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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 413
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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
23.03.2010

1 B 356/09
GlüStV § 5
GlüStV § 9 Abs 1 S 3 Nr 3
Sportwetten
Beschluss
Verkauf von Fußballtrikots ist keine unerlaubte Werbung (pdf, 68.1 KB)
Der Verkauf von Fußballtrikots, die die Aufschrift eines in dem betreffenden Bundesland nicht konzessionierten Wettveranstalters tragen (hier die Vereine AC Mailand und Real Madrid) in einem Warenhaus... MEHR
18.03.2010

1 B 45/10
AufenthG § 11 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Betretenserlaubnis für ausgewiesenen Ausländer; Wahrnehmung eines Gerichtstermins (pdf, 86.2 KB)
1. Hat ein Gericht das persönliche Erscheinen eines Ausländers zu einem Verhandlungstermin angeordnet, erfordern in der Regel zwingende Gründe seine Anwesenheit im Bundesgebiet. Die Anordnung ist von ... MEHR
11.03.2010

1 B 314/09
AEUV Art 56
BremGlüG § 16
EGV Art 49
GG Art 12
GlüStV § 21
GlüStV § 9 Abs 1 S 3 Nr 3
Lotterierecht
Beschluss
OVG bestätigt Einschreiten gegen Wettbüros (pdf, 110.9 KB)
1. Das staatliche Sportwettenmonopol erfüllt in der Ausgestaltung, die es durch den Glücksspielstaatsvertrag und das Bremische Glücksspielgesetz erhalten hat, den im Sportwetten-Urteil des Bundesverfa... MEHR
10.03.2010

1 B 60/10
AufenthG § 60a Abs 2
AufenthV § 13 Abs 1
AufenthV § 22 Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Teilnahme an Klassenfahrt in die Türkei muss ermöglicht werden (pdf, 61.2 KB)
Zur Erteilung eines Notreiseausweises an einen im Bundesgebiet aufgewachsenen, seit seiner Geburt geduldeten Ausländer, um ihm die Teilnahme an einer Klassenfahrt zu ermöglichen.... MEHR
18.02.2010

1 D 599/08
16. BImSchV
26. BImSchV
BImSchG § 41
BImSchG § 47d
BremVwVfG § 46
BremVwVfG § 73
GG Art 14
GVFG
PBefG § 13
PBefG § 28
PBefG § 29
VwGO § 162 Abs 3
Eisenbahn-, Straßenbahnrecht
Urteil
Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 nach Lilienthal (pdf, 196.3 KB)
1. Zur Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern bei der Auslegung eines Plans. 2. Die "Standardisierte Bewertung" der Förderungsvoraussetzungen einer Straßenbahn nach dem GVFG gehört nicht zu den im P... MEHR
10.02.2010

1 B 30/10
BremPolG § 14 Abs 2
Polizeirecht
Beschluss
Aufenthaltsverbot gegen Angehörige der Fußball-Ultraszene (pdf, 73.4 KB)
Zu den Voraussetzungen, um gegen einen Angehörigen der Fußball-Ultraszene für bestimmte Bereiche des Stadtgebiets ein Aufenthaltsverbot anzuordnen.... MEHR
02.02.2010

1 B 366/09
ARB 1/80 Art 6 Abs 1
AufenthG § 4 Abs 5
AufenthG § 7 Abs 2
AufenthG § 84 Abs 1
VwGO § 80 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Assoziationsberechtigter türkischer Arbeitnehmer; Wegfall der Voraussetzungen für den Ehegattennachzug (pdf, 106.3 KB)
1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ist auch dann durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren... MEHR
27.10.2009

1 B 224/09
AufenthG § 28 Abs 1
AufenthG § 56 Abs 1 Satz 2
AufenthG § 60a
AufenthG § 81a
AsylVfG § 43 Abs 2
AsylVfG § 55 Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholter Straffälligkeit (pdf, 99.1 KB)
1. Ein Asylbewerber, der einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt hat, erlangt kein vorläufiges Bleiberecht nach § 81 Abs. 3 AufenthG. Einstweiligen Rechtschutz kann der Betreffe... MEHR
05.09.2009

2 B 152/09
BremSchulG § 44 Abs 1
BremVwVfG § 35
Schulrecht
Beschluss
Höchstvreweildauer in der gymnasialen Oberstufe; Aufforderung zum Verlassen (pdf, 41.8 KB)
Die auf § 44 Abs. 1 BremSchulG gestützte Aufforderung der Schule an einen Schüler, die Schule zu verlassen, weil er die Zulassung zum Abitur nicht mehr innerhalb der für die Oberstufe festgesetzten Hö... MEHR
03.09.2009

1 B 215/09; 1 B 216/09
BremPolG § 6 Abs 2 Satz 1^
BremPolG § 23 Nr 2
Polizeirecht
Beschluss
Polizeiliche Sicherstellung eines Hundes wegen unzumutbarer Lärmbelästigung (pdf, 80.6 KB)
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Hund, der wegen seines Bellens unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen verursacht, sichergestellt werden darf.... MEHR
19.08.2009

2 B 244/09
BremSchulVwG § 6 Abs 2
BremSchulVwG § 6 Abs 4
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Kippenberg-Gymnasium (pdf, 97.5 KB)
1. Solange die im § 6 Abs. 2 Nr. 3 BremSchulVwG vorgesehene Rechtsverordnung noch nicht erlassen ist, ergibt sich die Festsetzung der Aufnahmekapazität unmittelbar aus dem Gesetz. 2. § 6 Abs. 4 Nr.... MEHR
19.08.2009

2 B 246/09
BremSchulVwG § 6 Abs 2
BremSchulVwG § 6 Abs 4
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Integrierte Stadtteilschule Leibnizplatz (pdf, 92.7 KB)
Zur Berücksichtigung der räumlichen Gegebenheiten einer Schule bei der Festsetzung der Klassenstärke.... MEHR
17.08.2009

2 B 220/09
BremSchulVwG § 6 Abs 2
BremSchulVwG § 6 Abs 4
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Hermann-Böse-Gymnasium 2009 (pdf, 87.3 KB)
Die Festsetzung einer Klassenstärke von 30 Schülern für die 5. Jahrgangsstufe des Hermann-Böse-Gymnasiums ist rechtlich nicht zu beanstanden.... MEHR
13.08.2009

