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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 596
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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
02.12.2014

1 D 189/12
BauGB § 1 Abs 3
BauNVO § 1 Abs 9
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Ausschluss von Kfz-Betrieben und Tankstellen ("autoaffinen Nutzungen") in einem Bebauungsplan (pdf, 83.2 KB)
1. Zur Frage, wann eine unzulässige Negativplanung vorliegt. 2. Zur Zulässigkeit von Differenzierungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO (Ausschluss von "autoaffinen Nutzungen"). ... MEHR
02.12.2014

1 D 173/10
BauGB § 1 Abs 3
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Bauplanungserhebliche Beurteilung der Gemengelage von Gewerbe und Wohnen in Bremen-Hemelingen (pdf, 53.7 KB)
1. Die ersatzlose Aufhebung alten, auf landesrechtlichen Bauvorschriften beruhenden städ-tebaulichen Planungsrechts kann ein gewichtiger öffentlicher Belang sein. 2. Sofern die Aufhebung bei eine... MEHR
31.10.2014

1 A 110/11
GG Art 8
VersammlG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Verbot der Demonstration "Anti-Repression" (pdf, 40.8 KB)
Bestätigung des sofort vollziehbaren Versammlungsverbots vom 10.12.2008 im Hauptsacheverfahren.... MEHR
22.10.2014

2 D 106/13
BremKTG § 19
SGB 8 § 90
SGB 8 § 90 Abs 1
VwGO § 47
Kindergartenrecht, Heimrecht
Urteil
Normenkontrolle gegen Ortsgesetz zur Änderung der Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen (pdf, 170.3 KB)
1. Zur Normenkontrolle von Kostenbeiträgen für Kindertageseinrichtungen 2. Es kann den allgemeinen Gleichheitssatz und den Grundsatz der Folgerichtigkeit verletzen, wenn eine Beitragsordnung ein ... MEHR
21.10.2014

1 A 68/13
EGebOG § 3
EGebOG § 4
EGebOG § 6
EGebOG § 8
EGebOG § 9
GG Art 3 Abs 1
Benutzungsgebührenrecht
Urteil
OVG entscheidet über die Rechtmäßigkeit der getrennten Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Niederschlagswasser in der Stadtgemeinde Bremen (pdf, 51.3 KB)
1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn in der Stadtgemeinde Bremen gegenüber dem Eigentümer einer versiegelten und an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Fläche von ü... MEHR
06.10.2014

2 B 200/14
BremBeirG § 35 Abs 2
BremBeirOrtsG § 35 Abs 2
BremOBG § 35 Abs 2
GG Art 20 Abs 1
GG Art 28 Abs 1
GG Art 33 Abs 2
Kommunalrecht
Beschluss
Konkurrentenstreit um Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe (pdf, 67.4 KB)
Der Ortsgesetzgeber verletzt das Demokratieprinzip nicht, wenn er für die Wahl eines Ortsamtsleiters das Erreichen der relativen Mehrheit genügen lässt und keine Stichwahl anordnet. Die demokratisc... MEHR
01.10.2014

1 D 22/12
16. BImSchV § 2
AEG § 18
VwGO § 42 Abs 2
VwVfG § 74 Abs 2 S 2
Eisenbahn-, Straßenbahnrecht
Urteil
Ertüchtigung eines Verkehrsknotens - Verlängerung Gleis 1 (pdf, 60.7 KB)
1. Erhöht sich durch die Beseitigung eines Engpasses in einem Verkehrsknoten für die Anlieger einer stark belasteten Bahntrasse nochmals die Lärmbeeinträchtigung, können diese gegen den betreffen... MEHR
23.09.2014

1 A 45/12
BremPolG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 1
BremPolG § 16 Abs 1
BremPolG § 16 Abs 3
GG Art 104 Abs 2

Polizeirecht
Urteil
Rechtmäßigkeit eines sog. Ausnüchterungsgewahrsams (pdf, 52.7 KB)
1. Der bei Freiheitsentziehungen zu beachtende Richtervorbehalt (Art. 104 Abs. 2 GG, § 16 Abs. 1 BremPolG) ist nicht praktisch wirksam, wenn das zuständige Amtsgericht seinen Bereitschaftsdienst an ... MEHR
25.06.2014

1 B 30/14
AufenthG § 15a Abs 2
AufenthG § 15a Abs 4
Ausländerrecht
Beschluss
Unerlaubte Einreise; Verteilung auf die Bundesländer; Vollziehbarkeit der Vorspracheverpflichtung (pdf, 46.5 KB)
Die Verteilungsentscheidung nach § 15a Abs. 4 Satz 1 AufenthG darf erst vollzogen werden, wenn die - mit der Vorspracheverpflichtung zwingend verbundene - (Vor-)Entscheidung der Ausländerbehörde da... MEHR
24.06.2014

1 A 255/12
BremPolG § 2 Nr 3b
BremPolG § 23 Nr 2
StGB § 73
StGB § 73d
Polizeirecht
Urteil
Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld (pdf, 55.8 KB)
1. Bargeld kann Gegenstand einer polizeilichen Sicherstellung sein. 2. Fehlt es im Zeitpunkt der Sicherstellung an einer gegenwärtigen Gefahr, kann § 23 Nr. 2 BremPolG als Rechtsgrundlage für d... MEHR
10.06.2014

1 D 126/11
GG Art 9
VereinsG § 3
Vereinsrecht
Urteil
Klage gegen Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" erfolglos (pdf, 116.5 KB)
Der Zweck und die Tätigkeit des "Mongols MC Bremen" laufen den Strafgesetzen zuwider.... MEHR
31.05.2014

1 B 140/14
GG Art 5
GG Art 8
VersammlG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Verbot einer salafistischen Versammlung (pdf, 40.1 KB)
Zur Frage, ob eine öffentliche Versammlung, auf der für die Ideen des Salafismus geworben werden soll, wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten werden darf. ... MEHR
08.05.2014

