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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
28.11.2022

2 B 176/22
GG Art 33 Abs 2
GKG § 52 Abs 2
GKG § 52 Abs 6
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Rechtswidriger Abbruch des Auswahlverfahrens für einen Beförderungsdienstposten (pdf, 149.9 KB)
: 1. Ein rechtlicher Mangel des Auswahlverfahrens rechtfertigt dessen Abbruch nur dann, wenn der Fehler bei einer Fortführung des Verfahrens nicht mehr behoben werden könnte und daher eine rechtsfeh... MEHR
25.11.2022

1 LA 454/21
VerfBrhv § 34
VerfBrhv § 41,
VwGO § 124 Abs 1 Nr 2
VwGO § 124 Abs 1 Nr 3
Kommunalrecht
Beschluss
Anwendung des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes auf Besetzung von Gremien wie Aufsichtsräten etc., in die eine Gemeindevertretung Mitglieder entsendet (pdf, 148.7 KB)
Allein daraus, dass sich in einem Verfahren Fragen stellen, die unter Anwendung von Verfassungsrecht zu lösen sind, ergibt sich jedenfalls dann weder eine besondere Schwierigkeit der Sache noch eine ... MEHR
17.11.2022

2 B 206/11
BremBeurtV § 4
GG Art 33 Abs 2
GG Art 33 Abs 5
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrentenstreit um das Amt einer Generalstaatsanwältin/ eines Generalstaatsanwalts (pdf, 215.7 KB)
1. Eine nach der Auswahlentscheidung erstellte Beurteilung kann Fehler der Auswahlentscheidung nur heilen, wenn sie eine formfehlerhafte Beurteilung, die der Auswahlentscheidung zugrunde lag, inhaltli... MEHR
20.10.2022

2 B 129/22
BBG § 21
BLV § 33 Abs 1 Satz 2
GG Art 33 Abs 2
Recht der Bundesbeamten
Beschluss
Beförderungsrichtlinien Deutsche Telekom; Berücksichtigung früherer Beurteilungen bei Leistungsgleichstand; Hilfskriterium Lebensalter (pdf, 152.2 KB)
1. Wenn sich aus den aktuellen dienstlichen Beurteilungen ein Leistungsgleichstand von Bewerbern ergibt, sind vor der Heranziehung leistungsfremder Hilfskriterien auch ältere Beurteilungen zu berück... MEHR
18.10.2022

1 B 224/22
BremSchulVerwG § 6a
BremSchulVerwG § 6a Abs 1
BremSchulVerwG § 6a Abs 2
BremSchulVwG § 6 Abs 4
GG Art 19 Abs 4
Schulrecht
Beschluss
Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe einer Schule (pdf, 143.2 KB)
Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Härtefalls.... MEHR
07.10.2022

2 S 209/22
GKG § 63 Abs 2 Satz 1
VwGO § 92 Abs 2

Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen
Beschluss
Betreibensaufforderung; Rücknahmefiktion; Streitwertfestsetzung (pdf, 117.6 KB)
1. Ist die Fiktion der Klagerücknahme (§ 92 Abs. 2 VwGO) nicht eingetreten, weil die Voraussetzungen für eine Betreibensaufforderung nicht vorliegen, darf auch der Streitwert noch nicht endgültig ... MEHR
07.10.2022

2 LA 49/22
AufenthG § 53
StGB § 64
StGB § 67d
VwGO § 108 Abs 1 S 1
VwGO § 94
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung; Eigentumsdelikte; Wiederholungefahr; Betäubungsmittelabhängigkeit; Therapie; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (pdf, 184.1 KB)
1. Zu den Voraussetzungen, unter denen Verwaltungsgerichte in Ausweisungsverfahren von der Einschätzung der Wiederholungsgefahr durch eine sachverständige Zeugin (hier: behandelnde Dipl.-Psychologin... MEHR
05.10.2022

2 LC 246/21
BBesG § 46
BremBesG § 79
BremPersVG § 56 Abs 1
VwGO § 129
VwGO § 43
Besoldung und Versorgung (BB)
Urteil
Verwendungszulagen bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven (pdf, 271.9 KB)
1. Legt nur der Kläger Berufung gegen ein Urteil ein, mit dem das Verwaltungsgericht der Klage auf Zahlung einer Verwendungszulage teilweise stattgegeben und sie teilweise abgewiesen hat, darf das Be... MEHR
12.09.2022

1 B 214/22
BremLV § 27
VwGO § 146 Abs 4 S 3
Schulrecht
Beschluss
Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe bestimmter Oberschulen/Gymnasien (pdf, 118.8 KB)
Zur Darlegungslast im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.... MEHR
08.09.2022

1 B 217/22
AufnahmeVO § 18 Abs 1
BremSchVwG § 6,


Schulrecht
Beschluss
Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe einer Oberschule (pdf, 126.1 KB)
1. Die Kapazität einer Schule wird durch deren Zügigkeit und die Größe der Klassenverbände bestimmt. Den materiellen Maßstab für die Festsetzung der Kapazität bestimmt § 6 Abs. 2 Satz 1 BremS... MEHR
07.09.2022

1 B 227/22
GG Art 3 Abs 1
VerfBrhv § 26 Abs 2 S 3
Kommunalrecht
Beschluss
Überlassung von Räumlichkeiten an eine Fraktion zur Abhaltung einer Pressekonferenz (pdf, 118 KB)
1. Aufgrund des aus der Selbstverwaltungsgarantie folgenden Rechts auf eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung verfügen die Gemeinden bei der Festlegung des Zwecks und des Benutzerkreises ihrer fre... MEHR
01.09.2022

1 B 156/22
BremLBO § 59 Abs 1
BremLBO § 61 Abs 2 Nr 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
einstweiliger Rechtsschutz - Nutzungsuntersagung - Baustoffhandel (pdf, 138.4 KB)
1. Eine Nutzungsänderung im bauplanungsrechtlichen Sinne liegt vor, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die Au... MEHR
19.08.2022

1 B 134/22
Art 3 GG
Straßen- und Wegerecht
Beschluss
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Herstellung einer Wegeverbindung auf dem Rennbahngelände Bremen-Hemelingen und den damit verbundenen Ausschluss von Galopprennveranstaltungen von den künftigen Nutzungen (pdf, 131.7 KB)
1. Auch wenn grundsätzlich kein Anspruch auf Aufrechterhaltung einer öffentlichen Einrichtung in ihrer bisherigen Form besteht, kann die Beschränkung eines Widmungsumfangs doch eine Rechtsverletzun... MEHR
29.07.2022

