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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
18.03.2020

2 B 50/20
ArbGG § 2 Abs 1 Nr 3
BeamtStG § 54
BeamtStG § 54 Abs 1
BQFG § 16
BremQFG § 16
BRRG § 126
BRRG § 126 Abs 1
GVG § 17a Abs 4 Satz 4
VwGO § 152
VwGO § 152 Abs 1
VwGO § 40
VwGO § 40 Abs 1
VwGO § 40 Abs 1 S 1
Recht der Richter
Beschluss
Verwaltungsrechtsweg bei Konkurrentenstreit um Angestelltenstelle im öffentlichen Dienst; weitere Beschwerde zum BVerwG bzgl. des Rechtswegs im vorläufigen Rechtsschutz (pdf, 144.9 KB)
1. Macht ein Bewerber seinen Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs 2 GG geltend, so ist der Verwaltungsrechtsweg auch dann eröffnet, wenn die Stelle im Angestelltenverhältnis besetzt werden sol... MEHR
12.03.2020

2 B 19/20
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 1
AufenthG § 53 Abs 2
EMRK Art 8
Ausländerrecht
Beschluss
Zur Ausweisung eines faktischen Inländers (pdf, 197.6 KB)
1. Bei schweren Gewaltdelikten ist es für die Annahme einer spezialpräventiven Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die erneute Begehung solcher Straftate... MEHR
10.02.2020

2 B 269/19
AGVwGO Art 8
DSGVO Art 2
DSGVO Art 9
FeV § 14
FeV § 14 Abs 1 S 1 Nr 2
FeV § 46 Abs 3
StVG § 2 Abs 12

Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Gutachtenanforderung und Fahrerlaubnisentziehung nach Drogenvortest (pdf, 166.1 KB)
1. In Ländern, in denen das Vorverfahren im Fahrerlaubnisrecht abgeschafft ist, kann ein ärztliches Gutachten nach Bekanntgabe des Entziehungsbescheides nicht mehr vorgelegt werden. 2. Ein positiver ... MEHR
03.02.2020

2 LA 170/19
VwVfG § 54
VwVfG § 57
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Beschluss
Gebührenbescheid für eine Praxisbewertung; zu den Anforderungen an den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags (pdf, 62 KB)
1. Die Frage, ob ein Vertrag geschlossen wurde, ist von der Frage zu trennen, ob der Vertrag wegen eines Formfehlers nichtig ist. Daher können verwaltungsrechtliche Verträge auch mündlich, per E-Mail ... MEHR
22.01.2020

2 LC 72/19
BremBesG § 28
BremBesG § 28 Abs 2
BremBesG § 3a
BremBesG § 3a Abs 2
BremHLBV
GG Art 3 Abs 1
GG Art 33 Abs 2
GG Art 33 Abs 5
Besoldung und Versorgung (BB)
Urteil
Mindestleistungsbezüge (pdf, 266.3 KB)
Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Gewährung von Mindestleistungsbezügen für bremische Professorinnen und Professoren in § 28 Abs. 2 BremBesG.... MEHR
15.01.2020

1 LB 47/15
VwVG § 10
VwVG § 13
Eisenbahn-, Kleinbahn-, und Bergbahn- und Wasserstraßenrecht (ohne Enteignungsrecht)
Urteil
Kosten einer Ersatzvornahme (pdf, 106.6 KB)
1. Die Kosten einer Ersatzvornahme können in Fällen, in denen die Grundverfügung, die Androhung des Zwangsmittels und dessen Festsetzung noch nicht bestandskräftig sind, nur geltend gemacht werden, we... MEHR
15.01.2020

2 B 335/19
GG Art 12 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
HochschulvergabeVO § 20e
HochschulvergabeVO § 20e Satz 3
HochschulvergabeVO § 20k
HochschulvergabeVO § 3a Abs 9
StudienplatzvergabeVO § 40 Abs 1
VwVfG § 22

Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben
Beschluss
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben (pdf, 153.2 KB)
Die gesetzlich fingierte Rücknahme eines Antrags auf Zulassung in einen Studiengang bei Annahme eines Zulassungsangebots für einen anderen Studiengang ist mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn sie n... MEHR
10.01.2020

6 F 7/20
ArbGG § 21 Abs 5
ArbGG § 53
ArbGG § 64 Abs 7
ArbGG § 87 Abs 2
BremPersVG § 71
BremPersVG § 71 Abs 1
BremPersVG § 71 Abs 2
BremPersVG § 71 Abs 2 S 3
Sonstiges
Beschluss
Entbindung ehrenamtlicher Beisitzer der Personalvertretungskammer, Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst, Zuständigkeit des Personalvertretungssenats (pdf, 138.1 KB)
1. Über die Entbindung ehrenamtlicher Beisitzer der Fachkammer für Personalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts entscheidet der Fachsenat für Personalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts... MEHR
26.11.2019

2 LA 48/18
BBesG § 46
LHO § 49 Abs 1
LHO § 7a
VwGO § 111
VwGO § 113 Abs 2
VwGO § 113 Abs 3
VwGO § 113 Abs 5 S 2
Besoldung und Versorgung (BB)
Beschluss
Verwendungszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; Beweislast (pdf, 82.5 KB)
1. Bei Klagen auf Zahlung einer Verwendungszulage kommen weder ein Bescheidungsurteil, noch ein Grundurteil oder ein Neuberechnungsurteil in Betracht. 2. Kann nicht aufgeklärt werden, ob und ggfs. in... MEHR
20.11.2019

2 LB 147/19
Arbeitszeitrichtlinie Art 7
Richtlinie 2003/88/EG Art 7
Recht der Landesbeamten
Urteil
Urlaubsanspruch; Freistellung; Arbeitszeitrichtlinie (pdf, 68.7 KB)
Für Zeiträume, in denen er bei vollen Bezügen vom Dienst freigestellt war, kann ein Beamter keinen Urlaub nach Art. 7 Richtlinie 2003/88/EG verlangen, wenn er im Freistellungszeitraum dienstfähig war ... MEHR

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