| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 06.07.1999 1 HB 498/98 BremPolG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 2 BremPolG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 3 EMRK Art 5 Abs 1 Satz 2 Polizeirecht Urteil |
Polizeiliche Ingewahrsamnahme zur Verhinderung von Straftaten, die aus einer Menschenansammlung heraus begangen werden (pdf, 43.2 KB) 1. Die Ingewahrsamnahme einer Person nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BremPolG ist nur zulässig, um diese selbst an der Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher ...  MEHR
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| 24.03.1998 1 BA 27/97 BremPolG § 10 Abs 1 BremPolG § 14 GG Art 11 Abs 1 GG Art 11 Abs 2 Polizeirecht Urteil |
Polizeiliches Aufenthaltsverbot gegen Drogenhändler (pdf, 45.7 KB) 1. Eine Platzverweisung und ein längerfristiges Aufenthaltsverbot stellen qualitativ unterschiedliche polizeiliche Maßnahmen dar. Sie beziehen sich auf nach Art und Ausmaß nicht vergleichbare Gefah... MEHR
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| 11.06.1996 1 G 3/94 WaStrG § 14 Abs 1 BImSchG § 22 Abs 1 Wasserstraßenrecht Urteil |
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT III) (pdf, 1.1 MB) 1. In einem wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss, der die Erweiterung eines Containerhafens betrifft, ist eine immissionsschutzrechtliche Vorausbeurteilung des späteren Umschlagbetri... MEHR
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| 10.02.1996 1 BA 53/95 BauGB § 31 Abs 2 BauNVO § 23 Abs 3 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Hintere Baugrenze; nachbarschützende Wirkung (pdf, 32.5 KB) 1. Zur nachbarschützenden Wirkung der hinteren Baugrenze einer Reihenhauszeile. 2. § 4 Abs. 1a Satz 2 BauGB-MaßnG modifiziert die Einschränkungen des § 31 Abs. 2 BauGB, wonach von den Festsetz... MEHR
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| 06.10.1992 1 N 1/92 BremPolG § 3 Abs 1 BremPolG § 48 VwGO § 47 Polizeirecht Urteil |
Kampfhundeverordnung (Maulkorb- und Leinenzwang) (pdf, 661.4 KB) 1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einzelnen Hunderassen eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. 2. Zu den rechtlichen Anforderungen, denen die behördliche Erm... MEHR
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| 2 B 320/23 AufenthG § 15a AufenthG § 60a Abs 2c VwGO § 108 Abs 1 S 1 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Vollstreckungshindernis wegen psychischer Erkrankung; Berücksichtigung von Attesten Psychologischer Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (pdf, 155.9 KB) Das Gericht darf bei der Entscheidung, ob gesundheitliche Gründe der Verteilung eines unerlaubt eingereisten Ausländers (§ 15a AufenthG) oder deren Vollstreckung entgegenstehen, auch Stellungnahmen... MEHR
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| 2 B 136/23 AsylG § 13 AufenthG § 15a GKG § 39 VwGO § 155 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Asylgesuch; Zwangsmittelandrohung; Kostenquote; Streitwert (pdf, 131.1 KB) 1. Ein unerlaubt eingereister Ausländer unterliegt nicht der Verteilung nach § 15a AufenthG, wenn er i.S.d. § 13 AsylG um Asyl nachgesucht hat, ihm die nach §§ 45, 46 AsylG für seine Aufnahme zu... MEHR
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