Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
14.04.2026 1 D 408/24 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 214 Abs 3 S 2 BauGB § 214 Abs 4 BauGB § 215 Abs 1 S 1 Nr 3 BremVerkG § 2 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - partieller Einzelhandelsausschluss und Lärmemissionskontingentierung - divergierende Angaben zum Emissionskontingent in der Planurkunde einerseits und der Planbegründung andererseits (Abwägungsmange (pdf, 140.9 KB) 1. Enthält der angefochtene Bebauungsplan eine Festsetzung, die er nach dem Willen des Satzungsgebers nicht haben soll, liegt ein Fehler im Abwägungsvorgang vor, da der Inhalt des Bebauungsplans dan... MEHR
13.04.2026 1 LA 265/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Nr 4 Asylrecht Beschluss	Asylrecht (Herkunftsland: Türkei) - Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; Rüge der nicht ordnungsgemäßen Vertretung (verneint), 1 LA 265/25, Beschluss vom 13.04.2026 (pdf, 136.1 KB) Ein Verstoß gegen § 78 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 138 Nr. 4 VwGO liegt nicht vor, wenn ein bei Klageerhebung noch Minderjähriger und nicht gesetzmäßig vertretener Kläger nach Eintritt der Volljähri... MEHR
07.04.2026 1 LA 11/26 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Nr 3 Asylrecht Beschluss	Berufungszulassungsantrag (erfolglos) - Asylrecht (Herkunftsland Georgien); Beweisanregung, 1 LA 11/26, Beschluss vom 07.04.2026 (pdf, 134.7 KB) Erklärt sich ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung damit einverstanden, dass über den von ihm gestellten Beweisantrag im Rahmen des Urteils entschieden werden kann, handelt es sich nicht um... MEHR
27.03.2026 2 B 89/26 SGB VIII § 42a SGB VIII § 42f VwGO § 108 Abs 1 S 1 VwGO § 54 Abs 1 VwGO § 80 Abs 7 ZPO § 41 Nr 6 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss	Ausschluss von Richtern im Beschwerdeverfahren gegen Beschluss nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO; Beweiswürdigung im Rechtsstreit über die Beendigung einer vorläufigen Inobhutnahme (pdf, 103 KB) 1. Eine Richterin, die erstinstanzlich an einem Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO mitgewirkt hat, ist bei der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem die... MEHR
26.03.2026 1 LA 271/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 3 Nr 2 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Nr 3 VwGO § 108 Abs 1 S 1 Asylrecht Beschluss	Berufungszulassungsverfahren Asyl (erfolglos), Erkrankung: PTBS, Herkunftsland: Türkei, 1 LA 271/25, Beschluss vom 26.03.2026 (pdf, 107.8 KB) 1. Die Darlegung der Divergenz erfordert neben der Angabe des Rechts- oder Tatsachensatzes, von dem das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll, die Angabe des vom Verwaltungsgericht aufgestellten div... MEHR
24.03.2026 2 LA 88/26 BremAufenthZVO § 3 BremLVerf Art 144 BremPolG § 124 Ausländerrecht Beschluss	Ausweisung; Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis; räumliche Beschränkung; Zuständigkeit der Senatorin für Inneres (pdf, 99 KB) Die Zuständigkeit der Senatorin für Inneres als Landesausländerbehörde nach § 3 Abs. 4 BremAufenthZVO ist mit höherrangigem Recht vereinbar und verletzt insbesondere nicht das Selbstverwaltungsr... MEHR
23.03.2026 2 LA 303/24 Ausländerrecht Beschluss	Nebenbestimmung zur Duldung (pdf, 124 KB) Eine Duldung ist grundsätzlich auch dann als Duldung für Personen mit ungeklärter Identität zu erteilen, wenn die Identität des Ausländers geklärt ist und die Behörde auch ohne Mitwirkung des ... MEHR
19.03.2026 2 B 18/26 AufenthG § 15a Abs 1 AufenthG § 15a Abs 1 S 6 Ausländerrecht Beschluss	Ausländerrecht, Umverteilung nach § 15a AufenthG (pdf, 144 KB) Umgangskontakte als zwingender Grund im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG.... MEHR
13.03.2026 2 B 296/25 EMRK Art 8 GG Art 6 RL 2003/109/EG SDÜ Art 20 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss	Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Umgang des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit Kindern; Einreise mit Aufenthaltstitel eines anderen EU-Mitgliedstaats (pdf, 194.7 KB) 1. Ein italienischer „Permesso di soggiorno lav. subordinato“ verlleiht seinem Inhaber nicht die Stellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten nach RL 2003/109/EG 2. Ein zwingender Grund g... MEHR
12.03.2026 1 B 329/25 GewO § 33c GlüStV § 3 Abs 4 SpielV §§ 6 ff Lotterierecht Beschluss	Beschwerde gegen Widerruf einer Erlaubnis zur Aufstellung von Geldspielgeräten (erfolglos), 1 B 329/25, Beschluss vom 12.03.2026 (pdf, 103.8 KB) Mit dem Aufstellen der Geldspielgeräte ist ein wirtschaftlicher Vorteil für die Aufstellerin verbunden. Diesem wirtschaftlichen Vorteil stehen die mit dem Automatenspiel verbundenen gesundheitlichen... MEHR
