.09.2022

1 B 217/22
AufnahmeVO § 18 Abs 1
BremSchVwG § 6,


Schulrecht
Beschluss
Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe einer Oberschule (pdf, 126.1 KB)
1. Die Kapazität einer Schule wird durch deren Zügigkeit und die Größe der Klassenverbände bestimmt. Den materiellen Maßstab für die Festsetzung der Kapazität bestimmt § 6 Abs. 2 Satz 1 BremS... MEHR
07.09.2022

1 B 227/22
GG Art 3 Abs 1
VerfBrhv § 26 Abs 2 S 3
Kommunalrecht
Beschluss
Überlassung von Räumlichkeiten an eine Fraktion zur Abhaltung einer Pressekonferenz (pdf, 118 KB)
1. Aufgrund des aus der Selbstverwaltungsgarantie folgenden Rechts auf eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung verfügen die Gemeinden bei der Festlegung des Zwecks und des Benutzerkreises ihrer fre... MEHR
01.09.2022

1 B 156/22
BremLBO § 59 Abs 1
BremLBO § 61 Abs 2 Nr 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
einstweiliger Rechtsschutz - Nutzungsuntersagung - Baustoffhandel (pdf, 138.4 KB)
1. Eine Nutzungsänderung im bauplanungsrechtlichen Sinne liegt vor, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die Au... MEHR
25.08.2022

1 B 178/22
BauGB § 10 Abs 3
BremLV Art 120
BremLV Art 148 Abs 1 Satz 2
BremVerkG § 2 Abs 1
BremVerkG § 2 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Verkündungsmängel bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan (pdf, 144.9 KB)
Zur Frage der Zuständigkeit für die Verkündung eines Bebauungsplans.... MEHR
19.08.2022

1 B 134/22
Art 3 GG
Straßen- und Wegerecht
Beschluss
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Herstellung einer Wegeverbindung auf dem Rennbahngelände Bremen-Hemelingen und den damit verbundenen Ausschluss von Galopprennveranstaltungen von den künftigen Nutzungen (pdf, 131.7 KB)
1. Auch wenn grundsätzlich kein Anspruch auf Aufrechterhaltung einer öffentlichen Einrichtung in ihrer bisherigen Form besteht, kann die Beschränkung eines Widmungsumfangs doch eine Rechtsverletzun... MEHR
29.07.2022

1 B 82/22
BremVwVfG § 46
FStrG § 18f Abs 1
FStrG § 18f Abs 2 S 4
Raumordnung, Landesplanung
Beschluss
Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 18f FStrG (pdf, 129.8 KB)
1. Zu den Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Ladungsfrist des § 18f Abs. 2 Satz 4 FStrG. 2. "Bauarbeiten" im Sinne des § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG können auch Vorarbeiten im Rahmen der Ausfüh... MEHR
26.07.2022

2 B 149/22
AufenthG § 14 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 15a
AufenthG § 81
BGB § 242
SDÜ § 20 Abs 1
VwGO § 123
Ausländerrecht
Beschluss
Keine Duldung für einen unerlaubt eingereisten Ausländer vor der Verteilung nach § 15a AufenthG (pdf, 134.3 KB)
Vor der Verteilung nach § 15a AufenthG kann einem Ausländer, der der Verteilung unterliegt, keine Duldung erteilt werden.... MEHR
19.07.2022

2 B 146/22
VwGO § 155 Abs 4
VwGO § 82
Ausländerrecht
Beschluss
Zustellung der Antragsschrift an falschen Antragsgegner; Kostenentscheidung gegenüber der "Schein-Partei" (pdf, 126.5 KB)
1. Durch die irrtümliche Zustellung des Antrags an einen anderen Adressaten als den in der Antragsschrift als Antragsgegner bezeichneten entsteht kein Prozessrechtsverhältnis. Eine gleichwohl gegen ... MEHR
19.07.2022