1 B 84/14
AufenthG § 15a Abs 1
AufenthG § 15a Abs 2
AufenthG § 15a Abs 4
Ausländerrecht
Beschluss
Unerlaubte Einreise; Verteilung auf die Bundesländer; psychische Erkrankung (pdf, 43.6 KB)
Zu der Frage, inwieweit eine am Aufenthaltsort begonnene psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung einer Verteilung nach § 15a AufenthG entgegenstehen kann.... MEHR
06.05.2014

1 D 142/12
DepV
KrW-/AbfG § 10
KrW-/AbfG § 31 Abs 2
KrW-/AbfG § 32
KrWG § 36
TA Luft
VwVfG § 73
Abfallbeseitigungsrecht
Urteil
Klage gegen Deponie "Grauer Wall" in Bremerhaven bleibt erfolglos (pdf, 93.7 KB)
Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Änderungsplanfeststellungsbeschlusses für die Erweiterung einer Abfalldeponie, soweit ein Anlieger nachteilige Wirkungen durch den Deponiebetrieb in Form... MEHR
15.04.2014

1 A 104/12
BremPolG § 10 Abs 1
BremVwVG § 11 Abs 2
BremVwVG § 15
BremVwVG § 19 Abs 3
Polizeirecht
Urteil
Abschleppkosten; Parken im absoluten Halteverbot (pdf, 42.4 KB)
1. Die Anordnung einer Abschleppmaßnahme durch die Ortspolizeibehörde kann auch dann auf einen so genannten Sofortvollzug nach § 11 Abs. 2 BremVwVG gestützt werden, wenn der Verkehrsverstoß in de... MEHR
01.04.2014

1 B 47/14
AufenthG § 16 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums (pdf, 51.8 KB)
Zur Frage, ob ein ausländischer Student seinen Studienabschluss noch in einem angemessenen Zeitraum erreichen kann (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 17.0... MEHR
20.02.2014

1 B 4/14
BauNVO § 6
BremLBO 2009 § 79 Abs 1 Satz 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nutzungsuntersagung bei illegaler Wohnungsprostitution (pdf, 29.9 KB)
1. Wird ein Gebäude zu Prostitutionszwecken genutzt, ohne dass hierfür eine Genehmigung vorliegt, rechtfertigt dies in der Regel den Erlass einer Nutzungsuntersagung. 2. Die planungsrechtlich rel... MEHR
30.01.2014

2 B 258/13
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrentenstreit um Stelle einer hauptamtlichen Stadträtin/eines haupt-amtlichen Stadtrates als Baudezernent/in in Bremerhaven (pdf, 99.6 KB)
1. Zur Auslegung des Merkmals "mehrjährige Leitungserfahrung" in einer Stellenausschreibung. 2. Eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht ist nur bei Hinzutreten weiterer Umstände zugleich auc... MEHR
29.01.2014

1 B 302/13
AufenthG § 15a Abs 1
AufenthG § 15a Abs 2
AufenthG § 15a Abs 4
Ausländerrecht
Beschluss
Unerlaubte Einreise; Verteilung auf die Bundesländer; Erkrankung (pdf, 69.7 KB)
Eine Erkrankung kann als zwingender Grund im Sinne von § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG einer Verteilung entgegenstehen.... MEHR
09.01.2014

2 B 198/13
BremBeirOrtsG § 35 Abs 2
BremBG § 7
GG Art 33 Abs 2
GKG § 52 Abs 5 S 4
Recht der Landesbeamten
Beschluss
OVG entscheidet über Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe (pdf, 138.4 KB)
Zum vorläufigen Rechtsschutz eines vom Beirat nicht gewählten Bewerbers bei der Bewerbung um eine Ortsamtsleiterstelle. Bei der Wahl eines Ortsamtsleiters ist der Beirat an den Grundsatz der Bes... MEHR
19.11.2013

1 A 275/10
BremSchulG § 55 Abs 8
BremSchulG § 57 Abs 2
GG Art 4
GG Art 7
Unterrichtsbefreiungsverordnung § 1
Schulrecht
Urteil
Zu den Voraussetzungen für die Befreiung von einer Klassenfahrt (pdf, 51.9 KB)
1. Soweit aus Gründen der Glaubens- oder Gewissensfreiheit bzw. des elterlichen Erziehungsrechts die Befreiung von der Teilnahme einer verpflichtenden Schulveranstaltung beansprucht wird, reicht der ... MEHR
11.09.2013

1 S 131/13
GG Art 9 Abs 1
GG Art 9 Abs 2
GG Art 13 Abs 1
GG Art 13 Abs 2
VereinsG § 4 Abs 4
VereinsG § 10 Abs 2

Vereinsrecht
Beschluss
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung aus Anlass eines Vereinsverbots ("Hells Angels MC Bremen") (pdf, 24.2 KB)
1. Nach dem Vereinsgesetz ist zwischen einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Auffindung von Beweismitteln sowie einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Vermögensbeschlagnahme eines verbotenen V... MEHR
06.09.2013

1 B 104/13
GG Art 9
VereinsG § 3
Vereinsrecht
Beschluss
Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" gilt weiter (pdf, 44.4 KB)
Strafrecht und öffentliches Vereinsrecht dienen unterschiedlichen Zwecken. Ereignisse, die nicht zu strafrechtlichen Verurteilungen geführt haben, können gleichwohl dafür sprechen, dass Zweck und ... MEHR
08.08.2013

