| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 18.10.2002 1 B 315/02 BauGB § 34 Abs 1 BremLBO 1995 § 49 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Unbeplanter Innenbereich; Nachbarschutz; Verkehrszunahme aufgrund des Neubauvorhabens (pdf, 33.4 KB) Zu den Voraussetzungen, unter denen das Fehlen ausreichender Stellplätze (hier: für die Erweiterung einer Hochschule durch ein Hörsaal- und Mensagebäude) gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der ...  MEHR
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| 17.10.2002 1 B 321/02 BauGB § 31 Abs 2 BauNVO § 23 Abs 3 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von nicht überbaubarer Grundstücksfläche; Nachbarschutz (pdf, 23 KB) Zum Nachbarschutz bei der Befreiung von nicht nachbarschützenden Fortsetzungen des Bebauungsplans (Bestätigung der Rspr.).... MEHR
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| 08.10.2002 1 D 291/02 PBefG § 28 Abs 1 VwVfG § 78 Abs 1 BImSchG § 41 Straßen- und Wegerecht Urteil |
Schwachhauser Heerstraße; Planfeststellung für den Ausbau zwischen Hollerallee und Kurfürstenallee (pdf, 66.7 KB) 1. Für ein Vorhaben, das darauf abzielt, die Trassen von Straßenbahn und Autoverkehr zu trennen, besteht ein öffentliches Interesse. 2. Zur Frage des einstreifigen bzw. zweistreifigen Ausbaus de... MEHR
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| 08.07.2002 1 B 155/02 BremPolG § 36i Polizeirecht Beschluss |
Rasterfahndung aus Anlass des Terroranschlags vom 11.09.2001 in New York (pdf, 28.2 KB) 1. § 36 i BremPolG, der die Durchführung einer präventiv-polizeilichen Rasterfahndung erlaubt, ist mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Die am 11.09.2001 in den USA erfolgten Terroranschläge ... MEHR
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| 13.12.2001 1 D 299/01 WaStrG § 14 Abs 1 BImSchG § 22 Wasserstraßenrecht Urteil |
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IIIa) (pdf, 85.2 KB) 1. Betrifft ein wasserstraßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss über die Erweiterung eines Containerhafens nur die Herstellung der Kaje und der Lagerflächen (Infrastruktur), ist eine Vorausbeur... MEHR
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| 10.12.2001 1 D 203/01 GG Art 24 Abs 3 BauGB § 165 BauGB § 166 VwGO § 47 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Osterholzer Feldmark" (pdf, 141.6 KB) 1. Zur Bedeutung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme für die Landesentwicklung. 2. "Erhöhter Wohnbedarf" kann vom Ortsgesetzgeber unter der Zielsetzung definiert werden, der Abwanderung ... MEHR
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| 28.08.2001 1 D 469/00 PBefG § 28 Abs 1 16. BImSchV § 1 16. BImSchV § 2 Eisenbahn-, Straßenbahnrecht Urteil |
Straßenbahnlinie 4 - Leher Kreisel bis Borgfeld (pdf, 83.5 KB) 1. Beim partiellen Rückbau der Fahrbahnen einer Hauptverkehrsstraße kann eine Verkehrssimulation ein geeignetes Instrument darstellen, um die zukünftige verkehrliche Leistungsfähigkeit der Straße... MEHR
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| 04.05.2001 1 A 436/00 BremLBO 1995 § 12 Abs 1 BremLBO 1995 § 82 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde (pdf, 40.1 KB) 1. Der Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen einen Dritten setzt eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften voraus. 2. Das bauordnungsrechtliche Verunstaltungsverbot kann in beso... MEHR
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| 20.02.2001 1 A 413/99 BauGB § 34 Abs 1 BremLBO 1995 § 82 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Unbeplanter Innenbereich; Einfügen von Wintergärten (pdf, 50 KB) Wintergärten mit einer Bautiefe von 4 m fügen sich in einem durch schmale Reihenhausgrundstücke geprägten Wohngebiet regelmäßig nicht im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren... MEHR
