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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
12.10.2016

1 B 195/16
AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 3
BremSchVwG § 6 Abs 2
BremSchVwG § 6 Abs 4
BremSchVwG § 6a
Schulrecht
Beschluss
Aufnahme in die Sekundarstufe I; Freihalten von Plätzen für Kinder aus Sprachförderklassen nach § 18 Abs. 1 Satz 3 AufnahmeVO (pdf, 69.4 KB)
1. Die oberste Schulbehörde des Landes Bremen ist berechtigt, durch Rechtsverordnung das Freihalten von Schulplätzen an allen Schulen für Schülerinnen und Schüler in Sprachförderkursen zu ermög... MEHR
12.10.2016

1 B 185/16
AufnahmeVO § 17 Abs 2
BremSchVwG § 6 Abs 2
BremSchVwG § 6 Abs 4
BremSchVwG § 6a
Schulrecht
Beschluss
Aufnahme in die Sekundarstufe I; Freihalten von zusätzlich geschaffenen Plätzen für Kinder aus Sprachförderklassen (pdf, 70.8 KB)
1. Die oberste Schulbehörde des Landes Bremen ist berechtigt, durch Rechtsverordnung die Einrichtung von Klassenverbänden zu ermöglichen, die Schülerinnen und Schülern in Sprachförderkursen vorb... MEHR
28.09.2016

1 B 153/16
AufenthG § 60a Abs 2
PStG § 13 Abs 4
BGB § 1309 Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Duldung wegen beabsichtigter Eheschließung (pdf, 37.5 KB)
Die Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Eheschließung im Inland kommt nur dann in Betracht, wenn die Eheschließung unmittelbar bevorsteht. Davon kann dann nicht ausgegangen werden, wenn eine Befr... MEHR
20.09.2016

1 LB 88/15
AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 82 Abs 1
Ausländerrecht
Urteil
Aufenthaltserlaubnis; Nachweis der Erteilungsvoraussetzungen (pdf, 94.3 KB)
... MEHR
05.08.2016

1 B 125/16
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 12 Abs 1
BremLBO 2009 § 6 Abs 1
BremLBO 2009 § 6 Abs 5
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Gebot der Rücksichtnahme; erdrückende Wirkung des Neubauvorhabens (pdf, 76.2 KB)
1. Zum Nachbarrechtsschutz bei genehmigungsfreien Vorhaben. 2. Zum Anspruch des Nachbarn auf Berücksichtigung seines Interesses an der Beibehaltung vormals geltender bauplanerischer Festsetzungen ... MEHR
03.08.2016

2 LB 140/15
BremÖbVIG § 12 Abs 2
BremÖbVIG § 13 Abs 3
BremÖbVIG § 17 Abs 1
BremÖbVIG § 21 Abs 2
BremÖbVIG § 3 Abs 3 Nr 6
BremÖbVIG § 8 Nr 3
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Urteil
Zurücknahme der Bestellung zum öffentlich bestellten Vermessungsingenieur (pdf, 155.9 KB)
Widerruf der Bestellung zum Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur wegen Unzuverlässigkeit... MEHR
14.06.2016

1 LB 115/15
BauGB § 9 Abs 1 Nr 15
BauGB § 29 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Nachbarschutz im Kleingartengebiet (pdf, 63 KB)
Die Festsetzung "Dauerkleingartengebiet" in einem Bebauungsplan (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) ist nicht kraft Bundesrecht nachbarschützend.... MEHR
14.06.2016

1 LB 115/15
BauGB § 29
BauGB § 9 Abs 1 Nr 15
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschließlich Artenschutzrecht
Urteil
Ausgleichsmaßnahmen im Gebiet Waller Fleet (pdf, 63 KB)
Zur Frage, ob sich aus einer bauplanerischen Festsetzung "Grünflächen, Dauerkleingärten" ein Gebietserhaltungsanspruch eines Nachbarn ergeben kann. ... MEHR
03.05.2016

1 D 260/14
BauGB § 1 Abs 6 Nr 4
VwGO § 47 Abs 2 S 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Schutz eines zentralen Versorgungsbereichs; fehlende Antragsbefugnis eines Konkurrenten (pdf, 52.6 KB)
Gewerbetreibenden in einem zentralen Versorgungsbereich der Gemeinde fehlt die Antragsbefugnis gegen einen Bebauungsplan, der die Ansiedlung weiterer Einzelhandelsbetriebe in der Gemeinde ermöglicht.... MEHR
03.05.2016

1 LC 100/15
BauGB § 233
BauNVO § 15 Abs 1
BauNVO § 9
BBauG § 173
StBO § 28
StBO § 29
StBO § 30
StBO § 31
StBO § 32
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Neubauvorhaben im Holz- und Fabrikenhafen (pdf, 68 KB)
1) Die auf der Grundlage des § 28 der bremischen Staffelbauordnung 1917 getroffene Festsetzung Gewerbeklasse I entspricht im Wesentlichen einem Industriegebiet nach § 9 BauNVO. 2) Die Gewerbeklas... MEHR

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