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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
09.11.2020

1 B 342/20
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 32 Satz 1
Neunzehnte Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 5

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Anordnung der Schließung von Fitnessstudios (pdf, 118.3 KB)
1. § 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform, genügen insbesondere derzeit noch dem Parlamentsvorbehalt. Der Senat teilt die insoweit in der Rechtsprechung anderer Obe... MEHR
09.11.2020

1 B 339/20
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 32 Satz 1
Neunzehnte Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 3

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Anordnung der Schließung von Prostitutionsstätten (CoronaVO vom 30.10.2020) (pdf, 117.6 KB)
1. § 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform, genügen insbesondere derzeit noch dem Parlamentsvorbehalt. Der Senat teilt die insoweit in der Rechtsprechung anderer Obe... MEHR
04.11.2020

2 B 317/20
AsylG § 4
AsylG § 55 Abs 1
AsylG § 71
AsylG § 71 Abs 1 Satz 1
AsylG § 71 Abs 5 Satz 2
AufenthG § 60 Abs 2
AufenthG § 60 Abs 3
AufenthG § 60 Abs 7 S 2
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht; Asylrecht; Abgrenzung zwischen Erstantrag und Folgeantrag; einstweiliger Rechtsschutz bei irrtümlicher Behandlung eines Erstantrags als Folgeantrag (pdf, 146.9 KB)
1. Bei der in einem früheren Asylverfahren getroffenen Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3, 7 Satz 2 AufenthG in der vom 28.08.2007 bis zum 30.11.2013 geltenden Fassung nicht ... MEHR
03.11.2020

1 LB 28/20
AsylG § 71a
RL 2013/32/EU Art 33
RL 2013/32/EU Art 2 lit q
RL 604/2013
Asylrecht
Urteil
Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines unzulässigen Zweitantrags i.S.d. § 71a Asyl (pdf, 112.5 KB)
1. Ein Zweitantrag i.S.d. § 71a AsylG liegt vor, wenn ein Asylverfahren im sicheren Drittstaat erfolglos abgeschlossen ist. Es kommt nicht darauf an, ob auch das jüngste Folgeverfahren abgeschlossen... MEHR
23.10.2020

1 B 331/20
GG Art 5 Abs 1
GG Art 8 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
OWiG § 118

Versammlungsrecht
Beschluss
Kein Verbot für schwarz-weiß-rot am 24.10.2020 (pdf, 57.6 KB)
1. Soweit es um den Inhalt einer Meinungsäußerung geht, kommt § 118 Abs. 1 OWiG nicht als Schranke der Meinungsfreiheit in Betracht. 2. Bei einer gegen einen behördlichen Erlass in Bezug auf Re... MEHR
22.10.2020

1 B 291/20
BerufVersV § 8
Schulrecht
Beschluss
Wiederholung des Bildungsganges Berufsoberschule (pdf, 71.7 KB)
Zu den Voraussetzungen einer ausnahmsweisen Wiederholung des Probehalbjahres des Bildungsganges Berufsoberschule.... MEHR
22.10.2020

1 B 325/20
Corona-Verordnung § 2 Abs 5
Corona-Verordnung § 22a
VwVfG § 28
VwVfG § 49

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Widerruf der Erlaubnis zur Durchführung eines temporären Freizeitparks (pdf, 78.5 KB)
Zur Verhältnismäßigkeit des Widerrufs der Erlaubnis zur Durchführung eines temporären Freizeitparks wegen der Überschreitung des 7-Tage-Inzidenzwertes von 50.... MEHR
16.10.2020

1 B 323/20
GG Art 5
GG Art 8
OWiG § 118
StGB § 130
StGB § 86a Abs 1

Versammlungsrecht
Beschluss
Auflage, Verbot des Zeigens der Reichskriegsflagge (pdf, 52.7 KB)
1. Soweit es um den Inhalt einer Meinungsäußerung geht, kommt § 118 Abs. 1 OWiG nicht als Schranke der Meinungsfreiheit in Betracht. 2. Bei einer gegen einen behördlichen Erlass in Bezug auf Re... MEHR
10.10.2020

1 B 315/20
Achtzehnte Coronaverordnung § 22a
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Allgemeinverfügung zur Beschränkung privater Feierlichkeiten und sonstiger Veranstaltungen" des Ordnungsamtes der Stadtgemeinde Bremen vom 08.10.2020 (pdf, 57 KB)
Nr. 2 der Allgemeinverfügung zur Beschränkung privater Feierlichkeiten und sonstiger Veranstaltungen" des Ordnungsamtes der Stadtgemeinde Bremen vom 08.10.2020 ist bei summarischer Prüfung rechtmä... MEHR
09.10.2020

1 B 288/20
AufnahmeVO § 6 Abs 3
BremSchulVwG § 6 Abs 3
BremVwVfG § 46
VwGO § 123 Abs 1 S 2
Schulrecht
Beschluss
Aufnahme in die Grundschule (pdf, 58.8 KB)
Zum Anspruch auf Aufnahme in eine Anwahlschule (Grundschule).... MEHR

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