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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
03.04.2018

4 LD 227/17
BeamtStG § 34 Satz 3
BeamtStG § 47 Abs 1
BremDG § 13 Abs 2 Satz 1
BremDG § 46
BremDG § 56
StGB § 2 Abs 3
StGB § 259
StGB § 260
Disziplinarrecht
Urteil
Entfernung aus dem Dienst (pdf, 152.6 KB)
Ein Polizeibeamter, der sich wegen gewerbsmäßig begangener Hehlerei in sechs Einzelfällen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren strafbar gemacht hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. ... MEHR
03.04.2018

4 LD 226/17
BeamtStG § 34 Satz 3
BeamtStG § 47 Abs 1
BremDG § 13 Abs 2 Satz 1
BremDG § 46
BremDG § 56
StGB § 2 Abs 3
StGB § 259
StGB § 260
Disziplinarrecht
Urteil
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (pdf, 152.2 KB)
Ein Polizeibeamter, der sich wegen gewerbsmäßig begangener Hehlerei in sechs Einzelfällen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren strafbar gemacht hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. ... MEHR
22.03.2018

1 B 26/18
BremVwVfG § 28 Abs 1
PBefG § 13
PBefG § 13 Abs 1 S 1 Nr 2
PBefG § 15 Abs 4
PBefG § 47
PBZugV § 1
PBZugV § 1 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst d)
Personenbeförderungsrecht
Beschluss
Taxikonzession (pdf, 67.4 KB)
1. § 15 Abs. 4 PBefG steht dem Erlass einer einstweiligen Anordnung, in der die Behörde verpflichtet wird, einem Taxiunternehmer eine zeitlich eng begrenzte Genehmigung nach § 47 PBefG wieder zu er... MEHR
20.03.2018

1 LC 36/14
RBStV § 2 Abs 2
RBStV § 4 Abs 6 S 1
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung
Urteil
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung (pdf, 89.2 KB)
Zur Frage des Vorliegen eines besonderen Härtefalls nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV bei urlaubsbedingten Auslandsaufenthalten.... MEHR
20.03.2018

1 LB 55/17
BremVwVfG § 2 Abs 1 Nr 2
RGebStV § 2 Abs 1 S 1
RGebStV § 4 Abs 7 S 1
RGebStV § 5 Abs 3
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung
Urteil
Verletzung des Grundsatzes der Selbstorganschaft durch Mandatierung eines anderen Verwaltungsträgers ohne gesetzliche Grundlage (pdf, 100.4 KB)
1. Ein generelles zwischenbehördliches Mandat, das einer ständigen Aufgabenübertragung gleichkommt, bedarf einer formell gesetzlichen Grundlage, weil die zugewiesene Aufgabe in Abweichung von der g... MEHR
13.02.2018

1 B 268/17
AufenthG § 22 S 1
AufenthG § 22 S 2
AufenthG § 23 Abs 2
AufenthG § 5 Abs 4
AufenthG § 73 Abs 2
AufenthG § 81 Abs 3
AufenthG § 81 Abs 4
GG Art 3 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (pdf, 68.9 KB)
1. Hat das Bundesministerium des Innern nach § 22 Satz 2 AufenthG die Aufnahme eines Ausländers aus dem Ausland erklärt, besteht bei Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen ein Anspruch... MEHR
12.02.2018

2 PA 293/16
GG Art 12
GG Art 3
ZPO § 114 Abs 1
Recht der Lehramtsprüfungen
Beschluss
Anfechtung Prüfungsentscheidung der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an öffentlichen Schulen (pdf, 67.2 KB)
Die Frage, ob die Rügeobliegenheit des Prüflings in Fallkonstellationen entfällt, in denen die mit der Rügeobliegenheit verfolgten Zwecke nicht (mehr) erreicht werden können, ist eine schwierige,... MEHR
05.02.2018

2 LC 139/17
BremGebBeitrG § 4 Abs 4
BremGebBeitrG § 13 Abs 4
GG Art 104a ff.
GG Art 20 Abs 3
InKostV § 1 Anlage
Gebührenrecht
Urteil
Polizeieinsatzkosten - Bundesligaspiel Werder Bremen gegen Hamburger SV am 19.04.2015 (pdf, 225.4 KB)
§ 4 Abs. 4 BremGebBeitrG ist verfassungsgemäß. Die Erhebung von Gebühren für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen bei gewinnorientierte... MEHR
31.01.2018

1 B 60/16
VereinsG § 4
VereinsG § 4 Abs 4
VereinsG § 8
Vereinsrecht
Beschluss
Durchsuchung von Wohnräumen (pdf, 52.5 KB)
Zur Abgrenzung des Vereinsmitglieds von dem Hintermann im Rahmen des § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG sowie der Frage, ob vor dem Erlass einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung zweifelsfrei festste... MEHR
25.01.2018

1 LA 267/16
BremKTG § 18
SGB VIII § 23 Abs 2
SGB VIII § 74a
Kindergartenrecht, Heimrecht
Beschluss
Zuwendungsbescheide für Betriebskosten von Kinderkrippen (pdf, 53.4 KB)
Zur Frage der Zuwendungsfähigkeit von Gewerbesteuer und IHK-Beitrag nach dem Kinder- und Jugendhilferecht... MEHR

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