| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 20.11.2019 2 LC 63/18 BBesG § 18 BBesG § 46 BremBesG § 19 BremBesG § 79 BremBG § 20 BremLVO § 3 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Verwendungszulage (pdf, 97.4 KB) 1. Eine Dienstpostenbündelung ist nicht deshalb missbräuchlich, weil sie einen Anspruch auf Verwendungszulage ausschließt, solange diese Wirkung nicht beabsichtigt ist. 2. Die Struktur des Polizei...  MEHR
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| 24.10.2019 2 B 282/19 BremVwVfG § 25 GewO § 70 GewO § 70 Abs 3 VwGO § 123 VwVfG § 25 Gewerbeordnung Beschluss |
Zulassung zu einem Jahrmarkt (pdf, 73.5 KB) 1. Unter den Umständen des vorliegenden Einzelfalls verstieß die Würdigung der optischen Gestaltung eines Fahrgeschäfts als sexistisch und aggressiv gegen allgemein gültige Wertmaßstäbe und gegen das ... MEHR
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| 02.10.2019 2 B 229/19 BremVwVfG § 49 GG Art 12 GG Art 12 Abs 1 GG Art 12 Abs 1 S 1 GG Art 2 Abs 1 MPhG § 2 Abs 1 Nr 2 StGB § 56 VwGO § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO § 80 Abs 5 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Beschluss |
Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Physiotherapeut (pdf, 68.1 KB) 1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Physiotherapeut setzt konkrete Anhaltspunkte voraus, dass der Betroffene in nächster Zeit sein... MEHR
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| 11.09.2019 2 LC 9/18 BremBeamtVG § 5 Abs 1 Satz 2 und 3 BremBesG § 10 BremDBZV § 2 GG Art 3 Abs 1 GG Art 33 Abs 5 Recht der Landesbeamten Urteil |
Versorgungsbezüge (pdf, 88.8 KB) 1. Die Nichtberücksichtigung des Zuschlags für begrenzt dienstfähige Beamte bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge ist verfassungsgemäß. 2. Das Begehren, die Verfassungswidrigkeit de... MEHR
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| 10.09.2019 1 B 218/19 AufnahmeVO § 11 Abs 2 Nr 2 AufnahmeVO § 8 Abs 1 S 5 BremSchulVwG § 6a Abs 2 Schulrecht Beschluss |
Schulaufnahme / A-Gymnasium (pdf, 47.9 KB) Zu den Anforderungen an die Geltendmachung eines Härtefalls für die vorrangige Aufnahme.... MEHR
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| 09.09.2019 2 LA 110/19 BremBG § 20 BremBG § 20 Abs 2 Nr 3 BremLV Art 2 Abs 2 BremLVerf Art 2 Abs 2 BremLVO § 6 Abs 3 BremLVO § 7 Abs 3 BremLVO § 8 GG Art 3 Abs 2 GG Art 3 Abs 3 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Erprobungszeit; Mutterschutz; ärztliches Beschäftigungsverbot (pdf, 59.8 KB) Eine Beamtin, die den höherwertigen Dienstposten wegen eines ärztlichen Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz zeitweise nicht wahrnehmen konnte, darf hinsichtlich der Länge der Erprobungsz... MEHR
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| 04.09.2019 2 LA 289/18 BremBeamtVG § 64 BremBeamtVG § 64 Abs 7 BremLV Art 2 Abs 2 GG Art 103 Abs 1 GG Art 3 Abs 1 GG Art 33 Abs 5 VwGO § 105 VwGO § 54 Abs 1 ZPO § 164 ZPO § 42 Abs 2 ZPO § 43 Besoldung und Versorgung (BB) Beschluss |
Ruhen der Versorgungsbezüge bei Verwendungseinkommen; Besoldung und Versorgung (pdf, 82.9 KB) 1. Die Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Versorgungsbezüge beim Bezug von Verwendungseinkommen nach Erreichen der Regelaltersgrenze ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt und nicht er... MEHR
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| 29.08.2019 1 LA 150/19 AufenthG § 60 Abs 5 AufenthG § 60 Abs 7 EMRK Art 3 GRC Art 4 Asylrecht Beschluss |
Syrien / Abschiebung nach Griechenland (pdf, 59 KB) 1. Die Rechtsfrage, welche Anforderungen an den Schweregrad der Notlage im Falle einer Rückführung im Rahmen des Dublin-Systems zu stellen sind, ist in der Rechtsprechung als hinreichend geklärt anzus... MEHR
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| 15.08.2019 2 LA 296/18 BremVwVfG § 20 GewO § 70 GewO § 70 Abs 3 VwVfG § 20 Gewerbeordnung Beschluss |
Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 (pdf, 94 KB) 1. Nicht alle Kriterien, die bei der Zulassung von Jahrmarktgeschäften eine Rolle spielen können, müssen vorab in einer Zulassungsrichtlinie detailliert festgelegt sein (hier: "veranstaltungstypisches... MEHR
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| 13.08.2019 2 B 130/19 BeamtStG § 7 BeamtStG § 7 Abs 1 Nr 1 BeamtStG § 7 Abs 3 Nr 2 GKG § 52 Abs 6 GKG § 52 Abs 6 Satz 4 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Untersagung der Ernennung des ausgewählten Bewerbers für die ausgeschriebene Professur " Zeitbasierte Medien" (pdf, 60.1 KB) 1. Die Ernennung eines Bewerbers, der keine der in § 7 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG genannten Staatsangehörigkeiten besitzt, ist auch bei Hochschullehrern eine Ausnahme. 2. Ein wichtiger Grund i.S.d. § 7 ... MEHR
