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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
21.09.2018

2 B 245/18
GewO § 70
GewO § 70 Abs 3
GG Art 3
GG Art 3 Abs 1
VwGO § 154 Abs 3
VwGO § 162 Abs 3
Gewerbeordnung
Beschluss
Zulassung zum Bremer Freimarkt (pdf, 82.5 KB)
1. Eine Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sie in entsprechender Anwendung des § 91 VwGO nicht sachdienlich ist. Davon i... MEHR
21.09.2018

2 B 244/18
GewO § 70
GewO § 70 Abs 3
GG Art 3 Abs 1

Gewerbeordnung
Zulassung zum Bremer Freimarkt 2018 (pdf, 79.2 KB)
1. Der Bewerber um die Zulassung zu einer nach § 69 GewO festgesetzten Veranstaltung hat bei einem Bewerberüberhang einen aus dem Grundsatz der Marktfreiheit abgeleiteten Anspruch auf ermessensfehl... MEHR
11.09.2018

1 LA 78/17
StAG § 11
Staatsangehörigkeitsrecht
Beschluss
Einbürgerung (pdf, 46.8 KB)
Der bloße Besuch von Freitagsgebeten einer Moschee, deren führende Vertreter sowie ein Teil der Besucher sich ideologisch am Salafismus orientieren, schließt eine Einbürgerung nicht nach § 11 Sat... MEHR
10.09.2018

1 B 20/18
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 2 Abs 3
BauNVO § 17
VwGO § 47 Abs 6
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Sondergebiet Technologiepark (pdf, 173.9 KB)
1. Im Einzelfall liegt kein Verstoß gegen § 2 Abs. 3 BauGB vor, wenn der planbedingte Verkehrslärm nicht ermittelt worden is.t 2. Die Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO bieten keine Begrenzung... MEHR
10.09.2018

2 B 213/18
BBG § 78
GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1
GG Art 33 Abs 5
VwGO § 123
VwGO § 146
Recht der Bundesbeamten
Urteil
Unterbindung von Auskünften an Medien (pdf, 64.1 KB)
Mit der öffentlichen Behauptung, ein Beamter habe "bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet", verletzt der Dienstherr den Beamten in seinem allgemeinen Persönlichkeit... MEHR
31.08.2018

1 B 199/18
AufenthG § 15a
AufenthG § 60a Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthalt/Duldung (pdf, 47.5 KB)
Die Erteilung einer Verfahrensduldung kommt ausnahmsweise vor Durchführung des Verteilungsverfahrens nach § 15a AufenthG in Betracht, wenn noch streitig ist, ob der Ausländer überhaupt dem Verteil... MEHR
07.08.2018

2 B 179/18
BeamtStG § 54 Abs 4
DRiG § 37 Abs 1
DRiG § 37 Abs 2
DRiG § 37 Abs 3
DRiG § 71
GG Art 101 Abs 1 Satz 2
Recht der Richter
Beschluss
Vorzeitige Beendigung der Abordnung an eine Verwaltungsbehörde (pdf, 109.6 KB)
§ 54 Abs. 4 BeamtStG findet gem. § 71 DRiG auf die Abordnung ebenso wie auf die vorzeitige Beendigung der Abordnung eines Richters nach § 37 DRiG Anwendung. Die Abordnung eines Richters an eine ... MEHR
27.06.2018

2 B 132/18
BBG § 63
BPersVG § 76 Abs 1 Nr 4
Recht des öffentlichen Dienstes - Versetzungen und Abordnungen
Beschluss
Umsetzung einer Beamtin beim BAMF (pdf, 101.2 KB)
1. Der Beamte hat keinen Anspruch auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung der ihm übertragenen Aufgaben. Er muss vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzung o... MEHR
25.06.2018

1 D 19/17
BauGB § 1 Abs 6 Nr 5
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 12
BauGB § 13a
BauGB § 5 Abs 2
BauGB § 8 Abs 2
BremWG § 44
VwGO § 47 Abs 2 S 1
VwGO § 47 Abs 2a
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (pdf, 137.9 KB)
1. Eine sog. "Grünschraffur" im Flächennutzungsplan, mit der "Bauflächen mit zu sichernden Grünfunktionen / besonderes Planungserfordernis bei Innenentwicklungsvorhaben" dargestellt sind, ist wirk... MEHR
13.06.2018

2 LB 72/18
GewO § 68 Abs 2
GewO § 69 Abs 1
GewO § 69 Abs 1 S 2
GewO § 69 Abs 2
GewO § 69a Abs 1
Gewerbeordnung
Urteil
Marktrechtliche Festsetzung - "Weser Winterwald" (pdf, 93 KB)
Gewerberechtliche Festsetzung eines Weihnachtsmarktes; zeitgleiche Festsetzung mehrerer Weihnachtsmärkte im selben Ortsteil.... MEHR

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