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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 495
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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
16.11.2021

1 LB 371/21
AsylG § 29 Abs 1 Nr 2
EUGrCh Art 4
RL 2013/32/EU Art 33

Asylrecht
Beschluss
Abschiebung nach Griechenland (pdf, 214 KB)
Asylanträge von Personen, denen bereits in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde, dürfen derzeit nicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt werden. Vorbehaltlich bes... MEHR
16.11.2021

1 D 305/20
BauGB § 10 Abs 1
BauGB § 10 Abs 3
BremLV Art 123 Abs 2
BremLV Art 123 Abs 3
VwGO § 47 Abs 1
VwGO § 47 Abs 5 Satz 1 Alt 2

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Normenkontrollantrag, vorhabenbezogener Bebauungsplan, formelle Mängel (pdf, 194.7 KB)
1. Aus der Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion der Ausfertigung folgt, dass vor der Bekanntmachung geprüft werden muss, ob die bekanntzumachende Fassung der Satzung mit der vom Gemeinderat bes... MEHR
03.11.2021

2 B 296/21
AufenthG § 25 Abs 4 S 2
AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 25a
AufenthG § 25a Abs 1 S 1 Nr 4
AufenthG § 53
AufenthG § 8 Abs 1
EMRK Art 8
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht; Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG; Ausweisung (pdf, 171.3 KB)
1. Zur (vorliegend negativen) Integrationsprognose für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG bei einem straffälligen Heranwachsenden. 2. Zu den Voraussetzungen ... MEHR
02.11.2021

1 LC 107/19
BremWG § 55
VwVfG § 74
VwVfG § 75 Abs 4
WHG § 70

Wasserrecht
Urteil
Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss vom 30.11.2015 betreffend den Neubau eines Offshore-Terminals in Bremerhaven (pdf, 274.3 KB)
1. Ein Planfeststellungsbeschluss wird funktionslos und damit rechtlich obsolet, wenn realistischerweise nicht mehr damit gerechnet werden kann, dass das genehmigte Vorhaben noch verwirklicht wird. ... MEHR
26.10.2021

2 LA 301/20
AsylG § 4 Abs 1 S 2 Nr 2
AsylG § 4 Abs 1 S 2 Nr 3

Asylrecht
Beschluss
Kein subsidiärer Schutz wegen schlechter humanitärer Lage oder besonderer Gefahren für die Zivilbevölkerung in Somalia (pdf, 126.7 KB)
1. Bezugspunkt für die nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG gebotene Gefahrenprognose ist der tatsächliche Zielort bei einer Rückkehr. Für die Feststellung, ob für die Zivilbevölkerung in der Hei... MEHR
21.10.2021

2 B 326/21
AGG § 1
AGG § 16
GG Art 1 Abs 1
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Ausschluss aus einem Bewerbungsverfahren zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Verwaltung; Versetzung wegen innerdienstlicher Spannungen; rassistische Diskriminierung (pdf, 167.4 KB)
1. Sachliche Gründe, die von solchem Gewicht sind, dass ihre Nichtbeachtung die Funktionsfähigkeit der Verwaltung erheblich beeinträchtigen würde, können es rechtfertigen, einen Bewerber unabhän... MEHR
18.10.2021

1 B 320/21
BauGB § 34
BauGB § 35
BremVwVfG § 35
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nachbarschutz gegen Übergangswohnheim (pdf, 113.9 KB)
1. Die planungsrechtliche Bewertung in einem Ergebnisvermerk des Bauamtes sowie in einem anschließenden Schreiben der Senatorin für Klimaschutz, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau an das O... MEHR
18.10.2021

2 B 306/21
BeamtStG § 23 Abs 3 Nr 2
BeamtStG § 23 Abs 3 Satz 2
BeamtStG § 26 Abs 2
BremBG § 67
VwGO § 80 Abs 2 Nr 4
VwGO § 80 Abs 5
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichtfeststellbarkeit der fachlichen Eignung aufgrund erheblicher krankheitsbedingter Fehlzeiten (pdf, 149.3 KB)
1. Es ist gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr eine tatsächliche Dienstverrichtung von zusammen genommen 15 Monaten innerhalb einer fünfjährigen Probezeit, wobei der Beamte mehr al... MEHR
06.10.2021

2 LC 23/21
ARB 1/80 Art 6 Abs 1
ARB 1/80 Art 6 Abs 1 dritter Spiegelstrich
AufenthG § 4 Abs 2
StAG § 30
StAG § 4
StAG § 4 Abs 3
StAG § 4 Abs 3 Satz 1 Nr 2
Staatsangehörigkeitsrecht
Urteil
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch das Kind eines assoziationsberechtigten türkischen Arbeitnehmers (pdf, 183.6 KB)
Ein Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 ist "unbefristet" im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StAG.... MEHR
05.10.2021

1 B 310/21
BauGB § 31 Abs 2
BauGB § 9 Abs 1 Nr 11
BauGB § 9 Abs 1 Nr 24
BremLBO § 5
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nachbarschutz gegen eine Befreiung von der Festsetzung einer Verkehrsfläche mit Zweckbestimmung "Fuß-/Radweg" (pdf, 128.4 KB)
1. Festsetzungen einer öffentlichen Verkehrsfläche sind auch dann nicht generell nachbarschützend, wenn sie nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 2. Alt. BauGB eine besondere Zweckbestimmung enthalten. 2. Au... MEHR
21.09.2021

1 B 348/21
AufnahmeVO § 10
AufnahmeVO § 17
AufnahmeVO § 18
BremSchVwG § 6a Abs 2

Schulrecht
Beschluss
Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe eines Gymnasiums (pdf, 137 KB)
Zum Umfang des Anspruchs auf Festsetzung der Aufnahmekapazität des 5. Jahrgangs einer weiterführenden Schule.... MEHR
13.09.2021

2 B 65/21
AufenthG § 15a Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Erledigung der Vorspracheverpflichtung durch Bekanntgabe des Verteilungsbescheids (pdf, 115.6 KB)
Eine Vorspracheverpflichtung nach § 15a Abs. 2 AufenthG erledigt sich, wenn dem Betroffenen der Verteilungsbescheid (§ 15a Abs. 4 Satz 1 AufenthG) bekannt gegeben wird. Damit entfällt das Rechtssch... MEHR
13.09.2021

