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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
20.04.2026

2 LA 27/24
AufenthG § 10 Abs 1
AufenthG § 10 Abs 3 Satz 1
AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 53 Abs 3a
BGB § 167
BGB § 168 Satz 3
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1
VwGO § 124a Abs 4 S
ZPO § 87 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht; Widerruf der Prozessvollmacht; nach Ablauf der Begründungsfrist eingetretene Tatsachenänderung, 2 LA 27/24, Beschluss vom 20.04.2026 (pdf, 135.3 KB)
1. Im Unterschied zur Mandatsniederlegung durch den Bevollmächtigten, die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 87 Abs. 1 Satz 1 ZPO erst rechtliche Wirksamkeit entfaltet, wenn gegenüber dem Gericht ... MEHR
17.04.2026

2 S 45/26
EMRK Art 3
GG Art 19 Abs 4
GVG § 17a Abs 4
IRG § 13
IRG § 29 Abs 1
IRG § 33
IRG § 74
Sonstiges
Beschluss
Einwände gegen die Auslieferung; Rechtsweg, 2 S 45/26, Beschluss vom 17.04.2026 (pdf, 153.7 KB)
Jedenfalls bis zur Bewilligung der Auslieferung durch das Bundesamt für Justiz ist allein das OLG zuständig für die Prüfung, ob der Auslieferung ein Asylverfahren, die Gefahr politischer Verfolgun... MEHR
16.04.2026

1 LA 253/25
AsylG § 78 Abs 3 Nr 1
AsylG § 78 Abs 3 Nr 3
Asylrecht
Beschluss
Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge; keine grundsätzliche Bedeutung wegen angeblicher Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger in der Türkei, 1 LA 253/25, Beschluss vom 16.04.2026 (pdf, 91.4 KB)
Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung.... MEHR
13.04.2026

1 LA 265/25
AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Nr 4
Asylrecht
Beschluss
Asylrecht (Herkunftsland: Türkei) - Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; Rüge der nicht ordnungsgemäßen Vertretung (verneint), 1 LA 265/25, Beschluss vom 13.04.2026 (pdf, 136.1 KB)
Ein Verstoß gegen § 78 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 138 Nr. 4 VwGO liegt nicht vor, wenn ein bei Klageerhebung noch Minderjähriger und nicht gesetzmäßig vertretener Kläger nach Eintritt der Volljähri... MEHR
07.04.2026

1 LA 11/26
AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Nr 3
Asylrecht
Beschluss
Berufungszulassungsantrag (erfolglos) - Asylrecht (Herkunftsland Georgien); Beweisanregung, 1 LA 11/26, Beschluss vom 07.04.2026 (pdf, 134.7 KB)
Erklärt sich ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung damit einverstanden, dass über den von ihm gestellten Beweisantrag im Rahmen des Urteils entschieden werden kann, handelt es sich nicht um... MEHR
27.03.2026

2 B 89/26
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f
VwGO § 108 Abs 1 S 1
VwGO § 54 Abs 1
VwGO § 80 Abs 7
ZPO § 41 Nr 6
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Ausschluss von Richtern im Beschwerdeverfahren gegen Beschluss nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO; Beweiswürdigung im Rechtsstreit über die Beendigung einer vorläufigen Inobhutnahme (pdf, 103 KB)
1. Eine Richterin, die erstinstanzlich an einem Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO mitgewirkt hat, ist bei der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem die... MEHR
26.03.2026

1 LA 271/25
AsylG § 78 Abs 3 Nr 1
AsylG § 78 Abs 3 Nr 2
AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Nr 3
VwGO § 108 Abs 1 S 1
Asylrecht
Beschluss
Berufungszulassungsverfahren Asyl (erfolglos), Erkrankung: PTBS, Herkunftsland: Türkei, 1 LA 271/25, Beschluss vom 26.03.2026 (pdf, 107.8 KB)
1. Die Darlegung der Divergenz erfordert neben der Angabe des Rechts- oder Tatsachensatzes, von dem das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll, die Angabe des vom Verwaltungsgericht aufgestellten div... MEHR
24.03.2026

2 LA 88/26
BremAufenthZVO § 3
BremLVerf Art 144
BremPolG § 124
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung; Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis; räumliche Beschränkung; Zuständigkeit der Senatorin für Inneres (pdf, 99 KB)
Die Zuständigkeit der Senatorin für Inneres als Landesausländerbehörde nach § 3 Abs. 4 BremAufenthZVO ist mit höherrangigem Recht vereinbar und verletzt insbesondere nicht das Selbstverwaltungsr... MEHR
23.03.2026

2 LA 303/24
Ausländerrecht
Beschluss
Nebenbestimmung zur Duldung (pdf, 124 KB)
Eine Duldung ist grundsätzlich auch dann als Duldung für Personen mit ungeklärter Identität zu erteilen, wenn die Identität des Ausländers geklärt ist und die Behörde auch ohne Mitwirkung des ... MEHR
19.03.2026

2 B 18/26
AufenthG § 15a Abs 1
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht, Umverteilung nach § 15a AufenthG (pdf, 144 KB)
Umgangskontakte als zwingender Grund im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG.... MEHR

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