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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 476
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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
25.09.2018

1 DE 121/17
GVG § 198
GVG § 201
Justizverwaltungsrecht
Urteil
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsvefahrens (pdf, 111.2 KB)
1. Bei der notwendigen Einzelfallbetrachtung ist die Verfahrensdauer unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtet... MEHR
21.09.2018

2 B 245/18
GewO § 70
GewO § 70 Abs 3
GG Art 3
GG Art 3 Abs 1
VwGO § 154 Abs 3
VwGO § 162 Abs 3
Gewerbeordnung
Beschluss
Zulassung zum Bremer Freimarkt (pdf, 82.5 KB)
1. Eine Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sie in entsprechender Anwendung des § 91 VwGO nicht sachdienlich ist. Davon ist... MEHR
21.09.2018

2 B 244/18
GewO § 70
GewO § 70 Abs 3
GG Art 3 Abs 1

Gewerbeordnung
Zulassung zum Bremer Freimarkt 2018 (pdf, 79.2 KB)
1. Der Bewerber um die Zulassung zu einer nach § 69 GewO festgesetzten Veranstaltung hat bei einem Bewerberüberhang einen aus dem Grundsatz der Marktfreiheit abgeleiteten Anspruch auf ermessensfehler... MEHR
11.09.2018

1 LA 78/17
StAG § 11
Staatsangehörigkeitsrecht
Beschluss
Einbürgerung (pdf, 46.8 KB)
Der bloße Besuch von Freitagsgebeten einer Moschee, deren führende Vertreter sowie ein Teil der Besucher sich ideologisch am Salafismus orientieren, schließt eine Einbürgerung nicht nach § 11 Satz 1 N... MEHR
10.09.2018

1 B 20/18
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 2 Abs 3
BauNVO § 17
VwGO § 47 Abs 6
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Sondergebiet Technologiepark (pdf, 173.9 KB)
1. Im Einzelfall liegt kein Verstoß gegen § 2 Abs. 3 BauGB vor, wenn der planbedingte Verkehrslärm nicht ermittelt worden is.t 2. Die Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO bieten keine Begrenzungen k... MEHR
10.09.2018

2 B 213/18
BBG § 78
GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1
GG Art 33 Abs 5
VwGO § 123
VwGO § 146
Recht der Bundesbeamten
Urteil
Unterbindung von Auskünften an Medien (pdf, 64.1 KB)
Mit der öffentlichen Behauptung, ein Beamter habe "bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet", verletzt der Dienstherr den Beamten in seinem allgemeinen Persönlichkeitsr... MEHR
31.08.2018

1 B 199/18
AufenthG § 15a
AufenthG § 60a Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthalt/Duldung (pdf, 47.5 KB)
Die Erteilung einer Verfahrensduldung kommt ausnahmsweise vor Durchführung des Verteilungsverfahrens nach § 15a AufenthG in Betracht, wenn noch streitig ist, ob der Ausländer überhaupt dem Verteilungs... MEHR
07.08.2018

2 B 179/18
BeamtStG § 54 Abs 4
DRiG § 37 Abs 1
DRiG § 37 Abs 2
DRiG § 37 Abs 3
DRiG § 71
GG Art 101 Abs 1 Satz 2
Recht der Richter
Beschluss
Vorzeitige Beendigung der Abordnung an eine Verwaltungsbehörde (pdf, 109.6 KB)
§ 54 Abs. 4 BeamtStG findet gem. § 71 DRiG auf die Abordnung ebenso wie auf die vorzeitige Beendigung der Abordnung eines Richters nach § 37 DRiG Anwendung. Die Abordnung eines Richters an eine Ver... MEHR
27.06.2018

2 B 132/18
BBG § 63
BPersVG § 76 Abs 1 Nr 4
Recht des öffentlichen Dienstes - Versetzungen und Abordnungen
Beschluss
Umsetzung einer Beamtin beim BAMF (pdf, 101.2 KB)
1. Der Beamte hat keinen Anspruch auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung der ihm übertragenen Aufgaben. Er muss vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzung oder a... MEHR
25.06.2018

1 D 19/17
BauGB § 1 Abs 6 Nr 5
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 12
BauGB § 13a
BauGB § 5 Abs 2
BauGB § 8 Abs 2
BremWG § 44
VwGO § 47 Abs 2 S 1
VwGO § 47 Abs 2a
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (pdf, 137.9 KB)
1. Eine sog. "Grünschraffur" im Flächennutzungsplan, mit der "Bauflächen mit zu sichernden Grünfunktionen / besonderes Planungserfordernis bei Innenentwicklungsvorhaben" dargestellt sind, ist wirksam.... MEHR
13.06.2018