1 S 229/09
AufenthG § 2 Abs 3
AufenthG § 5 Abs 1 Nr 1
AufenthG § 28 Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Sicherung des Lebensunterhalts (pdf, 26.2 KB)
Für die Frage, ob der Lebensunterhalt eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers gesichert ist, sind Leistungen nach dem BAföG an die deutsche Ehefrau als Haushaltseinkommen ... MEHR
13.07.2009

1 B 211/09
GG Art 19 Abs 4
VwGO § 146 Abs 4
AufenthG § 60a Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Abschiebung während eines vor dem OVG anhängigen Beschwerdeverfahrens (pdf, 56.4 KB)
1. Die Ausländerbehörde hat bei der Vollstreckung aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Regelfall Rücksicht auf die Fristen zu nehmen, die der Gesetzgeber für das Beschwerdeverfahren in Verfahren des ein... MEHR
26.06.2009

1 B 552/08
AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 5 Abs 2
AufenthG § 30 Abs 1
AufenthV § 39 Nr 3
Ausländerrecht
Beschluss
Falsche Angaben bei Beantragung des Schengen-Visums; Erfüllung eines Ausweisungstatbestandes (pdf, 49.2 KB)
1. Der Ausweisungstatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG ist nur erfüllt, wenn der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen seines Verhaltens hingewiesen wurde. Die Hinweispflicht gilt auch dann, wenn ... MEHR
04.06.2009

1 A 7/09
BNatSchG § 61 Abs 1
UmwRG § 3 Abs 1 S 4
Wasserrecht
Urteil
Klagebefugnis eines in Niedersachsen anerkannten Naturschutzverbands (pdf, 203.7 KB)
1. Die von der zuständigen Landesbehörde erteilte Anerkennung als Naturschutzverband verleiht eine Klagebefugnis nur gegen Planfeststellungsbeschlüsse, die Vorhaben in dem Gebiet des betreffenden Bund... MEHR
04.06.2009

1 A 9/09
BNatSchG § 10 Abs 1 Nr 5
BNatSchG § 34
BremNatSchG § 26c
BremWG § 111
BremWG § 95b
FFH-RL Art 6
UmwRG § 2
UmwRG § 3
WHG § 1b
WHG § 25b
WHG § 31
WRRL Anhang 5 Nr 1.2.5
WRRL Art 3
WRRL Art 11
WRRL Art 13
Wasserrecht
Urteil
Errichtung eines Wasserkraftwerks; Reichweite der naturschutz- und umweltrechtlichen Verbandsklage (pdf, 209.8 KB)
1. Die Anerkennung als klagebefugter Umweltverband nach § 3 Abs. 1 UmwRG reicht nur so weit, wie der satzungsgemäße Aufgabenbereich des betreffenden Vereins reicht. Dieser ist im Anerkennungsbescheid ... MEHR
27.04.2009

1 B 157/09
AufenthG § 60a Abs 2
BremVwVfG § 14 Abs 3
BremVwVfG § 24 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Abschiebung eines Ausländers; behördliche Aufklärungspflicht bei geltend gemachter Suizidgefahr (pdf, 67.8 KB)
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Ausländerbehörde bei einer vom Ausländer geltend gemachten Suizidgefährdung im Falle einer Abschiebung den Sachverhalt von Amts wegen weiter aufklären muss... MEHR
22.04.2009

2 B 117/09
BremSchulG 1975 § 40 Abs 2
Schulrecht
Beschluss
Abitur; Protokollierung der mündlichen Prüfung (pdf, 47.7 KB)
Zur Frage, welchen Anforderungen das Protokoll einer mündlichen Abiturprüfung genügen muss. ... MEHR
21.04.2009

1 B 144/09
AufenthG § 60a Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Abschiebung eines suizidgefährdeten, psychisch erkrankten Ausländers; Verhältnismäßigkeit von Sicherheitsmaßnahmen (pdf, 81.8 KB)
Die Abschiebung eines psychisch erkrankten, suizidgefährdeten Ausländers, die nur unter der Bedingung der Fesselung oder medikamentösen Ruhigstellung durchgeführt werden kann, kann unverhältnismäßig s... MEHR
20.04.2009

1 B 512/08
AufenthG § 53
AufenthG § 56 Abs 1
EMRK Art 8
GG Art 2 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung eines sog. faktischen Inländers (pdf, 79.9 KB)
Eine Ausweisung greift auch dann in den Schutzbereich von Art. 8 I EMRK ein, wenn ein in Deutschland geborener Ausländer wiederholt straffällig geworden ist. Die Straftaten sind auf der Ebene der Schr... MEHR
09.03.2009

1 A 138/08
BGB § 154 Abs 1
VwVfG § 54
VwVfG § 62 Satz 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Kleingarten; Beseitigung baurechtswidriger Anlagen; Kostentragung (pdf, 60.2 KB)
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, mit der die Pflicht zur Beseitigung baurechtswidriger baulicher Anlagen vom Grundstückseigentümer auf die Behörde übe... MEHR
06.03.2009

1 S 497/08
VwGO § 166
ZPO § 114
Prüfungsrecht m. 2. Staatsprüfung und Anerkennung ausländischer Prüfung
Beschluss
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klärung komplexer Tatsachenfragen im Hauptsacheverfahren (pdf, 44 KB)
Bei der Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens, in dem der Kläger sich mit substantiierten Einwänden gegen die fachliche Bewertung der von ihm erbrachten schriftlichen Prüfu... MEHR
03.02.2009

1 A 21/07
BremLV Art 30
BremSchulG § 57 Abs 2
BremSchulG §§ 52 ff
EG Art 18
EMRK 1.ZP Art 2 S 2
EMRK Art 8
GG Art 2 Abs 1
GG Art 6 Abs 2 S 1
Schulrecht
Urteil
Homeschooling: Eltern vor OVG erfolglos (pdf, 314.3 KB)
1. Die allgemeine Schulpflicht nach §§ 52ff. BremSchulG, Art. 30 BremLV ist Schulbesuchspflicht; sie kann nicht schon durch häuslichen Unterricht ("Homeschooling") erfüllt werden. 2. Die allgemeine... MEHR
12.12.2008