1 B 156/13
Aufnahmeverordnung § 10
Bremisches Schulverwaltungsgesetz § 6a
Schulrecht
Beschluss
Übergang in die Sekundarstufe I, Oberschule Am Barkhof (pdf, 36.9 KB)
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Geschwisterkind im Aufnahmeverfahren für die weiterführende Schule bevorrechtigt aufgenommen werden darf. Die gleichberechtigte Teilnahme aus anderen Bunde... MEHR
24.07.2013

1 B 118/13
BauGB § 212a
BremLBO § 67 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Reichweite von § 212a BauGB (pdf, 31.8 KB)
Zur Frage, ob der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage nach § 212a BauGB sich auch auf eine nachträglich ergangene bauordnungsrechtliche Abweichungsentscheidung erstreckt... MEHR
03.07.2013

1 B 62/13
BauG § 31 Abs 2
BauNVO § 6 Abs 2 Nr 5
BremLBO 2009 § 6 Abs 5
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Weiterbildungs- und Beratungszentrum im Mischgebiet (pdf, 29 KB)
1. Ein Weiterbildungs- und Beratungszentrum kann in einem Mischgebiet zulässig sein. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die durch ein Neubauvorhaben verursachte Beeinträchtigung der Beli... MEHR
23.05.2013

1 B 61/13
AufenthG § 53 Nr 1
AufenthG § 53 Nr 2
AufenthG § 56 Abs 1 Satz 3
AufenthG § 56 Abs 1 Satz 4
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung; bandenmäßiger Drogenhandel (pdf, 34.8 KB)
Eine Verurteilung wegen bandenmäßigen Drogenhandels indiziert das Vorliegen eines Regelfalls eines schwerwiegenden Grundes für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nach § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3... MEHR
16.05.2013

2 A 409/05
BeamtVG § 18
BeamtVG § 19
BeamtVG § 28
EGRL 78/2000
SVG § 43
Besoldung und Versorgung (BB)
Urteil
Hinterbliebenenversorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft (pdf, 89 KB)
Der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner eines 2004 verstorbenen Soldaten hat Anspruch auf Witwergeld und Sterbegeld.... MEHR
08.04.2013

1 B 303/12
BremLBO 2009 § 6 Abs 5
BremLBO 2009 § 67 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen (pdf, 47.2 KB)
Zur Frage, wann eine Unterschreitung der bauordnungsrechtlich festgelegten Abstandsflächen im Einzelfall zugelassen werden kann.... MEHR
07.02.2013

1 B 1/13
BremPolG § 1 Abs 1
BremPolG § 10 Abs 1
SGB 2 § 7 Abs 2 Nr 2
Obdachlosenrecht
Beschluss
Obdachlosigkeit von Unionsbürgern (pdf, 31.2 KB)
1. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass Unionsbürger (hier: rumänische Staatsangehörige) einen Anspruch auf obdachlosenpolizeiliche Unterbringung haben. 2. Wegen des Nachrangs des Ob... MEHR
15.01.2013

1 A 202/06
AufenthG § 54 Nr 5a
AufenthG § 55 Abs 2 Nr 8
AufenthG § 7 Abs 2 S 2
Ausländerrecht
Urteil
Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (pdf, 68.7 KB)
1. Eine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland setzt eine auf Tatsachen gestützte nicht bloß entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts voraus. 2. Ein öffentlicher Aufruf ... MEHR
09.01.2013

1 B 244/12
BauGB § 14 Abs 1
BImSchG § 13
Immissionsschutzrecht
Beschluss
Auswirkungen einer Veränderungssperre auf eine immissionsrechtliche Genehmigung (pdf, 43.9 KB)
Eine bauplanungsrechtliche Veränderungssperre kann wegen der Konzentrationswirkung, die § 13 BImSchG vorsieht, auch der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung entgegen stehen.... MEHR
09.01.2013

1 B 258/12
4. BImSchV
BauGB § 14 Abs 1
BauGB § 16 Abs 2
BauNVO § 1 Abs 4
BauNVO § 1 Abs 9
BauNVO § 15 Abs 3
BauNVO § 8
BImSchG § 13
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Änderungsplanung für das Gewerbegebiet "Funkschneise" kann fortgeführt werden (pdf, 35.5 KB)
Der Gemeinde ist es nicht verwehrt, eine Änderungsplanung, die auf eine Einschränkung der gewerblichen Nutzung in einem Gewerbegebiet abzielt, mit einer Veränderungssperre abzusichern.... MEHR
11.12.2012

1 A 180/10
EU-Versuchstierrichtlinie Art 15 Abs 1
EU-Versuchstierrichtlinie Art 5
EU-Versuchstierrichtlinie Art 8 Abs 1
GG Art 20 a
GG Art 5 Abs 3 S 1
TierschG § 7 Abs 2
TierSchG § 7 Abs 3
TierSchG § 8 Abs 3
Tierschutz
Urteil
Tierversuche an der Universität Bremen (pdf, 179.9 KB)
1. Bei der Entscheidung, ob ein Tierversuch ethisch vertretbar im Sinne von § 7 Abs. 3 TierSchG ist, sind die versuchsbedingte Belastung der Tiere und die Bedeutung des Forschungsvorhabens gegeneina... MEHR
09.10.2012

2 B 240/12
BremGastG § 2 Abs 2
BremVwVfG § 48 Abs 1
BremVwVfG § 49
Gaststättenrecht
Beschluss
OVG weist Beschwerde des Stubu zurück (pdf, 71.1 KB)
1. Gewerberechtlich unzuverlässig ist, wer einem unzuverlässigen Dritten bestimmenden Einfluss auf den Gewerbebetrieb einräumt. Die erforderliche Unzuverlässigkeit des Dritten kann nicht allein au... MEHR
08.10.2012