2 LB 72/18
GewO § 68 Abs 2
GewO § 69 Abs 1
GewO § 69 Abs 1 S 2
GewO § 69 Abs 2
GewO § 69a Abs 1
Gewerbeordnung
Urteil
Marktrechtliche Festsetzung - "Weser Winterwald" (pdf, 93 KB)
Gewerberechtliche Festsetzung eines Weihnachtsmarktes; zeitgleiche Festsetzung mehrerer Weihnachtsmärkte im selben Ortsteil.... MEHR
07.06.2018

1 B 92/18
AufenthG § 15a
SGB VIII § 42d
SGB VIII § 42f
SGB VIII § 86a
SGB VIII § 88a
Ausländerrecht
Beschluss
Verhältnis zwischen dem Verteilungsverfahren nach dem Ausländerrecht einerseits und nach dem Kinder- und Jugendhilferecht andererseits (pdf, 54.1 KB)
Kann ein behördliches Altersfeststellungsverfahren nach § 42f SGB VIII nicht mehr abgeschlossen werden, bevor der Betroffene unstreitig volljährig wird, ist die Ausländerbehörde im Grundsatz nicht geh... MEHR
04.06.2018

2 S 42/18
RVG § 33
RVG § 33 Abs 1
RVG § 33 Abs 9
Numerus-clausus-Verfahren
Beschluss
Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes (pdf, 49.9 KB)
Ist Prozesskostenhilfe für einen außergerichtlichen Vergleich bewilligt worden, so kann der Rechtsanwalt nach § 33 Abs. 1 RVG für den Teil der vergleichsweisen Regelung, die über den gerichtlichen Str... MEHR
04.06.2018

1 B 82/18
RöV § 25 Abs 1 S 1
SGB 8 § 42 Abs 1 S 1 Nr 3
SGB 8 § 42a Abs 1 S 1
SGB 8 § 42f
SGB 8 § 42f Abs 2
SGB 8 § 42f Abs 2 S 2
SGB 8 § 42f Abs 2 S 3
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Inobhutnahme (pdf, 91.7 KB)
1. Bei der forensischen Altersdiagnostik mittels radiologischer Bildgebung handelt es sich um eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung im Sinne des § 42f Abs. 2 SGB 8, die aufgrund ihrer Zuver... MEHR
04.06.2018

1 B 53/18
SGB 1 § 66 Abs 1
SGB 8 § 42 Abs 1 S 1 Nr 3
SGB 8 § 42a Abs 1 S 1
SGB 8 § 42f
SGB 8 § 42f Abs 2
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Inobhutnahme nach dem SGB VIII (pdf, 82.9 KB)
1. Bevor eine ärztliche Untersuchung zur Altersfeststellung nach § 42f SGB 8 durchgeführt wird, hat das Jugendamt den Betroffenen umfassend über die Untersuchungsmethode, die Folgen der Altersbestimmu... MEHR
23.05.2018

2 B 91/18
GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123
VwGO § 123
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale Bes.Gr. A 7 (pdf, 64.3 KB)
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs findet keine Anwendung, wenn nach der Übertragung eines Dienstpostens im Falle der Bewährung das statusrecht... MEHR
08.05.2018

1 B 18/18
BauGB § 12
BauGB § 31 Abs 2
BauGB § 34
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nachbarwiderspruch, Schwachhauser Heerstraße (pdf, 79.3 KB)
1. Zur Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, der durch Festsetzung eines Baugebiets nach der BauNVO eine bauliche Nutzung allgemein festsetzt. 2. Wer sein eigenes Grundstück formell... MEHR
30.04.2018

2 B 75/18
FeV Anlage 4 Nr. 9.2.2.
VwGO § 80
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Fahrerlaubnisentziehung (pdf, 63 KB)
Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach einem Fahrerlaubnisinhaber, der gelegentlich Cannabis konsumiert, bereits bei erstmaligem Verstoß gegen das Gebot der Trennung von Canna... MEHR
23.04.2018

1 PA 89/17
AufenthG § 11 Abs 1
AufenthG § 11 Abs 4
AufenthG § 25 Abs 5
EMRK Art 8
VwZG § 10
VwZG § 10 Abs 2 S 2 Nr 2
VwZG § 8
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht (pdf, 44.3 KB)
1. Zur Heilung eines Zustellungsmangels durch Akteneinsicht. 2. Zur Sperrwirkung einer bestandskräftigen Ausweisung im Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG u... MEHR
23.04.2018

1 B 32/18
AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 54 Abs 1 Nr 1
AufenthG § 58 Abs 2 S 2
AufenthG § 60a Abs 2
AufenthG § 60a Abs 2c
AufenthG § 84 Abs 1 S 1 Nr 1
AufenthG § 84 Abs 2 S 1
EMRK Art 8
GG Art 6
VwGO § 146 Abs 4 S 6
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung, Aufenthalt (pdf, 75.7 KB)
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erteilung einer verfahrensbezogenen Duldung in Betracht zu ziehen ist.... MEHR

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