1 B 105/22
BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 15 Abs 1 analog
BremLBO § 12 Abs 1
BremLBO § 63

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nachbarschutz gegen ein Wohnungsbauvorhaben (pdf, 161.3 KB)
1. Allein der Umstand, dass die Baugenehmigungsbehörde in der Annahme der Wirksamkeit eines Bebauungsplans keine Entscheidung über eine Befreiung von den Festsetzungen eines vorherigen Bebauungsplan... MEHR
14.07.2022

2 B 79/22
BGB § 133
BGB § 157
BremVwVfG § 28
BremVwVfG § 45 Abs 1 Nr 3
BremVwVfG § 46
GastG § 8
GewO § 49
ProstSchG § 22
VwGO § 60
VwVfG § 28
VwVfG § 45 Abs 1 Nr 3
VwVfG § 46

Gewerbeordnung
Beschluss
Feststellender Verwaltungsakt; Erlöschen der Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte; Schließung wegen Corona-Pandemie; Anhörung (pdf, 200.8 KB)
1. Ein Verwaltungsakt kann in der Regel nicht dahingehend ausgelegt werden, dass er bezüglich eines in der Begründung nur als Vorfrage behandelten Umstands eine verbindliche Feststellung trifft. ... MEHR
29.06.2022

6 LP 441/21
BPersVG § 54 Abs 1
BremPersVG § 39 Abs 5
BremPersVG § 70
Personalvertretungsrecht der Länder
Beschluss
Personalvertretungsrecht; Erforderlichkeit einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung (pdf, 187.9 KB)
Grundkenntnisse über Personalplanung, Personalentwicklung, Arbeitsorganisation, betriebliche Veränderungsprozesse und Führung können für die Personalratsarbeit erforderlich sein. 2. Ein (weite... MEHR
16.06.2022

1 D 88/21
BauGB § 1 Abs 3
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 12 Abs 1 S 1
BauGB § 13a Abs 1
BauGB § 2 Abs 3
BauGB § 214 Abs 1 S 1 Nr 1
BauNVO § 17 Abs 1
BauNVO § 17 Abs 2
BauNVO § 19 Abs 4 S 2
VwGO § 47 Abs 1

Raumordnung, Landesplanung
Urteil
Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 143 (pdf, 398 KB)
1. Eine Antragsbefugnis ist trotz Umwandlung eines Plangebiets von einem Kerngebiet in ein allgemeines Wohngebiet anzunehmen, wenn im konkreten Fall die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans ... MEHR
13.06.2022

2 B 106/22
AEUV Art 20
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 3
AufenthG § 9a
BtMG § 29a
EuGrCH Art 24
VwGO § 80 Abs 3
VwGO § 80 Abs 5 S 3
VwGO § 91
ZPO § 264 Nr 3

Ausländerrecht
Beschluss
Erstverbüßer; Wiederholungsgefahr; Privat- und Familienleben; Abschiebung; Folgenbeseitigungsanspruch (pdf, 182.1 KB)
Zur Ausweisung eines Ausländers, der wegen Beteiligung am Heroin- und Kokainhandel erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt hat, als Erwachsener nach Deutschland eingereist ist und sorgeberechtigter V... MEHR
01.06.2022

2 B 440/21
AsylG § 51 Abs 1
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 4 S 4
AufenthG § 15a Abs 5
AufenthG § 61 Abs 1 S 2
AufenthG § 61 Abs 1d
Ausländerrecht
Beschluss
Zur Umverteilung unerlaubt eingereister Ausländer nach § 15a Abs. 5 AufenthG (pdf, 138.7 KB)
Die Um- bzw. Rückverteilung eines unerlaubt eingereisten Ausländers nach § 15a Abs. 5 AufenthG ist nur möglich bis zur erstmaligen Erteilung einer Duldung oder eines Aufenthaltstitels bzw. bis zu ... MEHR
19.05.2022