1 B 102/12
BremPolG § 2 Nr 3b
BremPolG § 23 Nr 2
Polizeirecht
Beschluss
Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld (pdf, 35.8 KB)
1. Lässt sich nur im Hauptsacheverfahren klären, wer Eigentümer eines aufgefundenen Bargeldbetrags ist, besteht regelmäßig ein öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung der sofortigen Voll... MEHR
14.09.2012

2 B 240/12
BremGastG § 2 Abs 2
BremVwVfG § 48 Abs 1
BremVwVfG § 49
Gaststättenrecht
Beschluss
Vollstreckungsaufschub für Stubu (pdf, 21.4 KB)
1. Gewerberechtlich unzuverlässig ist, wer einem unzuverlässigen Dritten bestimmenden Einfluss auf den Gewerbebetrieb einräumt. Die erforderliche Unzuverlässigkeit des Dritten kann nicht allein au... MEHR
14.08.2012

1 B 98/12
GeschO der CDU-Fraktion § 8 Abs 3
Kommunalrecht
Beschluss
Ausgeschlossenes Fraktionsmitglied darf weiter an Fraktionssitzungen teilnehmen (pdf, 28.9 KB)
Zu den Voraussetzungen für den Fraktionsausschluss eines Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung.... MEHR
13.06.2012

1 B 99/12
GG Art 4 Abs 1
GG Art 4 Abs 2
GG Art 6 Abs 2
BremSchulG § 55 Abs 8
Schulrecht
Beschluss
Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen (pdf, 73 KB)
Mädchen muslimischen Glaubens haben im Grundschulalter grundsätzlich noch keinen Anspruch auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht.... MEHR
13.06.2012

1 B 109/12
BremSchulG § 35 Abs 3
BremSchulG § 70a Abs 1
BremSchulG § 70a Abs 2
Schulrecht
Beschluss
Zuweisung in ein sonderpädagogisches Förderzentrum (pdf, 50.4 KB)
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein verhaltensauffälliger Schüler einen sonderpädagogischen Förderzentrum zugewiesen werden darf.... MEHR
06.06.2012

2 A 267/10
BremPrivatschulG § 2
BremPrivatschulG § 5
BremPrivatschulG § 6
BremSchulG § 18 Abs 1
BremSchulG § 68
GG Art 7 Abs 4
GG Art 7 Abs 5
Schulrecht
Urteil
Kein Anspruch auf Genehmigung "Freie Schule Bremen e. V." (pdf, 107.4 KB)
1. Eine Genehmigung einer privaten sechsjährigen Grundschule kommt nicht in Betracht, wenn der Landesgesetzgeber ausnahmslos eine vierjährige Grundschule vorgesehen hat. 2. Zu den Voraussetzungen... MEHR
29.05.2012

1 B 161/11
BauGB § 31 Abs 1
BauGB § 34 Abs 2
BauNVO § 6 Abs 2
BauNVO § 8 Abs 3 Nr 1
BremLBO 2009 § 79 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nutzungsuntersagung; illegal betriebene Spielhalle (pdf, 53.6 KB)
Zur Anwendung des Gleichheitssatzes bei Nutzungsverboten gegenüber dem illegalen Betrieb von Spielhallen (hier: nicht genehmigte Verlängerung der Öffnungszeiten).... MEHR
14.05.2012

1 B 65/12
BauGB § 34 Abs 1
BremLBO 2009 § 6 Abs 5
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Unbeplanter Innenbereich, Nachbarschutz, erdrückende Wirkung des Neubauvorhabens (pdf, 55 KB)
1. Zum Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem Neubauvorhaben in einem Einfamilienhausgebiet in offener Bauweise eine erdrückende Wirkung a... MEHR
24.04.2012

2 A 271/10
BremPrivatschulG § 2
BremPrivatschulG § 6
BremSchulG § 18
GG Art 7 Abs 4
GG Art 7 Abs 5
Schulrecht
Urteil
Kein Anspruch auf Genehmigung der Humanistischen Schule (pdf, 109.5 KB)
Zur weltanschaulichen Prägung einer privaten Grundschule durch den Humanismus - hier „Humanistische Schule Bremen“ .... MEHR
23.03.2012

1 B 17/12
AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 5 Abs 1 Nr 1
EMRK Art 8
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis für in Deutschland verwurzelten Ausländer nach Scheitern der Re-Integration im Herkunftsland (pdf, 34.9 KB)
Einer Verwurzelung und damit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK steht nicht entgegen, dass ein hier aufgewachsener Auslän... MEHR
06.03.2012

1 A 271/08
BremLGG § 13
BremLGG § 14a
Sonstiges
Urteil
Beteiligung von Frauenbeauftragten (pdf, 43.1 KB)
1. Rechtsschutz kann die Frauenbeauftragte nach dem BremLGG nur erlangen, wenn die Dienststellenleitung sie bei einer beabsichtigten Maßnahme übergangen hat. Die Nichtbeteiligung im Vorfeld einer Ma... MEHR
22.02.2012

1 B 223/11
BremLBO 2009 § 58 Abs 2 S 2
BremLBO 2009 § 79 Abs 1 S 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Unzulässiges Wohnen in einem Wochenendhausgebiet (pdf, 48.5 KB)
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein präventives Wohnnutzungsverbot in einem Wochenendhausgebiet verfügt werden kann.... MEHR
19.01.2012

2 B 275/11
VorbDZulG § 1 Satz 1 Nr 2
VorbDZulG § 6
Vorbereitungsdienst-Zulassungsgesetz § 1 S 1 Nr 2
Vorbereitungsdienst-Zulassungsgesetz § 6
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Keine weiteren Lehramts-Referendarstellen (pdf, 34.6 KB)
Zur Versagung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst wegen Erschöpfung der im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel.... MEHR
12.01.2012