1 B 82/22
BremVwVfG § 46
FStrG § 18f Abs 1
FStrG § 18f Abs 2 S 4
Raumordnung, Landesplanung
Beschluss
Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 18f FStrG (pdf, 129.8 KB)
1. Zu den Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Ladungsfrist des § 18f Abs. 2 Satz 4 FStrG. 2. "Bauarbeiten" im Sinne des § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG können auch Vorarbeiten im Rahmen der Ausfüh... MEHR
26.07.2022

2 B 149/22
AufenthG § 14 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 15a
AufenthG § 81
BGB § 242
SDÜ § 20 Abs 1
VwGO § 123
Ausländerrecht
Beschluss
Keine Duldung für einen unerlaubt eingereisten Ausländer vor der Verteilung nach § 15a AufenthG (pdf, 134.3 KB)
Vor der Verteilung nach § 15a AufenthG kann einem Ausländer, der der Verteilung unterliegt, keine Duldung erteilt werden.... MEHR
19.07.2022

2 B 146/22
VwGO § 155 Abs 4
VwGO § 82
Ausländerrecht
Beschluss
Zustellung der Antragsschrift an falschen Antragsgegner; Kostenentscheidung gegenüber der "Schein-Partei" (pdf, 126.5 KB)
1. Durch die irrtümliche Zustellung des Antrags an einen anderen Adressaten als den in der Antragsschrift als Antragsgegner bezeichneten entsteht kein Prozessrechtsverhältnis. Eine gleichwohl gegen ... MEHR
19.07.2022

1 B 105/22
BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 15 Abs 1 analog
BremLBO § 12 Abs 1
BremLBO § 63

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nachbarschutz gegen ein Wohnungsbauvorhaben (pdf, 161.3 KB)
1. Allein der Umstand, dass die Baugenehmigungsbehörde in der Annahme der Wirksamkeit eines Bebauungsplans keine Entscheidung über eine Befreiung von den Festsetzungen eines vorherigen Bebauungsplan... MEHR
14.07.2022

2 B 79/22
BGB § 133
BGB § 157
BremVwVfG § 28
BremVwVfG § 45 Abs 1 Nr 3
BremVwVfG § 46
GastG § 8
GewO § 49
ProstSchG § 22
VwGO § 60
VwVfG § 28
VwVfG § 45 Abs 1 Nr 3
VwVfG § 46

Gewerbeordnung
Beschluss
Feststellender Verwaltungsakt; Erlöschen der Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte; Schließung wegen Corona-Pandemie; Anhörung (pdf, 200.8 KB)
1. Ein Verwaltungsakt kann in der Regel nicht dahingehend ausgelegt werden, dass er bezüglich eines in der Begründung nur als Vorfrage behandelten Umstands eine verbindliche Feststellung trifft. ... MEHR
29.06.2022

6 LP 441/21
BPersVG § 54 Abs 1
BremPersVG § 39 Abs 5
BremPersVG § 70
Personalvertretungsrecht der Länder
Beschluss
Personalvertretungsrecht; Erforderlichkeit einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung (pdf, 187.9 KB)
Grundkenntnisse über Personalplanung, Personalentwicklung, Arbeitsorganisation, betriebliche Veränderungsprozesse und Führung können für die Personalratsarbeit erforderlich sein. 2. Ein (weite... MEHR
16.06.2022

1 D 88/21
BauGB § 1 Abs 3
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 12 Abs 1 S 1
BauGB § 13a Abs 1
BauGB § 2 Abs 3
BauGB § 214 Abs 1 S 1 Nr 1
BauNVO § 17 Abs 1
BauNVO § 17 Abs 2
BauNVO § 19 Abs 4 S 2
VwGO § 47 Abs 1

Raumordnung, Landesplanung
Urteil
Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 143 (pdf, 398 KB)
1. Eine Antragsbefugnis ist trotz Umwandlung eines Plangebiets von einem Kerngebiet in ein allgemeines Wohngebiet anzunehmen, wenn im konkreten Fall die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans ... MEHR
13.06.2022

2 B 106/22
AEUV Art 20
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 3
AufenthG § 9a
BtMG § 29a
EuGrCH Art 24
VwGO § 80 Abs 3
VwGO § 80 Abs 5 S 3
VwGO § 91
ZPO § 264 Nr 3

Ausländerrecht
Beschluss
Erstverbüßer; Wiederholungsgefahr; Privat- und Familienleben; Abschiebung; Folgenbeseitigungsanspruch (pdf, 182.1 KB)
Zur Ausweisung eines Ausländers, der wegen Beteiligung am Heroin- und Kokainhandel erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt hat, als Erwachsener nach Deutschland eingereist ist und sorgeberechtigter V... MEHR
01.06.2022

2 B 440/21
AsylG § 51 Abs 1
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 4 S 4
AufenthG § 15a Abs 5
AufenthG § 61 Abs 1 S 2
AufenthG § 61 Abs 1d
Ausländerrecht
Beschluss
Zur Umverteilung unerlaubt eingereister Ausländer nach § 15a Abs. 5 AufenthG (pdf, 138.7 KB)
Die Um- bzw. Rückverteilung eines unerlaubt eingereisten Ausländers nach § 15a Abs. 5 AufenthG ist nur möglich bis zur erstmaligen Erteilung einer Duldung oder eines Aufenthaltstitels bzw. bis zu ... MEHR
19.05.2022

2 B 89/22
GG Art 19 Abs 4
VwGO § 123
VwGO § 146
VwGO § 146 Abs 4
VwGO § 146 Abs 4 S 3
VwGO § 91
ZPO § 264 Nr 3
Ausländerrecht
Beschluss
Antragsänderung in Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Übergang zum Antrag auf Untersagung der Abschiebung zum Antrag auf Rückholung (pdf, 124.4 KB)
1. Antragsänderungen sind in Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in entsprechender Anwendung von § 91 Abs. 1 VwGO und § 264 Nr. 3 ZPO zulässig, wenn sie einer nach der Entscheidung... MEHR
17.05.2022

1 B 477/21
BauGB § 31 Abs 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Befreiung von der Einhaltung der Baugrenzen (pdf, 136.3 KB)
1. Bei Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans hängt der Umfang des Rechtsschutzes des Nachbarn grundsätzlich davon ab, ob die Festsetzungen, von deren Einhaltung befreit wird, dem Na... MEHR
19.04.2022

