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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
17.09.2010

1 B 169/10
AufenthG § 16 Abs 1 Satz 5
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums; angemessene Studiendauer (pdf, 25.6 KB)
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem ausländischen Studierenden angenommen werden kann, dass ein Abschluss des Studiums noch "in einem angemessenen Zeitraum" erreicht werden kann.... MEHR
17.09.2010

1 B 140/10
AufenthG § 2 Abs 1
AufenthG § 5 Abs 1 Nr 1
AufenthG § 30 Abs 1 Satz 1
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis für den Ehegattennachzug; Sicherung des Lebensunterhalts (pdf, 59.3 KB)
1. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Ehegattennachzug kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der Lebensunterhalt der Eheleute sei nicht gesichert, wenn das nach § 11 SGB II maßgebl... MEHR
14.09.2010

1 D 45/07
BauGB 1998 § 1 Abs 6
BauNVO § 1 Abs 9
BauNVO § 6 Abs 2 Nr 3
BauNVO § 8 Abs 2 Nr 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Ausschluss von Einzelhandelsbranchen in einem Bebauungsplan (pdf, 154.8 KB)
Besondere städtebauliche Gründe im Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO können es rechtfertigen, einzelne Einzelhandelsbranchen aus dem Kreis der in einem Mischgebiet oder einem Gewerbegebiet allgemein zul... MEHR
01.07.2010

1 B 127/10
AufenthG § 5 Abs 2
AufenthG § 28 Abs 1
AufenthG § 30 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines Visumverfahrens (pdf, 45.4 KB)
1. Werden einem Ausländer, der ein Visum für den Nachzug zu seinem deutschen Ehegatten beantragt, von der Deutschen Botschaft in seinem Heimatland die für die Erteilung des Aufenthaltstitels erford... MEHR
30.06.2010

1 B 123/10
GG Art 6 Abs 1
AufenthG § 28 Abs 1
AufenthG § 60a Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer Eltern-Kind-Beziehung (pdf, 27.5 KB)
Art. 6 Abs. 1 GG kann unter Umständen auch dann aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen entfalten, wenn eine gelebte Eltern-Kind-Beziehung zwar noch nicht vorhanden ist, aus den Gesamtumständen jedoch... MEHR
21.06.2010

1 B 137/10
AEUV Art 45
AEUV Art 49
FreizügG/EU § 2 Abs 2 Nr 2
FreizügG/EU § 5 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Unionsbürger; Freizügigkeit des selbständig Erwerbstätigen (pdf, 89.7 KB)
Ein Unionsbürger kann auch dann als selbständig Erwerbstätiger freizügigkeitsberechtigt sein, wenn er ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht.... MEHR
21.06.2010

1 B 68/10
StVO § 45 Abs 1 S 2 Nr 3
StVO § 45 Abs 9 S 2
Verkehrsrecht
Beschluss
Lkw-Fahrverbot in der Kattenturmer Heerstraße – Behörde bleibt auch vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos (pdf, 79.9 KB)
Die nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO zu treffende Ermessensentscheidung über die Anordnung eines Durchfahrtverbots für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,0 t zum Schutz de... MEHR
28.05.2010

1 A 417/07
BremLBO 1995 § 82 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Beseitigungsanordnung im Kleingartengebiet (pdf, 78.2 KB)
Beruft sich ein Grundstückseigentümer gegenüber einer Beseitigungsverfügung der Bauordnungsbehörde auf eine ihm in der Vergangenheit erteilten Baugenehmigung, ist er für deren Vorliegen beweispf... MEHR
11.05.2010

1 B 90/10
EMRK Art 8 Abs 1
AufenthG § 25 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Verwurzelung (pdf, 68.9 KB)
Zu den Voraussetzungen, unter denen bei einem im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländer wegen "Verwurzelung" die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen in Betracht kommt.... MEHR
26.04.2010

1 B 50/10
GG Art 6 Abs 1
AufenthG § 5 Abs 2
AufenthG § 28 Abs 1
AufenthG § 30 Abs 1
AufenthG § 31 Abs 3
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines Visumverfahrens; Deutschkenntnisse (pdf, 105.6 KB)
1. Es ist weder mit dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung zur Ausübung des Ermessens in § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG noch mit dem Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz ... MEHR

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