1 B 289/11
OWiG § 62
OWiG § 68
VwGO § 40 Abs 1
VwGO § 47 Abs 6
Polizeirecht
Beschluss
Leinenzwang im Stadtgebiet (pdf, 30.7 KB)
1. Wenn es zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen geboten ist, kann das Oberverwaltungsgericht im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO auch die Anwendung von in Ortsgesetzen ent... MEHR
11.01.2012

2 B 107/11
BeirG § 35 Abs 2
BremBeirG § 35 Abs 2
GG Art 33 Abs 2
Beförderungen
Beschluss
OVG entscheidet über Stelle des Ortsamtsleiters/der Ortsamtsleiterin Burglesum (pdf, 81.6 KB)
1. Art. 33 Abs. 2 GG findet auf Auswahlentscheidungen für Ortsamtsleiterstellen nach dem Bremischen Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter vom 02.02.2010 (Brem.GBl. 130) Anwendung. Danach ist die A... MEHR
10.01.2012

1 S 327/11
BremPolG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 1
BremPolG § 16 Abs 1
BremPolG § 16 Abs 3
GG Art 104 Abs 2
Polizeirecht
Beschluss
Polizeiliche Ingewahrsamnahme; Rechtsweg für Überprüfung der Rechtmäßigkeit (pdf, 40.1 KB)
1. Hat die Polizei beim Amtsgericht die Bestätigung einer präventiv-polizeilichen Ingewahrsamnahme beantragt, ist das Amtsgericht kraft der Sonderzuweisung in § 16 Abs. 3 BremPolG auch für den nac... MEHR
21.12.2011

1 B 246/11
AufenthG § 5 Abs 2
AufenthG § 30 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines Visumverfahrens (pdf, 43.5 KB)
1. Im Falle des Ehegattennachzugs ist es der Ausländerbehörde, auch wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorliegen, nicht grundsätzlich verwehrt, den nachzugspfli... MEHR
29.11.2011

1 D 406/06
BauGB 1998 § 1 Abs 6
BauGB 1998 § 171 Abs 1
BauGB 1998 § 172 Abs 1
BremLBO 1995 § 87 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Schutz eines vorhandenen städtebaulichen Ensembles (Albrecht-Roth-Straße in Vegesack) (pdf, 75 KB)
Zu den Voraussetzungen, unter denen zum Schutz eines vorhandenen städtebaulichen Ensembles eine bislang zulässige bauplanungsrechtliche Nutzbarkeit eingeschränkt werden kann.... MEHR
26.11.2011

1 B 309/11
BremPolG § 10 Abs 1
StGB § 130 Abs 3
StGB § 86a Abs 1
VersammlG § 15 Abs 1
Polizeirecht
Beschluss
OVG bestätigt Verbot des Konzerts der Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (pdf, 24.4 KB)
Sind bei den Konzerten einer Musikband, zu deren Besuchern vor allem Personen aus der gewaltbereiten Hooliganszene sowie dem rechtsextremistischen Milieu zählen, wiederholt Straftaten begangen werden... MEHR
21.10.2011

1 B 162/11
BremPolG § 10 Abs 1
BremVwVfG § 35 S 2
Polizeirecht
Beschluss
OVG beanstandet Dauer des "Kuttenverbots" für die östliche Bahnhofsvorstadt (pdf, 42.2 KB)
1. Zur Abgrenzung von konkreter und abstrakter Gefahr 2. Eine gefahrenabwehrrechtliche Allgemeinverfügung, mit der das Tragen von Bekleidungsstücken mit näher bezeichneten Abzeichen und Emblem... MEHR
12.10.2011

1 S 11/11
GG Art 4 Abs 1
GG Art 9 Abs 1
GG Art 9 Abs 2
GG Art 13 Abs 1
GG Art 13 Abs 2
VereinsG § 3 Abs 2
VereinsG § 4 Abs 4
Vereinsrecht
Beschluss
Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren; Durchsuchung der Räume eines religiösen Vereins (pdf, 172.1 KB)
1. Eine im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens erfolgende Durchsuchung hat zur Voraussetzung, dass konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Vereinsverbot in Betracht komm... MEHR
12.08.2011

1 B 150/11
GG Art 6 Abs 1
AufenthG § 5 Abs 2
AufenthG § 36 Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis; Beziehungskette zu deutschem Kind (pdf, 43.4 KB)
1. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich im Sinne von § 36 Abs. 2 AufenthG, wenn die Familieneineinheit eines Ausländers mit seine... MEHR
19.07.2011

1 B 128/11
BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 23 Abs 3
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von einer Baugrenze; Nachbarschutz (pdf, 52.4 KB)
Ob eine Baugrenze nachbarschützend ist, hängt vom Willen der Gemeinde als Planungsträger bzw. ihrer konkreten objektiven Funktion ab (st. Rspr. des OVG).... MEHR
05.07.2011

1 A 184/10
EMRK Art 8
AufenthG § 25 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland aufgewachsene Ausländerin (pdf, 73 KB)
Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen eines durch Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens) begründeten Au... MEHR
28.06.2011

1 A 555/08
GG Art 6 Abs 1
AufenthG § 25 Abs 5
Ausländerrecht
Urteil
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für Ehegatten (pdf, 65.6 KB)
... MEHR
28.06.2011

1 A 141/11
AufenthG § 25 Abs 3
AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 5 Abs 1
EMRK Art 8
Ausländerrecht
Urteil
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländer (pdf, 87.1 KB)
Der Aufenthaltsbeendigung eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländers kann Art. 8 EMRK entgegen stehen. Die Schrankenprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK verlangt eine umfassende Würdig... MEHR
10.05.2011