11.03.2026 1 LA 61/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Nr 3 Asylrecht Beschluss	Berufungszulassungsverfahren (gerügt: Gehörsverletzung), Erkrankung, Herkunftsland: Türkei, 1 LA 61/25, Beschluss vom 11.03.2026 (pdf, 131.7 KB) Die Nichtberücksichtigung eines vom Gericht als sachdienlich und erheblich angesehenen Beweisangebotes verstößt gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze m... MEHR
10.03.2026 1 LA 287/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 Asylrecht Beschluss	Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungsanforderungen an einen Grundsatzrüge, 1 LA 287/25, Beschluss vom 10.03.2026 (pdf, 98.1 KB) 1. Die grundsätzliche Bedeutung einer Frage kann nicht unter Annahme eines Sachverhalts begründet werden, der von dem durch das Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt abweicht, wenn diese Fes... MEHR
09.03.2026 1 LA 225/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 Asylrecht Beschluss	Antrag auf Zulassung der Berufung (Asylklage - Herkunftsland: Türkei), 1 LA 225/25, Beschluss vom 09.03.2026 (pdf, 94.2 KB) Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung. Besteht zu einer Frage eine einhellige und gefestigte obergerichtli... MEHR
06.03.2026 1 LA 197/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 4 Satz 4 Asylrecht Beschluss	Nichtzulassung der Berufung; keine grundsätzliche Bedeutung dargelegt (Türkei - angebliche Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger), 1 LA 197/25, Beschluss vom 06.03.2026 (pdf, 95.5 KB) Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung. Besteht zu einer Frage eine einhellige und gefestigte obergerichtli... MEHR
06.03.2026 2 B 216/25 AufenthG § 53 AufenthG § 59 Abs 1 S 1 AufenthG § 59 Abs 3 S 1 EMRK Art 3 EMRK Art 6 Abs 2 EMRK Art 8 RL 2008/115/EG Art 2 Abs 2 lit b RL 2008/115/EG Art 5 Ausländerrecht Beschluss	Ausweisung; Abschiebungsandrohung; Rückführungsrichtlinie; Opt Out; häusliche Gewalt, 2 B 216/25, Beschluss vom 06.03.2026 (pdf, 252.3 KB) 1. § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG n.F. (opt out) ist nicht auf Personen anwendbar, die am 26.02.2024 ausreisepflichtig waren, selbst wenn die Ausweisung oder Abschiebungsandrohung erst später ergangen ... MEHR
03.03.2026 1 LA 261/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 Asylrecht Beschluss	Asylrecht (Türkei): Berufungszulassungsantrags; Nichterfüllung der Darlegungsanforderungen; innerstaatliche Fluchtalternative, 1 LA 261/25, Beschluss vom 03.03.2026 (pdf, 118.3 KB) 1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirf... MEHR
26.02.2026 1 B 3/26 FeV § 11 Abs 6 FeV § 11 Abs 8 S 1 StVG § 3 Abs 4 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss	Beschwerdeverfahren (erfolglos) - Umfang der Bindungswirkung an strafgerichtliche Beurteilung der Kraftfahreignung, 1 B 3/26, Beschluss vom 26.02.2026 (pdf, 105.7 KB) 1. § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG soll dazu dienen, dass Doppelprüfungen unterbleiben und die Gefahr widersprechender Entscheidungen vermieden werden. Diese Bindungswirkung lässt sich jedoch nur rechtferti... MEHR
24.02.2026 1 LA 103/25 AsylG § 78 Abs 3 AsylG § 78 Abs 3 Nr 2 Asylrecht Beschluss	erfolgloser Zulassungsantrag Asylklageverfahren (Ghana - Bawku-Konflikt), 1 LA 103/25, Beschluss vom 24.02.2026 (pdf, 93.6 KB) Eine Divergenz im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG setzt voraus, dass das angefochtene Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senat... MEHR
23.02.2026 1 LA 311/24 BremHilfeG § 1 Abs 4 BremLBO § 33 Abs 2 BremLBO § 72 BremLBO § 75 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Bauvoranfrage betreffend die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Aufstockung eines Gebäudes unter Brandschutzgesichtspunkten (zweiter Rettungsweg), 1 LA 311/24, Beschluss vom 23.02.2026 (pdf, 163.9 KB) 1. Der zweite Rettungsweg kann gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2 BremLBO über eine weitere not-wendige Treppe oder eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle führen. Es ist nicht zu beanst... MEHR
19.02.2026 2 S 42/26 AufenthG § 58 Abs 6 S 1 AufenthG § 58 Abs 6 S 2 GG Art 13 Ausländerrecht Beschluss	Durchsuchung zur Abschiebung; Prüfung von Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen; Prüfungsmaßstab der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsgerichtsbarkeit; Reiseunfähigkeit (pdf, 137.2 KB) 1. Die rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung ist im Verfahren zur Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung nur dann zu berücksichtigen, wenn bereits nach dem Akteninhalt und dem Vortrag der Auslände... MEHR