2 B 89/22
GG Art 19 Abs 4
VwGO § 123
VwGO § 146
VwGO § 146 Abs 4
VwGO § 146 Abs 4 S 3
VwGO § 91
ZPO § 264 Nr 3
Ausländerrecht
Beschluss
Antragsänderung in Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Übergang zum Antrag auf Untersagung der Abschiebung zum Antrag auf Rückholung (pdf, 124.4 KB)
1. Antragsänderungen sind in Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in entsprechender Anwendung von § 91 Abs. 1 VwGO und § 264 Nr. 3 ZPO zulässig, wenn sie einer nach der Entscheidung... MEHR
17.05.2022

1 B 477/21
BauGB § 31 Abs 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Befreiung von der Einhaltung der Baugrenzen (pdf, 136.3 KB)
1. Bei Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans hängt der Umfang des Rechtsschutzes des Nachbarn grundsätzlich davon ab, ob die Festsetzungen, von deren Einhaltung befreit wird, dem Na... MEHR
19.04.2022

1 D 126/21
Corona-Verordnung § 2 Abs 1
Corona-Verordnung § 4 Abs 2 Nr 10
Corona-Verordnung § 4 Abs 2 Nr 4
Corona-Verordnung § 4 Abs 2 Nr 5
Corona-Verordnung § 4 Abs 2 Nr 8
IfSG § 28a

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Urteil
Normenkontrolle - Beschränkungen von Beherbergungsbetrieben und Kontaktbeschränkungen (pdf, 229.9 KB)
1. § 32 Satz 1 und 2 i.V.m. § 28 Abs. 1, § 28a Abs. 1 Nr. 3, 12, 13 und 14 IfSG sind verfassungskonform, insbesondere genügen sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 2. Die Schließung vo... MEHR
19.04.2022

1 D 104/20
Coronaverordnung § 9 Abs 1 Satz 2 iVm Abs 2
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 32 Satz 1

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Urteil
Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² im April 2020 (pdf, 268 KB)
1. § 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform und genügten auch im April 2020 dem Parlamentsvorbehalt. 2. Der Rückgriff auf die infektionsschutzrechtliche Generalkl... MEHR
06.04.2022

2 LA 171/20
BBhV § 25
BBhV § 6 Abs 3 Satz 1
BBhV Anlage 11
BBhV Anlage 12
OrthV § 18a Abs 2
SGB V § 33 Abs 1
Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen
Beschluss
Zur Beihilfefähigkeit von Haltegriffen für Dusche, Bad und WC (pdf, 146.3 KB)
1. Haltegriffe für Dusche, Bad und WC können beihilfefähig sein. Sie sind bei einer Person, die krankheits- oder behinderungsbedingt auf solche Griffe angewiesen ist, um ihre elementare Körperpfle... MEHR
04.04.2022

2 B 291/21
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
AufenthG § 15a Abs 4 S 2
BremVwVfG § 24 Abs 1
BremVwVfG § 28
BremVwVfG § 46
VwVfG § 24 Abs 1 S 1
VwVfG § 28
VwVfG § 46
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; rechtzeitiger Nachweis eines zwingenden Grundes; Amtsermittlung; Psychotherapeutische Behandlung (pdf, 131 KB)
1. § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG modifiziert den Amtsermittlungsgrundsatz, hebt ihn aber nicht völlig auf. 2. Legt der Ausländer substantiierte Nachweise für einen zwingenden Grund gegen die Ver... MEHR
25.03.2022

2 PA 91/21
AufenthG § 15a
MuSchG § 3
VwGO § 166
ZPO § 114
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Mutterschutz als zwingender Grund bzw. Vollstreckungshindernis (pdf, 140.5 KB)
Während des Mutterschutzes stehen einer Verteilung nach § 15a AufenthG regelmäßig zwingende Gründe entgegen bzw. es liegt ein Vollstreckungshindernis vor, wenn die Mutterschutzzeit noch mehrere M... MEHR
23.03.2022

