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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
11.09.2013

1 S 131/13
GG Art 9 Abs 1
GG Art 9 Abs 2
GG Art 13 Abs 1
GG Art 13 Abs 2
VereinsG § 4 Abs 4
VereinsG § 10 Abs 2

Vereinsrecht
Beschluss
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung aus Anlass eines Vereinsverbots ("Hells Angels MC Bremen") (pdf, 24.2 KB)
1. Nach dem Vereinsgesetz ist zwischen einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Auffindung von Beweismitteln sowie einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Vermögensbeschlagnahme eines verbotenen V... MEHR
06.09.2013

1 B 104/13
GG Art 9
VereinsG § 3
Vereinsrecht
Beschluss
Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" gilt weiter (pdf, 44.4 KB)
Strafrecht und öffentliches Vereinsrecht dienen unterschiedlichen Zwecken. Ereignisse, die nicht zu strafrechtlichen Verurteilungen geführt haben, können gleichwohl dafür sprechen, dass Zweck und ... MEHR
08.08.2013

1 B 156/13
Aufnahmeverordnung § 10
Bremisches Schulverwaltungsgesetz § 6a
Schulrecht
Beschluss
Übergang in die Sekundarstufe I, Oberschule Am Barkhof (pdf, 36.9 KB)
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Geschwisterkind im Aufnahmeverfahren für die weiterführende Schule bevorrechtigt aufgenommen werden darf. Die gleichberechtigte Teilnahme aus anderen Bunde... MEHR
24.07.2013

1 B 118/13
BauGB § 212a
BremLBO § 67 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Reichweite von § 212a BauGB (pdf, 31.8 KB)
Zur Frage, ob der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage nach § 212a BauGB sich auch auf eine nachträglich ergangene bauordnungsrechtliche Abweichungsentscheidung erstreckt... MEHR
03.07.2013

1 B 62/13
BauG § 31 Abs 2
BauNVO § 6 Abs 2 Nr 5
BremLBO 2009 § 6 Abs 5
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Weiterbildungs- und Beratungszentrum im Mischgebiet (pdf, 29 KB)
1. Ein Weiterbildungs- und Beratungszentrum kann in einem Mischgebiet zulässig sein. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die durch ein Neubauvorhaben verursachte Beeinträchtigung der Beli... MEHR
23.05.2013

1 B 61/13
AufenthG § 53 Nr 1
AufenthG § 53 Nr 2
AufenthG § 56 Abs 1 Satz 3
AufenthG § 56 Abs 1 Satz 4
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung; bandenmäßiger Drogenhandel (pdf, 34.8 KB)
Eine Verurteilung wegen bandenmäßigen Drogenhandels indiziert das Vorliegen eines Regelfalls eines schwerwiegenden Grundes für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nach § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3... MEHR
16.05.2013

2 A 409/05
BeamtVG § 18
BeamtVG § 19
BeamtVG § 28
EGRL 78/2000
SVG § 43
Besoldung und Versorgung (BB)
Urteil
Hinterbliebenenversorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft (pdf, 89 KB)
Der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner eines 2004 verstorbenen Soldaten hat Anspruch auf Witwergeld und Sterbegeld.... MEHR
08.04.2013

1 B 303/12
BremLBO 2009 § 6 Abs 5
BremLBO 2009 § 67 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen (pdf, 47.2 KB)
Zur Frage, wann eine Unterschreitung der bauordnungsrechtlich festgelegten Abstandsflächen im Einzelfall zugelassen werden kann.... MEHR
07.02.2013

1 B 1/13
BremPolG § 1 Abs 1
BremPolG § 10 Abs 1
SGB 2 § 7 Abs 2 Nr 2
Obdachlosenrecht
Beschluss
Obdachlosigkeit von Unionsbürgern (pdf, 31.2 KB)
1. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass Unionsbürger (hier: rumänische Staatsangehörige) einen Anspruch auf obdachlosenpolizeiliche Unterbringung haben. 2. Wegen des Nachrangs des Ob... MEHR
15.01.2013

1 A 202/06
AufenthG § 54 Nr 5a
AufenthG § 55 Abs 2 Nr 8
AufenthG § 7 Abs 2 S 2
Ausländerrecht
Urteil
Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (pdf, 68.7 KB)
1. Eine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland setzt eine auf Tatsachen gestützte nicht bloß entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts voraus. 2. Ein öffentlicher Aufruf ... MEHR

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