1 B 346/21
AufnahmeVO § 10 Abs 4
AufnahmeVO § 9
BremSchVwG § 6a Abs 4

Schulrecht
Beschluss
Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe einer Oberschule (pdf, 126 KB)
1. Es besteht kein subjektives Recht auf fehlerfreie Festsetzung der Kapazitäten und auf ein rechtmäßiges Aufnahmeverfahren in sämtlichen Schulen der Stadtgemeinde, sondern nur hinsichtlich der An... MEHR
24.08.2021

1 LC 174/20
OBG § 10 Abs 1 Nr 3
Kommunalrecht
Urteil
Entscheidungsrecht des Ortsbeirats nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 OBG (pdf, 203.1 KB)
1. Ein Stadtteilbezug i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 OBG ist erst dann anzunehmen, wenn sich eine Maßnahme ganz überwiegend lediglich in einem Stadtteil auswirkt und die Wirkungen in anderen Stadtteilen ... MEHR
17.08.2021

1 B 93/21
BauNVO § 15 Abs 1 S 2
BauNVO 1977 § 6
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Baurechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle - Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme (pdf, 147.8 KB)
1. Der Gebietserhaltungsanspruch steht nur den Grundstückeigentümern und sonst dinglich Berechtigten innerhalb eines – durch Bebauungsplan festgesetzten oder faktischen – Baugebiets zu, da nur i... MEHR
09.08.2021

1 B 313/21
AufnahmeVO § 6 Abs 3
Schulrecht
Beschluss
Aufnahme in eine Grundschule (pdf, 109 KB)
Zum Anspruch auf Aufnahme in eine Anwahlschule als Härtefall (Grundschule). ... MEHR
04.08.2021

2 B 298/21
AsylG § 14
AsylG § 22
AsylG § 46
AsylG § 47
AsylG § 50 Abs 4
AsylG § 51 Abs 1
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 4 Satz 1
BremVwVfG § 43
VwVfG § 43
Ausländerrecht
Beschluss
Zum Verhältnis zwischen der Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer nach § 15a AufenthG und der Verteilung von Asylbegehrenden nach dem AsylG (pdf, 117.8 KB)
Eine Verteilungsentscheidung nach § 15a AufenthG erledigt sich "auf andere Weise" (§ 43 Abs. 1 Satz 1 a.E. VwVfG), wenn der Betroffene später einen Asylantrag stellt und dadurch der Verteilung nach... MEHR
29.07.2021

2 B 263/21
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 4 Satz 1
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen in Schleswig-Holstein (pdf, 120.8 KB)
1. Die Versorgung psychisch kranker Menschen ist in Schleswig-Holstein nicht wesentlich schlechter als in Bremen. 2. In Neumünster ist eine psychiatrische Notfallversorgung gewährleistet. ... MEHR
20.07.2021

1 D 392/20
BauGB § 1 Abs 3
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 2 Abs 3
BauNVO § 17
VwGO § 47 Abs 1
Raumordnung, Landesplanung
Urteil
Normenkontrollantrag, Plannachbar, Geltendmachung von einer Verletzung des Abwägungsgebots, insbesondere von Beeinträchtigungen aufgrund zusätzlicher Verkehrsbelastungen (pdf, 283.3 KB)
1. Eine Antragsbefugnis ist regelmäßig anzunehmen, wenn der angegriffene Bebauungsplan eine baulich intensivere Nutzung eines Grundstücks ermöglicht als bislang (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 15... MEHR
20.07.2021

2 LB 96/21
AsylG § 13
AsylG § 14
AsylG § 26
AsylG § 26 Abs 3
AsylG § 26 Abs 3 Satz 1
AsylG § 26 Abs 5
AsylG § 26 Abs 5
BGB § 1626
EGBGB Art 13
EMRK Art 12
EuGrCH Art 24
EUGrCh Art 7
EUGRCh Art 9
GG Art 6
RL 2011/95/EU Art 2
RL 2011/95/EU Art 2 j
Asylrecht
Urteil
Flüchtlingsschutz für die Eltern eines bei Asylantragstellung der Eltern minderjährigen und ledigen, im Zeitpunkt der Entscheidung über den Asylantrag der Eltern aber volljährigen und verheirateten Flüchtlings (pdf, 258.3 KB)
1. Für die Unverzüglichkeit der Asylantragstellung im Sinne des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Alt. 2 AsylG kommt es nicht auf den formellen Asylantrag (§ 14 AsylG), sondern auf das Asylgesuch (§ 13 As... MEHR
14.07.2021

2 LC 112/20
BremKTG § 18
BremKTG § 18 Abs 1
BremKTG § 18 Abs 3
BremKTG § 18 Abs 4
BremKTG § 21
GG Art 104a Abs 1
GG Art 3 Abs 1
SGB VIII § 24
SGB VIII § 24 Abs 2
SGB VIII § 5
SGB VIII § 74
SGB VIII § 74 Abs 1 Nr 4
SGB VIII § 74a
SGB VIII § 74a S 1
Kindergartenrecht, Heimrecht
Urteil
Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern nach dem Bremischen Tageseinrichtungs- und Tagespflegegesetz (pdf, 292.7 KB)
Zur Zulässigkeit der Förderung von Kindertageseinrichtungen im Zuwendungswege unter Berücksichtigung eines angemessenen Eigenanteils des freien Trägers.... MEHR
13.07.2021

2 B 212/21
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 2
AufenthG § 15a Abs 4
AufenthG § 15a Abs 4 Satz 1
VwGO § 80 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Erledigung der Vorspracheverpflichtung durch Bekanntgabe des Verteilungsbescheids (pdf, 121.6 KB)
Eine Vorspracheverpflichtung nach § 15a Abs. 2 AufenthG erledigt sich, wenn dem Betroffenen der Verteilungsbescheid (§ 15a Abs. 4 Satz 1 AufenthG) bekannt gegeben wird. Damit entfällt das Rechtssch... MEHR
01.07.2021

2 LA 189/21
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 2
AufenthG § 55 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 55 Abs 2 Nr 2
EMRK Art 8
GG Art 6
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 3
VwGO § 124 Abs 2 Nr 4
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung einer als Kind nach Deutschland gekommenen Ausländerin wegen gewerbsmäßigen Betrugs (pdf, 169.3 KB)
1. Wurden die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und die Ausweisung von der Ausländerbehörde im selben Bescheid verfügt und vom Betroffenen gemeinsam angefochten, hat das Gericht ... MEHR
30.06.2021

