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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
17.03.2023

2 PA 313/22
AufenthG § 15a
VwGO § 123
Ausländerrecht
Beschluss
Keine Duldung von in § 15a Abs. 1 Satz 1 AufenthG genannten Personen vor einer Entscheidung über die Verteilung (pdf, 144.4 KB)
1. Den in § 15a Abs. 1 Satz 1 AufenthG genannten Personen kann vor der Entscheidung über eine Verteilung keine Duldung erteilt werden. Dies gilt auch, wenn zwingende Gründe im Sinne des § 15a Abs.... MEHR
15.03.2023

1 D 24/22
BauGB § 1 Abs 3
BauGB § 1 Abs 6
BauGB § 12
BauGB § 214 Abs 3
BremLBO § 6 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (pdf, 259.8 KB)
1. Die im Planaufstellungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen müssen Grundlage des Satzungsbeschlusses sein. Dabei reicht es allerdings grundsätzlich aus, dass in der Sitzungsvorlage auf die zur Ei... MEHR
09.03.2023

2 B 277/22
AsylbLG § 1 Abs 1 Nr 5
AsylbLG § 10a Abs 1
AsylbLG § 11 Abs 2 S 2
AsylbLG § 3
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
AufenthG § 15a Abs 4 Satz 1
BremPolG § 100
BremVwVG § 11
BremVwVG § 13
BremVwVG § 17
VwGO § 123
VwGO § 146 Abs 4 S 3
Ausländerrecht
Beschluss
Verweisung von unerlaubt eingereisten Ausländer*innen aus der Erstaufnahmeeinrichtung als Vollstreckung der Verteilungsentscheidung nach § 15a Abs. 4 Satz 1 AufenthG (pdf, 255.4 KB)
1. Maßnahmen, mit denen die Verteilungsbehörde einen erheblichen faktischen Druck auf verteilte ausländische Personen ausübt, sich zu der ihnen zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung zu begeben, sind ei... MEHR
22.02.2023

6 LP 128/22
BPersVG § 8
BPersVG § 80 Abs 1 Nr 20
BremPersVG § 58 Abs 1
BremPersVG § 66
BremPersVG § 66 Abs 1 d
BremPersVG § 8
Personalvertretungsrecht der Länder
Beschluss
Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung von Distanzunterricht; Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens durch andere Person als die Dienststellenleitung oder deren ständige Vertretung (pdf, 184 KB)
1. Wurde das Mitbestimmungsverfahren durch eine andere Person als die Dienststellenleiterin/ den Dienststellenleiter oder deren ständige Vertretung eingeleitet, kann der Personalrat sich auf diesen f... MEHR
13.02.2023

1 B 319/22
BremLBO § 6 Abs 1
BremLBO § 6 Abs 5
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gerichtet auf bauaufsichtliches Einschreiten (pdf, 272.5 KB)
In einem auf bauaufsichtliches Einschreiten gerichteten einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist grundsätzlich von der Wirksamkeit des zugrundeliegenden Bebauungsplans auszugehen. Zweifel an der Wirks... MEHR
08.02.2023

2 LB 268/22
AEUV Art 20
AufenthG § 53
AufenthG § 59
AufenthG § 59 Abs 1 S 2 Nr 2
EMRK Art 8
Richtlinie 2008/115 EG Art 7
StGB § 57 Abs 1
Ausländerrecht
Urteil
Ausweisung eines Erstverbüßers; Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV; Abschiebungsandrohung; Absehen von einer Ausreisefrist (pdf, 293 KB)
1. Kümmert sich ein Drittstaatsangehöriger fast täglich mehrere Stunden um seine minderjährigen Kinder, die Unionsbürger sind, und besitzt er zusammen mit dem anderen Elternteil das gemeinsame So... MEHR
03.02.2023

1 B 245/22
BremWaG § 2 Nr. 1
BremWaG § 5 Abs.1
BremWaG § 6,
Beschluss
Wohnungsaufsichtsrecht; Auskunfts- und Instandhaltungsverfügung, (erfolglose) Beschwerde (pdf, 141.4 KB)
1. Das gesetzgeberische Verständnis von „Wohnraum“ im Sinne des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes umfasst unter anderem die jeweiligen Zugangsbereiche zu den Wohngebäuden. Dies ergibt sich au... MEHR
25.01.2023

2 B 6/23
BBG § 53
BBG § 53 Abs 1
BPersVG § 78 Abs 1 Nr 8
BremBG § 35 Abs 4
BremBG § 35 Abs 4 Satz 1 Nr 2
BremPersVG § 26 Abs 1 c
BremPersVG § 58
BremPersVG § 58 Abs 1
BremPersVG § 65 Abs 1 e
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Hinausschieben des Ruhestandseintritts eines freigestellten Personalratsmitglieds (pdf, 183.8 KB)
1. Die Ablehnung eines Antrags aus Hinausschieben des Ruhestandseintritts unterliegt nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz nicht der Mitbestimmung. 2. Dienstliche Interessen für ein Hinaus... MEHR
24.01.2023

1 LA 200/21
AsylG § 3
AsylG § 3b Abs 1 Nr 4
Asylrecht
Beschluss
Asyl Eritrea, Verfolgung von Frauen wegen Entziehung vom Nationaldienst (pdf, 159.1 KB)
1. Nach der derzeit einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung knüpfen weder die Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea noch eine Bestrafung oder andere drohende Maßnahmen wegen Entziehung vom ... MEHR
22.12.2022

1 LA 359/20
BremVerfSchG § 3
BremVerfSchG § 4
VwGO § 124 Abs 1 Nr 1
VwGO § 124 Abs 1 Nr 3
Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht
Beschluss
Antrag auf Zulassung der Berufung - Darstellung im Verfassungsschutzbericht (pdf, 179.5 KB)
1. Es steht einer Zeitung frei, Funktion und Reichweite des eröffneten Forums zu begrenzen, etwa auf ein bestimmtes politisches Spektrum. Wird aus dem Abdruck der von Dritten stammenden Artikel oder ... MEHR

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