| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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20.07.2026 1 B 151/26 GewO § 33c Lotterierecht Beschluss |
Beschwerdeverfahren - Widerruf einer Erlaubnis nach § 33c GewO - glücksspielrechtliche Verstöße (pdf, 106 KB) 1. Die Heilung eines Zustellungsmangels erfordert nicht, dass das Original des Schriftstückes übermittelt wird. Vielmehr genügt auch eine Fotokopie, denn der Zweck der Bekanntgabe wird dann erreich...  MEHR
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20.07.2026 1 LA 190/26 AsylG § 78 Abs 3 Asylrecht Beschluss |
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung (pdf, 72.8 KB) Ein Antrag auf Zulassung der Berufung kann in Asylverfahren nur auf die in § 78 Abs. 3 AsylG benannten Zulassungsgründe und nicht auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit d... MEHR
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20.07.2026 1 LA 61/26 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 Asylrecht Beschluss |
Berufungszulassung (Asylrecht - Herkunftsland: Ägypten) (pdf, 79.9 KB) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufw... MEHR
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17.07.2026 1 S 170/26 GKG § 68 Abs 1 Satz 5 Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschließlich Artenschutzrecht Beschluss |
Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen eine Streitwertfestsetzung (pdf, 105.7 KB) ... MEHR
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14.07.2026 2 S 40/26 GKG § 52 Abs 1 STAG § 8 VwGO § 113 Abs 5 S 2 VwGO § 88 Staatsangehörigkeitsrecht Beschluss |
Streitwertfestsetzung bei Verpflichtungsklagen; Abgrenzung von Vornahmeklage und Bescheidungsklage, wenn materiell nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung bestehen kann; Einbürgerung (pdf, 143.8 KB) Der Umstand, dass nach materiellem Recht offenkundig allenfalls ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung bestehen kann, rechtfertigt es für sich allein nicht, eine eindeutig als Klage auf Ve... MEHR
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14.07.2026 2 B 173/24 GG Art 33 Abs 2 VwGO § 123 Abs 1 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Recht der Landesbeamten; Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; Einschränkung des Bewerberkreises der Stelle eines Konrektors einer Grundschule durch die Voraussetzung einer zweijährigen Unterrichtserfahrung in der Primarstufe (pdf, 121.1 KB) Der Antragsteller kann eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs aus Art. 33 Abs. 2 GG geltend machen und die Fortsetzung des streitgegenständlichen Stellenbesetzungsverfahrens verlangen, ... MEHR
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10.07.2026 2 B 144/26 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 6 EMRK Art 8 GG Art 6 Ausländerrecht Beschluss |
Ausländerrecht, 2 B 144/26, Beschluss vom 10.07.2026 (pdf, 128.6 KB) Haushaltsgemeinschaft zwischen Säugling und leiblichem Vater als die Verteilung der Kindsmutter hindernder zwingender Grund (§ 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG)... MEHR
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09.07.2026 1 LA 427/24 BremLBO § 66 Abs 3 S 2 BremLBO § 78 Abs 1 S 1 BremLBO § 78 Abs 1 S 2 Nr 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Berufungszulassungsverfahren - Bauordnungsrecht - Nichteintritt einer Bedingung , 1 LA 427/24, Beschluss vom 09.07.2026 (pdf, 126.6 KB) 1. Der Inhalt einer Baugenehmigung ist durch Auslegung zu ermitteln. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Erklärungsinhalt eines Verwaltungsakts – nichts ander... MEHR
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09.07.2026 1 B 326/25 LFGB § 40 Abs 1a Lebensmittelrecht Beschluss |
Beschwerde (erfolglos) - Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße, 1 B 326/25, Beschluss vom 09.07.2026 (pdf, 112.3 KB) 1. Dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch lässt sich nicht entnehmen, dass bei jedem Verdacht des Inverkehrbringens verdorbener Lebensmittel stets eine Probenahme zu erfolgen hätte. 2. Die ... MEHR
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08.07.2026 2 B 164/26 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 6 EMRK Art 8 Abs 1 GG Art 2 Abs 2 Satz 1 Ausländerrecht Beschluss |
Ausländerrechtliche Verteilung, 2 B 164/26, Beschluss vom 08.07.2026 (pdf, 121.6 KB) Krebserkrankung und Chemotherapie als zwingender Grund gegen die Verteilung im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG... MEHR
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