1 B 595/08
GG Art 8
VersammlG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Verbot der Demonstration "Anti-Repression" (pdf, 68.8 KB)
Eine Versammlung kann verboten werden, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass aus ihr heraus Gewalttätigkeiten begangen werden. ... MEHR
12.09.2008

1 B 391/08
AufnahmeVO § 6
BremLV Art 123 Abs 3
BremLV Art 142 S 1
BremSchVwG § 6
GG Art 100 Abs 1
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Kippenberg Gymnasium (pdf, 215.1 KB)
1. Das Recht aus § 6 Abs. 4 Satz 1 BremSchVwG, nach dem Ende der weiterführenden Schule zu wählen, verleiht einen Anspruch auf Ausnutzung der bereitgestellten Kapazitäten; die Bereitstellung von Res... MEHR
02.09.2008

1 A 161/06
BremVwVG § 16
PassG § 7 Abs 1 Nr 1
PassG § 7 Abs 2
PassG § 8
PAuswG § 2 Abs 2
Pass- und Ausweisrecht
Urteil
Ausreisebeschränkung gegenüber Fußball-Hooligans (pdf, 409.4 KB)
1. Die Beschränkung des Geltungsbereichs des Reisepasses ist unverhältnismäßig, wenn das Ziel der Maßnahme - die Verhinderung der Ausreise in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, für den kein... MEHR
15.08.2008

1 B 377/08
BremSchulVwG § 6 Abs 2
BremSchulVwG § 6 Abs 4
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Gesamtschule West (pdf, 65.3 KB)
1. Die Bestimmung der Aufnahmekapazität der fünften Klasse einer Gesamtschule liegt nicht im Ermessen der Stadtgemeinden. 2. Die Aufnahmekapazität der fünften Klasse einer Gesamtschule ist jedenfal... MEHR
15.08.2008

1 B 370/08
BremSchVwG § 6
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Altes Gymnasium (pdf, 81.1 KB)
1. Die Bestimmung der Aufnahmekapazität der fünften Klasse eines Gymnasiums liegt nicht im Ermessen der Stadtgemeinden. 2. Die Aufnahmekapazität der fünften Klasse eines Gymnasiums ist jedenfalls d... MEHR
07.02.2008

1 B 50/08
G über den Abschiebungsgewahrsam § 10
G über den Abschiebungsgewahrsam § 3 Abs 1
G über den Abschiebungsgewahrsam § 6
Ausländerrecht
Beschluss
Arztbesuch in Abschiebehaft (pdf, 41.2 KB)
Das Recht des Abschiebungshäftlings, Besuch zu empfangen, erstreckt sich auch auf den Besuch eines Psychotherapeuten zum Zweck einer Untersuchung. Der Anspruch des Abschiebungshäftlings auf die notwen... MEHR
12.12.2007

1 D 95/05
16. BImSchV § 1 Abs 2
AEG § 18 Abs 1
Eisenbahn-, Straßenbahnrecht
Urteil
Bahnübergänge in Oberneuland (pdf, 335.4 KB)
1. Wird in einem innerörtlichen Verflechtungsbereich ein höhengleicher Bahnübergang durch eine Straßenunterführung ersetzt, darf die Planung sich am bestehenden Straßenverlauf ausrichten. 2. Bei de... MEHR
11.12.2007

1 B 464/07
GastG § 15 Abs 2
GastG § 4 Abs 1 Nr 1
Gaststättenrecht
Beschluss
Schließung einer Diskothek wegen gewalttätiger Türsteher (pdf, 55.6 KB)
Der Einsatz von Türstehern, die wiederholt gewalttätig geworden sind, kann es rechtfertigen, gegenüber dem Betreiber einer Diskothek unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die gaststättenrechtlich... MEHR
06.11.2007

1 A 82/07
AufenthG § 53 Nr 2
AufenthG § 56 Abs 1
EMRK Art 8
Ausländerrecht
Urteil
Ausweisung wegen eines Betäubungsmitteldelikts (pdf, 178.5 KB)
1. Die Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers, der mit seinen deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, ist mit Rücksicht auf Art. 8 EMRK nur aus schwerwiegenden... MEHR
30.10.2007

1 D 147/07
BauGB § 1 Abs 3
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 2 Abs 2
BauGB § 2 Abs 3
BauGB § 8 Abs 2
GG Art 28 Abs 2 S 2
NdsROG § 26 Abs 1
ROG § 4 Abs 2
ROG § 8 Abs 1
ROG § 9 Abs 4
VwGO § 47 Abs 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Ansiedlung eines SB Möbelmarktes in Bremen-Osterholz (pdf, 92.8 KB)
1. Zur Ermittlung und Bewertung von Kaufkraftumverteilungen zu Lasten einer Nachbargemeinde als städtebaulicher Belang bei der Planung eines Sondergebiets Einzelhandels 2. Der Flächennutzungsplan B... MEHR
26.09.2007

1 B 287/07
GastG § 4 Abs 1 Nr 1
GastG 3 15 Abs 2
JuSchG § 1 Abs 1 Nr 4
JuSchG § 2 Abs 1 S 2
JuSchG § 4 Abs 1 S 2
Gaststättenrecht
Beschluss
Nächtlicher Diskothekenbesuch von Jugendlichen (pdf, 62.7 KB)
1. Die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes über den nächtlichen Besuch einer Diskothek durch Jugendliche ab 16 Jahren stehen nicht zur Disposition der Betroffenen. 2. Ein Diskothekenbetreiber, de... MEHR
07.09.2007

1 B 242/07
BremSchulG § 23
GG Art 6 Abs 2
Schulrecht
Beschluss
Besuch einer Ganztagsschule ist freiwillig (pdf, 89.1 KB)
1. Die Einrichtung einer Ganztagsschule unterliegt dem Gesetzesvorbehalt. Der Gesetzgeber muss unter anderem regeln, ob der Besuch der Ganztagsschule freiwillig oder verpflichtend ist. 2. Nach § 23... MEHR
06.09.2007