1 D 126/21
Corona-Verordnung § 2 Abs 1
Corona-Verordnung § 4 Abs 2 Nr 10
Corona-Verordnung § 4 Abs 2 Nr 4
Corona-Verordnung § 4 Abs 2 Nr 5
Corona-Verordnung § 4 Abs 2 Nr 8
IfSG § 28a

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Urteil
Normenkontrolle - Beschränkungen von Beherbergungsbetrieben und Kontaktbeschränkungen (pdf, 229.9 KB)
1. § 32 Satz 1 und 2 i.V.m. § 28 Abs. 1, § 28a Abs. 1 Nr. 3, 12, 13 und 14 IfSG sind verfassungskonform, insbesondere genügen sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 2. Die Schließung vo... MEHR
19.04.2022

1 D 104/20
Coronaverordnung § 9 Abs 1 Satz 2 iVm Abs 2
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 32 Satz 1

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Urteil
Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² im April 2020 (pdf, 268 KB)
1. § 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform und genügten auch im April 2020 dem Parlamentsvorbehalt. 2. Der Rückgriff auf die infektionsschutzrechtliche Generalkl... MEHR
06.04.2022

2 LA 171/20
BBhV § 25
BBhV § 6 Abs 3 Satz 1
BBhV Anlage 11
BBhV Anlage 12
OrthV § 18a Abs 2
SGB V § 33 Abs 1
Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen
Beschluss
Zur Beihilfefähigkeit von Haltegriffen für Dusche, Bad und WC (pdf, 146.3 KB)
1. Haltegriffe für Dusche, Bad und WC können beihilfefähig sein. Sie sind bei einer Person, die krankheits- oder behinderungsbedingt auf solche Griffe angewiesen ist, um ihre elementare Körperpfle... MEHR
04.04.2022

2 B 291/21
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
AufenthG § 15a Abs 4 S 2
BremVwVfG § 24 Abs 1
BremVwVfG § 28
BremVwVfG § 46
VwVfG § 24 Abs 1 S 1
VwVfG § 28
VwVfG § 46
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; rechtzeitiger Nachweis eines zwingenden Grundes; Amtsermittlung; Psychotherapeutische Behandlung (pdf, 131 KB)
1. § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG modifiziert den Amtsermittlungsgrundsatz, hebt ihn aber nicht völlig auf. 2. Legt der Ausländer substantiierte Nachweise für einen zwingenden Grund gegen die Ver... MEHR
25.03.2022

2 PA 91/21
AufenthG § 15a
MuSchG § 3
VwGO § 166
ZPO § 114
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Mutterschutz als zwingender Grund bzw. Vollstreckungshindernis (pdf, 140.5 KB)
Während des Mutterschutzes stehen einer Verteilung nach § 15a AufenthG regelmäßig zwingende Gründe entgegen bzw. es liegt ein Vollstreckungshindernis vor, wenn die Mutterschutzzeit noch mehrere M... MEHR
23.03.2022

1 LB 484/21
AsylG § 3 Abs 1
AsylG § 3a Abs 2 Nr 5
AsylG § 3b Abs 1 Nr 5

Asylrecht
Urteil
Verfolgung eines einfachen Wehrdienstentziehers i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG wegen einer ihm unterstellte politisch oppositionelle Haltung (pdf, 255.8 KB)
1. Eine Militärdienstverweigerung i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG liegt bei einem im minderjährigen Alter ausgereisten Syrer vor, wenn dieser nach Erreichen des wehrpflichtigen Alters in der Bunde... MEHR
23.03.2022

1 D 349/20
19. Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 5
20. Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 5
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 32 Satz 1

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Urteil
Normenkontrolle 19. Coronaverordnung (pdf, 300.2 KB)
1. § 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform und genügten auch im November 2020 noch dem Parlamentsvorbehalt. 2. Der Rückgriff auf die infektionsschutzrechtliche G... MEHR
18.03.2022

2 B 506/21
AufenthG § 14 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
AufenthG § 15a Abs 4 S 4
AufenthG § 15a Abs 4 Satz 1
BremVwVG § 12 Abs 1
EMRK Art 8
GG Art 6
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer (pdf, 135.8 KB)
In einem anderen (benachbarten) Bundesland bestehende familiäre oder sonstige zwingende Gründe können ein Hindernis für die Vollstreckung einer Verteilungsentscheidung darstellen, das zur Wiederhe... MEHR
25.02.2022

1 B 487/21
LFGB § 40 Abs 1a
Lebensmittelrecht
Beschluss
Veröffentlichung lebens- oder futtermittelrechtlicher Verstöße (pdf, 140.7 KB)
1. Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Veröffentlichung lebens- oder futtermittelrechtlicher Verstöße unverzüglich im Sinne des § 40 Abs. 1a LFGB erfolgt, ist eine Orientierung an der Legalde... MEHR
24.02.2022

2 B 456/21
SGB VIII § 42 Abs 2 S 2
SGB VIII § 42f
SGB VIII § 42f Abs 1 S 2
SGB X § 42
SGB X § 42 S 1
VwGO § 146
VwGO § 146 Abs 4 S 3
VwGO § 173
ZPO § 264 Nr 3
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Vorläufige Inobhutnahme; qualifizierte Inaugenscheinnahme; einstweiliger Rechtsschutz (pdf, 162.1 KB)
1. Weist die Widerspruchsbehörde den Widerspruch zurück, nachdem das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt hat, kann der Antragsteller in der Beschwerdei... MEHR
02.02.2022

2 LB 141/21
BBesG § 46
VwGO § 173
ZPO § 287 Abs 2
Besoldung und Versorgung (BB)
Urteil
Zahlung einer Verwendungszulage (pdf, 296 KB)
Die Zahl der anspruchsberechtigten Beamtinnen und Beamten auf Gewährung einer Verwendungszulage kann in Fällen der "Topfwirtschaft" gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt wer... MEHR
02.02.2022

2 LB 184/21
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
Ausländerrecht
Urteil
Umverteilung § 15 a (pdf, 190.5 KB)
1. Bei psychotherapeutischen Behandlungen kann auch eine erst vor kurzem begonnene Beziehung zu der behandelnden Person schützenswert sein. 2. Ausgehend von dem § 15a Abs. 1 AufenthG zugrundelieg... MEHR
02.02.2022

