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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
08.07.2026

2 B 164/26
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
EMRK Art 8 Abs 1
GG Art 2 Abs 2 Satz 1
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrechtliche Verteilung, 2 B 164/26, Beschluss vom 08.07.2026 (pdf, 121.6 KB)
Krebserkrankung und Chemotherapie als zwingender Grund gegen die Verteilung im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG... MEHR
07.07.2026

1 LA 115/26
AsylG § 78 Abs 3 Nr 1
AsylG § 78 Abs 3 Nr 2
Asylrecht
Beschluss
Berufungszulassungsantrag - Asylrecht (Herkunftsland: Türkei), 1 LA 115/26, Beschluss vom 07.07.2026 (pdf, 101 KB)
1. Eine Divergenz im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG setzt voraus, dass das angefochtene Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Se... MEHR
06.07.2026

1 LA 103/26
AsylG § 78 Abs 3 Nr 1
AsylG § 78 Abs 3 Nr 2
Asylrecht
Beschluss
Berufungszulassungsverfahren (Asyl -Türkei), Divergenzrüge und Darlegungserfordernis, 1 LA 103/26, Beschluss vom 06.07.2026 (pdf, 94.7 KB)
Die Darlegung der Divergenz erfordert neben der Angabe des Rechts- oder Tatsachensatzes, von dem das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll, die Angabe des vom Verwaltungsgericht aufgestellten diverg... MEHR
03.07.2026

1 B 332/25
BauGB § 246 Abs 11
BauNVO § 15 Abs 1
BauNVO § 15 Abs 1 S 1
BauNVO § 15 Abs 1 S 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Unterkunft für Geflüchtete (Übergangswohnheim) in einem reinen Wohngebiet - erfolglose Beschwerde, Beschluss vom 03.07.2026, 1 B 332/25 (pdf, 156.4 KB)
1. Sieht sich der Nachbar (auch) durch die Nutzung der genehmigten baulichen Anlage in seinen Rechten verletzt, kann die Rechtsverletzung mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehe... MEHR
01.07.2026

6 LP 7/26
BPersVG § 66 Abs 1
BPersVG § 70 Abs 2
BremPersVG § 54 Abs 3 S 1
BremPersVG § 58 Abs 1 S 1
Personalvertretungsrecht der Länder
Beschluss
Personalvertretungsrecht; Unterrichtung des Personalrats bei Mitbestimmungsanträgen zu Eingruppierungen (pdf, 188.3 KB)
1. Der Anspruch des Personalrats auf Vorlage von Unterlagen (§ 54 Abs. 3 Satz 1 BremPersVG) bezieht sich nur auf Unterlagen, die die Dienststelle tatsächlich besitzt. Einen Anspruch auf Herstellung ... MEHR
01.07.2026

1 LA 95/25
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5 iVm § 138 Nr 3
VwGO § 173 S 1 i.V.m. ZPO § 269 Abs 3 S 1
VwGO § 84 Abs 2 Nr 2
Lotterierecht
Beschluss
Berufungszulassungsverfahren - erstinstanzliche Sachentscheidung trotz Erledigung, 1 LA 95/25, Beschluss vom 01.07.2026 (pdf, 131.7 KB)
1. Für eine erfolgreiche Gehörsrüge ist es erforderlich, dass der Gehörsverstoß allein auf dem Vorgehen des Verwaltungsgerichts beruht. Dies ist nicht der Fall, wenn der Beteiligte es versäumt, ... MEHR
01.07.2026

2 LA 167/24
BremBeamtVG § 37
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 3
Besoldung und Versorgung (BB)
Beschluss
Besoldung und Versorgung; Dienstunfallfürsorge (pdf, 109.3 KB)
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung im Hinblick auf die Gewährung weiterer Dienstunfallfürsorgeleistungen.... MEHR
30.06.2026

1 LA 247/25
AsylG § 78 Abs 3 Nr 1
Asylrecht
Beschluss
Nichtzulassung der Berufung; keine grundsätzliche Bedeutung dargelegt (Türkei - behauptete Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger), 1 LA 247/25, Beschluss vom 30.06.2026 (pdf, 90.1 KB)
Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung. Besteht zu einer Frage eine einhellige und gefestigte obergerichtli... MEHR
30.06.2026

1 LA 107/26
AsylG § 78 Abs 3 Nr 1
Asylrecht
Beschluss
Nichtzulassung der Berufung; keine grundsätzliche Bedeutung dargelegt (Türkei - angebliche Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger), 1 LA 107/26, Beschluss vom 30.06.2026 (pdf, 91.3 KB)
Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung. Besteht zu einer Frage eine einhellige und gefestigte obergerichtli... MEHR
29.06.2026

2 B 84/26
AufenthG § 14 Abs 1 Nr 2a
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
EMRK Art 8, GG Art 6
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht Umverteilung § 15a AufenthG (pdf, 132.2 KB)
Kein zwingender Grund gegen die Verteilung nach § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG, wenn ein besonderer Beistandsbedarf zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern nicht hinreichend konkret belegt wird... MEHR

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Außenansicht ehemaliges Polizeihaus ·