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| 21.09.2000 1 B 291/00 BremPolG § 3 Abs 1 BremPolG § 48 BremPolG § 51 Abs 1 VwGO § 47 VwGO § 47 Abs 2 VwGO § 47 Abs 6 Polizeirecht Beschluss |
Kampfhundeverordnung (Maulkorb- und Leinenzwang); einstweiliger Rechtsschutz (pdf, 44.7 KB) 1. Im Rahmen der Folgenabwägung nach § 47 Abs. 6 VwGO können, wenn ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache offensichtlich begründet ist, die Erfolgsaussichten jedenfalls dann nicht außer Betra... MEHR
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| 06.07.1999 1 HB 498/98 BremPolG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 2 BremPolG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 3 EMRK Art 5 Abs 1 Satz 2 Polizeirecht Urteil |
Polizeiliche Ingewahrsamnahme zur Verhinderung von Straftaten, die aus einer Menschenansammlung heraus begangen werden (pdf, 43.2 KB) 1. Die Ingewahrsamnahme einer Person nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BremPolG ist nur zulässig, um diese selbst an der Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher ... MEHR
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| 24.03.1998 1 BA 27/97 BremPolG § 10 Abs 1 BremPolG § 14 GG Art 11 Abs 1 GG Art 11 Abs 2 Polizeirecht Urteil |
Polizeiliches Aufenthaltsverbot gegen Drogenhändler (pdf, 45.7 KB) 1. Eine Platzverweisung und ein längerfristiges Aufenthaltsverbot stellen qualitativ unterschiedliche polizeiliche Maßnahmen dar. Sie beziehen sich auf nach Art und Ausmaß nicht vergleichbare Gefah... MEHR
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| 11.06.1996 1 G 3/94 WaStrG § 14 Abs 1 BImSchG § 22 Abs 1 Wasserstraßenrecht Urteil |
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT III) (pdf, 1.1 MB) 1. In einem wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss, der die Erweiterung eines Containerhafens betrifft, ist eine immissionsschutzrechtliche Vorausbeurteilung des späteren Umschlagbetri... MEHR
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| 10.02.1996 1 BA 53/95 BauGB § 31 Abs 2 BauNVO § 23 Abs 3 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Hintere Baugrenze; nachbarschützende Wirkung (pdf, 32.5 KB) 1. Zur nachbarschützenden Wirkung der hinteren Baugrenze einer Reihenhauszeile. 2. § 4 Abs. 1a Satz 2 BauGB-MaßnG modifiziert die Einschränkungen des § 31 Abs. 2 BauGB, wonach von den Festsetz... MEHR
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| 06.10.1992 1 N 1/92 BremPolG § 3 Abs 1 BremPolG § 48 VwGO § 47 Polizeirecht Urteil |
Kampfhundeverordnung (Maulkorb- und Leinenzwang) (pdf, 661.4 KB) 1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einzelnen Hunderassen eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. 2. Zu den rechtlichen Anforderungen, denen die behördliche Erm... MEHR
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| 2 B 320/23 AufenthG § 15a AufenthG § 60a Abs 2c VwGO § 108 Abs 1 S 1 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Vollstreckungshindernis wegen psychischer Erkrankung; Berücksichtigung von Attesten Psychologischer Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (pdf, 155.9 KB) Das Gericht darf bei der Entscheidung, ob gesundheitliche Gründe der Verteilung eines unerlaubt eingereisten Ausländers (§ 15a AufenthG) oder deren Vollstreckung entgegenstehen, auch Stellungnahmen... MEHR
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| 2 B 136/23 AsylG § 13 AufenthG § 15a GKG § 39 VwGO § 155 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Asylgesuch; Zwangsmittelandrohung; Kostenquote; Streitwert (pdf, 131.1 KB) 1. Ein unerlaubt eingereister Ausländer unterliegt nicht der Verteilung nach § 15a AufenthG, wenn er i.S.d. § 13 AsylG um Asyl nachgesucht hat, ihm die nach §§ 45, 46 AsylG für seine Aufnahme zu... MEHR
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