Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
17.10.2025 2 LA 294/23 AufenthG § 25 Abs 5 AufenthG § 25b Abs 1 S 2 Nr 1 EMRK Art 8 Ausländerrecht Beschluss	Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Verwurzelung; Kind; Täuschung über Unionsbürgerschaft (pdf, 156.7 KB) 1. Zeiten, in denen die Behörden aufgrund von Täuschungshandlungen eines drittstaatsangehörigen Ausländers irrig annehmen, dieser sei Unionsbürger und freizügigkeitsberechtigt, können im Rahmen... MEHR
08.10.2025 2 LB 102/25 BGB § 291 BremGebBeitrG § 17 BremGebBeitrG § 26 Abs 1 StBBOG Bremerhaven Erschließungsbeiträge Urteil	Straßenausbaubeitrag; Mischkanal; beitragsfähiger Aufwand; splittende Zweikanalmethode; Baustelleneinrichtungskosten; Prozesszinsen (pdf, 235.8 KB) 1. Bei der Verbesserung einer Mischkanalisation sind die Baustelleneinrichtungskosten der Kostenmasse zuzuordnen, die Kosten umfasst, die allen drei Zwecken der Mischkanalisation dienen. 2. Die Auf... MEHR
10.09.2025 6 LP 147/25 BPersVG § 78 Abs 5 Nr 1 BremLVerf Art 118 BremPersVG § 52 Abs 1 S 1 BremPersVG § 58 Abs 1 BremPersVG § 65 Abs 1 c Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss	Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung beim Einsatz von Beschäftigten freier Träger in Schulen; Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung; Verstoß gegen einen Beschluss der Landesregierung (pdf, 201.1 KB) 1. Der Einsatz von Beschäftigten freier Träger (hier: Schulverein) an Schulen als Betreuungskräfte unterliegt im Anwendungsbereich des BremPersVG der Mitbestimmung. 2. Zum Begriff "in der Dienst... MEHR
03.09.2025 2 LC 361/24 BMVergV § 2 BMVergV § 2 Absatz 1 BMVergV § 2 Absatz 2 BMVergV § 2 Absatz 2 Nr 6 BremBesG § 54 Absatz 1 BremBesG § 54 Absatz 3 BremBesG § 60 Absatz 3 Recht der Landesbeamten Urteil	Abgeltung von Mehrarbeit (pdf, 191.9 KB) Mehrarbeitsvergütung kann Beamtinnen und Beamten der Freien Hansestadt Bremen dem Grunde und der Höhe nach nur nach Maßgabe der Mehrarbeitsvergütungsverordnung des Bundes in der am 31. August 2006... MEHR
18.07.2025 3 BD 156/25 BDG § 17 Abs 1 S 1 BDG § 17 Abs 1 S 3 BDG § 20 Abs 1 S 3 BDG § 20 Abs 3 BDG § 21 BDG § 38 BDG § 63 Disziplinarrecht der Bundesbeamten Beschluss	Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Belehrung der Beamtin; Bestellung eines Ermittlungsführers; Doppelbestrafungsverbot; Einheit des Dienstvergehens; Einbehaltung von Dienstbezügen (pdf, 247.6 KB) 1. Ein Disziplinarverfahren kann dadurch eingeleitet werden, dass die Dienstvorgesetzte eine entsprechende Vorlage per E-Mail billigt und die Mail zur Akte genommen wird. 2. Das Fehlen einer Belehr... MEHR
08.07.2025 2 B 80/25 AsylG § 13 AsylG § 19 AsylG § 20 AsylG § 22 AsylG § 33 AsylG § 46 AsylG § 47 AufenthG § 14 AufenthG § 15a AufenthG § 58 Abs 2 S 1 Nr 1 VwVfG § 43 Abs 2 Ausländerrecht Beschluss	Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; maßgeblicher Zeitpunkt; Asylantrag; Wegfall der Ausreisepflicht; Erledigung des Verteilungsbescheids; analoge Anwendung von § 15a AufenthG (pdf, 203.2 KB) 1. Ein formloser Asylantrag i.S.d. § 13 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein Ausländer etwas vorträgt, das objektiv betrachtet für den Empfänger anhand der im Empfangszeitpunkt bekannten Umstände al... MEHR