1 B 211/07
BremHochSchG § 83 Abs 2
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben
Beschluss
Hochschule Bremen: Besetzungsverfahren der Rektorenstelle kann fortgeführt werden (pdf, 74.3 KB)
1. Bei der Bestellung des Rektors der Hochschule nach § 83 Abs. 2 BremHG wirken die Hochschule und der Senator für Bildung und Wissenschaft zusammen. Die Wahl durch den Akademischen Senat führt nicht ... MEHR
15.05.2007

1 B 447/06
EG-Vertrag Art 43
EG-Vertrag Art 49
GG Art 12 Abs 1
Lotteriestaatsvertrag 2004 Art 5 Abs 2
Lotterierecht
Beschluss
Vermittlung von Sportwetten; Bedeutung der EuGH-Entscheidung vom 06.03.2007 (Placanica) (pdf, 35.9 KB)
1. Nationale Beschränkungen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet des Wettmarkts sind gemeinschaftsrechtlich zulässig, wenn der betreffende Mitgliedstaat damit kohärent und sy... MEHR
20.04.2007

1 B 134/07
GG Art 21 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
GG Art 38
PartG § 5 Abs 1
Parteienrecht
Beschluss
Keine Wahlkampfveranstaltung im Bremer Rathaus (pdf, 26.1 KB)
Die Widmung des Bremer Rathauses lässt es nicht zu, dort Wahlkampfveranstaltungen durchzuführen.... MEHR
20.04.2007

1 B 130/07
GG Art 21 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
GG Art 38
PartG § 5 Abs 1
Parteienrecht
Beschluss
Keine Wahlkampfveranstaltung im Bremer Rathaus (pdf, 26.4 KB)
Die Widmung des Bremer Rathauses lässt es nicht zu, dort Wahlkampfveranstaltungen durchzuführen.... MEHR
17.04.2007

1 B 36/07
GastG § 15 Abs 2
GastG § 4 Abs 1 Nr 1
VwGO § 80 Abs 5
Gaststättenrecht
Beschluss
Stubu muss schließen (pdf, 46.8 KB)
Ein Diskothekenbetreiber, der nicht willens oder in der Lage ist, sich auch faktisch von Türstehern zu trennen, die bei Ausübung ihrer Tätigkeit - zum überwiegenden Teil mehrfach - Körperverletzungsde... MEHR
21.02.2007

2 A 279/06
BremLV Art 32 Abs 1
BremLV Art 33
BremLV Art 4 S 1
BremLV Art 4 S 2
GG Art 12 Abs 1
GG Art 4 Abs 1
GG Art 6 Abs 2
GG Art 7 Abs 1
Recht der Landesbeamten
Urteil
Kopftuchverbot im Vorbereitungsdienst rechtlich zulässig (pdf, 86.7 KB)
Eine Lehramtsanwärterin moslemischen Glaubens, die nicht bereit ist, beim Unterrichten auf das sog. islamische Kopftuch zu verzichten, kann in Bremen nicht zum Vorbereitungsdienst zugelassen werden. ... MEHR
21.11.2006

1 D 79/06
PBefG § 28 Abs 1
VwVfG § 78 Abs 1
UVPG § 3c Abs 1
BImSchG § 41

Straßen- und Wegerecht
Urteil
Schwachhauser Heerstraße; Planfeststellung für den Ausbau des "Concordia-Tunnels" (pdf, 83.1 KB)
1. Für den Ausbau eines knapp 0,5 km langen Teilstücks einer innerstädtischen Hauptverkehrsstraße ist eine Vorprüfung des Einzelfalls nach dem BremUVPG nicht erforderlich. 2. Die Dimensionierung de... MEHR
03.11.2006

1 B 416/06
GG Art 8 Abs 1
VersammlG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Verbot einer Demonstration der NPD (pdf, 21.2 KB)
1. Ein umfassendes Versammlungsverbot wegen der von Gegendemonstranten zu erwartenden Störungen ist nur im Falle eines polizeilichen Notstands zulässig. 2. Das Vorliegen eines polizeilichen Notstan... MEHR
16.10.2006

1 B 310/06
FeV § 11 Abs 8
FeV § 46 Abs 3
RL 91/439 Art 1 Abs 2
RL 91/439 Art 7 Abs 1
RL 91/439 Art 8 Abs 2
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
EU-Führerschein; Entziehung (pdf, 23.2 KB)
Entsteht nach Erteilung des EU-Führerscheins ein qualifizierter Anlass zur Prüfung, ob von dem Betreffenden eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs ausgeht, verbietet Gemeinschaftsrecht es ... MEHR
27.09.2006

2 A 393/05
BremBG § 9
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Übernahme von angestellten Lehrkräften in das Beamtenverhältnis (pdf, 26.2 KB)
Es begegnet keinen ernstlichen Zweifeln, dass die Behörde berechtigt ist, die Übernahme von angestellten Lehrkräften in das Beamtenverhältnis von einer positiven Bewährung (sehr gut oder gut) abhängig... MEHR
07.09.2006

1 B 273/06
EGV Art 49
GG Art 12 Abs 1
LottoStV § 12 Abs 1
LottoStV § 5 Abs 2
Sportwetten
Beschluss
Werder Bremen darf nicht für bwin werben (pdf, 77.7 KB)
1. Eine unter der Geltung des Gewerbegesetzes der DDR vom 06.03.1990 erteilte Genehmigung zur Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten berechtigt nicht dazu, bundesweit im Internet Sportwetten anzu... MEHR
05.09.2006

1 B 285/06
BauGB § 31 Abs 2
BImSchG § 50
TA Lärm Nr 7.4
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nachbareinwendungen gegen Verbrauchermarkt (pdf, 37.8 KB)
Zu den Voraussetzungen eines gebietsüberschreitenden Nachbarschutzes gegen eine Baugenehmigung, die unter rechtswidriger Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans über die Art der baulichen N... MEHR
11.08.2006

1 A 49/06
BremHG § 109b
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben
Beschluss
Verwaltungskostenbeitrag an Hochschulen; Verfassungsmäßigkeit (pdf, 53.2 KB)
Die Regelung über den Verwaltungskostenbeitrag, den die bremischen Hochschulen nach § 109b Abs. 1 und 2 von ihren Studierenden erheben, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.... MEHR
21.07.2006

