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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
03.05.2016

1 LC 100/15
BauGB § 233
BauNVO § 15 Abs 1
BauNVO § 9
BBauG § 173
StBO § 28
StBO § 29
StBO § 30
StBO § 31
StBO § 32
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Neubauvorhaben im Holz- und Fabrikenhafen (pdf, 68 KB)
1) Die auf der Grundlage des § 28 der bremischen Staffelbauordnung 1917 getroffene Festsetzung Gewerbeklasse I entspricht im Wesentlichen einem Industriegebiet nach § 9 BauNVO. 2) Die Gewerbeklasse... MEHR
19.04.2016

1 LB 200/15
BremPolG § 2
BremPolG § 23
StGB § 73d
Polizeirecht
Urteil
Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld (pdf, 57.2 KB)
1. Die Sicherstellung von Bargeld ist nach § 23 Nr. 2 BremPolG nur zulässig, wenn dies erforderlich ist, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren. 2. Eine Gefahr ist gegenwärtig, wenn ein hoher Grad ... MEHR
11.02.2016

1 B 241/15
34 BImSchV
BImSchG § 47c
BImSchG § 47d
StVO § 45 Abs 1 S 2 Nr 3
StVO § 45 Abs 9 S 2
Verkehrsrecht
Beschluss
Anforderungen für die Anordnung von Tempo 30 wegen Lärmschutz (pdf, 92.7 KB)
Die sich aus einer Lärmkartierung nach § 47c BImSchG i.V.m. der 34. BImSchV ergebenden Beurteilungspegel stellen keine hinreichende Tatsachengrundlage für die Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahme... MEHR
29.01.2016

1 B 253/15
LuftSiG § 7 Abs 1
Luftverkehrsrecht
Beschluss
Am Flughafen tätiges Sicherheitsunternehmen; Prüfung der Zuverlässigkeit der Mitarbeiter (pdf, 54.4 KB)
1. Bei der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung führen bereits geringe Zweifel zum Ausschluss der Zuverlässigkeit. 2. Der Erwerb vermeintlich legaler psychoaktiver Substanzen (hie... MEHR
15.12.2015

2 B 104/15
GastV § 4 Abs 1 S 1
TA Lärm
Gaststättenrecht
Beschluss
Anfechtung der Sperrzeitaufhebung für eine Diskothek (pdf, 100.5 KB)
Sperrzeitaufhebung, Drittschutz, schädliche Umweltweinwirkungen, ... MEHR
01.12.2015

6 LP 103/14
BremLV Art 47 Abs 1
BremPersVG § 3 Abs 1
BremPersVG § 52 Abs 1
BremPersVG § 65 Abs 1
GG Art 5 Abs 1 S 2
RBG § 18a
TVG § 12a
Personalvertretungsrecht der Länder
Beschluss
Personalrat bei Radio Bremen ist auch für Mitarbeiter in arbeitnehmerähnlicher Rechtsstellung (sog. "feste Freie") zuständig (pdf, 111.7 KB)
Die bei Radio Bremen in arbeitnehmerähnlicher Stellung beschäftigten freien Mitarbeiter (sog. "feste Freie") werden durch die Regelung in § 18a Abs. 5 Radio-Bremen-Gesetz in die Mitbestimmungsregelung... MEHR
01.12.2015

1 B 95/15
BremLV Art 59 Abs 1
GG Art 4 Abs 1
GG Art 4 Abs 2
GG Art 5 Abs 1
Sonstiges
Beschluss
Unterlassung und Widerruf von Äußerungen eines Senators (pdf, 82 KB)
Zum Verhältnis zwischen der Informationstätigkeit eines Mitglieds der Landesregierung und dem Anspruch einer Religionsgemeinschaft auf staatliche Zurückhaltung und Neutralität (hier: Anspruch eines Mo... MEHR
19.11.2015

1 B 349/14
GG Art 9 Abs 1
GG Art 9 Abs 2
GG Art 13 Abs 1
GG Art 13 Abs 2
VereinsG § 4 Abs 2
VereinsG § 4 Abs 4
VereinsG § 10 Abs 2
Vereinsrecht
Beschluss
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung aus Anlass eines Vereinsverbots ("Kultur- und Familien Verein Bremen") (pdf, 41.6 KB)
1. Zu den Zwecken, die mit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung verfolgt werden. 2. Zur Beschlagnahme von Computern und digitalen Speichermedien, um diese einer Durchsicht zu unterziehe... MEHR
10.11.2015

1 LB 10/15
AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2
Ausländerrecht
Urteil
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholten Straftaten (pdf, 64 KB)
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in der Regel voraus, dass kein Ausweisungsinteresse besteht. Zur Frage, wann das Vorliegen eines Ausweisungsinteresses der... MEHR
10.11.2015

1 LB 143/14
BauNVO § 3
BauNVO § 13
BauNVO § 15 Abs 1 S 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Maklerbüro in reinem Wohngebiet (pdf, 64.1 KB)
Die berufliche Tätigkeit als Immobilienmaklerin und Hausverwalterin stellt eine in ihrer Art der freiberuflichen Berufsausübung ähnliche gewerbliche Tätigkeit im Sinne von § 13 BauNVO dar. Zu den ... MEHR

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