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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
05.03.2021

1 B 81/21
24. Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 5
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28a Abs 1 Nr 6

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios (pdf, 222.5 KB)
Im Hinblick auf das aktuelle Infektionsgeschehen derzeit keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Fitnessstudios.... MEHR
03.03.2021

1 B 102/21
24. Coronaverordnung § 2a
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28a Abs 1 Nr 3
VwGO § 47 Abs 6

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Normenkontrolleilantrag gegen Kontaktbeschränkung (Vierundzwanzigste CoronaVO) (pdf, 86.9 KB)
Normenkontrolleintrag gegen Kontaktbeschränkungen im privaten Raum abgelehnt. ... MEHR
23.02.2021

2 B 285/19
AufenthG § 53
VwGO § 132 Abs 2 Nr 1
VwGO § 146
VwGO § 80 Abs 5
VwGO § 80 Abs 7
VwGO § 80b
Ausländerrecht
Beschluss
Zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage durch das Oberverwaltungsgericht nach Ablehnung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO durch das Verwaltungsgericht und Abweisung der Klage in erster und zweiter Instanz (pdf, 142.8 KB)
1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen einen die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts entfällt nicht deshalb, weil ... MEHR
19.02.2021

1 B 53/21
§ 4 Abs 2 Nr 9
Coronaverordnung § 6 Abs 2
GG Art 12
GG Art 3 Abs 1

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Schließung Friseurbetriebe, Erbringung Friseurdienste (Vierundzwanzigste CoronaVO) (pdf, 100.6 KB)
1. Die Schließung von Friseurbetrieben für die Erbringung von Dienstleistungen an Kunden und das Verbot mobiler Friseurdienste sind als Teil eines Gesamtkonzepts zur Kontaktvermeidung angesichts der a... MEHR
17.02.2021

2 LC 311/20
ARB 1/80 Art 14
ARB 1/80 Art 7
AsylG § 24 Abs 2
AsylG § 3
AsylG § 4
AufenthG § 11 Abs 1
AufenthG § 11 Abs 2
AufenthG § 11 Abs 3
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 1
AufenthG § 53 Abs 2
AufenthG § 53 Abs 3
AufenthG § 54 Abs 1 Nr 1
Ausländerrecht
Urteil
Ausweisung eines faktischen Inländers; Rechtsschutz gegen die Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots (pdf, 324.1 KB)
1. Zur ausweisungsrechtlichen Gefahrenprognose bei einem Ausländer, der erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt hat, 2. Zum Abweichen der ausweisungsrechtlichen Gefahrenprognose von einer Entscheidun... MEHR
10.02.2021

2 B 335/20
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
AufenthG § 15a Abs 2
BGB § 1592
BGB § 1594
BGB § 1598
EGBGB Art 19
Ghana Evidence Act Sec 32
PStG § 54
StAG § 30
StAG § 4 Abs 1
StAG § 4 Abs 1 S 2
Ausländerrecht
Beschluss
Umverteilung nach § 15a AufenthG; Erwerb der deutschen Staatsangehörig-keit durch Vaterschaftsanerkennung (pdf, 159.7 KB)
1. Ob der Betroffene oder sein minderjähriges Kind, mit dem er in Haushaltsgemeinschaft lebt, deutscher Staatsangehöriger ist, ist im Verteilungsverfahren nach § 15a AufenthG inzident zu prüfen. Einer... MEHR
29.01.2021

2 LA 230/20
SG § 11
SG § 24SG § 7

Soldatenrecht
Beschluss
Schadensersatzforderung wegen des Verlustes von Bundeswehrbekleidung und Ausrüstung (pdf, 142.5 KB)
1. Die Sorgfaltspflichten bei der Aufbewahrung von Ausrüstungsgegenständen sind umso höher, je diebstahlsgefährdeter ein Ausrüstungsgegenstand ist. Dabei kommt es in der Regel insbesondere auf dessen ... MEHR
13.01.2021

2 B 421/20
AufenthG § 15a
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht; Umverteilung (§ 15a AufenthG); Lebensunterhaltssicherung (pdf, 112.3 KB)
1. Auch Ausländer, deren Lebensunterhalt gesichert ist, können in den Anwendungsbereich von § 15a AufenthG fallen. 2. Die Sicherung des Lebensunterhalts stellt als solche keinen "zwingenden Grund" ... MEHR
08.01.2021

2 B 235/20
AEUV Art 20
AEUV Art 21 Abs 1
AufenthG § 53
AufenthG § 55 Abs 1 Nr 4
AufenthG § 60a
BremVwVfG § 41
BremVwVfG § 44
EMRK Art 8
FreizüG/EU § 2 Abs 1
FreizügG/EU § 3a
GG Art 6
StGB § 57 Abs 1
VwGO § 123
VwGO § 130 Abs 2
VwGO § 80 Abs 2 Nr 4
Ausländerrecht
Beschluss
Gefahrenprognose und Verhältnismäßigkeit bei einer Ausweisung; Duldung wegen anhängiger familiengerichtlicher Verfahren (pdf, 229.1 KB)
1. Zur Anwendbarkeit des Freizügigkeitsrechts auf den drittstaatsangehörigen Vater eines minderjährigen bulgarischen Kindes. 2. Zur ausweisungsrechtlichen Prognose der Wiederholungsgefahr bei einem... MEHR
08.01.2021

2 PA 270/20
BÄO § 10
BÄO § 3 Abs 1 Satz 1 Nr 3
BÄO § 5 Abs 2
BÄO § 6 Abs 1 Nr 2
BÄO § 6 Abs 1 Nr 3
BremVwVfG § 49 Abs 2 Nr 1
GG Art 12
GG Art 2 Abs 1
VwVfG § 49 Abs 2 Satz 1 Nr 1
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Beschluss
Widerruf einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berrufs (pdf, 138.7 KB)
1. Eine nach § 10 Abs. 3 BÄO über den Zeitraum von 2 Jahren hinaus verlängerte Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs kann nur unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 BÄO widerr... MEHR

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