| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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23.02.2026 1 LA 311/24 BremHilfeG § 1 Abs 4 BremLBO § 33 Abs 2 BremLBO § 72 BremLBO § 75 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Bauvoranfrage betreffend die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Aufstockung eines Gebäudes unter Brandschutzgesichtspunkten (zweiter Rettungsweg), 1 LA 311/24, Beschluss vom 23.02.2026 (pdf, 163.9 KB) 1. Der zweite Rettungsweg kann gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2 BremLBO über eine weitere not-wendige Treppe oder eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle führen. Es ist nicht zu beanst...  MEHR
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19.02.2026 2 S 42/26 AufenthG § 58 Abs 6 S 1 AufenthG § 58 Abs 6 S 2 GG Art 13 Ausländerrecht Beschluss |
Durchsuchung zur Abschiebung; Prüfung von Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen; Prüfungsmaßstab der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsgerichtsbarkeit; Reiseunfähigkeit (pdf, 137.2 KB) 1. Die rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung ist im Verfahren zur Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung nur dann zu berücksichtigen, wenn bereits nach dem Akteninhalt und dem Vortrag der Auslände... MEHR
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10.02.2026 4 B 273/25 BDG § 38 BDG § 63 BremDG § 38 BremDG § 62 BremDG § 66 Abs 3 EMRK Art 8 GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 Disziplinarrecht Beschluss |
Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; einvernehmliche sexuelle Beziehung zwischen Lehrer und volljähriger Schülerin; unsachgemäßes Lagern von Chemikalien (pdf, 219.1 KB) 1. Es existiert keine "Regelvermutung", dass eine einvernehmliche sexuelle Beziehung zwischen einer Lehrkraft und einer volljährigen Schülerin oder einem volljährigen Schüler zur Entfernung aus de... MEHR
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04.02.2026 1 B 280/25 FeV § 46 Abs 1 StVG § 3 Abs 1 S 1 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum, 1 B 280/25, Beschluss vom 04.02.2026 (pdf, 107.3 KB) 1. An einem Nachweis für den Konsum von Kokain fehlt es nicht deshalb, weil die festgestellte Bezoylecgoninkonzentration messtechnisch in einem Bereich liegt, in dem eine exakte Quantifizierung nicht... MEHR
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07.01.2026 6 LP 165/25 ArbSchG § 3 Abs 2 Nr 1 BPersVG § 80 Abs 1 Nr 21 BremPersVG § 61 Abs 2 BremPersVG § 61 Abs 3 BremPersVG § 61 Abs 4 S 2 BremPersVG § 61 Abs 4 S 3 BremPersVG § 63 Abs 1 d) RL 2003/88/EG Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss |
Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung an Schulen (pdf, 220.8 KB) 1. Der Zeitpunkt, seit dem die Arbeitszeiten der Beschäftigten von Schulen zu erfassen sind, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und unterliegt daher nicht der Mitbestimmung. 2. Hinsichtlich de... MEHR
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17.12.2025 2 D 107/25 BremGebBeitrG § 12 Abs 1 S 2 BremGebBeitrG § 12 Abs 2 BremGebBeitrG § 12 Abs 5 BrJahrmarktGO § 1 Abs 2 BrJahrmarktGO § 1 Abs 4 S 2 GewO § 71 GewO § 71 S 1 GewO § 71 S 2 GewO § 71 S 3 GG Art 12 Abgabenrecht Urteil |
Rechtswidrige Erhöhung der Jahrmarktgebühren, 2 D 107/25, Urteil vom 17.12.2025 (pdf, 512.9 KB) 1. Die Organisationsfreiheit des kommunalen Gebührensatzungsgebers bei der Ausgestaltung öffentlicher Einrichtungen findet seine Grenze im Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und im Gleichheitsgrundsat... MEHR
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17.12.2025 2 B 270/25 GG Art 12 Abs 1 GG Art 3 Abs 1 PO Rechtswissenschaft Uni Bremen 2023 § 27 Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben Beschluss |
Jura-Studium mit integriertem Bachelor of Laws; Übergangsbestimmungen; Wechsel für Bestands-Studierende mit bestandener Schwerpunktbereichsprüfung; keine Härtefallklausel erforderlich (pdf, 202.2 KB) 1. Wird bereits eingeschriebenen Studierenden der Wechsel in eine für sie günstigere neue Prüfungsordnung ihres Fachs verwehrt, muss dies durch hinreichend gewichtige Gründe gerechtfertigt sein. B... MEHR
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28.11.2025 2 B 210/25 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 6 AufenthG § 60a Abs 2c VwVfG § 24 Abs 1 S 1 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländerinnen und Ausländer; Nachweis eines gesundheitlichen Verteilungshindernisses; Amtsermittlung (pdf, 128.8 KB) 1. Bescheinigungen über das Vorliegen gesundheitlicher Hindernisse für eine Verteilung (§ 15a Abs. 1 S. 6 AufenthG) müssen nicht den Anforderungen des § 60a Abs. 2c AufenthG genügen. 2. Zum N... MEHR
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25.11.2025 2 PA 199/25 VwGO § 166 ZPO § 114 ZPO § 117 Abs 1 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Überschießender Vergleich; konkludenter PKH-Antrag; Rechtsschutzbedürfnis (pdf, 125.7 KB) 1. Schließen die Beteiligten einen gerichtlichen Vergleich, der über den Streitgegenstand des Verfahrens hinausgeht, und erklärt sich die Klägerseite ersichtlich im Vertrauen auf für den Streitge... MEHR
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19.11.2025 2 D 7/25 BRAO § 114a Abs 2 S 1 BRAO § 155 Abs 3 BRAO § 155 Abs 4 BRAO § 155 Abs 5 BRAO § 156 Abs 2 BRAO § 45 Abs 1 BremAusbUFDVO § 5 Abs 3 OZG § 1a Abs 1 OZG § 3 Abs 1 OZG § 3 Abs 1 S 2 VwGO § 67 Abs 2 S 8 Abgabenrecht Urteil |
Normenkontrolle über die Verordnung zur Durchführung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes vom 5. November 2024 (Brem.GBl. S. 1014) (pdf, 203.1 KB) 1. § 5 Absatz 3 der Verordnung zur Durchführung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes vom 5. November 2024 (Brem.GBl. S. 1014) ist unwirksam; im Übrigen ist die Verordnung wirksam. 2. Das ... MEHR
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