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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
16.11.2021

1 LB 371/21
AsylG § 29 Abs 1 Nr 2
EUGrCh Art 4
RL 2013/32/EU Art 33

Asylrecht
Beschluss
Abschiebung nach Griechenland (pdf, 214 KB)
Asylanträge von Personen, denen bereits in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde, dürfen derzeit nicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt werden. Vorbehaltlich bes... MEHR
16.11.2021

1 D 305/20
BauGB § 10 Abs 1
BauGB § 10 Abs 3
BremLV Art 123 Abs 2
BremLV Art 123 Abs 3
VwGO § 47 Abs 1
VwGO § 47 Abs 5 Satz 1 Alt 2

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Normenkontrollantrag, vorhabenbezogener Bebauungsplan, formelle Mängel (pdf, 194.7 KB)
1. Aus der Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion der Ausfertigung folgt, dass vor der Bekanntmachung geprüft werden muss, ob die bekanntzumachende Fassung der Satzung mit der vom Gemeinderat bes... MEHR
03.11.2021

2 B 296/21
AufenthG § 25 Abs 4 S 2
AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 25a
AufenthG § 25a Abs 1 S 1 Nr 4
AufenthG § 53
AufenthG § 8 Abs 1
EMRK Art 8
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht; Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG; Ausweisung (pdf, 171.3 KB)
1. Zur (vorliegend negativen) Integrationsprognose für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG bei einem straffälligen Heranwachsenden. 2. Zu den Voraussetzungen ... MEHR
02.11.2021

1 LC 107/19
BremWG § 55
VwVfG § 74
VwVfG § 75 Abs 4
WHG § 70

Wasserrecht
Urteil
Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss vom 30.11.2015 betreffend den Neubau eines Offshore-Terminals in Bremerhaven (pdf, 274.3 KB)
1. Ein Planfeststellungsbeschluss wird funktionslos und damit rechtlich obsolet, wenn realistischerweise nicht mehr damit gerechnet werden kann, dass das genehmigte Vorhaben noch verwirklicht wird. ... MEHR
26.10.2021

2 LA 301/20
AsylG § 4 Abs 1 S 2 Nr 2
AsylG § 4 Abs 1 S 2 Nr 3

Asylrecht
Beschluss
Kein subsidiärer Schutz wegen schlechter humanitärer Lage oder besonderer Gefahren für die Zivilbevölkerung in Somalia (pdf, 126.7 KB)
1. Bezugspunkt für die nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG gebotene Gefahrenprognose ist der tatsächliche Zielort bei einer Rückkehr. Für die Feststellung, ob für die Zivilbevölkerung in der Hei... MEHR
21.10.2021

2 B 326/21
AGG § 1
AGG § 16
GG Art 1 Abs 1
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Ausschluss aus einem Bewerbungsverfahren zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Verwaltung; Versetzung wegen innerdienstlicher Spannungen; rassistische Diskriminierung (pdf, 167.4 KB)
1. Sachliche Gründe, die von solchem Gewicht sind, dass ihre Nichtbeachtung die Funktionsfähigkeit der Verwaltung erheblich beeinträchtigen würde, können es rechtfertigen, einen Bewerber unabhän... MEHR
18.10.2021

1 B 320/21
BauGB § 34
BauGB § 35
BremVwVfG § 35
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nachbarschutz gegen Übergangswohnheim (pdf, 113.9 KB)
1. Die planungsrechtliche Bewertung in einem Ergebnisvermerk des Bauamtes sowie in einem anschließenden Schreiben der Senatorin für Klimaschutz, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau an das O... MEHR
18.10.2021

2 B 306/21
BeamtStG § 23 Abs 3 Nr 2
BeamtStG § 23 Abs 3 Satz 2
BeamtStG § 26 Abs 2
BremBG § 67
VwGO § 80 Abs 2 Nr 4
VwGO § 80 Abs 5
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichtfeststellbarkeit der fachlichen Eignung aufgrund erheblicher krankheitsbedingter Fehlzeiten (pdf, 149.3 KB)
1. Es ist gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr eine tatsächliche Dienstverrichtung von zusammen genommen 15 Monaten innerhalb einer fünfjährigen Probezeit, wobei der Beamte mehr al... MEHR
06.10.2021

2 LC 23/21
ARB 1/80 Art 6 Abs 1
ARB 1/80 Art 6 Abs 1 dritter Spiegelstrich
AufenthG § 4 Abs 2
StAG § 30
StAG § 4
StAG § 4 Abs 3
StAG § 4 Abs 3 Satz 1 Nr 2
Staatsangehörigkeitsrecht
Urteil
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch das Kind eines assoziationsberechtigten türkischen Arbeitnehmers (pdf, 183.6 KB)
Ein Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 ist "unbefristet" im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StAG.... MEHR
05.10.2021

1 B 310/21
BauGB § 31 Abs 2
BauGB § 9 Abs 1 Nr 11
BauGB § 9 Abs 1 Nr 24
BremLBO § 5
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nachbarschutz gegen eine Befreiung von der Festsetzung einer Verkehrsfläche mit Zweckbestimmung "Fuß-/Radweg" (pdf, 128.4 KB)
1. Festsetzungen einer öffentlichen Verkehrsfläche sind auch dann nicht generell nachbarschützend, wenn sie nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 2. Alt. BauGB eine besondere Zweckbestimmung enthalten. 2. Au... MEHR

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