6 LP 48/20
BremPersVG § 31
BremPersVG § 31 Abs 2 Satz 3
BremPersVG § 58
BremPersVG § 58 Abs 1
BremPersVG § 58 Abs 4
BremPersVG § 65 Abs 1 c
GG Art 20
GG Art 20 Abs 1
Personalvertretungsrecht der Länder
Beschluss
Personalvertretungsrecht der Länder; Initiativrechts des Personalrats bei Höhergruppierungen; Letztentscheidungsrecht; Zustimmungsfiktion (pdf, 214.5 KB)
1. Ein auslegungsbedürftiger Initiativantrag ist im Zweifel so auszulegen, dass er sich auf eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme bezieht. 2. Nach bremischem Personalvertretungsrecht best... MEHR
23.06.2021

2 PA 204/21
VwGO § 146 Abs 2
VwGO § 152a
VwGO § 166
ZPO § 117 Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Prozesskostenhilfe; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Beschwerdeausschluss; Anhörungsrüge (pdf, 109.3 KB)
Lehnt das Verwaltungsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausschließlich mit der Begründung ab, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sei nicht vorgeleg... MEHR
23.06.2021

2 B 203/21
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
AufenthG § 15a Abs 2
AufenthG § 15a Abs 4
AufenthG § 15a Abs 4 Satz 1
BremVwVfG § 28
VwVfG § 28
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Verhältnis von Vorspracheverpflichtung und Verteilungsbescheid; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des OVG Bremen (pdf, 158.7 KB)
1. Ob zwingende Gründe in Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG einer Verteilung entgegen stehen, ist von der die Verteilung veranlassenden Behörde bei Erlass des Verteilungsbescheides (§ 15a Abs... MEHR
22.06.2021

2 B 266/21
EUGrCh Art 41
RL 2013/32/EU Art 25
SGB VIII § 42 Abs 2 S 2
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f
SGB VIII § 42f Abs 1 S 2
SGB VIII § 8 Abs 1
SGB X § 24
SGB X § 42
SGB X § 42 S 1
SGB X § 42 S 2

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Vorläufige Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer; Verfahrensfehler bei Altersfeststellung (pdf, 180.2 KB)
... MEHR
16.06.2021

2 D 243/17
BremKTG § 19a
SGB 8 § 90 Abs 1 Nr 3
SGB 8 § 90 Abs 3
VwGO § 47 Abs 2

Kindergartenrecht, Heimrecht
Urteil
Normenkontrollantrag zur Kindergartenbeitragsordnung (pdf, 264.2 KB)
1. Eltern von Kindern, die in Bremen Kindertageeinrichtungen besuchen, die öffentlich gefördert werden, sind im Normenkontrollverfahren gegen die Beitragsordnung antragsbefugt. 2. Das Ortsgesetz ... MEHR
14.06.2021

2 B 106/21
BremWoBeG § 15 Abs 1 Nr 1
BremWoBeG § 31 Abs 1
BremWoBeG § 32
BremWoBeG § 33
BremWoBeG § 34 Abs 1
BremWoBeGPersV § 6 Abs 2
BremWoBeGPersV § 7
GKG § 52
SGB XI § 85
Kindergartenrecht, Heimrecht
Beschluss
Personalausstattung und Belegungsstopp in einem Altenpflegeheim (pdf, 220.4 KB)
1. Zu Regelungswirkung einer Anordnung, die gesetzlich vorgeschriebene Personalausstattung einzuhalten. 2. Zur Berechnung der Personalausstattung eines Altenpflegeheims (insbesondere beim Einsatz v... MEHR
10.06.2021

1 B 63/21
BremLVerf Art 144
BremOBG § 23 Abs 2a
BremOBG § 23 Abs 4 S 4

Kommunalrecht
Beschluss
Besetzung von Ausschüssen eines Beirats (pdf, 141.4 KB)
1. Die Bildung von Ausschüssen und Festlegung der jeweiligen inhaltlichen Zuständigkeitsbereiche stellt sich als Konkretisierung der gemeindlichen Organisationshoheit dar, die wiederum unmittelbar a... MEHR
02.06.2021

2 D 214/20
GG Art 12
GG Art 14
HeilBerG § 31 S 1
VwGO § 47 Abs 2
VwGO § 47 Abs 2 S 1
VwGO § 47 Abs 5 Satz 1 Alt 2
WBO
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Beschluss
Erwerb der Zusatzbezeichnung Homöopathie (pdf, 168.9 KB)
Einem Facharzt, der sich im Normenkontrollverfahren des § 47 VwGO gegen die Aufhebung der Zusatzbezeichnung Homöopathie in der Neufassung der Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte im Land... MEHR
31.05.2021

1 B 150/21
GG Art 12
GG Art 14
GG Art 2 Abs 1

Sonstiges
Beschluss
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen hoheitliche Äußerungen über den Betrieb von Prostitutionsstätten durch die Hells Angels (pdf, 150.3 KB)
... MEHR
28.05.2021

2 B 156/21
BeamtStG § 9
BremBeurtV § 2
BremBG § 20
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Rechtswidrigkeit von Beförderungsranglisten, die auf den beabsichtigten Gesamtnoten erst noch zu erstellender (Anlass-)Beurteilungen beruhen (pdf, 169.3 KB)
1. Der Grundsatz, dass der Leistungsvergleich v.a. anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen hat, impliziert, dass die Beurteilung vor der Auswahlentscheidung erstellt worden sein muss. ... MEHR
26.05.2021

2 B 119/21
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 3
StGB § 244
StGB § 64
StGB § 67d
StGB § 67e
VwGO § 80
VwGO § 80 Abs 2 Nr 4
VwGO § 80 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht; Ausweisung; sofortige Vollziehung (pdf, 174.3 KB)
Zu den Anforderungen an das besondere Vollzugsinteresse bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung.... MEHR
21.05.2021

2 B 76/21
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Altersfeststellung bei unbegleiteten ausländischen Personen (pdf, 141 KB)
Bei der Feststellung des Alters einer unbegleiteten ausländischen Person (§ 42f SGB VIII) steht dem Jugendamt weder ein Beurteilungsspielraum noch eine Einschätzungsprärogative zu.... MEHR
12.05.2021

1 LA 80/19
BremVwVG § 11 Abs 2
KrWG § 62
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1
VwGO § 124a Abs 4 Satz 4

Umweltschutz
Beschluss
Kostenbescheide - Einziehung von Alttextilbehältern – Zulassungsantrag (pdf, 146.1 KB)
Dem gerichtlichen Aussetzungsbeschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt neben der formellen Rechtskraft auch sachliche Bindungswirkung zu. Die aufschiebende Wirkung verbietet es der Behörde, ausgehend vo... MEHR
10.05.2021