2 LB 387/21
BBG § 47 Abs 4
BGB § 362
BGB § 387
BremBeamtVG § 63
BremBesG § 2 Abs 1
BremBesG § 4
BremBG § 41 Abs 4
EStG § 11
EStG § 38
EStG § 41a
Recht der Landesbeamten
Urteil
Nachzahlung von Bezügen nach Aufhebung der Zurruhesetzung (pdf, 199.5 KB)
1. Die Bezüge, die ein Beamter während des Widerspruchs- oder Klageverfahrens gegen seine Zurruhesetzung nach § 41 Abs. 4 BremBG (bzw. § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG) erhält, sind keine Versorgungsbezüg... MEHR
31.01.2022

1 LA 263/20
BauGB § 12 Abs 1 S 1
VwGO § 124 Abs 1 Nr 1
VwGO § 124 Abs 1 Nr 2
VwGO § 124 Abs 1 Nr 3
VwGO § 124 Abs 1 Nr 4

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Vorhabenbezogener Bebauungsplan/Durchführungsvertrag (pdf, 147.5 KB)
1. Bei der Ausgestaltung der vertraglichen Durchführungsfristen zur Realisierung des Vorhabens können Abschnitte und Zwischenfristen vereinbart werden, wobei sichergestellt sein muss, dass die Durch... MEHR
27.01.2022

2 LB 133/21
BBesG § 46
BremBesG § 79
VwGO § 173
ZPO § 287 Abs 2
Besoldung und Versorgung (BB)
Urteil
Verwendungszulage (pdf, 317.5 KB)
1. Die Zahl der anspruchsberechtigten Beamtinnen und Beamten auf Gewährung einer Verwendungszulage kann in Fällen der "Topfwirtschaft" gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt ... MEHR
20.01.2022

2 LB 132/21
BBesG § 46
VwGO § 173
ZPO § 287 Abs 2
Besoldung und Versorgung (BB)
Urteil
Verwendungszulage (pdf, 294.6 KB)
Die Zahl der anspruchsberechtigten Beamtinnen und Beamten auf Gewährung einer Verwendungszulage kann in den Fällen der "Topfwirtschaft" gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt... MEHR
19.01.2022

2 LB 358/21
BBesG § 46
BremBesG § 79
VwGO § 173
ZPO § 287 Abs 2
Besoldung und Versorgung (BB)
Urteil
Gewährung von Verwendungszulage (pdf, 311.5 KB)
1. Die Zahl der anspruchsberechtigten Beamtinnen und Beamten auf Gewährung einer Verwendungszulage kann in Fällen der "Topfwirtschaft" gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt ... MEHR
04.01.2022

2 LB 383/21
AsylG § 34
AsylG § 34 Abs 1
AufenthG § 11
AufenthG § 11 Abs 1
AufenthG § 11 Abs 2
AufenthG § 11 Abs 2 S 1
AufenthG § 53
AufenthG § 59
AufenthG § 59 Abs 1 S 2 Nr 2
RL 2008/115/EG Art 11
RL 2008/115/EG Art 3 Nr 6
VwGO § 125 Abs 2
VwGO § 130a
Ausländerrecht
Beschluss
Abschiebungsandrohung; keine Erledigung durch Vollzug der Abschiebung; Absehen von der Setzung einer Ausreisefrist (pdf, 142 KB)
1. Die mit einer Ausweisung und einem Einreise- und Aufenthaltsverbot einhergehende Abschiebungsandrohung erledigt sich durch die Abschiebung des Ausländers nicht, weil sie jedenfalls noch die Rechts... MEHR
04.01.2022

1 B 479/21
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28a Abs 7 Nr 4
IfSG § 32 Satz 1

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Normenkontrolleilantrag - 2-G-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel (pdf, 234.8 KB)
1. Das Zugangsverbot zu Einrichtungen des Einzelhandels für nicht immunisierte Personen und die daran anknüpfende Kontrollpflicht aus § 3 Abs. 4a und 5 der Neunundzwanzigsten Coronaverordnung finde... MEHR
21.12.2021

1 LA 175/20
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 1
GewO § 33c

Lotterierecht
Beschluss
Spielhallenerlaubnis/Drittanfechtung (pdf, 123.9 KB)
1. Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit sind im Rahmen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 BremSpielhG die gleichen Kriterien heranzuziehen wie nach §§ 33i, 33c GewO. Die Unzuverlässigkeit kann sich außer ... MEHR
21.12.2021

1 B 475/21
Neunundzwanzigste Coronaverordnung § 7a Abs 1 S 1
SprengV § 22

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern (pdf, 228.6 KB)
Das in § 7a der Neunundzwanzigsten Coronaverordnung angeordnete Verbot des Mitführens und Abbrennens von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 in der Freien H... MEHR
15.12.2021

2 LB 379/21
ARB 1/80 Art 14
ARB 1/80 Art 6 Abs 1
ARB 1/80 Art 7
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 3
EMRK Art 8
StGB § 243
StGB § 263
StGB § 263a
Ausländerrecht
Urteil
Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen Diebstählen im besonders schweren Fall und Computerbetrugs (pdf, 221.3 KB)
1. Eine Ausweisung bedarf schon allein deswegen "sehr gewichtiger Gründe", weil der Betroffene in Deutschland geboren ist und seither rechtmäßig hier lebt. Das Hinzutreten weiterer Integrationsfakt... MEHR
15.12.2021

2 LC 269/21
AufenthG § 53
AufenthG § 54
EMRK Art 8
StGB § 242
Ausländerrecht
Urteil
Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Ladendiebstahl (pdf, 240 KB)
1. Die Ausweisung eines Ausländers bedarf schon allein deswegen sehr gewichtiger Gründe, weil der Betroffene als Kleinkind nach Deutschland gekommen ist und seither rechtmäßig hier lebt, auch wenn... MEHR
03.12.2021

2 B 409/21
AufenthG § 15a
Dublin III-VO Art 21 Abs 1
Dublin III-VO Art 29 Abs 2 Satz 2
EMRK Art 8
EU-Visum-VO Art 4 Abs 1
Schengener Grenzkodex § 6
SDÜ § 20 Abs 1
VwGO § 123
VwGO § 146 Abs 4 S 3
VwGO § 75
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer (pdf, 148.1 KB)
1. Schließt ein visumfrei eingereister Ausländer noch im Monat seiner Einreise einen Arbeitsvertrag ab und bevollmächtigt eine Rechtsanwältin zur Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis, ist dies e... MEHR
30.11.2021

