Sie sind hier:

Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 597
Einträge pro Seite
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
10.01.2020

6 F 7/20
ArbGG § 21 Abs 5
ArbGG § 53
ArbGG § 64 Abs 7
ArbGG § 87 Abs 2
BremPersVG § 71
BremPersVG § 71 Abs 1
BremPersVG § 71 Abs 2
BremPersVG § 71 Abs 2 S 3
Sonstiges
Beschluss
Entbindung ehrenamtlicher Beisitzer der Personalvertretungskammer, Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst, Zuständigkeit des Personalvertretungssenats (pdf, 138.1 KB)
1. Über die Entbindung ehrenamtlicher Beisitzer der Fachkammer für Personalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts entscheidet der Fachsenat für Personalvertretungssachen des Oberverwaltungsgeric... MEHR
26.11.2019

2 LA 48/18
BBesG § 46
LHO § 49 Abs 1
LHO § 7a
VwGO § 111
VwGO § 113 Abs 2
VwGO § 113 Abs 3
VwGO § 113 Abs 5 S 2
Besoldung und Versorgung (BB)
Beschluss
Verwendungszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; Beweislast (pdf, 82.5 KB)
1. Bei Klagen auf Zahlung einer Verwendungszulage kommen weder ein Bescheidungsurteil, noch ein Grundurteil oder ein Neuberechnungsurteil in Betracht. 2. Kann nicht aufgeklärt werden, ob und ggfs.... MEHR
20.11.2019

2 LB 147/19
Arbeitszeitrichtlinie Art 7
Richtlinie 2003/88/EG Art 7
Recht der Landesbeamten
Urteil
Urlaubsanspruch; Freistellung; Arbeitszeitrichtlinie (pdf, 68.7 KB)
Für Zeiträume, in denen er bei vollen Bezügen vom Dienst freigestellt war, kann ein Beamter keinen Urlaub nach Art. 7 Richtlinie 2003/88/EG verlangen, wenn er im Freistellungszeitraum dienstfähig ... MEHR
20.11.2019

2 LC 63/18
BBesG § 18
BBesG § 46
BremBesG § 19
BremBesG § 79
BremBG § 20
BremLVO § 3
Besoldung und Versorgung (BB)
Urteil
Verwendungszulage (pdf, 97.4 KB)
1. Eine Dienstpostenbündelung ist nicht deshalb missbräuchlich, weil sie einen Anspruch auf Verwendungszulage ausschließt, solange diese Wirkung nicht beabsichtigt ist. 2. Die Struktur des Poli... MEHR
24.10.2019

2 B 282/19
BremVwVfG § 25
GewO § 70
GewO § 70 Abs 3
VwGO § 123
VwVfG § 25
Gewerbeordnung
Beschluss
Zulassung zu einem Jahrmarkt (pdf, 73.5 KB)
1. Unter den Umständen des vorliegenden Einzelfalls verstieß die Würdigung der optischen Gestaltung eines Fahrgeschäfts als sexistisch und aggressiv gegen allgemein gültige Wertmaßstäbe und geg... MEHR
21.10.2019

2 F 259/19
VwGO § 186
VwGO § 22 Nr 3
VwGO § 24
Sonstiges
Beschluss
Entbindung einer ehrenamtlichen Richterin wegen Wahl in eine Kommunalvertretung (pdf, 39.6 KB)
Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind "in der öffentlichen Verwaltung ehrenamtlich tätige Personen" und können daher nach § 186 VwGO im Land Bremen nicht zu ehrenamtlichen Richtern in de... MEHR
02.10.2019

2 B 229/19
BremVwVfG § 49
GG Art 12
GG Art 12 Abs 1
GG Art 12 Abs 1 S 1
GG Art 2 Abs 1
MPhG § 2 Abs 1 Nr 2
StGB § 56
VwGO § 80 Abs 2 Nr 4
VwGO § 80 Abs 5
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Beschluss
Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Physiotherapeut (pdf, 68.1 KB)
1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Physiotherapeut setzt konkrete Anhaltspunkte voraus, dass der Betroffene in nächster Zeit se... MEHR
11.09.2019

2 LC 9/18
BremBeamtVG § 5 Abs 1 Satz 2 und 3
BremBesG § 10
BremDBZV § 2
GG Art 3 Abs 1
GG Art 33 Abs 5
Recht der Landesbeamten
Urteil
Versorgungsbezüge (pdf, 88.8 KB)
1. Die Nichtberücksichtigung des Zuschlags für begrenzt dienstfähige Beamte bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge ist verfassungsgemäß. 2. Das Begehren, die Verfassungswidrig... MEHR
10.09.2019

1 B 218/19
AufnahmeVO § 11 Abs 2 Nr 2
AufnahmeVO § 8 Abs 1 S 5
BremSchulVwG § 6a Abs 2
Schulrecht
Beschluss
Schulaufnahme / A-Gymnasium (pdf, 47.9 KB)
Zu den Anforderungen an die Geltendmachung eines Härtefalls für die vorrangige Aufnahme.... MEHR
09.09.2019

2 LA 110/19
BremBG § 20
BremBG § 20 Abs 2 Nr 3
BremLV Art 2 Abs 2
BremLVerf Art 2 Abs 2
BremLVO § 6 Abs 3
BremLVO § 7 Abs 3
BremLVO § 8
GG Art 3 Abs 2
GG Art 3 Abs 3
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Erprobungszeit; Mutterschutz; ärztliches Beschäftigungsverbot (pdf, 59.8 KB)
Eine Beamtin, die den höherwertigen Dienstposten wegen eines ärztlichen Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz zeitweise nicht wahrnehmen konnte, darf hinsichtlich der Länge der Erprobu... MEHR

Einträge pro Seite