2 B 36/21
ARB 1/80 Art 7
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 3
StGB § 244a
StGB § 57
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung (pdf, 167.2 KB)
1. Zur Ausweisung eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen assoziationsrechtlich aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, der seine Mutter pflegt, wegen schweren Bandendiebstah... MEHR
04.05.2021

2 B 40/21
BremBG § 109
BremBG § 113
GG Art 3 Abs 3 Satz 2
GG Art 33 Abs 2
Besoldung und Versorgung (BB)
Beschluss
Ausschluss eines schwerbehinderten Feuerwehrbeamten aus einem Beförderungsverfahren wegen fehlender Atemschutztauglichkeit (pdf, 131.9 KB)
Ein schwerbehinderter Beamter darf von einem Beförderungsverfahren nicht ausgeschlossen werden, wenn er die ordnungsgemäße und dauerhafte Wahrnehmung der mit dem angestrebten Amt verbundenen Aufgab... MEHR
04.05.2021

1 B 215/21
BremLStrG § 18
GG Art 8

Versammlungsrecht
Beschluss
Zur Reichweite des Versammlungsbegriffs - Infrastruktur zur Verwirklichung des Versammlungszwecks (pdf, 148.2 KB)
1. Die Errichtung von Infrastruktureinrichtungen – wie u. a. der Errichtung von Zelten zum Übernachten – unterfällt dem Schutzbereich von Art. 8 GG nur dann, wenn der jeweiligen Infrastruktur z... MEHR
20.04.2021

2 B 20/21
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 4
AufenthG § 15a Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Lebensunterhaltssicherung; nach Veranlassung der Verteilung geltend gemachte Lebensgemeinschaft mit Ehefrau
1. Auch unerlaubt eingereiste Ausländer, deren Lebensunterhalt gesichert ist, unterliegen der Verteilung nach § 15a AufenthG. 2. Macht ein Ausländer erst nach der Veranlassung der Verteilung nac... MEHR
20.04.2021

1 B 180/21
24. Coronaverordnung § 17 Abs 4 Satz 1
24. Coronaverordnung § 17 Abs 5 Satz 4

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzung zum Präsenzunterricht und Maskenpflicht an Grundschulen (pdf, 210.7 KB)
1. Die an ein negatives Corona-Testergebnis geknüpfte Zugangsbeschränkung zum Präsenzunterricht und die Maskenpflicht an Grundschulen stellen beim gegenwärtigen Stand des Infektionsgeschehens verh... MEHR
20.04.2021

1 B 178/21
24. Coronaverordnung § 17 Abs 5 Satz 4
GG Art 20 Abs 3
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28a Abs 1 Nr 2

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Maskenpflicht an Grundschulen (pdf, 176.6 KB)
1. Die Maskenpflicht an Grundschulen stellt beim gegenwärtigen Stand des Infektionsgeschehens eine verhältnismäßige Schutzmaßnahme dar. Insbesondere liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine... MEHR
15.04.2021

1 B 127/21
24. Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 10
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28a Abs 1 Nr 12

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Beherbergungsverbot für touristische Zwecke (pdf, 249.8 KB)
Keine Außervollzugsetzung des coronabedingten Beherbergungsverbots für touristische Zwecke.... MEHR
12.04.2021

1 B 123/21
Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 8
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28a Abs 1 Satz 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Die Beschränkungen für Gastronomiebetriebe durch die Corona-Verordnung bleiben bestehen. Die Eilanträge dreier Gastronomiebetriebe gegen die Anordnung der Schließung der Außengastronomie bleiben erfolglos (pdf, 219 KB)
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung der Außengastronomie.... MEHR
08.04.2021

1 B 431/20
LFGB § 40 Abs 1a
LFGB § 40 Abs 4a
VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1
VIG § 5 Abs 4 Satz 1

Lebensmittelrecht
Beschluss
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen (pdf, 204.6 KB)
Zum Auskunftsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen.... MEHR
08.04.2021

1 B 120/21
FeV § 46
StVG § 3
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Fahrerlaubnisentziehung wegen Epilepsie (pdf, 132 KB)
... MEHR
29.03.2021

1 B 100/21
GG Art 6 Abs 1
GG Art 8

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Vereinbarkeit der Kontaktbeschränkung mit Art. 6 GG (pdf, 168.6 KB)
1. Eine inhaltliche Änderung der angegriffenen Norm zur Kontaktbeschränkung kann durch eine sachdienliche Antragsänderung in das Beschwerdeverfahren einbezogen werden. 2. § 2a der bremischen Co... MEHR
26.03.2021

1 B 112/21
GG Art 3 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
VwGO § 123 Abs 1
VwGO § 146 Abs 4

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Coronabedingte Schließung von Solarien (pdf, 156.1 KB)
1. Die Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes bei differenzierenden Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie dürfen nicht zu hoch angesetzt werden. 2. Auch bei der Pandemiebekämp... MEHR
23.03.2021

1 B 103/21
Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 11
Coronaverordnung § 4 Abs 3 Nr 16
GG Art 12 Abs 1
GG Art 14 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
IfSG § 28a Abs 1 Nr 14

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Schließung des Einzelhandels, Bekleidungsgeschäft (pdf, 177.2 KB)
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung des Einzelhandels. ... MEHR
23.03.2021

1 B 89/21
Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 11
Coronaverordnung § 4 Abs 3 Nr 16
GG Art 12 Abs 1
GG Art 14 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
IfSG § 28a Abs 1 Nr 14

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Schließung des Einzelhandels, Gemischtwarenladen (pdf, 183.5 KB)
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung des Einzelhandels.... MEHR
23.03.2021

1 B 95/21
24. Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 11
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28a Abs 1 Nr 14

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Schließung von Geschäften des Einzelhandels (pdf, 250.2 KB)
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung des Einzelhandels.... MEHR
18.03.2021

2 B 461/20
AufenthG § 15a
GKG § 52
GKG § 52 Abs 1
VwGO § 161
VwGO § 161 Abs 2
VwGO § 80 Abs 4
VwGO § 80 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Erledigung eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abgrenzung von Aussetzung der Vollziehung (§ 80 Abs. 4 VwGO) und vorläufigem Vollstreckungsverzicht (pdf, 153.2 KB)
1. Erledigung des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO tritt ein, wenn die Behörde die Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 4 VwGO aussetzt. Nicht ausreichend ist dagegen ein bloßer Verzich... MEHR
15.03.2021