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| 08.08.2019 2 B 91/19 ArbMedVV ArbMedVV § 3 ArbSchG BeamtStG § 26 BremBG § 41 Abs 3 BremBG § 44 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Zulassung zur Bewerbung (pdf, 60.6 KB) Für die Feststellung der Dienstunfähigkeit ist ein ärztliches Gutachten einzuholen, dessen Erstellung gemäß § 44 Abs. 1 BremBG durch Amtsärztinnen oder Amtsärzte, beamtete Ärztinnen oder Ärzte oder so... MEHR
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| 02.08.2019 1 LA 174/19 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 EMRK Art 3 GrCh Art 4 Asylrecht Beschluss |
Syrien / Abschiebung nach Griechenland (pdf, 71.1 KB) Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache.... MEHR
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| 29.07.2019 1 LA 206/17 KHEntgG § 5 Abs 2 Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze Beschluss |
Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG (pdf, 90.3 KB) § 5 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG a.F. lässt eine Differenzierung nach dem Ort der Leistungserbringung nicht zu.... MEHR
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| 29.07.2019 2 B 153/19 FeV § 46 Abs 1 FeV Anlage 4 Nr 9.2.2. StVG § 3 Abs 1 S 1 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
Fahrerlaubnisentzug (pdf, 65.6 KB) Trifft ein gelegentlich Cannabis konsumierender Fahrer aktiv Vorkehrungen, um im Falle einer Verkehrskontrolle den Cannabiskonsum zu verschleiern (hier: Mitführen von Clean Urin), rechtfertigt ausnahm... MEHR
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| 10.07.2019 2 B 316/18 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 6 AufenthG § 15a Abs 2 GG Art 2 Abs 2 Satz 1 VwVfG § 51 Ausländerrecht Beschluss |
Umverteilung § 15 a (pdf, 55.4 KB) 1. Ob zwingende Gründe einer Verteilung nach § 15a AufenthG entgegen stehen, kann nicht von der die Verteilung veranlassenden Behörde, sondern nur von der Ausländerbehörde im Rahmen der Entscheidung n... MEHR
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| 05.07.2019 2 B 98/18 AsylG § 13 AsylG § 14 AsylG § 19 AsylG § 63a AsylG § 67 AufenthG § 53 AufenthG § 53 Abs 2 AufenthG § 53 Abs 3 AufenthG § 54 Abs 1 Nr 3 AufenthG § 59 EMRK Art 8 VwGO § 146 VwGO § 146 Abs 4 VwGO § 146 Abs 4 S 3 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung, Abschiebungsandrohung (pdf, 71.2 KB) 1. Macht ein Ausländer im gerichtlichen Rechtsschutzverfahren gegen seine Ausweisung geltend, ihm drohe im Heimatland politische Verfolgung, liegt ein Nachsuchen um Asyl im Sinne des § 13 AsylG vor. I... MEHR
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| 25.06.2019 1 D 1/18 BauGB § 13a BauGB § 3 Abs 2 VwGO § 42 Abs 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans 2391 zwischen Schwachhauser Heerstraße und Scharnhorststraße (pdf, 131.5 KB) 1. Der Anlieger einer Planstraße, auf der es zu einer prognostizierten planbedingten Zunahme von ca. 400 Fahrzeugbewegungen pro Tag kommen wird, ist im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungspla... MEHR
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| 07.06.2019 1 LA 246/18 VwGO § 124a VwGO § 161 Abs 2 Film- und Presserecht Beschluss |
Presserechtliche Auskunftsansprüche (pdf, 55.3 KB) Ein Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ist auch dann zulässig, wenn der Beklagte das, wozu ihn das angefochtene Urteil seiner Ansicht nach verpflichtet, nach Erlass des Urteils ohne Anerk... MEHR
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| 06.06.2019 1 LA 86/17 BremVwVfG § 3 Abs 1 Nr 1 BremVwVfG § 3 Abs 1 Nr 4 BremVwVG § 15 BremWG § 92 Eisenbahn-, Kleinbahn-, und Bergbahn- und Wasserstraßenrecht (ohne Enteignungsrecht) Beschluss |
Bergung des Schiffes "A." am 22.10.2014 auf der Ochtum (pdf, 76.1 KB) Die Bestimmung des zuständigen Bundeslandes - also die Verbandszuständigkeit - richtet sich nach den zur örtlichen Zuständigkeit getroffenen Regelungen in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder,... MEHR
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| 22.05.2019 1 B 140/19 VolksentscheidG § 10 Abs 2 Kommunalwahlrecht Beschluss |
Kommunalwahlrecht (pdf, 45.2 KB) Beschwerde der Antragsteller gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Öffentlichkeitsarbeit des Senats der Stadtgemeinde Bremen zum Volksentscheid über die Bebauung des Rennbahngeländes erfo... MEHR
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