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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
09.01.2013

1 B 244/12
BauGB § 14 Abs 1
BImSchG § 13
Immissionsschutzrecht
Beschluss
Auswirkungen einer Veränderungssperre auf eine immissionsrechtliche Genehmigung (pdf, 43.9 KB)
Eine bauplanungsrechtliche Veränderungssperre kann wegen der Konzentrationswirkung, die § 13 BImSchG vorsieht, auch der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung entgegen stehen.... MEHR
09.01.2013

1 B 258/12
4. BImSchV
BauGB § 14 Abs 1
BauGB § 16 Abs 2
BauNVO § 1 Abs 4
BauNVO § 1 Abs 9
BauNVO § 15 Abs 3
BauNVO § 8
BImSchG § 13
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Änderungsplanung für das Gewerbegebiet "Funkschneise" kann fortgeführt werden (pdf, 35.5 KB)
Der Gemeinde ist es nicht verwehrt, eine Änderungsplanung, die auf eine Einschränkung der gewerblichen Nutzung in einem Gewerbegebiet abzielt, mit einer Veränderungssperre abzusichern.... MEHR
11.12.2012

1 A 180/10
EU-Versuchstierrichtlinie Art 15 Abs 1
EU-Versuchstierrichtlinie Art 5
EU-Versuchstierrichtlinie Art 8 Abs 1
GG Art 20 a
GG Art 5 Abs 3 S 1
TierschG § 7 Abs 2
TierSchG § 7 Abs 3
TierSchG § 8 Abs 3
Tierschutz
Urteil
Tierversuche an der Universität Bremen (pdf, 179.9 KB)
1. Bei der Entscheidung, ob ein Tierversuch ethisch vertretbar im Sinne von § 7 Abs. 3 TierSchG ist, sind die versuchsbedingte Belastung der Tiere und die Bedeutung des Forschungsvorhabens gegeneina... MEHR
09.10.2012

2 B 240/12
BremGastG § 2 Abs 2
BremVwVfG § 48 Abs 1
BremVwVfG § 49
Gaststättenrecht
Beschluss
OVG weist Beschwerde des Stubu zurück (pdf, 71.1 KB)
1. Gewerberechtlich unzuverlässig ist, wer einem unzuverlässigen Dritten bestimmenden Einfluss auf den Gewerbebetrieb einräumt. Die erforderliche Unzuverlässigkeit des Dritten kann nicht allein au... MEHR
08.10.2012

1 B 102/12
BremPolG § 2 Nr 3b
BremPolG § 23 Nr 2
Polizeirecht
Beschluss
Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld (pdf, 35.8 KB)
1. Lässt sich nur im Hauptsacheverfahren klären, wer Eigentümer eines aufgefundenen Bargeldbetrags ist, besteht regelmäßig ein öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung der sofortigen Voll... MEHR
14.09.2012

2 B 240/12
BremGastG § 2 Abs 2
BremVwVfG § 48 Abs 1
BremVwVfG § 49
Gaststättenrecht
Beschluss
Vollstreckungsaufschub für Stubu (pdf, 21.4 KB)
1. Gewerberechtlich unzuverlässig ist, wer einem unzuverlässigen Dritten bestimmenden Einfluss auf den Gewerbebetrieb einräumt. Die erforderliche Unzuverlässigkeit des Dritten kann nicht allein au... MEHR
14.08.2012

1 B 98/12
GeschO der CDU-Fraktion § 8 Abs 3
Kommunalrecht
Beschluss
Ausgeschlossenes Fraktionsmitglied darf weiter an Fraktionssitzungen teilnehmen (pdf, 28.9 KB)
Zu den Voraussetzungen für den Fraktionsausschluss eines Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung.... MEHR
13.06.2012

1 B 99/12
GG Art 4 Abs 1
GG Art 4 Abs 2
GG Art 6 Abs 2
BremSchulG § 55 Abs 8
Schulrecht
Beschluss
Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen (pdf, 73 KB)
Mädchen muslimischen Glaubens haben im Grundschulalter grundsätzlich noch keinen Anspruch auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht.... MEHR
13.06.2012

1 B 109/12
BremSchulG § 35 Abs 3
BremSchulG § 70a Abs 1
BremSchulG § 70a Abs 2
Schulrecht
Beschluss
Zuweisung in ein sonderpädagogisches Förderzentrum (pdf, 50.4 KB)
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein verhaltensauffälliger Schüler einen sonderpädagogischen Förderzentrum zugewiesen werden darf.... MEHR
06.06.2012

2 A 267/10
BremPrivatschulG § 2
BremPrivatschulG § 5
BremPrivatschulG § 6
BremSchulG § 18 Abs 1
BremSchulG § 68
GG Art 7 Abs 4
GG Art 7 Abs 5
Schulrecht
Urteil
Kein Anspruch auf Genehmigung "Freie Schule Bremen e. V." (pdf, 107.4 KB)
1. Eine Genehmigung einer privaten sechsjährigen Grundschule kommt nicht in Betracht, wenn der Landesgesetzgeber ausnahmslos eine vierjährige Grundschule vorgesehen hat. 2. Zu den Voraussetzungen... MEHR

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