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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
04.01.2022

1 B 479/21
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28a Abs 7 Nr 4
IfSG § 32 Satz 1

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Normenkontrolleilantrag - 2-G-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel (pdf, 234.8 KB)
1. Das Zugangsverbot zu Einrichtungen des Einzelhandels für nicht immunisierte Personen und die daran anknüpfende Kontrollpflicht aus § 3 Abs. 4a und 5 der Neunundzwanzigsten Coronaverordnung finde... MEHR
21.12.2021

1 LA 175/20
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 1
GewO § 33c

Lotterierecht
Beschluss
Spielhallenerlaubnis/Drittanfechtung (pdf, 123.9 KB)
1. Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit sind im Rahmen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 BremSpielhG die gleichen Kriterien heranzuziehen wie nach §§ 33i, 33c GewO. Die Unzuverlässigkeit kann sich außer ... MEHR
21.12.2021

1 B 475/21
Neunundzwanzigste Coronaverordnung § 7a Abs 1 S 1
SprengV § 22

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern (pdf, 228.6 KB)
Das in § 7a der Neunundzwanzigsten Coronaverordnung angeordnete Verbot des Mitführens und Abbrennens von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 in der Freien H... MEHR
15.12.2021

2 LB 379/21
ARB 1/80 Art 14
ARB 1/80 Art 6 Abs 1
ARB 1/80 Art 7
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 3
EMRK Art 8
StGB § 243
StGB § 263
StGB § 263a
Ausländerrecht
Urteil
Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen Diebstählen im besonders schweren Fall und Computerbetrugs (pdf, 221.3 KB)
1. Eine Ausweisung bedarf schon allein deswegen "sehr gewichtiger Gründe", weil der Betroffene in Deutschland geboren ist und seither rechtmäßig hier lebt. Das Hinzutreten weiterer Integrationsfakt... MEHR
15.12.2021

2 LC 269/21
AufenthG § 53
AufenthG § 54
EMRK Art 8
StGB § 242
Ausländerrecht
Urteil
Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Ladendiebstahl (pdf, 240 KB)
1. Die Ausweisung eines Ausländers bedarf schon allein deswegen sehr gewichtiger Gründe, weil der Betroffene als Kleinkind nach Deutschland gekommen ist und seither rechtmäßig hier lebt, auch wenn... MEHR
03.12.2021

2 B 409/21
AufenthG § 15a
Dublin III-VO Art 21 Abs 1
Dublin III-VO Art 29 Abs 2 Satz 2
EMRK Art 8
EU-Visum-VO Art 4 Abs 1
Schengener Grenzkodex § 6
SDÜ § 20 Abs 1
VwGO § 123
VwGO § 146 Abs 4 S 3
VwGO § 75
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer (pdf, 148.1 KB)
1. Schließt ein visumfrei eingereister Ausländer noch im Monat seiner Einreise einen Arbeitsvertrag ab und bevollmächtigt eine Rechtsanwältin zur Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis, ist dies e... MEHR
30.11.2021

2 B 386/21
AufenthG § 53
EMRK Art 8
GG Art 6
VwGO § 80 Abs 7
VwGO § 80 Abs 7 S 2
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung; einstweiliger Rechtsschutz; Abänderungsverfahren; familiengerichtliches Umgangsverfahren; häusliche Gewalt (pdf, 139.6 KB)
1. Die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen eines anhängigen familiengerichtlichen Umgangsverfahrens können nicht stärker sein als es die Schutzwirkungen eines erfolgreichen Ausgangs dieses Verfa... MEHR
24.11.2021

2 LC 324/20
AEUV Art 267 Abs 2
GR-Charta Art 23
LHO § 48 Abs 1
Richtlinie 2006/54/EG
Recht der Landesbeamten
Urteil
Übernahme in das Beamtenverhältnis (pdf, 225.9 KB)
Die in § 48 Abs. 1 Satz 1 LHO bestimmte Altersgrenze von 45 Jahren für die Ernennung und Versetzung von Beamten in den Dienst der Freien Hansestadt Bremen ist mit Verfassungsrecht und Europarecht ve... MEHR
16.11.2021

1 LB 371/21
AsylG § 29 Abs 1 Nr 2
EUGrCh Art 4
RL 2013/32/EU Art 33

Asylrecht
Beschluss
Abschiebung nach Griechenland (pdf, 214 KB)
Asylanträge von Personen, denen bereits in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde, dürfen derzeit nicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt werden. Vorbehaltlich bes... MEHR
16.11.2021

1 D 305/20
BauGB § 10 Abs 1
BauGB § 10 Abs 3
BremLV Art 123 Abs 2
BremLV Art 123 Abs 3
VwGO § 47 Abs 1
VwGO § 47 Abs 5 Satz 1 Alt 2

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Normenkontrollantrag, vorhabenbezogener Bebauungsplan, formelle Mängel (pdf, 194.7 KB)
1. Aus der Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion der Ausfertigung folgt, dass vor der Bekanntmachung geprüft werden muss, ob die bekanntzumachende Fassung der Satzung mit der vom Gemeinderat bes... MEHR

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