1 A 306/10, 1 A 307/10
EMRK Art 8
AufenthG § 25 Abs 3
AufenthG § 53 Nr 1
AufenthG § 53 Nr 2
AufenthG § 56 Abs 1 Satz 2
Ausländerrecht
Urteil
Ausweisung eines als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers wegen Straffälligkeit (pdf, 108 KB)
1. Zur Frage, wann bei einem wiederholt wegen Btm-Delikten auffällig gewordenen Ausländer angenommen werden kann, dass neue Verfehlungen nicht ernsthaft drohen und damit eine bedeutsame Gefahr für ... MEHR
14.04.2011

1 B 177/10
BremGSED § 7
VwGO § 80 Abs 2 Nr 3
Abgabenrecht
Beschluss
Abgabenerhebung in Innovationsbereichen (pdf, 42 KB)
1. Widerspruch und Klage gegen die Abgabenerhebung im Innovationsbereich haben keine aufschiebende Wirkung. 2. Werden Grundstückseigentümer innerhalb eines Innovationsbereichs zu einer Sonderabga... MEHR
12.04.2011

2 B 6/11
BeamtStG § 9
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
OVG entscheidet über Ortsamtsleitung Schwachhausen/Vahr (pdf, 43.8 KB)
Der Dienstherr hält sich im Rahmen des ihm zustehenden Auswahlermessens, wenn er bei der Vergabe der Stelle eines Ortsamtsleiters den Kenntnissen und Erfahrungen, die ein Bewerber aus seiner politisc... MEHR
21.02.2011

1 A 227/09
VersammlG § 15 Abs 1
VereinsG § 9 Abs 1 Satz 2
VereinsG § 20 Abs 1 Satz 2
VereinsG § 20 Abs 1 Satz 1 Nr 5
Versammlungsrecht
Beschluss
Verbot, bei einer Kundgebung ein Öcalan-Bild zu zeigen (pdf, 57.5 KB)
... MEHR
08.12.2010

2 A 86/10
BremSchulG § 42
Schulrecht
Urteil
Gerichtliche Überprüfung einer Versetzungsentscheidung (pdf, 65.9 KB)
1. Zur Frage, ob ein Schüler zu versetzen ist, weil Fördermaßnahmen nicht eingeleitet worden sind. 2. Zu den Voraussetzungen unter denen eine Notenvergabe rechtlich zu beanstanden ist. 3. Von... MEHR
22.11.2010

1 B 154/10
AufenthG § 5 Abs 1
AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 104a Abs 2
AufenthG § 104a Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung in § 104a AufenthG; volljährige Kinder (pdf, 157.9 KB)
1. Der Anwendbarkeit des § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG steht nicht entgegen, dass das volljährige Kind vorübergehend verheiratet und deshalb im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war, wenn es ohne d... MEHR
22.11.2010

1 A 383/09
EMRK Art 8 Abs 1
AufenthG § 25 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Verwurzelung bei lediglich geduldetem Aufenthalt (pdf, 41.6 KB)
Ob einem in Deutschland geborenen bzw. aufgewachsenen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis wegen Verwurzelung zu erteilen ist (§ 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 8 EMRK), beurteilt sich nach einer Pr... MEHR
15.10.2010

2 B 223/10
GG Art 3 Abs 1
BremSchulG § 35 Abs 1
BremSchulG § 70a Abs 2
BremSchulG § 70a Abs 3
Schulrecht
Beschluss
Sonderpädagogischer Förderbedarf; Schulassistenz (pdf, 37.1 KB)
Zur Frage, ob ein Kind, für das ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt worden ist, einen Anspruch auf eine Schulassistenz für den Besuch einer allgemeinen Schule hat.... MEHR
15.10.2010

1 B 172/10
AufenthG § 2 Abs 2
AufenthG § 5 Abs 1 Nr 1
AufenthG § 30 Abs 1 Satz 1
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Sicherung des Lebensunterhalts (pdf, 86.6 KB)
Zu den Anforderungen an die Prognose, dass der Lebensunterhalt eines zu seinem Ehegatten nachziehenden Ausländers unter Berücksichtigung des von ihm zu erzielenden Arbeitseinkommens gesichert ist.... MEHR
28.09.2010

1 A 116/09
FreizügG/EU § 2 Abs 2 Nr 1
Ausländerrecht
Urteil
Unionsbürger; Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit (pdf, 223.3 KB)
1. Zu den Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU (Zusammenfassung der Rechtsprechung) 2. Dem Freizügigkeitsrecht des Familienangehörigen eines Uni... MEHR
17.09.2010

1 B 169/10
AufenthG § 16 Abs 1 Satz 5
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums; angemessene Studiendauer (pdf, 25.6 KB)
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem ausländischen Studierenden angenommen werden kann, dass ein Abschluss des Studiums noch "in einem angemessenen Zeitraum" erreicht werden kann.... MEHR
17.09.2010

1 B 140/10
AufenthG § 2 Abs 1
AufenthG § 5 Abs 1 Nr 1
AufenthG § 30 Abs 1 Satz 1
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis für den Ehegattennachzug; Sicherung des Lebensunterhalts (pdf, 59.3 KB)
1. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Ehegattennachzug kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der Lebensunterhalt der Eheleute sei nicht gesichert, wenn das nach § 11 SGB II maßgebl... MEHR
14.09.2010

1 D 45/07
BauGB 1998 § 1 Abs 6
BauNVO § 1 Abs 9
BauNVO § 6 Abs 2 Nr 3
BauNVO § 8 Abs 2 Nr 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Ausschluss von Einzelhandelsbranchen in einem Bebauungsplan (pdf, 154.8 KB)
Besondere städtebauliche Gründe im Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO können es rechtfertigen, einzelne Einzelhandelsbranchen aus dem Kreis der in einem Mischgebiet oder einem Gewerbegebiet allgemein zul... MEHR
01.07.2010