2 B 386/21
AufenthG § 53
EMRK Art 8
GG Art 6
VwGO § 80 Abs 7
VwGO § 80 Abs 7 S 2
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung; einstweiliger Rechtsschutz; Abänderungsverfahren; familiengerichtliches Umgangsverfahren; häusliche Gewalt (pdf, 139.6 KB)
1. Die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen eines anhängigen familiengerichtlichen Umgangsverfahrens können nicht stärker sein als es die Schutzwirkungen eines erfolgreichen Ausgangs dieses Verfa... MEHR
24.11.2021

2 LC 324/20
AEUV Art 267 Abs 2
GR-Charta Art 23
LHO § 48 Abs 1
Richtlinie 2006/54/EG
Recht der Landesbeamten
Urteil
Übernahme in das Beamtenverhältnis (pdf, 225.9 KB)
Die in § 48 Abs. 1 Satz 1 LHO bestimmte Altersgrenze von 45 Jahren für die Ernennung und Versetzung von Beamten in den Dienst der Freien Hansestadt Bremen ist mit Verfassungsrecht und Europarecht ve... MEHR
16.11.2021

1 LB 371/21
AsylG § 29 Abs 1 Nr 2
EUGrCh Art 4
RL 2013/32/EU Art 33

Asylrecht
Beschluss
Abschiebung nach Griechenland (pdf, 214 KB)
Asylanträge von Personen, denen bereits in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde, dürfen derzeit nicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt werden. Vorbehaltlich bes... MEHR
16.11.2021

1 D 305/20
BauGB § 10 Abs 1
BauGB § 10 Abs 3
BremLV Art 123 Abs 2
BremLV Art 123 Abs 3
VwGO § 47 Abs 1
VwGO § 47 Abs 5 Satz 1 Alt 2

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Normenkontrollantrag, vorhabenbezogener Bebauungsplan, formelle Mängel (pdf, 194.7 KB)
1. Aus der Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion der Ausfertigung folgt, dass vor der Bekanntmachung geprüft werden muss, ob die bekanntzumachende Fassung der Satzung mit der vom Gemeinderat bes... MEHR
03.11.2021

2 B 296/21
AufenthG § 25 Abs 4 S 2
AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 25a
AufenthG § 25a Abs 1 S 1 Nr 4
AufenthG § 53
AufenthG § 8 Abs 1
EMRK Art 8
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht; Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG; Ausweisung (pdf, 171.3 KB)
1. Zur (vorliegend negativen) Integrationsprognose für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG bei einem straffälligen Heranwachsenden. 2. Zu den Voraussetzungen ... MEHR
02.11.2021

1 LC 107/19
BremWG § 55
VwVfG § 74
VwVfG § 75 Abs 4
WHG § 70

Wasserrecht
Urteil
Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss vom 30.11.2015 betreffend den Neubau eines Offshore-Terminals in Bremerhaven (pdf, 274.3 KB)
1. Ein Planfeststellungsbeschluss wird funktionslos und damit rechtlich obsolet, wenn realistischerweise nicht mehr damit gerechnet werden kann, dass das genehmigte Vorhaben noch verwirklicht wird. ... MEHR
26.10.2021

2 LA 301/20
AsylG § 4 Abs 1 S 2 Nr 2
AsylG § 4 Abs 1 S 2 Nr 3

Asylrecht
Beschluss
Kein subsidiärer Schutz wegen schlechter humanitärer Lage oder besonderer Gefahren für die Zivilbevölkerung in Somalia (pdf, 126.7 KB)
1. Bezugspunkt für die nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG gebotene Gefahrenprognose ist der tatsächliche Zielort bei einer Rückkehr. Für die Feststellung, ob für die Zivilbevölkerung in der Hei... MEHR
21.10.2021

2 B 326/21
AGG § 1
AGG § 16
GG Art 1 Abs 1
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Ausschluss aus einem Bewerbungsverfahren zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Verwaltung; Versetzung wegen innerdienstlicher Spannungen; rassistische Diskriminierung (pdf, 167.4 KB)
1. Sachliche Gründe, die von solchem Gewicht sind, dass ihre Nichtbeachtung die Funktionsfähigkeit der Verwaltung erheblich beeinträchtigen würde, können es rechtfertigen, einen Bewerber unabhän... MEHR
18.10.2021

1 B 320/21
BauGB § 34
BauGB § 35
BremVwVfG § 35
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nachbarschutz gegen Übergangswohnheim (pdf, 113.9 KB)
1. Die planungsrechtliche Bewertung in einem Ergebnisvermerk des Bauamtes sowie in einem anschließenden Schreiben der Senatorin für Klimaschutz, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau an das O... MEHR
18.10.2021

2 B 306/21
BeamtStG § 23 Abs 3 Nr 2
BeamtStG § 23 Abs 3 Satz 2
BeamtStG § 26 Abs 2
BremBG § 67
VwGO § 80 Abs 2 Nr 4
VwGO § 80 Abs 5
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichtfeststellbarkeit der fachlichen Eignung aufgrund erheblicher krankheitsbedingter Fehlzeiten (pdf, 149.3 KB)
1. Es ist gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr eine tatsächliche Dienstverrichtung von zusammen genommen 15 Monaten innerhalb einer fünfjährigen Probezeit, wobei der Beamte mehr al... MEHR
06.10.2021

2 LC 23/21
ARB 1/80 Art 6 Abs 1
ARB 1/80 Art 6 Abs 1 dritter Spiegelstrich
AufenthG § 4 Abs 2
StAG § 30
StAG § 4
StAG § 4 Abs 3
StAG § 4 Abs 3 Satz 1 Nr 2
Staatsangehörigkeitsrecht
Urteil
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch das Kind eines assoziationsberechtigten türkischen Arbeitnehmers (pdf, 183.6 KB)
Ein Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 ist "unbefristet" im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StAG.... MEHR
05.10.2021

1 B 310/21
BauGB § 31 Abs 2
BauGB § 9 Abs 1 Nr 11
BauGB § 9 Abs 1 Nr 24
BremLBO § 5
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nachbarschutz gegen eine Befreiung von der Festsetzung einer Verkehrsfläche mit Zweckbestimmung "Fuß-/Radweg" (pdf, 128.4 KB)
1. Festsetzungen einer öffentlichen Verkehrsfläche sind auch dann nicht generell nachbarschützend, wenn sie nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 2. Alt. BauGB eine besondere Zweckbestimmung enthalten. 2. Au... MEHR
21.09.2021

1 B 348/21
AufnahmeVO § 10
AufnahmeVO § 17
AufnahmeVO § 18
BremSchVwG § 6a Abs 2

Schulrecht
Beschluss
Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe eines Gymnasiums (pdf, 137 KB)
Zum Umfang des Anspruchs auf Festsetzung der Aufnahmekapazität des 5. Jahrgangs einer weiterführenden Schule.... MEHR
13.09.2021