2 B 361/20
SGB VIII § 27
SGB VIII § 34
SGB VIII § 41
SGB VIII § 86a
SGB VIII § 86a Abs 4
SGB VIII § 88a
SGB VIII § 88a Abs 2 Satz 3
SGB VIII § 88a Abs 3
VwGO § 123
VwGO § 123 Abs 1 S 2
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Übernahme der örtlichen Zuständigkeit nach § 88a Abs. 2 Satz 3 SGB VIII (pdf, 135.6 KB)
1. § 88a Abs. 2 Satz 3 SGB VIII ist auf die örtliche Zuständigkeit für die Leistungsgewährung (§ 88a Abs. 3 SGB VIII) analog anzuwenden. 2. Hat der Betroffene rechtzeitig vor der Vollendung d... MEHR
12.03.2021

2 B 476/20
AufenthG § 15a
AufenthG § 60a Abs 2 Satz 4
AufenthG § 85a
BGB § 1597a
GG Art 6
UN-KRK Art 3
UNKRÜbk Art 3 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Umverteilung § 15 a; Vaterschaftsanerkennung (pdf, 140.3 KB)
Ein nach § 1597a BGB, § 85a AufenthG ausgesetztes Vaterschaftsanerkennungsverfahren steht der Verteilung nach § 15a AufenthG jedenfalls nicht entgegen, wenn selbst für den Fall der erfolgreichen A... MEHR
12.03.2021

2 B 360/20
AsylG § 34a
AufenthG § 60a
AufenthG § 60a Abs 4
Dublin III-VO Art 27 Abs 4
VwGO § 80 Abs 4
Ausländerrecht
Beschluss
Ausstellung einer Duldungsbescheinigung nach einer Anweisung des Bundesamtes an die Ausländerbehörde, die Abschiebungsanordnung nicht zu vollziehen (pdf, 117.2 KB)
1. Hat das Bundesamt die Ausländerbehörde angewiesen, eine bestandskräftige Abschiebungsanordnung (§ 34a AsylG) vorläufig nicht zu vollziehen, hat die Ausländerbehörde dem Ausländer eine Duldu... MEHR
10.03.2021

1 LA 336/20
RBStV § 2
RBStV § 8

Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung
Beschluss
Erfüllung der eigenen Rundfunkbeitragspflicht oder derjenigen eines anderen Beitragspflichtigen als "Fürzahler" (pdf, 116.9 KB)
Für die Frage, ob durch eine Zahlung die eigene Rundfunkbeitragsschuld getilgt, oder - als sog. Fürzahler - auf die Beitragsschuld eines Dritten geleistet wird, kommt es maßgeblich darauf an, als w... MEHR
10.03.2021

1 B 104/21
24. Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 3
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28a Abs 1 Nr 3

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Coronabedingte Schließung von Prostitutionsstätten (pdf, 222 KB)
Keine Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Prostitutionsstätten.... MEHR
09.03.2021

1 D 224/20
BauGB § 1 Abs 3
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 2 Abs 3
BauNVO § 4 Abs 3

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Seniorenwohnanlage (pdf, 169.1 KB)
1. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan, der die bestehenden Festsetzungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung erweitert, ohne dabei von der Typik der Baunutzungsverordnung abzuweichen, ist jedenfall... MEHR
05.03.2021

1 B 81/21
24. Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 5
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28a Abs 1 Nr 6

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios (pdf, 222.5 KB)
Im Hinblick auf das aktuelle Infektionsgeschehen derzeit keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Fitnessstudios.... MEHR
03.03.2021

1 B 102/21
24. Coronaverordnung § 2a
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28a Abs 1 Nr 3
VwGO § 47 Abs 6

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Normenkontrolleilantrag gegen Kontaktbeschränkung (Vierundzwanzigste CoronaVO) (pdf, 86.9 KB)
Normenkontrolleintrag gegen Kontaktbeschränkungen im privaten Raum abgelehnt. ... MEHR
23.02.2021

2 B 285/19
AufenthG § 53
VwGO § 132 Abs 2 Nr 1
VwGO § 146
VwGO § 80 Abs 5
VwGO § 80 Abs 7
VwGO § 80b
Ausländerrecht
Beschluss
Zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage durch das Oberverwaltungsgericht nach Ablehnung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO durch das Verwaltungsgericht und Abweisung der Klage in erster und zweiter Instanz (pdf, 142.8 KB)
1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen einen die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts entfällt nicht deshalb, we... MEHR
19.02.2021

1 B 53/21
§ 4 Abs 2 Nr 9
Coronaverordnung § 6 Abs 2
GG Art 12
GG Art 3 Abs 1

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Schließung Friseurbetriebe, Erbringung Friseurdienste (Vierundzwanzigste CoronaVO) (pdf, 100.6 KB)
1. Die Schließung von Friseurbetrieben für die Erbringung von Dienstleistungen an Kunden und das Verbot mobiler Friseurdienste sind als Teil eines Gesamtkonzepts zur Kontaktvermeidung angesichts der... MEHR
17.02.2021

2 LC 311/20
ARB 1/80 Art 14
ARB 1/80 Art 7
AsylG § 24 Abs 2
AsylG § 3
AsylG § 4
AufenthG § 11 Abs 1
AufenthG § 11 Abs 2
AufenthG § 11 Abs 3
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 1
AufenthG § 53 Abs 2
AufenthG § 53 Abs 3
AufenthG § 54 Abs 1 Nr 1
Ausländerrecht
Urteil
Ausweisung eines faktischen Inländers; Rechtsschutz gegen die Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots (pdf, 324.1 KB)
1. Zur ausweisungsrechtlichen Gefahrenprognose bei einem Ausländer, der erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt hat, 2. Zum Abweichen der ausweisungsrechtlichen Gefahrenprognose von einer Entschei... MEHR
10.02.2021

2 B 335/20
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
AufenthG § 15a Abs 2
BGB § 1592
BGB § 1594
BGB § 1598
EGBGB Art 19
Ghana Evidence Act Sec 32
PStG § 54
StAG § 30
StAG § 4 Abs 1
StAG § 4 Abs 1 S 2
Ausländerrecht
Beschluss
Umverteilung nach § 15a AufenthG; Erwerb der deutschen Staatsangehörig-keit durch Vaterschaftsanerkennung (pdf, 159.7 KB)
1. Ob der Betroffene oder sein minderjähriges Kind, mit dem er in Haushaltsgemeinschaft lebt, deutscher Staatsangehöriger ist, ist im Verteilungsverfahren nach § 15a AufenthG inzident zu prüfen. E... MEHR
29.01.2021