1 B 127/10
AufenthG § 5 Abs 2
AufenthG § 28 Abs 1
AufenthG § 30 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines Visumverfahrens (pdf, 45.4 KB)
1. Werden einem Ausländer, der ein Visum für den Nachzug zu seinem deutschen Ehegatten beantragt, von der Deutschen Botschaft in seinem Heimatland die für die Erteilung des Aufenthaltstitels erford... MEHR
30.06.2010

1 B 123/10
GG Art 6 Abs 1
AufenthG § 28 Abs 1
AufenthG § 60a Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer Eltern-Kind-Beziehung (pdf, 27.5 KB)
Art. 6 Abs. 1 GG kann unter Umständen auch dann aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen entfalten, wenn eine gelebte Eltern-Kind-Beziehung zwar noch nicht vorhanden ist, aus den Gesamtumständen jedoch... MEHR
21.06.2010

1 B 137/10
AEUV Art 45
AEUV Art 49
FreizügG/EU § 2 Abs 2 Nr 2
FreizügG/EU § 5 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Unionsbürger; Freizügigkeit des selbständig Erwerbstätigen (pdf, 89.7 KB)
Ein Unionsbürger kann auch dann als selbständig Erwerbstätiger freizügigkeitsberechtigt sein, wenn er ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht.... MEHR
21.06.2010

1 B 68/10
StVO § 45 Abs 1 S 2 Nr 3
StVO § 45 Abs 9 S 2
Verkehrsrecht
Beschluss
Lkw-Fahrverbot in der Kattenturmer Heerstraße – Behörde bleibt auch vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos (pdf, 79.9 KB)
Die nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO zu treffende Ermessensentscheidung über die Anordnung eines Durchfahrtverbots für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,0 t zum Schutz de... MEHR
28.05.2010

1 A 417/07
BremLBO 1995 § 82 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Beseitigungsanordnung im Kleingartengebiet (pdf, 78.2 KB)
Beruft sich ein Grundstückseigentümer gegenüber einer Beseitigungsverfügung der Bauordnungsbehörde auf eine ihm in der Vergangenheit erteilten Baugenehmigung, ist er für deren Vorliegen beweispf... MEHR
11.05.2010

1 B 90/10
EMRK Art 8 Abs 1
AufenthG § 25 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Verwurzelung (pdf, 68.9 KB)
Zu den Voraussetzungen, unter denen bei einem im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländer wegen "Verwurzelung" die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen in Betracht kommt.... MEHR
26.04.2010

1 B 50/10
GG Art 6 Abs 1
AufenthG § 5 Abs 2
AufenthG § 28 Abs 1
AufenthG § 30 Abs 1
AufenthG § 31 Abs 3
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines Visumverfahrens; Deutschkenntnisse (pdf, 105.6 KB)
1. Es ist weder mit dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung zur Ausübung des Ermessens in § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG noch mit dem Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz ... MEHR
23.04.2010

1 S 213/09
EMRK Art 8 Abs 1
EMRK Art 8 Abs 2
AufenthG § 54 Nr 3
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung eines als Volljähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers wegen Straffälligkeit; Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK (pdf, 67.1 KB)
Auch bei Ausländern, die als Volljährige in das Bundesgebiet eingereist sind, kann die Ausweisung in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK eingreifen.... MEHR
23.04.2010

1 B 44/10
AufenthG § 7 Abs 2 Satz 2
Ausländerrecht
Beschluss
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; Anordnung der sofortigen Vollziehung (pdf, 76.2 KB)
Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis muss mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stets ein besonderes Vollziehun... MEHR
23.03.2010

1 B 356/09
GlüStV § 5
GlüStV § 9 Abs 1 S 3 Nr 3
Sportwetten
Beschluss
Verkauf von Fußballtrikots ist keine unerlaubte Werbung (pdf, 68.1 KB)
Der Verkauf von Fußballtrikots, die die Aufschrift eines in dem betreffenden Bundesland nicht konzessionierten Wettveranstalters tragen (hier die Vereine AC Mailand und Real Madrid) in einem Warenhau... MEHR
18.03.2010

1 B 45/10
AufenthG § 11 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Betretenserlaubnis für ausgewiesenen Ausländer; Wahrnehmung eines Gerichtstermins (pdf, 86.2 KB)
1. Hat ein Gericht das persönliche Erscheinen eines Ausländers zu einem Verhandlungstermin angeordnet, erfordern in der Regel zwingende Gründe seine Anwesenheit im Bundesgebiet. Die Anordnung ist v... MEHR
11.03.2010

1 B 314/09
AEUV Art 56
BremGlüG § 16
EGV Art 49
GG Art 12
GlüStV § 21
GlüStV § 9 Abs 1 S 3 Nr 3
Lotterierecht
Beschluss
OVG bestätigt Einschreiten gegen Wettbüros (pdf, 110.9 KB)
1. Das staatliche Sportwettenmonopol erfüllt in der Ausgestaltung, die es durch den Glücksspielstaatsvertrag und das Bremische Glücksspielgesetz erhalten hat, den im Sportwetten-Urteil des Bundesve... MEHR
10.03.2010

1 B 60/10
AufenthG § 60a Abs 2
AufenthV § 13 Abs 1
AufenthV § 22 Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Teilnahme an Klassenfahrt in die Türkei muss ermöglicht werden (pdf, 61.2 KB)
Zur Erteilung eines Notreiseausweises an einen im Bundesgebiet aufgewachsenen, seit seiner Geburt geduldeten Ausländer, um ihm die Teilnahme an einer Klassenfahrt zu ermöglichen.... MEHR
18.02.2010

1 D 599/08
16. BImSchV
26. BImSchV
BImSchG § 41
BImSchG § 47d
BremVwVfG § 46
BremVwVfG § 73
GG Art 14
GVFG
PBefG § 13
PBefG § 28
PBefG § 29
VwGO § 162 Abs 3
Eisenbahn-, Straßenbahnrecht
Urteil
Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 nach Lilienthal (pdf, 196.3 KB)
1. Zur Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern bei der Auslegung eines Plans. 2. Die "Standardisierte Bewertung" der Förderungsvoraussetzungen einer Straßenbahn nach dem GVFG gehört nicht zu den i... MEHR
10.02.2010

