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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
19.08.2022

1 B 134/22
Art 3 GG
Straßen- und Wegerecht
Beschluss
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Herstellung einer Wegeverbindung auf dem Rennbahngelände Bremen-Hemelingen und den damit verbundenen Ausschluss von Galopprennveranstaltungen von den künftigen Nutzungen (pdf, 131.7 KB)
1. Auch wenn grundsätzlich kein Anspruch auf Aufrechterhaltung einer öffentlichen Einrichtung in ihrer bisherigen Form besteht, kann die Beschränkung eines Widmungsumfangs doch eine Rechtsverletzun... MEHR
29.07.2022

1 B 82/22
BremVwVfG § 46
FStrG § 18f Abs 1
FStrG § 18f Abs 2 S 4
Raumordnung, Landesplanung
Beschluss
Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 18f FStrG (pdf, 129.8 KB)
1. Zu den Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Ladungsfrist des § 18f Abs. 2 Satz 4 FStrG. 2. "Bauarbeiten" im Sinne des § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG können auch Vorarbeiten im Rahmen der Ausfüh... MEHR
26.07.2022

2 B 149/22
AufenthG § 14 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 15a
AufenthG § 81
BGB § 242
SDÜ § 20 Abs 1
VwGO § 123
Ausländerrecht
Beschluss
Keine Duldung für einen unerlaubt eingereisten Ausländer vor der Verteilung nach § 15a AufenthG (pdf, 134.3 KB)
Vor der Verteilung nach § 15a AufenthG kann einem Ausländer, der der Verteilung unterliegt, keine Duldung erteilt werden.... MEHR
19.07.2022

2 B 146/22
VwGO § 155 Abs 4
VwGO § 82
Ausländerrecht
Beschluss
Zustellung der Antragsschrift an falschen Antragsgegner; Kostenentscheidung gegenüber der "Schein-Partei" (pdf, 126.5 KB)
1. Durch die irrtümliche Zustellung des Antrags an einen anderen Adressaten als den in der Antragsschrift als Antragsgegner bezeichneten entsteht kein Prozessrechtsverhältnis. Eine gleichwohl gegen ... MEHR
19.07.2022

1 B 105/22
BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 15 Abs 1 analog
BremLBO § 12 Abs 1
BremLBO § 63

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nachbarschutz gegen ein Wohnungsbauvorhaben (pdf, 161.3 KB)
1. Allein der Umstand, dass die Baugenehmigungsbehörde in der Annahme der Wirksamkeit eines Bebauungsplans keine Entscheidung über eine Befreiung von den Festsetzungen eines vorherigen Bebauungsplan... MEHR
14.07.2022

2 B 79/22
BGB § 133
BGB § 157
BremVwVfG § 28
BremVwVfG § 45 Abs 1 Nr 3
BremVwVfG § 46
GastG § 8
GewO § 49
ProstSchG § 22
VwGO § 60
VwVfG § 28
VwVfG § 45 Abs 1 Nr 3
VwVfG § 46

Gewerbeordnung
Beschluss
Feststellender Verwaltungsakt; Erlöschen der Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte; Schließung wegen Corona-Pandemie; Anhörung (pdf, 200.8 KB)
1. Ein Verwaltungsakt kann in der Regel nicht dahingehend ausgelegt werden, dass er bezüglich eines in der Begründung nur als Vorfrage behandelten Umstands eine verbindliche Feststellung trifft. ... MEHR
29.06.2022

6 LP 441/21
BPersVG § 54 Abs 1
BremPersVG § 39 Abs 5
BremPersVG § 70
Personalvertretungsrecht der Länder
Beschluss
Personalvertretungsrecht; Erforderlichkeit einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung (pdf, 187.9 KB)
Grundkenntnisse über Personalplanung, Personalentwicklung, Arbeitsorganisation, betriebliche Veränderungsprozesse und Führung können für die Personalratsarbeit erforderlich sein. 2. Ein (weite... MEHR
16.06.2022

1 D 88/21
BauGB § 1 Abs 3
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 12 Abs 1 S 1
BauGB § 13a Abs 1
BauGB § 2 Abs 3
BauGB § 214 Abs 1 S 1 Nr 1
BauNVO § 17 Abs 1
BauNVO § 17 Abs 2
BauNVO § 19 Abs 4 S 2
VwGO § 47 Abs 1

Raumordnung, Landesplanung
Urteil
Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 143 (pdf, 398 KB)
1. Eine Antragsbefugnis ist trotz Umwandlung eines Plangebiets von einem Kerngebiet in ein allgemeines Wohngebiet anzunehmen, wenn im konkreten Fall die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans ... MEHR
13.06.2022

2 B 106/22
AEUV Art 20
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 3
AufenthG § 9a
BtMG § 29a
EuGrCH Art 24
VwGO § 80 Abs 3
VwGO § 80 Abs 5 S 3
VwGO § 91
ZPO § 264 Nr 3

Ausländerrecht
Beschluss
Erstverbüßer; Wiederholungsgefahr; Privat- und Familienleben; Abschiebung; Folgenbeseitigungsanspruch (pdf, 182.1 KB)
Zur Ausweisung eines Ausländers, der wegen Beteiligung am Heroin- und Kokainhandel erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt hat, als Erwachsener nach Deutschland eingereist ist und sorgeberechtigter V... MEHR
01.06.2022

2 B 440/21
AsylG § 51 Abs 1
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 4 S 4
AufenthG § 15a Abs 5
AufenthG § 61 Abs 1 S 2
AufenthG § 61 Abs 1d
Ausländerrecht
Beschluss
Zur Umverteilung unerlaubt eingereister Ausländer nach § 15a Abs. 5 AufenthG (pdf, 138.7 KB)
Die Um- bzw. Rückverteilung eines unerlaubt eingereisten Ausländers nach § 15a Abs. 5 AufenthG ist nur möglich bis zur erstmaligen Erteilung einer Duldung oder eines Aufenthaltstitels bzw. bis zu ... MEHR

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