2 LA 230/20
SG § 11
SG § 24SG § 7

Soldatenrecht
Beschluss
Schadensersatzforderung wegen des Verlustes von Bundeswehrbekleidung und Ausrüstung (pdf, 142.5 KB)
1. Die Sorgfaltspflichten bei der Aufbewahrung von Ausrüstungsgegenständen sind umso höher, je diebstahlsgefährdeter ein Ausrüstungsgegenstand ist. Dabei kommt es in der Regel insbesondere auf de... MEHR
13.01.2021

2 B 421/20
AufenthG § 15a
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht; Umverteilung (§ 15a AufenthG); Lebensunterhaltssicherung (pdf, 112.3 KB)
1. Auch Ausländer, deren Lebensunterhalt gesichert ist, können in den Anwendungsbereich von § 15a AufenthG fallen. 2. Die Sicherung des Lebensunterhalts stellt als solche keinen "zwingenden Grun... MEHR
08.01.2021

2 B 235/20
AEUV Art 20
AEUV Art 21 Abs 1
AufenthG § 53
AufenthG § 55 Abs 1 Nr 4
AufenthG § 60a
BremVwVfG § 41
BremVwVfG § 44
EMRK Art 8
FreizüG/EU § 2 Abs 1
FreizügG/EU § 3a
GG Art 6
StGB § 57 Abs 1
VwGO § 123
VwGO § 130 Abs 2
VwGO § 80 Abs 2 Nr 4
Ausländerrecht
Beschluss
Gefahrenprognose und Verhältnismäßigkeit bei einer Ausweisung; Duldung wegen anhängiger familiengerichtlicher Verfahren (pdf, 229.1 KB)
1. Zur Anwendbarkeit des Freizügigkeitsrechts auf den drittstaatsangehörigen Vater eines minderjährigen bulgarischen Kindes. 2. Zur ausweisungsrechtlichen Prognose der Wiederholungsgefahr bei ei... MEHR
08.01.2021

2 PA 270/20
BÄO § 10
BÄO § 3 Abs 1 Satz 1 Nr 3
BÄO § 5 Abs 2
BÄO § 6 Abs 1 Nr 2
BÄO § 6 Abs 1 Nr 3
BremVwVfG § 49 Abs 2 Nr 1
GG Art 12
GG Art 2 Abs 1
VwVfG § 49 Abs 2 Satz 1 Nr 1
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Beschluss
Widerruf einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berrufs (pdf, 138.7 KB)
... MEHR
04.01.2021

2 B 300/20
AufenthG § 53
AufenthG § 71 Abs 1
BremAufenthZVO § 3
BremPolG § 130
BremPolG § 131
BtMG § 35
EMRK Art 8
VwGO § 80 Abs 2 Nr 4
Ausländerrecht
Beschluss
Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers (pdf, 172.9 KB)
1. Die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG hat für die ausweisungsrechtliche Gefahrenprognose kein hohes Gewicht, da eine Prüfung, ob sie mit öffentlichen Sicherheitsinteressen v... MEHR
30.12.2020

1 B 468/20
Coronaverordnung § 4b Abs 1 Satz 1
SprenG
SprengV
SprengV § 22

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
"Feuerwerksverbot", Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 (Dreiundzwanzigste CoronaVO) (pdf, 102.9 KB)
Das zum Jahreswechsel 2020/2021 angeordnete Verbot zum Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 in der Freien Hansestadt Bremen ist ve... MEHR
30.12.2020

1 B 474/20
Coronaverordnung § 4b Abs 1 Satz 1
SprenG
SprengV

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
"Feuerwerksverbot" (Dreiundzwanzigste CoronaVO) Parallelentscheidung zum Beschl. v. 30.12.2020 - 1 B 468/20 (pdf, 97.5 KB)
Das zum Jahreswechsel 2020/2021 angeordnete Verbot zum Mitführen und Ab-brennen von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 in der Freien Hansestadt Bremen ist v... MEHR
30.12.2020

1 B 467/20
Coronaverordnung § 4b Abs 1 Satz 1
SprenG
SprengV

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
"Feuerwerksverbot", Verkauf und Abgabe von Feuerwerkskörpern (Dreiundzwanzigste CoronaVO) Parallelentscheidung zum Beschl. v. 30.12.2020 - 1 B 468/20 (pdf, 98.7 KB)
Das zum Jahreswechsel 2020/2021 angeordnete Verbot zum Mitführen und Ab-brennen von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 in der Freien Hansestadt Bremen ist v... MEHR
17.12.2020

1 B 406/20
Dreiundzwanzigste Coronaverordnung § 5 Abs 2 S 1 Nr 1
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28a Abs 1 Nr 14
IfSG § 32

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der 800 qm-Regelung in der Dreiundzwanzigsten Coronaverordnung (pdf, 117.9 KB)
Die nach Größe der Verkaufsfläche differenzierte Zugangsbeschränkung ist zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 geeignet, erforderlich und angemessen. Die Regelung verletzt auch nicht den... MEHR
16.12.2020

1 D 291/19
BBV § 39
BremBVO § 4j
GG Art 33 Abs 5
Recht des öffentlichen Dienstes
Urteil
Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung vom 21.05.2019 (pdf, 222.7 KB)
Bezüglich der Beamten und Versorgungsempfänger, die nicht darauf verwiesen werden können, dass sie für den Fall der stationären Unterbringung in einem Pflegeheim hätten Eigenvorsorge betreiben m... MEHR
11.12.2020

1 B 386/20
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 30 Abs 1 Satz 2
IfSG § 32
Zweiundzwanzigste Coronaverordnung § 20
Zweiundzwanzigste Coronaverordnung § 21
Zweiundzwanzigste Coronaverordnung § 22

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Regelungen über Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaVO) (pdf, 269.3 KB)
1 Es ist offen, ob Rückkehrer aus Risikogebieten Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2, § 2 Nr. 7 IfSG sind. 2. Die Gruppe der Reiserückkehrer aus ausländischen Risikogebiete... MEHR
09.12.2020

2 B 240/20
AsylG § 3 Abs 2 Nr 3
AsylG § 3 Abs 4
AsylG § 75 Abs 2
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 1
AufenthG § 53 Abs 3a
AufenthG § 54 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 60 Abs 8
RL 2013/32/EU Art 44
RL 2013/32/EU Art 46
VwVfG § 49 Abs 4

Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung eines früheren Kämpfers des Islamischen Staates (IS) (pdf, 213.9 KB)
1. Hat die Klage gegen den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft keine aufschiebende Wirkung (§ 75 Abs. 2 Nr. 1 AsylG), kann sich der Betroffene auch dann nicht mehr auf den erhöhten Ausweisungsschut... MEHR
07.12.2020

2 PA 290/20
AufenthG § 60a
GG Art 19 Abs 4
VwGO § 123
VwGO § 146 Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Prozesskostenhilfe; einstweiliger Rechtsschutz wegen Erteilung einer Duldung (pdf, 134 KB)
Kann ein Prozesskostenhilfe versagender Beschluss des Verwaltungsgerichts sowohl dahingehend ausgelegt werden, dass allein die Nichtvorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen ... MEHR
04.12.2020

1 B 385/20
GG Art 8
VersammlG § 15 Abs 1

Versammlungsrecht
Beschluss
05.12.2020 - Querdenken421 (pdf, 56.5 KB)
1. Zur Zulässigkeit von Eingriffen in die Versammlungsfreiheit aus Gründen des Infektionsschutzes 2. Auch bei der Beurteilung der Eignung bzw. Erfolgswahrscheinlichkeit denkbarer milderer Mittel ... MEHR
26.11.2020

2 B 216/20
AEUV Art 20
EMRK Art 8
EUGrCh Art 24 Abs 2
EUGrCh Art 24 Abs 3
EUGrCh Art 7
GG Art 6
UN-KRK Art 18
UN-KRK Art 3
VwGO § 123
VwGO § 80 Abs 5
VwGO § 80 Abs 7
VwGO § 80 Abs 7 S 2
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV; Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO (pdf, 209.8 KB)
1. Zum Maßstab bei Anträgen auf Abänderung einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 7 VwGO. 2. Zum Abhängigkeitsverhältnis zwischen drittstaatsangehörigem Vater und de... MEHR
24.11.2020

1 B 362/20
Einundzwanzigste Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 2
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 32 Satz 1

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Öffnungsverbot für eine reine Wettannahmestelle ohne Aufenthalts- und Freizeitcharakter (CoronaVO) (pdf, 134.7 KB)
1. § 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform, genügen insbesondere derzeit noch dem Parlamentsvorbehalt. Der Senat teilt die insoweit in der Rechtsprechung anderer Obe... MEHR
23.11.2020

2 B 250/20
AufenthG § 15a
BGB § 1592
BGB § 1594
BGB § 1598
EGBGB Art 14 Abs 2
EGBGB Art 19
Ghana Evidence Act Sec 32
StAG § 4 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung nach § 15 a AufenthG; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanerkennung; Prüfung im Verteilungsverfahren; Vollstreckungshindernis (pdf, 150.3 KB)
1. Zu der Frage, ob (nur) die Ausländerbehörde bei Erlass der Vorspracheverpflichtung oder (auch) die die Verteilung veranlassende Behörde zu prüfen hat, ob der Betroffene zu dem nach § 15a Aufen... MEHR
20.11.2020

2 B 249/20
AufenthG § 15a
BGB § 1592
BGB § 1594
BGB § 1598
BGB § 1599
EGBGB Art 14 Abs 2
EGBGB Art 19
Ghana Evidence Act Sec 32
StAG § 4 Abs 1

Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung nach § 15a AufenthG; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanerkennung (pdf, 142.5 KB)
1. Anders als das Vorliegen zwingender Gründe, unterliegt die Frage, ob jemand zu dem nach § 15a AufenthG zu verteilenden Personenkreis gehört, keinen besonderen Nachweisfristen oder -anforderungen... MEHR
16.11.2020

2 B 220/20
AufenthG § 11 Abs 4
AufenthG § 60a
AufenthG § 60a Abs 2
EMRK Art 8
StGB § 57

Ausländerrecht
Beschluss
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach bestandkräftiger Ausweisung (pdf, 89.5 KB)
1. Liegt der Eintritt der Bestandskraft der Ausweisung schon mehrere Jahre zurück, ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Abschiebung zu prüfen, ob inzwischen eine Verwurzelung eingetr... MEHR
13.11.2020

1 B 350/20
GG Art 12
GG Art 3
Zwanzigste Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 5

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Zwanzigste Coronaverordnung, § 4 Abs. 2 Nr. 5; Schließung von Sonnenstudios/Solarien (pdf, 121.4 KB)
Die befristete Schließung von Solarien für den Publikumsbetrieb als Teil eines Gesamtkonzepts zur Kontaktvermeidung ist angesichts der aktuellen Pandemie-Lage derzeit notwendig und verhältnismäßi... MEHR
13.11.2020

1 B 353/20
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 32 Satz 1
Zwanzigste Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 2

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Anordnung der Schließung von Wettbüros und Wettannahmestellen (CoronaVO) (pdf, 128.8 KB)
1. § 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform, genügen insbesondere derzeit noch dem Parlamentsvorbehalt. Der Senat teilt die insoweit in der Rechtsprechung anderer Obe... MEHR
12.11.2020

1 B 344/20
GG Art 12
GG Art 3 Abs 1
GG Art 6

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Gültigkeit der Zwanzigsten Coronaverordnung; Schließung von Kosmetikstudios, Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, Private Feierlichkeiten, Kontaktnachverfolgung (pdf, 145 KB)
1. Die befristete Schließung von Kosmetikstudios für die Erbringung von Dienstleistungen als Teil eines Gesamtkonzepts zur Kontaktvermeidung ist angesichts der aktuellen Pandemie-Lage derzeit notwen... MEHR
12.11.2020

1 B 347/20
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 32 Satz 1
Zwanzigste Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr. 8

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Zwanzigste Coronaverordnung; Schließung von Gastronomiebetrieben (pdf, 127.9 KB)
1. § 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform, genügen insbesondere derzeit noch dem Parlamentsvorbehalt. Der Senat teilt die insoweit in der Rechtsprechung anderer Obe... MEHR
11.11.2020

2 LC 294/19
BremGebBeitrG § 13 Abs 4
BremGebBeitrG § 25 Abs 1
BremGebBeitrG § 4 Abs 2
BremGebBeitrG § 4 Abs 4
InKostV § 1 Anlage
VwGO § 144 Abs 6