1 B 106/06
AufenthG § 25 Abs 4
Ausländerrecht
Beschluss
Dringender persönlicher Grund i. S. v. § 25 Abs. 4 AufenthG; Schulbesuch (pdf, 26.9 KB)
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen wegen des bevorstehenden Abschlusses einer Schul- oder Berufsausbildung ein dringender persönlicher Grund i. S. v. § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG angenommen werde... MEHR
29.06.2006

1 B 167/06
StVG § 29 Abs 4
StVG § 4 Abs 3
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Punktestand; Teilnahme an Aufbauseminar (pdf, 30.2 KB)
Eine auf § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG gestützte Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, an einem Aufbauseminar teilzunehmen, ist nur rechtmäßig, wenn im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ein Punktestand... MEHR
31.05.2006

2 A 112/06.A
AufenthG § 60 Abs 1 S 1
Asylrecht
Urteil
Russische Föderation; örtliche Gruppenverfolgung in Tschetschenien, zur innerstaatlichen Fluchtalternative (pdf, 93.6 KB)
Die Kriegsverfolgung der russischen Seite im zweiten Tschetschenienkrieg ist in ihrer Rücksichtslosigkeit gegenüber der tschetschenischen Zivilbevölkerung als örtlich begrenzte Gruppenverfolgung zu be... MEHR
28.03.2006

1 D 333/05
EKrG § 2
FStrAbG § 1 Abs 2
FStrG § 1 Abs 1
FStrG § 17 Abs 1
VwVfG § 76 Abs 2
Straßen- und Wegerecht
Urteil
Ausbau B 74 in Bremen-Rönnebeck (pdf, 144.4 KB)
1. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass mit der Ausweisung eines dringenden Bedarfs für die Verlegung der B 74 zwischen Farger Straße und A 270 (Kreinsloger) im Bundesverkehrswegeplan (Anlage ... MEHR
01.02.2006

1 A 159/05
BauGB § 34 Abs. 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Unbeplanter Innenbereich; Bestimmung des Umgebungsrahmens (pdf, 35.7 KB)
Zur Frage, wie der Umgebungsrahmen bei Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich zu bestimmen ist (Bestätigung der Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 20.02.2001, Nord ÖR 2001, 396).... MEHR
24.01.2006

1 B 388/05
BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 23 Abs 3
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von Baugrenze; Nachbarschutz (pdf, 27.1 KB)
Zur Reichweite des Nachbarschutzes bei einer Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans (Bestätigung des Beschlusses vom 04.04.2003 - 1 B 95/03 - NordÖR 2003, 198).... MEHR
12.01.2006

1 A 236/05
StVZO § 31a
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Firmenfahrzeug; Fahrtenbuchauflage, wenn sich Fahrzeugführer nach Verkehrszuwiderhandlung nicht feststellen lässt (pdf, 31.5 KB)
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage, wenn sich bei einem Firmenfahrzeug nach einer Verkehrszuwiderhandlung der Fahrzeugführer nicht feststellen lässt.... MEHR
06.12.2005

1 S 332/05
GG Art 9 Abs 1
GG Art 9 Abs 2
GG Art 19 Abs 4
VwGO § 80 Abs 5
VereinsG § 4 Abs 4
VereinsG § 10 Abs 2
Vereinsrecht
Beschluss
Nachträgliche Aussetzung eines Vereinsverbots; Auswirkungen auf eine bereits durchgeführte vereinsrechtliche Durchsuchung (pdf, 46.9 KB)
Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren wirkt ex tunc. Das hat zur Folge, dass zwischenzeitlich vollzogene Maßnahmen zur Durchsetzung des Vereinsv... MEHR
29.11.2005

1 A 148/04
BremHeilBerG § 22 Abs 1
BremHeilBerG § 8 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
Satzung Psychotherapeutenkammer Bremen § 15 Abs 1
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Urteil
Mitgliedsbeiträge der Psychotherapeutenkammer Bremen; Bemessung nach den Einkünften der Kammerangehörigen (pdf, 60.6 KB)
Die Mitgliedsbeiträge einer berufsständischen Kammer (hier: Psychotherapeutenkammer Bremen) dürfen nach den Einkünften der Kammerangehörigen aus ihrer beruflichen Tätigkeit bemessen werden.... MEHR
25.10.2005

1 A 144/05
VersammlG § 15 Abs 1
VereinsG § 9 Abs 1 Satz 2
VereinsG § 20 Abs 1 Satz 1 Nr 5
VereinsG § 20 Abs 1 Satz 1 Nr 5
Versammlungsrecht
Urteil
Bildnis Abdullah Öcalans; Verwendungsverbot (pdf, 69.2 KB)
1. Das Zeigen von Bildnissen A. Öcalans bei Versammlungen und Aufzügen ist nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG die Verwendung eines Kennzeichens der von einem Betätigungsverbot betroffenen PKK. ... MEHR
25.10.2005

1 A 60/04
EG-Richtlinie 97/78 Art 22 Abs 2
LMEV § 6 Abs 3
Lebensmittelrecht
Urteil
Einfuhrkontrolle bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs; Vernichtung gesundheitsgefährlicher Importe (pdf, 49.8 KB)
Lebensmittel tierischen Ursprungs, die nach einer im Rahmen der Einfuhrkontrolle durchgeführten Untersuchung gesundheitsgefährlich sind, sind zu vernichten. Die Grenzbehörde darf dem Importeur nicht d... MEHR
26.08.2005

2 B 158/05
BremBG § 33 Abs 2
BremBG § 58
BremSchulG § 59b Abs 4
BremSchulG § 59b Abs 5
GG Art 4 Abs 1
GG Art 4 Abs 2
GG Art 6 Abs 2
GG Art 7 Abs 1
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Kopftuchverbot für moslemische Lehrerin (pdf, 95.7 KB)
1. Eine Lehramtsbewerberin moslemischen Glaubens, die sich weigert, auf das Tragen des Kopftuches beim Unterrichten zu verzichten, kann die Zulassung zum Vorbereitungsdienst und die Ernennung zur Beam... MEHR
14.07.2005