2 B 65/21
AufenthG § 15a Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Erledigung der Vorspracheverpflichtung durch Bekanntgabe des Verteilungsbescheids (pdf, 115.6 KB)
Eine Vorspracheverpflichtung nach § 15a Abs. 2 AufenthG erledigt sich, wenn dem Betroffenen der Verteilungsbescheid (§ 15a Abs. 4 Satz 1 AufenthG) bekannt gegeben wird. Damit entfällt das Rechtssch... MEHR
13.09.2021

1 B 346/21
AufnahmeVO § 10 Abs 4
AufnahmeVO § 9
BremSchVwG § 6a Abs 4

Schulrecht
Beschluss
Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe einer Oberschule (pdf, 126 KB)
1. Es besteht kein subjektives Recht auf fehlerfreie Festsetzung der Kapazitäten und auf ein rechtmäßiges Aufnahmeverfahren in sämtlichen Schulen der Stadtgemeinde, sondern nur hinsichtlich der An... MEHR
24.08.2021

1 LC 174/20
OBG § 10 Abs 1 Nr 3
Kommunalrecht
Urteil
Entscheidungsrecht des Ortsbeirats nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 OBG (pdf, 203.1 KB)
1. Ein Stadtteilbezug i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 OBG ist erst dann anzunehmen, wenn sich eine Maßnahme ganz überwiegend lediglich in einem Stadtteil auswirkt und die Wirkungen in anderen Stadtteilen ... MEHR
17.08.2021

1 B 93/21
BauNVO § 15 Abs 1 S 2
BauNVO 1977 § 6
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Baurechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle - Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme (pdf, 147.8 KB)
1. Der Gebietserhaltungsanspruch steht nur den Grundstückeigentümern und sonst dinglich Berechtigten innerhalb eines – durch Bebauungsplan festgesetzten oder faktischen – Baugebiets zu, da nur i... MEHR
09.08.2021

1 B 313/21
AufnahmeVO § 6 Abs 3
Schulrecht
Beschluss
Aufnahme in eine Grundschule (pdf, 109 KB)
Zum Anspruch auf Aufnahme in eine Anwahlschule als Härtefall (Grundschule). ... MEHR
04.08.2021

2 B 298/21
AsylG § 14
AsylG § 22
AsylG § 46
AsylG § 47
AsylG § 50 Abs 4
AsylG § 51 Abs 1
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 4 Satz 1
BremVwVfG § 43
VwVfG § 43
Ausländerrecht
Beschluss
Zum Verhältnis zwischen der Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer nach § 15a AufenthG und der Verteilung von Asylbegehrenden nach dem AsylG (pdf, 117.8 KB)
Eine Verteilungsentscheidung nach § 15a AufenthG erledigt sich "auf andere Weise" (§ 43 Abs. 1 Satz 1 a.E. VwVfG), wenn der Betroffene später einen Asylantrag stellt und dadurch der Verteilung nach... MEHR
29.07.2021

2 B 263/21
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 4 Satz 1
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen in Schleswig-Holstein (pdf, 120.8 KB)
1. Die Versorgung psychisch kranker Menschen ist in Schleswig-Holstein nicht wesentlich schlechter als in Bremen. 2. In Neumünster ist eine psychiatrische Notfallversorgung gewährleistet. ... MEHR
20.07.2021

1 D 392/20
BauGB § 1 Abs 3
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 2 Abs 3
BauNVO § 17
VwGO § 47 Abs 1
Raumordnung, Landesplanung
Urteil
Normenkontrollantrag, Plannachbar, Geltendmachung von einer Verletzung des Abwägungsgebots, insbesondere von Beeinträchtigungen aufgrund zusätzlicher Verkehrsbelastungen (pdf, 283.3 KB)
1. Eine Antragsbefugnis ist regelmäßig anzunehmen, wenn der angegriffene Bebauungsplan eine baulich intensivere Nutzung eines Grundstücks ermöglicht als bislang (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 15... MEHR
20.07.2021

2 LB 96/21
AsylG § 13
AsylG § 14
AsylG § 26
AsylG § 26 Abs 3
AsylG § 26 Abs 3 Satz 1
AsylG § 26 Abs 5
AsylG § 26 Abs 5
BGB § 1626
EGBGB Art 13
EMRK Art 12
EuGrCH Art 24
EUGrCh Art 7
EUGRCh Art 9
GG Art 6
RL 2011/95/EU Art 2
RL 2011/95/EU Art 2 j
Asylrecht
Urteil
Flüchtlingsschutz für die Eltern eines bei Asylantragstellung der Eltern minderjährigen und ledigen, im Zeitpunkt der Entscheidung über den Asylantrag der Eltern aber volljährigen und verheirateten Flüchtlings (pdf, 258.3 KB)
1. Für die Unverzüglichkeit der Asylantragstellung im Sinne des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Alt. 2 AsylG kommt es nicht auf den formellen Asylantrag (§ 14 AsylG), sondern auf das Asylgesuch (§ 13 As... MEHR
14.07.2021

2 LC 112/20
BremKTG § 18
BremKTG § 18 Abs 1
BremKTG § 18 Abs 3
BremKTG § 18 Abs 4
BremKTG § 21
GG Art 104a Abs 1
GG Art 3 Abs 1
SGB VIII § 24
SGB VIII § 24 Abs 2
SGB VIII § 5
SGB VIII § 74
SGB VIII § 74 Abs 1 Nr 4
SGB VIII § 74a
SGB VIII § 74a S 1
Kindergartenrecht, Heimrecht
Urteil
Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern nach dem Bremischen Tageseinrichtungs- und Tagespflegegesetz (pdf, 292.7 KB)
Zur Zulässigkeit der Förderung von Kindertageseinrichtungen im Zuwendungswege unter Berücksichtigung eines angemessenen Eigenanteils des freien Trägers.... MEHR
13.07.2021

2 B 212/21
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 2
AufenthG § 15a Abs 4
AufenthG § 15a Abs 4 Satz 1
VwGO § 80 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Erledigung der Vorspracheverpflichtung durch Bekanntgabe des Verteilungsbescheids (pdf, 121.6 KB)
Eine Vorspracheverpflichtung nach § 15a Abs. 2 AufenthG erledigt sich, wenn dem Betroffenen der Verteilungsbescheid (§ 15a Abs. 4 Satz 1 AufenthG) bekannt gegeben wird. Damit entfällt das Rechtssch... MEHR
01.07.2021