Gebührenrecht
Urteil
Gebührenbescheid der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - Bundesligaspiel Werder Bremen - Hamburger SV am 19.04.2015 (pdf, 257.5 KB)
Die Veranstalterin, der gegenüber für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung nach § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes eine Gebü... MEHR
10.11.2020

6 LP 443/20
BremPersVG § 61
BremPersVG § 61 Abs 4
BremPersVG § 61 Abs 4 S 2
BremPersVG § 61 Abs 4 S 3
GG Art 28 Abs 1
Personalvertretungsrecht der Länder
Beschluss
Personalvertretungsrecht; keine Bindungswirkung von Beschlüssen der Einigungsstelle in personellen Angelegenheiten der Arbeitnehmer; Antragsbefugnis für gerichtliche Feststellung der fehlenden Bindungswirkung (pdf, 159.1 KB)
1. Beschlüsse der Einigungsstelle in personellen Angelegenheiten der Arbeitnehmer haben auch im Anwendungsbereich des Bremischen Personalvertretungsgesetzes keine Bindungswirkung. Die Regelung des §... MEHR
10.11.2020

1 B 354/20
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 32 Satz 1
Neunzehnte Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 3

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Schließung von Prostitutionsstätten (19. CoronaVO) (pdf, 121.7 KB)
1. § 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform, genügen insbesondere derzeit noch dem Parlamentsvorbehalt. Der Senat teilt die insoweit in der Rechtsprechung anderer Obe... MEHR
09.11.2020

1 B 342/20
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 32 Satz 1
Neunzehnte Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 5

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Anordnung der Schließung von Fitnessstudios (pdf, 118.3 KB)
1. § 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform, genügen insbesondere derzeit noch dem Parlamentsvorbehalt. Der Senat teilt die insoweit in der Rechtsprechung anderer Obe... MEHR
09.11.2020

1 B 339/20
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 32 Satz 1
Neunzehnte Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 3

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Anordnung der Schließung von Prostitutionsstätten (CoronaVO vom 30.10.2020) (pdf, 117.6 KB)
1. § 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform, genügen insbesondere derzeit noch dem Parlamentsvorbehalt. Der Senat teilt die insoweit in der Rechtsprechung anderer Obe... MEHR
04.11.2020

2 B 317/20
AsylG § 4
AsylG § 55 Abs 1
AsylG § 71
AsylG § 71 Abs 1 Satz 1
AsylG § 71 Abs 5 Satz 2
AufenthG § 60 Abs 2
AufenthG § 60 Abs 3
AufenthG § 60 Abs 7 S 2
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht; Asylrecht; Abgrenzung zwischen Erstantrag und Folgeantrag; einstweiliger Rechtsschutz bei irrtümlicher Behandlung eines Erstantrags als Folgeantrag (pdf, 146.9 KB)
1. Bei der in einem früheren Asylverfahren getroffenen Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3, 7 Satz 2 AufenthG in der vom 28.08.2007 bis zum 30.11.2013 geltenden Fassung nicht ... MEHR
03.11.2020

1 LB 28/20
AsylG § 71a
RL 2013/32/EU Art 33
RL 2013/32/EU Art 2 lit q
RL 604/2013
Asylrecht
Urteil
Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines unzulässigen Zweitantrags i.S.d. § 71a Asyl (pdf, 112.5 KB)
1. Ein Zweitantrag i.S.d. § 71a AsylG liegt vor, wenn ein Asylverfahren im sicheren Drittstaat erfolglos abgeschlossen ist. Es kommt nicht darauf an, ob auch das jüngste Folgeverfahren abgeschlossen... MEHR
23.10.2020

1 B 331/20
GG Art 5 Abs 1
GG Art 8 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
OWiG § 118

Versammlungsrecht
Beschluss
Kein Verbot für schwarz-weiß-rot am 24.10.2020 (pdf, 57.6 KB)
1. Soweit es um den Inhalt einer Meinungsäußerung geht, kommt § 118 Abs. 1 OWiG nicht als Schranke der Meinungsfreiheit in Betracht. 2. Bei einer gegen einen behördlichen Erlass in Bezug auf Re... MEHR
22.10.2020

1 B 291/20
BerufVersV § 8
Schulrecht
Beschluss
Wiederholung des Bildungsganges Berufsoberschule (pdf, 71.7 KB)
Zu den Voraussetzungen einer ausnahmsweisen Wiederholung des Probehalbjahres des Bildungsganges Berufsoberschule.... MEHR
22.10.2020

1 B 325/20
Corona-Verordnung § 2 Abs 5
Corona-Verordnung § 22a
VwVfG § 28
VwVfG § 49

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Widerruf der Erlaubnis zur Durchführung eines temporären Freizeitparks (pdf, 78.5 KB)
Zur Verhältnismäßigkeit des Widerrufs der Erlaubnis zur Durchführung eines temporären Freizeitparks wegen der Überschreitung des 7-Tage-Inzidenzwertes von 50.... MEHR
16.10.2020

1 B 323/20
GG Art 5
GG Art 8
OWiG § 118
StGB § 130
StGB § 86a Abs 1

Versammlungsrecht
Beschluss
Auflage, Verbot des Zeigens der Reichskriegsflagge (pdf, 52.7 KB)
1. Soweit es um den Inhalt einer Meinungsäußerung geht, kommt § 118 Abs. 1 OWiG nicht als Schranke der Meinungsfreiheit in Betracht. 2. Bei einer gegen einen behördlichen Erlass in Bezug auf Re... MEHR
10.10.2020

1 B 315/20
Achtzehnte Coronaverordnung § 22a
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Allgemeinverfügung zur Beschränkung privater Feierlichkeiten und sonstiger Veranstaltungen" des Ordnungsamtes der Stadtgemeinde Bremen vom 08.10.2020 (pdf, 57 KB)
Nr. 2 der Allgemeinverfügung zur Beschränkung privater Feierlichkeiten und sonstiger Veranstaltungen" des Ordnungsamtes der Stadtgemeinde Bremen vom 08.10.2020 ist bei summarischer Prüfung rechtmä... MEHR
09.10.2020

1 B 288/20
AufnahmeVO § 6 Abs 3
BremSchulVwG § 6 Abs 3
BremVwVfG § 46
VwGO § 123 Abs 1 S 2
Schulrecht
Beschluss
Aufnahme in die Grundschule (pdf, 58.8 KB)
Zum Anspruch auf Aufnahme in eine Anwahlschule (Grundschule).... MEHR

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