1 B 176/05
AufenthG § 10 Abs 3 S 2
AufenthG § 25 Abs 4 S 1
Ausländerrecht
Beschluss
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus dringenden humanitären Gründen (§ 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) an vollziebar ausreisepflichtige Ausländer (pdf, 28.5 KB)
1. Die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG greift nicht in Fällen, in denen der Asylantrag des Ausländers nach § 11 AsylVfG in der bis zum 30.06.1992 geltenden Fassung als offensichtlich unbe... MEHR
20.06.2005

1 B 119/05, 1 B 128/05
AufenthG § 11 Abs 1
AufenthG § 11 Abs 2
AufenthG § 5 Abs 1
AufenthG § 54 Nr 5a
AufenthG § 55 Abs 2 Nr 8
AufenthG § 7 Abs 2
AufenthG § 84 Abs 2
VwGO § 80 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Weiterhin Einreiseverbot für Imam aus Ägypten (pdf, 37.6 KB)
1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels gegen eine Ausweisung entfällt nicht schon deshalb, weil sich der Ausländer zum Zeitpun... MEHR
31.05.2005

1 A 346/02
BNatSchG § 22 Abs 1
BNatSchG § 33 Abs
BNatSchG § 33 Abs 1
BNatSchG § 33 Abs 2
BNatSchG § 34
FFH-Richtlinie Art 4 Abs 1
FFH-Richtlinie Art 4 Abs 2
FFH-Richtlinie Art 6
FFH-Richtlinie Art 7
Vogelschutzrichtlinie Art 4 Abs 1
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschließlich Artenschutzrecht
Urteil
Rechtsschutz gegen Meldung von FFH-Gebieten und Vogelschutzgebieten (pdf, 75.8 KB)
1. Die Auswahl von im Sinne der FFH-Richtlinie schutzbedürftigen Flächen durch nationale Behörden und die Meldung an die Europäische Kommission kann von betroffenen Grundeigentümern nicht mit einer ne... MEHR
16.03.2005

2 A 114/03.A
AufenthG § 60 Abs 1 S 1
Asylrecht
Urteil
Abschiebungsschutz für Tschetschenen (pdf, 86.1 KB)
Zur Frage der Rückkehrgefährdung von Tschetschenen in der Russischen Föderation.... MEHR
04.03.2005

1 B 493/04
VwGO § 80 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung; Rechtsschutzbedürfnis für einstweiligen Rechtsschutz bei freiwilliger Ausreise (pdf, 24.5 KB)
1. Ein gegen die sofortige Vollziehung der Ausweisung und Abschiebung gerichtetes Eilverfahren erledigt sich nicht durch die freiwillige Ausreise des Ausländers, wenn diese lediglich erfolgt, um eine... MEHR
25.02.2005

1 B 41/05
BauNVO § 13
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
500 qm große ärztliche Gemeinschaftspraxis in einem reinen Wohngebiet (pdf, 45.5 KB)
1. Zu den Voraussetzungen für die Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans. 2. Eine ärztliche Gemeinschaftspraxis, die mit einer Fläche von mehr als 500 qm ein gesamtes Geschoss einnimmt und damit w... MEHR
08.02.2005

1 B 6/05
AufenthG § 53 Nr 3
EMRK Art 8
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisungsschutz nach Art. 8 EMRK (pdf, 31.1 KB)
Zum Schutz der Ehe nach Art. 8 EMRK, wenn ein Ausländer wegen eines Betäubungsmitteldelikts ausgewiesen werden soll.... MEHR
01.02.2005

1 B 467/04
BremHG § 105a
BremHG § 106a Abs 1
BremLV Art 132a
GG Art 12 Abs 1
KapVO § 9 Abs 2
KapVO § 9 Abs 7
VwGO § 123
VwGO § 86 Abs 3
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben
Beschluss
Studiengang Freizeitwissenschaft an der Hochschule Bremen; Zulassung zum WS 2004/05 (pdf, 28 KB)
Zulassung zum Studiengang "Angewandte Freizeitwissenschaft" an der Hochschule Bremen zum WS 2004/05.... MEHR
01.02.2005

1 B 476/04
GG Art 12 Abs 1
Numerus-clausus-Verfahren
Beschluss
Studiengang Psychologie an der Universität Bremen; Zulassung zum WS 2004/05 (pdf, 22.8 KB)
Zulassung zum Studiengang Psychologie an der Universität Bremen zum Wintersemester 04/05.... MEHR
11.01.2005

1 D 224/04
WaStrG § 14 Abs 1
WaStrG § 17 Nr 5
WaStrG 19
BImSchG § 22 Abs 1
BImSchG § 50 Satz 1
BImSchG § 66 Abs 2
Wasserstraßenrecht
Urteil
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IV) (pdf, 124 KB)
1. Zu den Voraussetzungen eines Einwendungsausschlusses nach § 17 Nr. 5 WaStrG. 2. Zur Zumutbarkeit der Lärmeinwirkungen des Containerumschlags bei der Hafenerweiterung in einer Gemengelage - hier:... MEHR
24.11.2004

1 B 419/04
GG Art 140 i.V.m. WRV Art 139
LadSchlG § 14 Abs 1
LadSchlG § 3 Abs 1 Nr 1
VwGO § 47 Abs 2
VwGO § 47 Abs 6
Feiertagsgesetz
Beschluss
Ladenöffnung in Bremerhaven am 1. Advent (pdf, 19.8 KB)
1. Ein Arbeitnehmer ist für ein Normenkontrollverfahren gegen eine Verordnung, die die Ladenöffnung am Sonntag erlaubt, auch dann antragsbefugt, wenn sein Arbeitgeber erklärt, die Beschäftigung der Mi... MEHR
26.10.2004

1 A 282/03
BremArbnKG § 2
BremArbnKG § 4 Abs 1
GG Art 2 Abs 1
GG Art 9 Abs 1
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Urteil
Arbeitnehmerkammer mit Grundgesetz vereinbar (pdf, 132.3 KB)
Das Gesetz des Landes Bremen über die Errichtung einer Arbeitnehmerkammer mit Pflichtmitgliedschaft für alle Arbeitnehmer ist mit dem Grundgesetz vereinbar.... MEHR
23.08.2004

