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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
31.01.2024

2 S 30/24
BGB § 273
BGB § 320
VwGO § 106
VwGO § 167
VwGO § 168 Abs 1 Nr 3
VwGO § 172
VwVfG § 59
VwVfG § 60
VwVfG § 62 S 2
ZPO § 767
ZPO § 769


Beförderungen
Beschluss
Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs; Zwangsgeldandrohung; Zuweisung einer Tätigkeit in einem bestimmten Behördenbereich an eine Beamtin (pdf, 160.6 KB)
1. Die Androhung eines Zwangsgeldes nach § 172 VwGO setzt (nur) voraus, dass die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen und die Behörde ihre Verpflichtung nicht erfüllt hat, obwohl daf... MEHR
17.01.2024

1 B 22/24
BremWahlG § 37 Abs 1 Satz 3
BremWahlG § 47 Abs 1 Satz 3
GG Art 28 Abs 1
Kommunalwahlrecht
Beschluss
Streitigkeit um die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts (pdf, 249.1 KB)
1. § 37 Abs. 1 Satz 3 BremWahlG soll keinen Parteienproporz garantieren, sondern lediglich verhindern, dass es zu einer einseitig parteipolitischen Besetzung des Wahlprüfungsgerichts kommt. 2. De... MEHR
11.01.2024

2 B 316/23
AEUV Art 267 Abs 3
AufenthG § 14 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 15a
AufenthG § 38a
AufenthG § 4 Abs 1
Richtlinie 2003/109/EG Art 14
Richtlinie 2003/109/EG Art 15
Schengener Grenzkodex § 6
SDÜ § 21 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
In einem anderen EU-Staat langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige; Einreise zur Begründung eines Daueraufenthalts; Visum; Lebensunterhaltssicherung (pdf, 158.9 KB)
1. Drittstaatsangehörige, die in einem anderen EU-Staat langfristig aufenthaltsberechtigt sind, dürfen auch dann für bis zu 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen ohne Visum ins Bundesgebiet einreisen, ... MEHR
20.12.2023

1 B 230/23
WHG § 70
Wasserrecht
Beschluss
Unterlassungsanspruch gegenüber Baumaßnahmen zur Schaffung neuer Wasserflächen auf den Lesumwiesen (pdf, 180.7 KB)
1. Zur Auslegung eines Vergleichs, der von den Verfahrensbeteiligten in einem vorhergehenden Eilverfahren geschlossen worden ist. 2. Eine im Vergleich getroffene Regelung zur Schadensabwendungspfl... MEHR
08.12.2023

2 B 290/23
BremVwVfG § 24 Abs 3
EPPSG § 1
EPPSG § 2
VwGO § 123
VwGO § 188 S 2
VwGO § 188 S 2
VwGO § 67 Abs 4
VwVfG § 24 Abs 3
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
Beschluss
Studierenden-Energiepreispauschale; Antragstellung; Zugangsschlüssel; Anwaltszwang; Hauptsacheerledigung (pdf, 141.2 KB)
1. Ein Antragsteller, der vor dem Verwaltungsgericht ohne anwaltliche Vertretung eine einstweilige Anordnung erwirkt hat, kann die durch Zeitablauf eingetretene Hauptsacheerledigung in dem von der Geg... MEHR
07.12.2023

2 B 286/23
AufenthG § 60b
AufenthG § 60b Abs 1
AufenthG § 60b Abs 1 S 1
AufenthG § 60b Abs 2
AufenthV § 56
Rückübernahmeabkommen EU-Türkei
Ausländerrecht
Beschluss
Duldung für Personen mit ungeklärter Identität; Passbeschaffungspflicht des Ausländers; Passersatzbeschaffung durch die Ausländerbehörde; Kausalität; Vertreten müssen; Verhältnismäßigkeit (pdf, 145.9 KB)
1. Kausalität zwischen der Verletzung der besonderen Passbeschaffungspflicht (§ 60b Abs. 2, 3 AufenthG) und der Unmöglichkeit der Abschiebung ist gegeben, wenn bei unterstellter Pflichterfüllung d... MEHR
29.11.2023

1 LA 182/22
BJagdG § 17 Abs 4 Nr 2
Jagd-, Forst- und Fischereirecht
Beschluss
Versagung der Neuerteilung eines Jagdscheins wegen wiederholter Verstöße gegen jagdrechtliche Vorschriften (pdf, 167.4 KB)
... MEHR
28.11.2023

2 B 239/23
AufenthG § 15a
VwGO § 62
VwGO § 80 Abs 5
ZPO § 56 Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Anordnung der aufschiebenden Wirkung trotz Prozessunfähigkeit des Antragstellers; Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; unbegleiteter minderjähriger Ausländer (pdf, 155.2 KB)
1. Die aufschiebende Wirkung einer Klage kann trotz Prozessunfähigkeit des Antragstellers angeordnet werden, wenn dies zur Abwendung von Gefahr im Verzug erforderlich ist (§ 62 Abs. 4 VwGO i.V.m. §... MEHR
20.11.2023

1 LA 210/22
AsylG § 3
Asylrecht
Beschluss
Antrag auf Zulassung der Berufung, Herkunftsland Somalia (pdf, 157.6 KB)
1. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Al Shabaab weder willens noch in der Lage sei, sämtliche Mitglieder einer Familie allein aufgrund des Umstandes, dass einzelne andere Familienang... MEHR
14.11.2023

1 B 229/23
BremSpielhG § 11 Abs 1
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5
GG Art 12 Abs 1
VwGO § 123 Abs 1 S 2
Lotterierecht
Beschluss
Beschwerde (erfolglos) - spielhallenrechtliche Erlaubnis bzw. Duldung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (pdf, 181.9 KB)
... MEHR

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