| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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05.05.2026 2 LC 44/25 AEUV Art 267 AsylG § 42, AufenthG § 59 Abs 1 Satz 1 EMRK Art 3 EUGrCh Art 19 Abs 2 EUGrCh Art 4 Richtlinie 2008/115/EG Art 5 Ausländerrecht Beschluss |
Pflicht der Ausländerbehörde zur Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (pdf, 233.3 KB) Vorlage an EuGH wegen der Frage, in welchem Umfang die Ausländerbehörde Abschiebungsverbote aus Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EUGrCh prüfen muss, wenn sie nach dem Widerruf internationalen Schutzes durch...  MEHR
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04.05.2026 1 LC 105/25 ZHG § 13 Abs 1 Satz 1 ZHG § 2 Abs 3 Satz 1 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Urteil |
Anerkennung eines nordzypriotischen Ausbildungsnachweises - Berufungsverfahren, 1 LC 105/25, Urteil vom 04.05.2026 (pdf, 167.9 KB) 1. Der Nachweis einer abgeschlossenen zahnärztlichen Ausbildung im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 ZHG kann nur durch einen in einem Staat ausgestellten Ausbildungsnachweis erbracht werden. „Staat“... MEHR
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30.04.2026 2 LA 113/24 StAG § 11 S 1 Nr 1 VwGO § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO § 124 Abs 2 Nr 5 Staatsangehörigkeitsrecht Beschluss |
Staatsangehörigkeitsrecht; Einbürgerungsausschluss bei Unterstützungshandlungen eines Einbürgerungsbewerbers zugunsten inkriminierter Bestrebungen (hier: regionales Ausführungsorgan der PKK), 2 LA 113/24, Beschluss vom 30.04.2026 (pdf, 141.5 KB) Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung einer Klage nach Ablehnung des Antrags auf Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit. Kann bereits die Teilnahme an Verans... MEHR
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30.04.2026 1 B 286/25 WaffG § 4 Abs 1 Nr 2 WaffG § 45 Abs 2 Satz 1 WaffG § 5 Abs 1 Nr 2 Waffenrecht Beschluss |
Erfolgreiche Beschwerde der erstinstanzlich unterlegenen Antragsgegnerin - Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis - Nähe zum Reichsbürger- und Selbstverwalter-Spektrum, 1 B 286/25, Beschluss vom 30.04.2026 (pdf, 133.9 KB) 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist im Falle des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG der der letzten behördlichen Entsc... MEHR
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29.04.2026 2 LC 188/25 BauGB § 132 BrVerkG § 2 BrVerkG § 3 VerkündungsG § 2 VerkündungsG § 3 Erschließungsbeiträge Urteil |
Zur Auslegung einer landesrechtlichen Vorschrift über die Verkündung von Satzungen (pdf, 305.8 KB) 1. Das Vorliegen einer wirksamen Erschließungsbeitragssatzung ist Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen. 2. Der sogenannte Wille des Gesetzgebers kann bei d... MEHR
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28.04.2026 2 LA 161/24 BremBG § 80 Abs 2 S 2 VwGO § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO § 86 Abs 1 Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen Beschluss |
Beihilfen; Notwendigkeit von Krankengymnastikbehandlungen; amtsärztliche Stellungnahmen (pdf, 120.6 KB) Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung einer Klage auf Gewährung weiterer Beihilfen für Krankengymnastikbehandlungen.... MEHR
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27.04.2026 2 LA 114/26 AsylG § 73 RL 2013/32/EU Art 46 VwGO § 80 Abs 1 VwZG § 3 Abs 2 VwZG § 8 ZPO § 178 Abs 1 Nr 3 Ausländerrecht Beschluss |
Keine aufschiebende Wirkung einer offensichtlich verfristeten Klage gegen den Widerruf subsidiären Schutzes (pdf, 201.1 KB) 1. Eine offensichtlich unzulässige (hier: verfristete) Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Dies begegnet keinen unionsrechtlichen Bedenken, wenn die Klage gegen einen Widerruf von internationalem ... MEHR
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20.04.2026 2 LA 27/24 AufenthG § 10 Abs 1 AufenthG § 10 Abs 3 Satz 1 AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG § 53 Abs 3a BGB § 167 BGB § 168 Satz 3 VwGO § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO § 124a Abs 4 S ZPO § 87 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Ausländerrecht; Widerruf der Prozessvollmacht; nach Ablauf der Begründungsfrist eingetretene Tatsachenänderung, 2 LA 27/24, Beschluss vom 20.04.2026 (pdf, 135.3 KB) 1. Im Unterschied zur Mandatsniederlegung durch den Bevollmächtigten, die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 87 Abs. 1 Satz 1 ZPO erst rechtliche Wirksamkeit entfaltet, wenn gegenüber dem Gericht ... MEHR
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17.04.2026 2 S 45/26 EMRK Art 3 GG Art 19 Abs 4 GVG § 17a Abs 4 IRG § 13 IRG § 29 Abs 1 IRG § 33 IRG § 74 Sonstiges Beschluss |
Einwände gegen die Auslieferung; Rechtsweg, 2 S 45/26, Beschluss vom 17.04.2026 (pdf, 153.7 KB) Jedenfalls bis zur Bewilligung der Auslieferung durch das Bundesamt für Justiz ist allein das OLG zuständig für die Prüfung, ob der Auslieferung ein Asylverfahren, die Gefahr politischer Verfolgun... MEHR
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16.04.2026 1 LA 253/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 Asylrecht Beschluss |
Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge; keine grundsätzliche Bedeutung wegen angeblicher Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger in der Türkei, 1 LA 253/25, Beschluss vom 16.04.2026 (pdf, 91.4 KB) Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung.... MEHR
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