| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
|---|---|
|
17.04.2026 2 S 45/26 EMRK Art 3 GG Art 19 Abs 4 GVG § 17a Abs 4 IRG § 13 IRG § 29 Abs 1 IRG § 33 IRG § 74 Sonstiges Beschluss |
Einwände gegen die Auslieferung; Rechtsweg, 2 S 45/26, Beschluss vom 17.04.2026 (pdf, 153.7 KB) Jedenfalls bis zur Bewilligung der Auslieferung durch das Bundesamt für Justiz ist allein das OLG zuständig für die Prüfung, ob der Auslieferung ein Asylverfahren, die Gefahr politischer Verfolgun...  MEHR
|
|
16.04.2026 1 LA 253/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 Asylrecht Beschluss |
Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge; keine grundsätzliche Bedeutung wegen angeblicher Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger in der Türkei, 1 LA 253/25, Beschluss vom 16.04.2026 (pdf, 91.4 KB) Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung.... MEHR
|
|
14.04.2026 1 D 408/24 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 214 Abs 3 S 2 BauGB § 214 Abs 4 BauGB § 215 Abs 1 S 1 Nr 3 BremVerkG § 2 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - partieller Einzelhandelsausschluss und Lärmemissionskontingentierung - divergierende Angaben zum Emissionskontingent in der Planurkunde einerseits und der Planbegründung andererseits (Abwägungsmange (pdf, 140.9 KB) 1. Enthält der angefochtene Bebauungsplan eine Festsetzung, die er nach dem Willen des Satzungsgebers nicht haben soll, liegt ein Fehler im Abwägungsvorgang vor, da der Inhalt des Bebauungsplans dan... MEHR
|
|
13.04.2026 1 LA 265/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Nr 4 Asylrecht Beschluss |
Asylrecht (Herkunftsland: Türkei) - Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; Rüge der nicht ordnungsgemäßen Vertretung (verneint), 1 LA 265/25, Beschluss vom 13.04.2026 (pdf, 136.1 KB) Ein Verstoß gegen § 78 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 138 Nr. 4 VwGO liegt nicht vor, wenn ein bei Klageerhebung noch Minderjähriger und nicht gesetzmäßig vertretener Kläger nach Eintritt der Volljähri... MEHR
|
|
07.04.2026 1 LA 11/26 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Nr 3 Asylrecht Beschluss |
Berufungszulassungsantrag (erfolglos) - Asylrecht (Herkunftsland Georgien); Beweisanregung, 1 LA 11/26, Beschluss vom 07.04.2026 (pdf, 134.7 KB) Erklärt sich ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung damit einverstanden, dass über den von ihm gestellten Beweisantrag im Rahmen des Urteils entschieden werden kann, handelt es sich nicht um... MEHR
|
|
27.03.2026 2 B 89/26 SGB VIII § 42a SGB VIII § 42f VwGO § 108 Abs 1 S 1 VwGO § 54 Abs 1 VwGO § 80 Abs 7 ZPO § 41 Nr 6 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Ausschluss von Richtern im Beschwerdeverfahren gegen Beschluss nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO; Beweiswürdigung im Rechtsstreit über die Beendigung einer vorläufigen Inobhutnahme (pdf, 103 KB) 1. Eine Richterin, die erstinstanzlich an einem Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO mitgewirkt hat, ist bei der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem die... MEHR
|
|
26.03.2026 1 LA 271/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 3 Nr 2 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Nr 3 VwGO § 108 Abs 1 S 1 Asylrecht Beschluss |
Berufungszulassungsverfahren Asyl (erfolglos), Erkrankung: PTBS, Herkunftsland: Türkei, 1 LA 271/25, Beschluss vom 26.03.2026 (pdf, 107.8 KB) 1. Die Darlegung der Divergenz erfordert neben der Angabe des Rechts- oder Tatsachensatzes, von dem das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll, die Angabe des vom Verwaltungsgericht aufgestellten div... MEHR
|
|
24.03.2026 2 LA 88/26 BremAufenthZVO § 3 BremLVerf Art 144 BremPolG § 124 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung; Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis; räumliche Beschränkung; Zuständigkeit der Senatorin für Inneres (pdf, 99 KB) Die Zuständigkeit der Senatorin für Inneres als Landesausländerbehörde nach § 3 Abs. 4 BremAufenthZVO ist mit höherrangigem Recht vereinbar und verletzt insbesondere nicht das Selbstverwaltungsr... MEHR
|
|
23.03.2026 2 LA 303/24 Ausländerrecht Beschluss |
Nebenbestimmung zur Duldung (pdf, 124 KB) Eine Duldung ist grundsätzlich auch dann als Duldung für Personen mit ungeklärter Identität zu erteilen, wenn die Identität des Ausländers geklärt ist und die Behörde auch ohne Mitwirkung des ... MEHR
|
|
19.03.2026 2 B 18/26 AufenthG § 15a Abs 1 AufenthG § 15a Abs 1 S 6 Ausländerrecht Beschluss |
Ausländerrecht, Umverteilung nach § 15a AufenthG (pdf, 144 KB) Umgangskontakte als zwingender Grund im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG.... MEHR
|