1 B 30/10
BremPolG § 14 Abs 2
Polizeirecht
Beschluss
Aufenthaltsverbot gegen Angehörige der Fußball-Ultraszene (pdf, 73.4 KB)
Zu den Voraussetzungen, um gegen einen Angehörigen der Fußball-Ultraszene für bestimmte Bereiche des Stadtgebiets ein Aufenthaltsverbot anzuordnen.... MEHR
02.02.2010

1 B 366/09
ARB 1/80 Art 6 Abs 1
AufenthG § 4 Abs 5
AufenthG § 7 Abs 2
AufenthG § 84 Abs 1
VwGO § 80 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Assoziationsberechtigter türkischer Arbeitnehmer; Wegfall der Voraussetzungen für den Ehegattennachzug (pdf, 106.3 KB)
1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ist auch dann durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewä... MEHR
27.10.2009

1 B 224/09
AufenthG § 28 Abs 1
AufenthG § 56 Abs 1 Satz 2
AufenthG § 60a
AufenthG § 81a
AsylVfG § 43 Abs 2
AsylVfG § 55 Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholter Straffälligkeit (pdf, 99.1 KB)
1. Ein Asylbewerber, der einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt hat, erlangt kein vorläufiges Bleiberecht nach § 81 Abs. 3 AufenthG. Einstweiligen Rechtschutz kann der Betref... MEHR
05.09.2009

2 B 152/09
BremSchulG § 44 Abs 1
BremVwVfG § 35
Schulrecht
Beschluss
Höchstverweildauer in der gymnasialen Oberstufe; Aufforderung zum Verlassen (pdf, 41.8 KB)
Die auf § 44 Abs. 1 BremSchulG gestützte Aufforderung der Schule an einen Schüler, die Schule zu verlassen, weil er die Zulassung zum Abitur nicht mehr innerhalb der für die Oberstufe festgesetzte... MEHR
03.09.2009

1 B 215/09; 1 B 216/09
BremPolG § 6 Abs 2 Satz 1^
BremPolG § 23 Nr 2
Polizeirecht
Beschluss
Polizeiliche Sicherstellung eines Hundes wegen unzumutbarer Lärmbelästigung (pdf, 80.6 KB)
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Hund, der wegen seines Bellens unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen verursacht, sichergestellt werden darf.... MEHR
19.08.2009

2 B 244/09
BremSchulVwG § 6 Abs 2
BremSchulVwG § 6 Abs 4
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Kippenberg-Gymnasium (pdf, 97.5 KB)
1. Solange die im § 6 Abs. 2 Nr. 3 BremSchulVwG vorgesehene Rechtsverordnung noch nicht erlassen ist, ergibt sich die Festsetzung der Aufnahmekapazität unmittelbar aus dem Gesetz. 2. § 6 Abs. 4 ... MEHR
19.08.2009

2 B 246/09
BremSchulVwG § 6 Abs 2
BremSchulVwG § 6 Abs 4
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Integrierte Stadtteilschule Leibnizplatz (pdf, 92.7 KB)
Zur Berücksichtigung der räumlichen Gegebenheiten einer Schule bei der Festsetzung der Klassenstärke.... MEHR
17.08.2009

2 B 220/09
BremSchulVwG § 6 Abs 2
BremSchulVwG § 6 Abs 4
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Hermann-Böse-Gymnasium 2009 (pdf, 87.3 KB)
Die Festsetzung einer Klassenstärke von 30 Schülern für die 5. Jahrgangsstufe des Hermann-Böse-Gymnasiums ist rechtlich nicht zu beanstanden.... MEHR
13.08.2009

1 S 229/09
AufenthG § 2 Abs 3
AufenthG § 5 Abs 1 Nr 1
AufenthG § 28 Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Sicherung des Lebensunterhalts (pdf, 26.2 KB)
Für die Frage, ob der Lebensunterhalt eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers gesichert ist, sind Leistungen nach dem BAföG an die deutsche Ehefrau als Haushaltseinkom... MEHR
13.07.2009

1 B 211/09
GG Art 19 Abs 4
VwGO § 146 Abs 4
AufenthG § 60a Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Abschiebung während eines vor dem OVG anhängigen Beschwerdeverfahrens (pdf, 56.4 KB)
1. Die Ausländerbehörde hat bei der Vollstreckung aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Regelfall Rücksicht auf die Fristen zu nehmen, die der Gesetzgeber für das Beschwerdeverfahren in Verfahren de... MEHR
26.06.2009

1 B 552/08
AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 5 Abs 2
AufenthG § 30 Abs 1
AufenthV § 39 Nr 3
Ausländerrecht
Beschluss
Falsche Angaben bei Beantragung des Schengen-Visums; Erfüllung eines Ausweisungstatbestandes (pdf, 49.2 KB)
1. Der Ausweisungstatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG ist nur erfüllt, wenn der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen seines Verhaltens hingewiesen wurde. Die Hinweispflicht gilt auch dann, we... MEHR
04.06.2009

1 A 7/09
BNatSchG § 61 Abs 1
UmwRG § 3 Abs 1 S 4
Wasserrecht
Urteil
Klagebefugnis eines in Niedersachsen anerkannten Naturschutzverbands (pdf, 203.7 KB)
1. Die von der zuständigen Landesbehörde erteilte Anerkennung als Naturschutzverband verleiht eine Klagebefugnis nur gegen Planfeststellungsbeschlüsse, die Vorhaben in dem Gebiet des betreffenden B... MEHR

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