1 B 244/04
ARB 1/80 Art 6 Abs 1
ARB 1/80 Art 14 Abs 1
AuslG § 47 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung türkischer Arbeitnehmer (pdf, 18.4 KB)
Nach dem Grundsatzurteil des BVerwG vom 03.08.2004 dürfen gegen türkische Arbeitnehmer keine zwingenden Ausweisungen nach § 47 Abs. 1 AuslG mehr verfügt werden. ... MEHR
19.07.2004

1 A 69/04
BBauG § 173 Abs 3
BauGB § 233 Abs 1
StBO § 8 Abs 1
StBO § 9 Abs 1

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
BremStaffelbauordnung; Baubeschränkung Bauwich (pdf, 17 KB)
Die nach der Staffelbauordnung für die offene Bauweise vorgesehenen Baubeschränkungen im Bauwich gelten als übergeleitete bauordnungsrechtliche Festsetzungen fort (Bestätigung der Rspr. des OVG, vgl. ... MEHR
28.06.2004

1 B 130/04
BremLBO § 17 Abs 4
BremLBO § 89 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Durchsetzung neuer Brandschutzvorschriften (pdf, 16.9 KB)
Zur Ermessensentscheidung bei einem auf geänderte Brandschutzvorschriften gestützten bauordnungsrechtlichen Anpassungsverlangen.... MEHR
25.05.2004

1 A 303/03
AuslG § 47
AuslG § 48
EMRK Art 8
GG Art 6
Ausländerrecht
Urteil
Ausweisungsschutz nach Art. 8 EMRK (pdf, 49.9 KB)
1. Art. 8 EMRK vermittelt einem in ehelicher Gemeinschaft lebenden Ausländer, der wegen Straftaten ausgewiesen werden soll, einen über das Ausländergesetz hinausgehenden Ausweisungsschutz. 2. Nach ... MEHR
08.03.2004

1 A 419/03
BremLottWettG §§ 22 ff
StGB § 287 Abs 1
Lotterierecht
Beschluss
Keine Erlaubnispflicht für Vereinstombola (pdf, 22.1 KB)
Für eine Tombola, die bei einem Vereinsfest veranstaltet wird, ist grundsätzlich keine behördliche Erlaubnis erforderlich.... MEHR
03.02.2004

1 B 4/04
BremKapVO § 9
BremVergabeVO § 10a
Numerus-clausus-Verfahren
Beschluss
Studiengang Freizeitwissenschaft an der Hochschule Bremen; Zulassung zum Wintersemester 2003/04 (pdf, 19.1 KB)
1. Zur Vergabe von Studienplätzen aufgrund von Auswahlgesprächen. 2. Zur Kapazitätsberechnung für den Studiengang "Internationale Angewandte Freizeitwissenschaft" an der Hochschule Bremen im WS 03/... MEHR
28.01.2004

1 S 21/04
BremSchulG § 55 Abs 6
BremSchulG § 64
BremVwVfG § 12 Abs 1
BremVwVG § 20 Abs 3
VwGO § 147 Abs 1
VwGO § 58
VwGO § 67 Abs 1
Schulrecht
Beschluss
Durchsetzung der Schulpflicht (pdf, 22.3 KB)
1. Die Belehrung über den Rechtsbehelf, der gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss eingelegt werden kann, mit dem über die Bestätigung von Ersatzzwangshaft entschieden worden ist, ist unrichti... MEHR
04.12.2003

1 B 424/03
GewO § 70
Gewerbeordnung
Beschluss
Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2003 (pdf, 17.4 KB)
Zur Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2003 (hier: Zulässigkeit von Bratwurstverkauf an einem Spezialimbiss)... MEHR
30.09.2003

1 A 251/01
BauGB § 30 Abs 1
BGB § 917 Abs 1
BremLBO § 4 Abs 1
BremLBO § 72
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Gesicherte Erschließung eines Grundstücks durch Notwegerecht (pdf, 36.8 KB)
Ein Notwegerecht ist grundsätzlich nicht geeignet, um das bauplanungsrechtliche Erfordernis einer gesicherten Erschließung zu erfüllen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann sich nur in besonders ge... MEHR
29.09.2003

1 B 345/03
VwGO § 80 Abs 5
VwGO § 80a Abs 3
BauGB § 212a
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Sichtschutzwand aus Holz; einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn (pdf, 15.5 KB)
Ob nach Baufertigstellung noch ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Aussetzungsantrag gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung besteht, ist eine Frage des Einzelfalls. Geht die geltend gemachte ... MEHR
02.09.2003

1 A 26/03
BremPolG § 1 Abs 1
BremPolG § 11 Abs 1
BremPolG § 21 Abs 1
BremPolG § 21 Abs 4
GG Art 13 Abs 7
VwGO § 42 Abs 2
Polizeirecht
Urteil
Polizeikontrolle einer Teestube (Kontrolle rechtswidrig) (pdf, 45.2 KB)
1. Die Polizei darf Betriebs- und Geschäftsräume zum Zwecke der Gefahrenabwehr betreten und besichtigen, wenn aufgrund hinreichend präziser und aktueller Lageerkenntnisse eine Gefährdung nicht nur une... MEHR
02.09.2003

1 A 445/02
BremPolG § 1 Abs 1
BremPolG § 11 Abs 1
BremPolG § 21 Abs 1
BremPolG § 21 Abs 4
GG Art 13 Abs 7
VwGO § 42 Abs 2
Polizeirecht
Urteil
Polizeikontrolle einer Teestube (Kontrolle rechtmäßig) (pdf, 47.2 KB)
1. Die Polizei darf Betriebs- und Geschäftsräume zum Zwecke der Gefahrenabwehr betreten und besichtigen, wenn aufgrund hinreichend präziser und aktueller Lageerkenntnisse eine Gefährdung nicht nur une... MEHR
19.08.2003

1 A 42/03
BBodSchG § 24 Abs 2
BBodSchG § 4 Abs 3
BBodSchG § 9 Abs 1
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschließlich Artenschutzrecht
Beschluss
Bodenverunreinigung; Störerauswahl bei der Untersuchungsanordnung (pdf, 26.1 KB)
Für eine bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung kann, wenn die Verhaltensverantwortlichkeit für die schädliche Bodenveränderung tatsächlich ungeklärt oder rechtlich ungewiss ist, der Zustandsver... MEHR
30.06.2003

