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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
27.06.2023

1 LA 228/2
BremSchulVwG § 6 Abs 3 Satz 1
GG Art 3 Abs 1


Schulrecht
Beschluss
Schulbeförderung; Ungleichbehandlung (pdf, 147.4 KB)
Zum Anspruch auf Schulbeförderung... MEHR
09.06.2023

1 LA 10/22
BGB § 204 Abs 2 Satz 3
BremVwVfG § 53
Bestattungs- und Friedhofsrecht
Beschluss
Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Erstattung von Bestattungskosten (pdf, 156.6 KB)
1. Auch die erhebliche Dauer eines Widerspruchsverfahrens hat keine die Verjährungshemmung beendende Wirkung. § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB findet neben dem insoweit abschließenden § 53 VwVfG keine Anwe... MEHR
09.06.2023

2 B 19/23
AufenthG § 5 Abs 4
AufenthG § 54 Abs 1 Nr 2
EMRK Art 8
EUGrCh Art 24 Abs 2
EUGrCh Art 7
EUGrCh Art 7
Richtlinie 2008/115/EG Art 5
Ausländerrecht
Beschluss
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Hizb Allah); Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Berücksichtigung familiärer Belange und des Kindeswohls bei der Abschiebungandrohung (pdf, 294.9 KB)
1. Die Tätigkeit des 1. Vorsitzenden eines Vereins, der den Terrorismus unterstützt, ist nahezu zwangsläufig nicht erkennbar nur auf einzelne, mit der Terrorismusunterstützung nicht in Zusammenhan... MEHR
12.05.2023

2 B 324/22
Code Civil Guinea Art 201
FamFG § 108 Abs 1
SGB VIII § 42
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f
SGB X § 44
ZPO § 417
ZPO § 418 Abs 3
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer; Altersfeststellung; Wirkungen eines guineischen Urteils zur Ersetzung der Geburtsurkunde (pdf, 334.8 KB)
Die Anerkennung eines Gerichtsurteils zur Ersetzung der Geburtsurkunde nach Art. 201 des Code Civil von Guinea in Deutschland (§ 108 Abs. 1 FamFG) hat nur zur Folge, dass die Rechtmäßigkeit der Ein... MEHR
10.05.2023

2 B 298/22
BeamtStG § 33 Abs 1 S 3
BeamtStG § 34 S 3
BeamtStG § 39
BeamtStG § 39 S 1
BeamtStG § 39 S 2
VwVfG § 28
VwVfG § 46
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Recht der Landesbeamten (pdf, 357 KB)
1. Erfolgt das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG) aufgrund des Verdachts eines Dienstvergehens, ist maßgebendes Bemessungskriterium für die Annahme einer erheblichen Beeinträ... MEHR
08.05.2023

2 B 329/22
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f
SGB VIII § 42f Abs 1 S 2
SGB X § 42 S 1
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Vorläufige Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer; Altersfeststellung; Hinzuziehung einer Vertrauensperson; kein Beurteilungsspielraum des Jugendamts (pdf, 148.4 KB)
1. Im Rahmen der Darlegung, dass die nicht rechtzeitige Information des Betroffenen über sein Recht auf Hinzuziehung einer Vertrauensperson möglicherweise Einfluss auf das Ergebnis der qualifizierte... MEHR
28.04.2023

2 B 269/22
SGB VIII § 42 Abs 2 S 2
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f Abs 1 S 2
SGB X § 42 S 1
VwGO § 146 Abs 4 S 6
Ausländerrecht
Beschluss
Vorläufige Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger ausländischer Personen; Altersfeststellung (pdf, 162.2 KB)
1. Wird eine ausländische Person, die behauptet unbegleitet und minderjährig zu sein, erst unmittelbar vor Beginn der qualifizierten Inaugenscheinnahme darüber informiert, dass sie eine Vertrauensp... MEHR
22.03.2023

6 LP 259/22
BremPersVG § 54 Abs 1 lit. b
BremPersVG § 54 Abs 3 S 1
Personalvertretungsrecht der Länder
Beschluss
Auskunftsanspruch der Personalvertretung; Übermittlung der Salden von Arbeitszeitkonten bei gleitender Arbeitszeit an den Personalrat (pdf, 196.3 KB)
1. Eine Kenntnis der Salden der Arbeitszeitkonten aller Beschäftigter der Dienststelle in anonymisierter Form ist zur Überwachung der geltenden Dienstvereinbarung über die gleitende Arbeitszeit dur... MEHR
22.03.2023

2 LA 11/23
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1 S 1
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
AufenthG § 15a Abs 6
AufenthG § 82 Abs 1
VwGO § 108 Abs 1 S 1
Ausländerrecht
Beschluss
Zur Beweislast bei der Verteilung unerlaubt eingereister Ausländerinnen und Ausländer (§ 15a AufenthG) (pdf, 151.4 KB)
1. Die materielle Beweislast bei der Verteilung von Ausländerinnen und Ausländern auf die Länder nach § 15a AufenthG ist wie folgt verteilt: Die Behörde trägt die materielle Beweislast für das ... MEHR
22.03.2023

2 LA 10/23
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1 S 1
AufenthG § 60a
AufenthG § 82 Abs 1
VwGO § 108 Abs 1 S 1
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer vor der Entscheidung über einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung; Beweislast (pdf, 163 KB)
1. Hält die Ausländerbehörde einem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels oder einer Duldung entgegen, dass die betroffene Person zuvor nach § 15a AufenthG zu verteilen sei, trägt die Behö... MEHR

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