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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
08.10.2015

1 B 187/15
BremSchulG § 53
Schulrecht
Beschluss
Keine Einschulung mit 4 Jahren (pdf, 53.6 KB)
Die im bremischen Schulgesetz vorgesehene Mindestaltersgrenze für die vorzeitige Einschulung verletzt weder Bundes- noch Landesverfassungsrecht.... MEHR
25.08.2015

2 LB 283/14
BremVwVfG § 3a
VwGO § 58 Abs 2
VwGO § 70 Abs 1 S 1
VwGO § 70 Abs 2

Beförderungen
Beschluss
Feststellung der Laufbahnbefähigung (pdf, 86.3 KB)
Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die nicht auf die Möglichkeit hinweist, Widerspruch mittels elektronischen Dokuments einlegen zu können, ist weder unrichtig noch fehlerhaft. (Festhalten an dem Urteil v... MEHR
16.07.2015

1 B 135/15
BremIFG § 1 Abs 1
BremLV Art 75
BremLWO § 102
BremWahlG § 30 Abs 1
GG Art 38 Abs 1
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Beschluss
Einsicht in Wahlstimmzettel (pdf, 36.8 KB)
1. Zum Anspruch auf pflichtgemäße Entscheidung über einen Antrag auf Einsicht in Wahlunterlagen (Landtagswahl). 2. Weist der Antragsteller ein berechtigtes Interesse nach, erstreckt sich sein A... MEHR
09.06.2015

1 A 251/12
BremPolG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 2
BremPolG § 16 Abs 1
BremPolG § 16 Abs 3
VersammlG § 15 Abs 1
VersammlG § 29 Abs 1 Nr 1
EMRK Art 5 Abs 1 Satz 2
GG Art 104 Abs 2
Polizeirecht
Urteil
Polizeiliche Ingewahrsamnahme wegen Teilnahme an einer verbotenen Versammlung (pdf, 68 KB)
1. Zur Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme, wenn bis zum Zeitpunkt der Freilassung keine richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung ergangen ist. 2.... MEHR
13.04.2015

1 B 127/13
ARB 1/80 Art 7
AufenthG § 4 Abs 5
AufenthG § 51 Abs 4
AufenthG § 51 Abs 9
Ausländerrecht
Beschluss
Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts (pdf, 31.8 KB)
Zu den Maßstäben für das Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts bei längerem Auslandsaufenthalt und zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer A... MEHR
19.03.2015

1 B 19/15; 1 B 21/15
BauGB § 34 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Wohnbauvorhaben in der Brokstraße verstößt nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme (pdf, 36.6 KB)
1. Besteht im unbeplanten Innenbereich im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung ein einheitlicher Umgebungsrahmen und hält sich das Bauvorhaben innerhalb dieses Umgebungsrahmens, scheidet eine ... MEHR
13.02.2015

1 B 355/14
BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 15
WEG § 1 Abs 2
WEG § 13
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Beschwerde von Bewohnerinnen des Beginenhofs vom OVG zurückgewiesen (pdf, 56.4 KB)
1. Dem einzelnen Wohnungseigentümer steht in gleicher Weise wie dem Eigen-tümer eines Wohngrundstücks bauplanungsrechtlicher Nachbarschutz zu. Das gilt auch für den sog. Gebietserhaltungsanspruch.... MEHR
22.01.2015

1 B 338/14
BremSchulG § 55 Abs 4
Schulrecht
Beschluss
Zuweisung an ein Regionales Beratungs- und Unterstützungszentrum (pdf, 59.8 KB)
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Schüler wegen seines Sozialverhaltens sowie Störung des Unterrichts und Schulbetriebes an ein Regionales Beratungs- und Unterstützungszentrum zugewiesen werd... MEHR
02.12.2014

1 D 39/12
BauGB § 1 Abs 3
BauNVO § 1 Abs 9
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Ausschluss von bestimmten Einzelhandelssortimenten in einem Bebauungsplan (pdf, 109.4 KB)
1. Zur Frage, wann eine unzulässige Negativplanung vorliegt. 2. Zur Zulässigkeit von Differenzierungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO (Ausschluss bestimmter Einzelhandelssortimente).... MEHR
02.12.2014

1 D 189/12
BauGB § 1 Abs 3
BauNVO § 1 Abs 9
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Ausschluss von Kfz-Betrieben und Tankstellen ("autoaffinen Nutzungen") in einem Bebauungsplan (pdf, 83.2 KB)
1. Zur Frage, wann eine unzulässige Negativplanung vorliegt. 2. Zur Zulässigkeit von Differenzierungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO (Ausschluss von "autoaffinen Nutzungen"). ... MEHR

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