1 B 206/03
FeV § 46 Abs 1
FeV Anlage 4
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum (pdf, 19.4 KB)
Der nachgewiesene Konsum von Kokain schließt grundsätzlich die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus. Eine andere Beurteilung kann ausnahmsweise dann gerechtfertigt sein, wenn sich im Rahmen eine... MEHR
06.06.2003

2 B 419/02
GG Art 33 Abs 2
GG Art 33 Abs 5
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Dienstliche Beurteilung eines Beamten (pdf, 32.2 KB)
1. Eine dienstliche Beurteilung muss nicht notwendig auf persönlichen Eindrücken des Beurteilenden beruhen. Der Beurteilende kann sich die notwendigen Kenntnisse verschaffen (wie BVerwG, B. v. 14.04.1... MEHR
20.05.2003

1 B 201/03
GG Art 3 Abs 1
GG Art 21 Abs 1
ParteiG § 5 Abs 1
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
Beschluss
Wahlsendung vor einer Landtagswahl, Chancengleichheit der Parteien (pdf, 28 KB)
Zur Frage, wie bei redaktionell gestalteten Wahlsendungen vor einer Landtagswahl solche Parteien zu berücksichtigen sind, die zwar bisher nicht im Landtag vertreten, gleichwohl aber sowohl deutlich hi... MEHR
20.05.2003

1 D 273/02
BauGB § 165 Abs 3
BauGB § 166 Abs 3
GG Art 14 Abs 3
VwGO § 47
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Städtebauliche Entwicklungssatzung "Osterholzer Feldmark" (pdf, 151.6 KB)
1. Die mit der städtebaulichen Entwicklungssatzung "Osterholzer Feldmark" verfolgten Ziele (Schaffung eines Wohngebiets mit Einfamilienhäusern; Einrichtung eines Landschaftsparks) stehen in Einklang m... MEHR
09.05.2003

1 B 181/03
BremLStr § 18 Abs 4
GG Art 21
PartG § 5 Abs 1 S 2
VwGO § 123
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
Beschluss
Wahlplakate; Festlegung einer Obergrenze durch die Gemeinde (pdf, 19.1 KB)
1. Legt eine Gemeinde eine Obergrenze für die Zahl der Wahlplakate der Parteien im Wahlkampf fest, darf das nicht dazu führen, dass kleinere oder erstmals zur Wahl angetretene Parteien sich nicht mehr... MEHR
04.04.2003

1 B 95/03
18. BImSchV § 1 Abs 3 Satz 2
18. BImSchV § 2 Abs 2
BauGB § 31 Abs 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nachbarklage gegen Sportanlage; Lärmschutz (pdf, 15.5 KB)
1. Die Genehmigung einer Sporthalle verletzt Nachbarrechte, wenn die durch den An- und Abfahrverkehr ausgelösten Verkehrsimmissionen die Richtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) ü... MEHR
04.04.2003

1 B 131/03
BremPolG § 23
LMEV § 6 Abs 3
Lebensmittelrecht
Beschluss
Einfuhr von Lebensmitteln mit gesundheitsgefährdenden Tierarzneirückständen; Beseitigungspflicht deutscher Behörden (pdf, 23.2 KB)
Lebensmittel tierischer Herkunft aus einem Drittland, die wegen ihrer Belastung mit gesundheitsgefährdenden Tierarzneimittelrückständen nicht die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden dürfen und ... MEHR
25.12.2002

1 A 88/02
BauGB § 34 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Unbeplanter Innenbereich; Nachbarschutz; Beeinträchtigung der freien Sicht durch das Neubauvorhaben (pdf, 48.9 KB)
1. Zum Einfluss einer vom Bauherrn vorgelegten unrichtigen erläuternden Skizze auf die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit eines Vorbescheids. 2. Zur Bestimmung der für die Rahmenbildung maßgeblichen nä... MEHR
28.10.2002

1 B 339/02
BBauG § 173 Abs 3
StBO 1917 § 11 Abs 2
StBO 1940 § 11 Abs 3
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Staffelbauordnung; keine Überleitung der Vorschriften über den Dachgeschossausbau (pdf, 17.3 KB)
Die Bestimmung des § 11 Abs. 2 StBO 1917 (= § 11 Abs. 3 StBO 1940) besitzt einen bauordnungsrechtlichen Charakter; sie wurde nicht durch § 173 Abs. 3 BBauG übergeleitet.... MEHR
18.10.2002

1 B 315/02
BauGB § 34 Abs 1
BremLBO 1995 § 49 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Unbeplanter Innenbereich; Nachbarschutz; Verkehrszunahme aufgrund des Neubauvorhabens (pdf, 33.4 KB)
Zu den Voraussetzungen, unter denen das Fehlen ausreichender Stellplätze (hier: für die Erweiterung einer Hochschule durch ein Hörsaal- und Mensagebäude) gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rück... MEHR
17.10.2002

1 B 321/02
BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 23 Abs 3
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von nicht überbaubarer Grundstücksfläche; Nachbarschutz (pdf, 23 KB)
Zum Nachbarschutz bei der Befreiung von nicht nachbarschützenden Fortsetzungen des Bebauungsplans (Bestätigung der Rspr.).... MEHR
08.10.2002

1 D 291/02
PBefG § 28 Abs 1
VwVfG § 78 Abs 1
BImSchG § 41
Straßen- und Wegerecht
Urteil
Schwachhauser Heerstraße; Planfeststellung für den Ausbau zwischen Hollerallee und Kurfürstenallee (pdf, 66.7 KB)
1. Für ein Vorhaben, das darauf abzielt, die Trassen von Straßenbahn und Autoverkehr zu trennen, besteht ein öffentliches Interesse. 2. Zur Frage des einstreifigen bzw. zweistreifigen Ausbaus der F... MEHR
08.07.2002

1 B 155/02
BremPolG § 36i
Polizeirecht
Beschluss
Rasterfahndung aus Anlass des Terroranschlags vom 11.09.2001 in New York (pdf, 28.2 KB)
1. § 36 i BremPolG, der die Durchführung einer präventiv-polizeilichen Rasterfahndung erlaubt, ist mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Die am 11.09.2001 in den USA erfolgten Terroranschläge recht... MEHR

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