Sie sind hier:

Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 604
Einträge pro Seite
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
16.12.2022

2 B 219/22
AufenthG § 15a
VwGO § 146 Abs 4 S 6
VwVfG § 14
VwVfG § 14 Abs 1 Satz 4
VwVfG § 28
VwVfG § 45
VwVfG § 45 Abs 1 Nr 3
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Beschränkung des Beschwerdegerichts auf die dargelegten Gründe; Bevollmächtigung; Anhörung (pdf, 141.3 KB)
... MEHR
13.12.2022

1 LC 64/22
BremPolG § 10 Abs 1 S 1
BremVwVG § 11 Abs 2
StVG § 12 Abs 4
StVO § 12 Abs 4a
StVO § 44 Abs 1
StVO § 45 Abs 1 S 1
Verkehrsrecht
Urteil
Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen aufgesetztes Gehwegparken (pdf, 314 KB)
1. Eine sachliche Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde liegt auch vor, wenn sich zwar das durchzusetzende Ver- oder Gebot aus der StVO ergibt, nicht aber die für ein behördliches Einschreiten... MEHR
01.12.2022

1 D 187/22
BauGB § 1 Abs 6 Nr 7
BauGB § 1 Abs 7
VwGO § 47 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan (pdf, 246.3 KB)
1. Das notwendige Abwägungsmaterial umfasst solche Belange, die in der konkreten Planungssituation „nach Lage der Dinge“ in die Abwägung eingestellt werden müssen. Erst wenn die Kommune klare V... MEHR
29.11.2022

1 D 38/21
GG Art 19 Abs 4
VereinsG § 3 Abs 1
VereinsG § 9
VereinsG § 9 Abs 1
VereinsG § 9 Abs 3
VwGO § 42 Abs 2
VwGO § 43

Vereinsrecht
Urteil
Klage gegen ein Vereinsverbot (pdf, 162.7 KB)
Zur Klagebefugnis eines Vereinsmitglieds gegen ein Vereinsverbot.... MEHR
28.11.2022

2 B 176/22
GG Art 33 Abs 2
GKG § 52 Abs 2
GKG § 52 Abs 6
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Rechtswidriger Abbruch des Auswahlverfahrens für einen Beförderungsdienstposten (pdf, 149.9 KB)
: 1. Ein rechtlicher Mangel des Auswahlverfahrens rechtfertigt dessen Abbruch nur dann, wenn der Fehler bei einer Fortführung des Verfahrens nicht mehr behoben werden könnte und daher eine rechtsfeh... MEHR
25.11.2022

1 LA 454/21
VerfBrhv § 34
VerfBrhv § 41,
VwGO § 124 Abs 1 Nr 2
VwGO § 124 Abs 1 Nr 3
Kommunalrecht
Beschluss
Anwendung des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes auf Besetzung von Gremien wie Aufsichtsräten etc., in die eine Gemeindevertretung Mitglieder entsendet (pdf, 148.7 KB)
Allein daraus, dass sich in einem Verfahren Fragen stellen, die unter Anwendung von Verfassungsrecht zu lösen sind, ergibt sich jedenfalls dann weder eine besondere Schwierigkeit der Sache noch eine ... MEHR
17.11.2022

2 B 206/11
BremBeurtV § 4
GG Art 33 Abs 2
GG Art 33 Abs 5
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrentenstreit um das Amt einer Generalstaatsanwältin/ eines Generalstaatsanwalts (pdf, 215.7 KB)
1. Eine nach der Auswahlentscheidung erstellte Beurteilung kann Fehler der Auswahlentscheidung nur heilen, wenn sie eine formfehlerhafte Beurteilung, die der Auswahlentscheidung zugrunde lag, inhaltli... MEHR
15.11.2022

1 D 87/22
GG Art 9 Abs 2
VereinsG § 3 Abs 1

Vereinsrecht
Urteil
Verbot eines Vereins, der die Hizb Allah unterstützt (pdf, 234.9 KB)
1. Ein Vereinsverbot kann damit begründet werden, dass der zu verbietende Verein eine andere gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtete Vereinigung in der Form unterstützt, dass er für... MEHR
20.10.2022

2 B 129/22
BBG § 21
BLV § 33 Abs 1 Satz 2
GG Art 33 Abs 2
Recht der Bundesbeamten
Beschluss
Beförderungsrichtlinien Deutsche Telekom; Berücksichtigung früherer Beurteilungen bei Leistungsgleichstand; Hilfskriterium Lebensalter (pdf, 152.2 KB)
1. Wenn sich aus den aktuellen dienstlichen Beurteilungen ein Leistungsgleichstand von Bewerbern ergibt, sind vor der Heranziehung leistungsfremder Hilfskriterien auch ältere Beurteilungen zu berück... MEHR
18.10.2022

1 B 224/22
BremSchulVerwG § 6a
BremSchulVerwG § 6a Abs 1
BremSchulVerwG § 6a Abs 2
BremSchulVwG § 6 Abs 4
GG Art 19 Abs 4
Schulrecht
Beschluss
Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe einer Schule (pdf, 143.2 KB)
Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Härtefalls.... MEHR

Einträge pro Seite