| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 07.10.2022 2 LA 49/22 AufenthG § 53 StGB § 64 StGB § 67d VwGO § 108 Abs 1 S 1 VwGO § 94 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung; Eigentumsdelikte; Wiederholungefahr; Betäubungsmittelabhängigkeit; Therapie; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (pdf, 184.1 KB) 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen Verwaltungsgerichte in Ausweisungsverfahren von der Einschätzung der Wiederholungsgefahr durch eine sachverständige Zeugin (hier: behandelnde Dipl.-Psychologin...  MEHR
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| 05.10.2022 2 LC 246/21 BBesG § 46 BremBesG § 79 BremPersVG § 56 Abs 1 VwGO § 129 VwGO § 43 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Verwendungszulagen bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven (pdf, 271.9 KB) 1. Legt nur der Kläger Berufung gegen ein Urteil ein, mit dem das Verwaltungsgericht der Klage auf Zahlung einer Verwendungszulage teilweise stattgegeben und sie teilweise abgewiesen hat, darf das Be... MEHR
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| 12.09.2022 1 B 214/22 BremLV § 27 VwGO § 146 Abs 4 S 3 Schulrecht Beschluss |
Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe bestimmter Oberschulen/Gymnasien (pdf, 118.8 KB) Zur Darlegungslast im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.... MEHR
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| 08.09.2022 1 B 217/22 AufnahmeVO § 18 Abs 1 BremSchVwG § 6, Schulrecht Beschluss |
Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe einer Oberschule (pdf, 126.1 KB) 1. Die Kapazität einer Schule wird durch deren Zügigkeit und die Größe der Klassenverbände bestimmt. Den materiellen Maßstab für die Festsetzung der Kapazität bestimmt § 6 Abs. 2 Satz 1 BremS... MEHR
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| 07.09.2022 1 B 227/22 GG Art 3 Abs 1 VerfBrhv § 26 Abs 2 S 3 Kommunalrecht Beschluss |
Überlassung von Räumlichkeiten an eine Fraktion zur Abhaltung einer Pressekonferenz (pdf, 118 KB) 1. Aufgrund des aus der Selbstverwaltungsgarantie folgenden Rechts auf eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung verfügen die Gemeinden bei der Festlegung des Zwecks und des Benutzerkreises ihrer fre... MEHR
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| 01.09.2022 1 B 156/22 BremLBO § 59 Abs 1 BremLBO § 61 Abs 2 Nr 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
einstweiliger Rechtsschutz - Nutzungsuntersagung - Baustoffhandel (pdf, 138.4 KB) 1. Eine Nutzungsänderung im bauplanungsrechtlichen Sinne liegt vor, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die Au... MEHR
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| 25.08.2022 1 B 178/22 BauGB § 10 Abs 3 BremLV Art 120 BremLV Art 148 Abs 1 Satz 2 BremVerkG § 2 Abs 1 BremVerkG § 2 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Verkündungsmängel bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan (pdf, 144.9 KB) Zur Frage der Zuständigkeit für die Verkündung eines Bebauungsplans.... MEHR
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| 19.08.2022 1 B 134/22 Art 3 GG Straßen- und Wegerecht Beschluss |
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Herstellung einer Wegeverbindung auf dem Rennbahngelände Bremen-Hemelingen und den damit verbundenen Ausschluss von Galopprennveranstaltungen von den künftigen Nutzungen (pdf, 131.7 KB) 1. Auch wenn grundsätzlich kein Anspruch auf Aufrechterhaltung einer öffentlichen Einrichtung in ihrer bisherigen Form besteht, kann die Beschränkung eines Widmungsumfangs doch eine Rechtsverletzun... MEHR
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| 29.07.2022 1 B 82/22 BremVwVfG § 46 FStrG § 18f Abs 1 FStrG § 18f Abs 2 S 4 Raumordnung, Landesplanung Beschluss |
Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 18f FStrG (pdf, 129.8 KB) 1. Zu den Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Ladungsfrist des § 18f Abs. 2 Satz 4 FStrG. 2. "Bauarbeiten" im Sinne des § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG können auch Vorarbeiten im Rahmen der Ausfüh... MEHR
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| 26.07.2022 2 B 149/22 AufenthG § 14 Abs 1 Nr 2 AufenthG § 15a AufenthG § 81 BGB § 242 SDÜ § 20 Abs 1 VwGO § 123 Ausländerrecht Beschluss |
Keine Duldung für einen unerlaubt eingereisten Ausländer vor der Verteilung nach § 15a AufenthG (pdf, 134.3 KB) Vor der Verteilung nach § 15a AufenthG kann einem Ausländer, der der Verteilung unterliegt, keine Duldung erteilt werden.... MEHR
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