2 LA 189/21
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 2
AufenthG § 55 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 55 Abs 2 Nr 2
EMRK Art 8
GG Art 6
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 3
VwGO § 124 Abs 2 Nr 4
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung einer als Kind nach Deutschland gekommenen Ausländerin wegen gewerbsmäßigen Betrugs (pdf, 169.3 KB)
1. Wurden die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und die Ausweisung von der Ausländerbehörde im selben Bescheid verfügt und vom Betroffenen gemeinsam angefochten, hat das Gericht ... MEHR
30.06.2021

6 LP 48/20
BremPersVG § 31
BremPersVG § 31 Abs 2 Satz 3
BremPersVG § 58
BremPersVG § 58 Abs 1
BremPersVG § 58 Abs 4
BremPersVG § 65 Abs 1 c
GG Art 20
GG Art 20 Abs 1
Personalvertretungsrecht der Länder
Beschluss
Personalvertretungsrecht der Länder; Initiativrechts des Personalrats bei Höhergruppierungen; Letztentscheidungsrecht; Zustimmungsfiktion (pdf, 214.5 KB)
1. Ein auslegungsbedürftiger Initiativantrag ist im Zweifel so auszulegen, dass er sich auf eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme bezieht. 2. Nach bremischem Personalvertretungsrecht best... MEHR
23.06.2021

2 PA 204/21
VwGO § 146 Abs 2
VwGO § 152a
VwGO § 166
ZPO § 117 Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Prozesskostenhilfe; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Beschwerdeausschluss; Anhörungsrüge (pdf, 109.3 KB)
Lehnt das Verwaltungsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausschließlich mit der Begründung ab, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sei nicht vorgeleg... MEHR
23.06.2021

2 B 203/21
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
AufenthG § 15a Abs 2
AufenthG § 15a Abs 4
AufenthG § 15a Abs 4 Satz 1
BremVwVfG § 28
VwVfG § 28
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Verhältnis von Vorspracheverpflichtung und Verteilungsbescheid; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des OVG Bremen (pdf, 158.7 KB)
1. Ob zwingende Gründe in Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG einer Verteilung entgegen stehen, ist von der die Verteilung veranlassenden Behörde bei Erlass des Verteilungsbescheides (§ 15a Abs... MEHR
22.06.2021

2 B 266/21
EUGrCh Art 41
RL 2013/32/EU Art 25
SGB VIII § 42 Abs 2 S 2
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f
SGB VIII § 42f Abs 1 S 2
SGB VIII § 8 Abs 1
SGB X § 24
SGB X § 42
SGB X § 42 S 1
SGB X § 42 S 2

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Vorläufige Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer; Verfahrensfehler bei Altersfeststellung (pdf, 180.2 KB)
... MEHR
16.06.2021

2 D 243/17
BremKTG § 19a
SGB 8 § 90 Abs 1 Nr 3
SGB 8 § 90 Abs 3
VwGO § 47 Abs 2

Kindergartenrecht, Heimrecht
Urteil
Normenkontrollantrag zur Kindergartenbeitragsordnung (pdf, 264.2 KB)
1. Eltern von Kindern, die in Bremen Kindertageeinrichtungen besuchen, die öffentlich gefördert werden, sind im Normenkontrollverfahren gegen die Beitragsordnung antragsbefugt. 2. Das Ortsgesetz ... MEHR
14.06.2021

2 B 106/21
BremWoBeG § 15 Abs 1 Nr 1
BremWoBeG § 31 Abs 1
BremWoBeG § 32
BremWoBeG § 33
BremWoBeG § 34 Abs 1
BremWoBeGPersV § 6 Abs 2
BremWoBeGPersV § 7
GKG § 52
SGB XI § 85
Kindergartenrecht, Heimrecht
Beschluss
Personalausstattung und Belegungsstopp in einem Altenpflegeheim (pdf, 220.4 KB)
1. Zu Regelungswirkung einer Anordnung, die gesetzlich vorgeschriebene Personalausstattung einzuhalten. 2. Zur Berechnung der Personalausstattung eines Altenpflegeheims (insbesondere beim Einsatz v... MEHR
10.06.2021

1 B 63/21
BremLVerf Art 144
BremOBG § 23 Abs 2a
BremOBG § 23 Abs 4 S 4

Kommunalrecht
Beschluss
Besetzung von Ausschüssen eines Beirats (pdf, 141.4 KB)
1. Die Bildung von Ausschüssen und Festlegung der jeweiligen inhaltlichen Zuständigkeitsbereiche stellt sich als Konkretisierung der gemeindlichen Organisationshoheit dar, die wiederum unmittelbar a... MEHR
02.06.2021

2 D 214/20
GG Art 12
GG Art 14
HeilBerG § 31 S 1
VwGO § 47 Abs 2
VwGO § 47 Abs 2 S 1
VwGO § 47 Abs 5 Satz 1 Alt 2
WBO
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Beschluss
Erwerb der Zusatzbezeichnung Homöopathie (pdf, 168.9 KB)
Einem Facharzt, der sich im Normenkontrollverfahren des § 47 VwGO gegen die Aufhebung der Zusatzbezeichnung Homöopathie in der Neufassung der Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte im Land... MEHR
31.05.2021

1 B 150/21
GG Art 12
GG Art 14
GG Art 2 Abs 1

Sonstiges
Beschluss
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen hoheitliche Äußerungen über den Betrieb von Prostitutionsstätten durch die Hells Angels (pdf, 150.3 KB)
... MEHR
28.05.2021

2 B 156/21
BeamtStG § 9
BremBeurtV § 2
BremBG § 20
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Rechtswidrigkeit von Beförderungsranglisten, die auf den beabsichtigten Gesamtnoten erst noch zu erstellender (Anlass-)Beurteilungen beruhen (pdf, 169.3 KB)
1. Der Grundsatz, dass der Leistungsvergleich v.a. anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen hat, impliziert, dass die Beurteilung vor der Auswahlentscheidung erstellt worden sein muss. ... MEHR
26.05.2021

2 B 119/21
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 3
StGB § 244
StGB § 64
StGB § 67d
StGB § 67e
VwGO § 80
VwGO § 80 Abs 2 Nr 4
VwGO § 80 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht; Ausweisung; sofortige Vollziehung (pdf, 174.3 KB)
Zu den Anforderungen an das besondere Vollzugsinteresse bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung.... MEHR
21.05.2021

