| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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12.03.2021 2 B 360/20 AsylG § 34a AufenthG § 60a AufenthG § 60a Abs 4 Dublin III-VO Art 27 Abs 4 VwGO § 80 Abs 4 Ausländerrecht Beschluss |
Ausstellung einer Duldungsbescheinigung nach einer Anweisung des Bundesamtes an die Ausländerbehörde, die Abschiebungsanordnung nicht zu vollziehen (pdf, 117.2 KB) 1. Hat das Bundesamt die Ausländerbehörde angewiesen, eine bestandskräftige Abschiebungsanordnung (§ 34a AsylG) vorläufig nicht zu vollziehen, hat die Ausländerbehörde dem Ausländer eine Duldu...  MEHR
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10.03.2021 1 LA 336/20 RBStV § 2 RBStV § 8 Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Beschluss |
Erfüllung der eigenen Rundfunkbeitragspflicht oder derjenigen eines anderen Beitragspflichtigen als "Fürzahler" (pdf, 116.9 KB) Für die Frage, ob durch eine Zahlung die eigene Rundfunkbeitragsschuld getilgt, oder - als sog. Fürzahler - auf die Beitragsschuld eines Dritten geleistet wird, kommt es maßgeblich darauf an, als w... MEHR
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10.03.2021 1 B 104/21 24. Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 3 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 IfSG § 28a Abs 1 Nr 3 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Coronabedingte Schließung von Prostitutionsstätten (pdf, 222 KB) Keine Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Prostitutionsstätten.... MEHR
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09.03.2021 1 D 224/20 BauGB § 1 Abs 3 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 2 Abs 3 BauNVO § 4 Abs 3 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Seniorenwohnanlage (pdf, 169.1 KB) 1. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan, der die bestehenden Festsetzungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung erweitert, ohne dabei von der Typik der Baunutzungsverordnung abzuweichen, ist jedenfall... MEHR
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05.03.2021 1 B 81/21 24. Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 5 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 IfSG § 28a Abs 1 Nr 6 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios (pdf, 222.5 KB) Im Hinblick auf das aktuelle Infektionsgeschehen derzeit keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Fitnessstudios.... MEHR
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03.03.2021 1 B 102/21 24. Coronaverordnung § 2a IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 IfSG § 28a Abs 1 Nr 3 VwGO § 47 Abs 6 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Normenkontrolleilantrag gegen Kontaktbeschränkung (Vierundzwanzigste CoronaVO) (pdf, 86.9 KB) Normenkontrolleintrag gegen Kontaktbeschränkungen im privaten Raum abgelehnt. ... MEHR
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23.02.2021 2 B 285/19 AufenthG § 53 VwGO § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO § 146 VwGO § 80 Abs 5 VwGO § 80 Abs 7 VwGO § 80b Ausländerrecht Beschluss |
Zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage durch das Oberverwaltungsgericht nach Ablehnung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO durch das Verwaltungsgericht und Abweisung der Klage in erster und zweiter Instanz (pdf, 142.8 KB) 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen einen die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts entfällt nicht deshalb, we... MEHR
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19.02.2021 1 B 53/21 § 4 Abs 2 Nr 9 Coronaverordnung § 6 Abs 2 GG Art 12 GG Art 3 Abs 1 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Schließung Friseurbetriebe, Erbringung Friseurdienste (Vierundzwanzigste CoronaVO) (pdf, 100.6 KB) 1. Die Schließung von Friseurbetrieben für die Erbringung von Dienstleistungen an Kunden und das Verbot mobiler Friseurdienste sind als Teil eines Gesamtkonzepts zur Kontaktvermeidung angesichts der... MEHR
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17.02.2021 2 LC 311/20 ARB 1/80 Art 14 ARB 1/80 Art 7 AsylG § 24 Abs 2 AsylG § 3 AsylG § 4 AufenthG § 11 Abs 1 AufenthG § 11 Abs 2 AufenthG § 11 Abs 3 AufenthG § 53 AufenthG § 53 Abs 1 AufenthG § 53 Abs 2 AufenthG § 53 Abs 3 AufenthG § 54 Abs 1 Nr 1 Ausländerrecht Urteil |
Ausweisung eines faktischen Inländers; Rechtsschutz gegen die Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots (pdf, 324.1 KB) 1. Zur ausweisungsrechtlichen Gefahrenprognose bei einem Ausländer, der erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt hat, 2. Zum Abweichen der ausweisungsrechtlichen Gefahrenprognose von einer Entschei... MEHR
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10.02.2021 2 B 335/20 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 6 AufenthG § 15a Abs 2 BGB § 1592 BGB § 1594 BGB § 1598 EGBGB Art 19 Ghana Evidence Act Sec 32 PStG § 54 StAG § 30 StAG § 4 Abs 1 StAG § 4 Abs 1 S 2 Ausländerrecht Beschluss |
Umverteilung nach § 15a AufenthG; Erwerb der deutschen Staatsangehörig-keit durch Vaterschaftsanerkennung (pdf, 159.7 KB) 1. Ob der Betroffene oder sein minderjähriges Kind, mit dem er in Haushaltsgemeinschaft lebt, deutscher Staatsangehöriger ist, ist im Verteilungsverfahren nach § 15a AufenthG inzident zu prüfen. E... MEHR
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