02.07.2025 1 D 316/24 BauGB § 1 Abs 6 Nr 7 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 1a Abs 3 BNatSchG § 44 VwGO § 47 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan (pdf, 334.8 KB) 1. Die Gemeinde kann eigene Flächen für eine Waldkompensation zur Verfügung stellen (§1a Abs. 3 Satz 3 BauGB). Hierfür kann es im Einzelfall ausreichen, wenn in der Planbegründung auf bereits ge... MEHR
27.06.2025 2 B 56/25 AGG § 15 AGG § 24 Nr 1 BGB § 249 BGB § 280 GG Art 3 Abs 3 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss	Beamtenrecht; dienstliche Beurteilung; fiktive Fortschreibung nach rechtswidriger Versetzung; Rückgriff auf ältere Beurteilung; Bildung des Gesamturteils (pdf, 189 KB) 1. Die Bewertung eines Einzelmerkmals aus einer früheren dienstlichen Beurteilung muss nicht fiktiv fortgeschrieben werden, wenn dieses Merkmal in der aktuellen Beurteilung nicht bewertet werden konn... MEHR
23.06.2025 2 LA 140/25 BremBeurtV § 13 BremBeurtV § 14 BremBeurtV § 2 BremBeurtV § 7 BremBG § 59 GG Art 103 Abs 1 GG Art 33 Abs 2 GG Art 33 Abs 5 VwGO § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO § 84 Recht der Landesbeamten Beschluss	Beamtenrecht; Verfassungsmäßigkeit eines reinen Anlassbeurteilungssystem (pdf, 178.5 KB) 1. An der erstmaligen (nachträglichen) Beurteilung eines Zeitraums, dessen Ende schon mehr als 11 Jahre zurückliegt, besteht in aller Regel kein Rechtsschutzinteresse. 2. Spätestens seit dem 28.... MEHR
18.06.2025 2 D 21/18 BremGebBeitrG § 12 Abs 2 EGebOG § 3 EGebOG § 8 Benutzungsgebührenrecht Urteil	Entwässerungsgebühren (pdf, 178.3 KB) 1. Gebühren für die Beseitigung des Niederschlagswassers dürfen aufgrund des Äquivalenzprinzips i.V.m. dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nur dann wie die Schmutzwassergebühr nach dem Wasserv... MEHR
28.05.2025 4 LD 24/25 BeamtStG § 33 Abs 1 S 3 BeamtStG § 47 Abs 1 BremDG § 13 BremDG § 54 BremPersVG § 54 Abs 2 VwVfG § 21 Disziplinarrecht Urteil	Entfernung eines Feuerwehrbeamten aus dem Beamtenverhältnis (pdf, 374.8 KB) 1. Die Verfassungstreuepflicht ist nicht erst dann verletzt, wenn sich der Beamte von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewusst abgewandt hat und er aus einer eigenen verfassungsfeindlich... MEHR
21.05.2025 1 S 244/24 VereinsG § 4 Abs 4 Vereinsrecht Beschluss	Durchsuchung und Beschlagnahme nach dem Vereinsrecht, 1 S 244/24, Beschluss vom 21.05.2025 (pdf, 123.6 KB) Rechtmäßigkeit der Durchsuchung eines Verlages, der im Zusammenhang mit dem verbotenen Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) stehen soll... MEHR
30.04.2025 1 LA 110/24 VwGO § 124 Abs 1 Nr 1 VwGO § 124 Abs 1 Nr 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Voraussetzungen für die Erteilung einer Auswohnberechtigung, 1 LA 110/24, Beschluss vom 30.04.2025 (pdf, 129.5 KB) 1. Eine Auswohnberechtigung ist die Berechtigung eine im Außenbereich errichtete illegale Bebauung auch weiterhin nutzen zu dürfen, die ursprünglich mit Blick auf die anfängliche Wohnungsnot nach ... MEHR