2 B 76/21
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Altersfeststellung bei unbegleiteten ausländischen Personen (pdf, 141 KB)
Bei der Feststellung des Alters einer unbegleiteten ausländischen Person (§ 42f SGB VIII) steht dem Jugendamt weder ein Beurteilungsspielraum noch eine Einschätzungsprärogative zu.... MEHR
12.05.2021

1 LA 80/19
BremVwVG § 11 Abs 2
KrWG § 62
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1
VwGO § 124a Abs 4 Satz 4

Umweltschutz
Beschluss
Kostenbescheide - Einziehung von Alttextilbehältern – Zulassungsantrag (pdf, 146.1 KB)
Dem gerichtlichen Aussetzungsbeschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt neben der formellen Rechtskraft auch sachliche Bindungswirkung zu. Die aufschiebende Wirkung verbietet es der Behörde, ausgehend vo... MEHR
10.05.2021

2 B 36/21
ARB 1/80 Art 7
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 3
StGB § 244a
StGB § 57
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung (pdf, 167.2 KB)
1. Zur Ausweisung eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen assoziationsrechtlich aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, der seine Mutter pflegt, wegen schweren Bandendiebstah... MEHR
04.05.2021

2 B 40/21
BremBG § 109
BremBG § 113
GG Art 3 Abs 3 Satz 2
GG Art 33 Abs 2
Besoldung und Versorgung (BB)
Beschluss
Ausschluss eines schwerbehinderten Feuerwehrbeamten aus einem Beförderungsverfahren wegen fehlender Atemschutztauglichkeit (pdf, 131.9 KB)
Ein schwerbehinderter Beamter darf von einem Beförderungsverfahren nicht ausgeschlossen werden, wenn er die ordnungsgemäße und dauerhafte Wahrnehmung der mit dem angestrebten Amt verbundenen Aufgab... MEHR
04.05.2021

1 B 215/21
BremLStrG § 18
GG Art 8

Versammlungsrecht
Beschluss
Zur Reichweite des Versammlungsbegriffs - Infrastruktur zur Verwirklichung des Versammlungszwecks (pdf, 148.2 KB)
1. Die Errichtung von Infrastruktureinrichtungen – wie u. a. der Errichtung von Zelten zum Übernachten – unterfällt dem Schutzbereich von Art. 8 GG nur dann, wenn der jeweiligen Infrastruktur z... MEHR
20.04.2021

2 B 20/21
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 4
AufenthG § 15a Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Lebensunterhaltssicherung; nach Veranlassung der Verteilung geltend gemachte Lebensgemeinschaft mit Ehefrau
1. Auch unerlaubt eingereiste Ausländer, deren Lebensunterhalt gesichert ist, unterliegen der Verteilung nach § 15a AufenthG. 2. Macht ein Ausländer erst nach der Veranlassung der Verteilung nac... MEHR
20.04.2021

1 B 180/21
24. Coronaverordnung § 17 Abs 4 Satz 1
24. Coronaverordnung § 17 Abs 5 Satz 4

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzung zum Präsenzunterricht und Maskenpflicht an Grundschulen (pdf, 210.7 KB)
1. Die an ein negatives Corona-Testergebnis geknüpfte Zugangsbeschränkung zum Präsenzunterricht und die Maskenpflicht an Grundschulen stellen beim gegenwärtigen Stand des Infektionsgeschehens verh... MEHR
20.04.2021

1 B 178/21
24. Coronaverordnung § 17 Abs 5 Satz 4
GG Art 20 Abs 3
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28a Abs 1 Nr 2

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Maskenpflicht an Grundschulen (pdf, 176.6 KB)
1. Die Maskenpflicht an Grundschulen stellt beim gegenwärtigen Stand des Infektionsgeschehens eine verhältnismäßige Schutzmaßnahme dar. Insbesondere liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine... MEHR
15.04.2021

1 B 127/21
24. Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 10
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28a Abs 1 Nr 12

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Beherbergungsverbot für touristische Zwecke (pdf, 249.8 KB)
Keine Außervollzugsetzung des coronabedingten Beherbergungsverbots für touristische Zwecke.... MEHR
12.04.2021

1 B 123/21
Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 8
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28a Abs 1 Satz 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Die Beschränkungen für Gastronomiebetriebe durch die Corona-Verordnung bleiben bestehen. Die Eilanträge dreier Gastronomiebetriebe gegen die Anordnung der Schließung der Außengastronomie bleiben erfolglos (pdf, 219 KB)
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung der Außengastronomie.... MEHR
08.04.2021

1 B 431/20
LFGB § 40 Abs 1a
LFGB § 40 Abs 4a
VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1
VIG § 5 Abs 4 Satz 1

Lebensmittelrecht
Beschluss
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen (pdf, 204.6 KB)
Zum Auskunftsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen.... MEHR
08.04.2021

1 B 120/21
FeV § 46
StVG § 3
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Fahrerlaubnisentziehung wegen Epilepsie (pdf, 132 KB)
... MEHR
29.03.2021

1 B 100/21
GG Art 6 Abs 1
GG Art 8

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Vereinbarkeit der Kontaktbeschränkung mit Art. 6 GG (pdf, 168.6 KB)
1. Eine inhaltliche Änderung der angegriffenen Norm zur Kontaktbeschränkung kann durch eine sachdienliche Antragsänderung in das Beschwerdeverfahren einbezogen werden. 2. § 2a der bremischen Co... MEHR
26.03.2021

1 B 112/21
GG Art 3 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
VwGO § 123 Abs 1
VwGO § 146 Abs 4

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Coronabedingte Schließung von Solarien (pdf, 156.1 KB)
1. Die Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes bei differenzierenden Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie dürfen nicht zu hoch angesetzt werden. 2. Auch bei der Pandemiebekämp... MEHR
23.03.2021

1 B 103/21
Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 11
Coronaverordnung § 4 Abs 3 Nr 16
GG Art 12 Abs 1
GG Art 14 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
IfSG § 28a Abs 1 Nr 14

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Schließung des Einzelhandels, Bekleidungsgeschäft (pdf, 177.2 KB)
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung des Einzelhandels. ... MEHR
23.03.2021

1 B 89/21
Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 11
Coronaverordnung § 4 Abs 3 Nr 16
GG Art 12 Abs 1
GG Art 14 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
IfSG § 28a Abs 1 Nr 14

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Schließung des Einzelhandels, Gemischtwarenladen (pdf, 183.5 KB)
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung des Einzelhandels.... MEHR

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