1 LB 484/21
AsylG § 3 Abs 1
AsylG § 3a Abs 2 Nr 5
AsylG § 3b Abs 1 Nr 5

Asylrecht
Urteil
Verfolgung eines einfachen Wehrdienstentziehers i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG wegen einer ihm unterstellte politisch oppositionelle Haltung (pdf, 255.8 KB)
1. Eine Militärdienstverweigerung i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG liegt bei einem im minderjährigen Alter ausgereisten Syrer vor, wenn dieser nach Erreichen des wehrpflichtigen Alters in der Bunde... MEHR
23.03.2022

1 D 349/20
19. Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 5
20. Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 5
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 32 Satz 1

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Urteil
Normenkontrolle 19. Coronaverordnung (pdf, 300.2 KB)
1. § 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform und genügten auch im November 2020 noch dem Parlamentsvorbehalt. 2. Der Rückgriff auf die infektionsschutzrechtliche G... MEHR
18.03.2022

2 B 506/21
AufenthG § 14 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
AufenthG § 15a Abs 4 S 4
AufenthG § 15a Abs 4 Satz 1
BremVwVG § 12 Abs 1
EMRK Art 8
GG Art 6
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer (pdf, 135.8 KB)
In einem anderen (benachbarten) Bundesland bestehende familiäre oder sonstige zwingende Gründe können ein Hindernis für die Vollstreckung einer Verteilungsentscheidung darstellen, das zur Wiederhe... MEHR
09.03.2022

2 B 300/22
AsylbLG § 4
AsylbLG § 6
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
Ausländerrecht
Beschluss
Zur Behandelbarkeit orthopädischer Erkrankungen in Neumünster; zur Übernahme von Fahrtkosten und Dolmetscherkosten für ärztliche Behandlungen nach dem AsylbLG (pdf, 142.6 KB)
1. Orthopädische Erkrankungen unerlaubt eingereister Ausländerinnen und Ausländer (hier: Fußwurzelarthrose) können in Neumünster behandelt werden. 2. Unerlaubt eingereiste Ausländerinnen und... MEHR
09.03.2022

2 B 253/22
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
AufenthG § 15a Abs 4 Satz 1
AufenthG § 15a Abs 5
GG Art 2 Abs 2 Satz 1
GG Art 6
Ausländerrecht
Beschluss
Zum rechtzeitigen Nachweis "zwingender Gründe" gegen eine Verteilung nach § 15a AufenthG (pdf, 199.2 KB)
... MEHR
25.02.2022

1 B 487/21
LFGB § 40 Abs 1a
Lebensmittelrecht
Beschluss
Veröffentlichung lebens- oder futtermittelrechtlicher Verstöße (pdf, 140.7 KB)
1. Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Veröffentlichung lebens- oder futtermittelrechtlicher Verstöße unverzüglich im Sinne des § 40 Abs. 1a LFGB erfolgt, ist eine Orientierung an der Legalde... MEHR
24.02.2022

2 B 456/21
SGB VIII § 42 Abs 2 S 2
SGB VIII § 42f
SGB VIII § 42f Abs 1 S 2
SGB X § 42
SGB X § 42 S 1
VwGO § 146
VwGO § 146 Abs 4 S 3
VwGO § 173
ZPO § 264 Nr 3
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Vorläufige Inobhutnahme; qualifizierte Inaugenscheinnahme; einstweiliger Rechtsschutz (pdf, 162.1 KB)
1. Weist die Widerspruchsbehörde den Widerspruch zurück, nachdem das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt hat, kann der Antragsteller in der Beschwerdei... MEHR
02.02.2022

2 LB 141/21
BBesG § 46
VwGO § 173
ZPO § 287 Abs 2
Besoldung und Versorgung (BB)
Urteil
Zahlung einer Verwendungszulage (pdf, 296 KB)
Die Zahl der anspruchsberechtigten Beamtinnen und Beamten auf Gewährung einer Verwendungszulage kann in Fällen der "Topfwirtschaft" gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt wer... MEHR

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