14.04.2025 1 LA 11/25 VwGO § 124 Abs 2 Datenschutzrecht Beschluss	Klage eines Marketingunternehmens gegen eine datenschutzrechtliche Auskunftsanordnung (pdf, 151.7 KB) 1. Zur fehlenden Substantiierung einer angeblich von vornherein bestehenden Unmöglichkeit der Auskunftserteilung. 2. Werden die ernstliche Zweifel an der (tatsächlichen) Richtigkeit der Entscheid... MEHR
02.04.2025 6 B 78/25 ArbGG § 85 Abs 2 BPersVG § 108 Abs 2 BPersVG § 11 BPersVG § 30 BremPersVG § 25 BremPersVG § 57 BremPersVG § 70 Abs 2 Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss	Personalvertretungsrecht; Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Verletzung der Schweigepflicht; einstweilige Verfügung (pdf, 156.7 KB) 1. Wer auf richterlichen Hinweis ein Eilverfahren für erledigt erklärt, verzögert dadurch die Rechtsverfolgung nicht treuwidrig, selbst wenn der Hinweis unzutreffend war. 2. Die vorläufige Unte... MEHR
25.03.2025 2 B 30/25 SGB VIII § 34 SGB VIII § 35a SGB VIII § 41 SGB VIII § 41 Abs 1 S 2 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss	Jugendhilferecht; Hilfe für junge Volljährige; beurteilungsfehlerhafte Beendigung eines betreuten Jugendwohnens; einstweilige Anordnung (pdf, 211.7 KB) 1. Aus der fachgerechten Behandlung einer psychischen Erkrankung und der Bewältigung migrationstypischer Probleme darf nicht auf den Wegfall des Jugendhilfebedarfs geschlossen werden. 2. Rechtsst... MEHR
07.03.2025 2 LA 356/24 FreizüG/EU § 2 Abs 2 Nr 1 FreizüG/EU § 2 Abs 3 S 1 Nr 1 GG Art 103 Abs 1 SGB III § 138 SGB III § 145 Ausländerrecht Beschluss	Freizügigkeitsrecht; Arbeitnehmereigenschaft; vorübergehende Erwerbsminderung; rechtliches Gehör (pdf, 150.8 KB) 1. Das Bestehen eines Arbeitsvertrags ohne eine tatsächlich ausgeübte Beschäftigung und ohne ein tatsächlich gezahltes Entgelt begründet keine Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Freizügigkeits... MEHR
07.02.2025 2 B 386/24 AufenthG § 51 Abs 1 Nr 6 AufenthG § 51 Abs 1 Nr 7 AufenthG § 51 Abs 10 S 1 BGB § 242 VwVfG § 25 Abs 1 S 1 Ausländerrecht Beschluss	Ausländerrecht; Erlöschen eines Aufenthaltstitels durch Auslandsaufenthalt; Fehler der Ausländerbehörde (pdf, 175.2 KB) Dem Erlöschen eines Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG kann entgegenstehen, dass ein schwerwiegender Rechts- oder Beratungsfehler der Ausländerbehörde oder einer deutschen Auslandsv... MEHR
04.02.2025 1 LB 312/24 AsylG § 71 Abs. 5 AsylG § 71 Abs. 6 VwGO § 43 VwVfG § 43 Abs 2 Asylrecht Urteil	Zur Unionsrechtskonformität von § 71 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 AsylG, 1 LB 312/24, Urteil vom 04.02.2025 (pdf, 194.9 KB) 1) Es besteht ein hinreichendes Feststellungsinteresse für eine gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gerichtete Feststellungsklage, dass eine Abschiebungsandrohung verbraucht ist, auch... MEHR
24.01.2025 2 B 340/24 AufenthG § 15a EGBGB Art 19 GG Art 11 StAG § 4 Abs 3 VwGO § 98 ZPO § 417 ZPO § 438 Ausländerrecht Beschluss	Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; deutsche Staatsangehörigkeit; Vaterschaftsanerkennung; ausländisches Scheidungsurteil; Apostille, 2 B 340/24, Beschluss vom 24.01.2025 (pdf, 155.1 KB) 1. Zum Beweiswert eines mit einer Apostille versehenen südafrikanischen Scheidungsurteils. 2. Wird nach dem Erlass des Verteilungsbescheids nachgewiesen, dass die verteilte Person in häuslicher G... MEHR