| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 02.09.2003 1 A 26/03 BremPolG § 1 Abs 1 BremPolG § 11 Abs 1 BremPolG § 21 Abs 1 BremPolG § 21 Abs 4 GG Art 13 Abs 7 VwGO § 42 Abs 2 Polizeirecht Urteil |
Polizeikontrolle einer Teestube (Kontrolle rechtswidrig) (pdf, 45.2 KB) 1. Die Polizei darf Betriebs- und Geschäftsräume zum Zwecke der Gefahrenabwehr betreten und besichtigen, wenn aufgrund hinreichend präziser und aktueller Lageerkenntnisse eine Gefährdung nicht nur...  MEHR
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| 02.09.2003 1 A 445/02 BremPolG § 1 Abs 1 BremPolG § 11 Abs 1 BremPolG § 21 Abs 1 BremPolG § 21 Abs 4 GG Art 13 Abs 7 VwGO § 42 Abs 2 Polizeirecht Urteil |
Polizeikontrolle einer Teestube (Kontrolle rechtmäßig) (pdf, 47.2 KB) 1. Die Polizei darf Betriebs- und Geschäftsräume zum Zwecke der Gefahrenabwehr betreten und besichtigen, wenn aufgrund hinreichend präziser und aktueller Lageerkenntnisse eine Gefährdung nicht nur... MEHR
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| 19.08.2003 1 A 42/03 BBodSchG § 24 Abs 2 BBodSchG § 4 Abs 3 BBodSchG § 9 Abs 1 Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschließlich Artenschutzrecht Beschluss |
Bodenverunreinigung; Störerauswahl bei der Untersuchungsanordnung (pdf, 26.1 KB) Für eine bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung kann, wenn die Verhaltensverantwortlichkeit für die schädliche Bodenveränderung tatsächlich ungeklärt oder rechtlich ungewiss ist, der Zusta... MEHR
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| 30.06.2003 1 B 206/03 FeV § 46 Abs 1 FeV Anlage 4 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum (pdf, 19.4 KB) Der nachgewiesene Konsum von Kokain schließt grundsätzlich die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus. Eine andere Beurteilung kann ausnahmsweise dann gerechtfertigt sein, wenn sich im Rahmen e... MEHR
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| 06.06.2003 2 B 419/02 GG Art 33 Abs 2 GG Art 33 Abs 5 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Dienstliche Beurteilung eines Beamten (pdf, 32.2 KB) 1. Eine dienstliche Beurteilung muss nicht notwendig auf persönlichen Eindrücken des Beurteilenden beruhen. Der Beurteilende kann sich die notwendigen Kenntnisse verschaffen (wie BVerwG, B. v. 14.04... MEHR
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| 20.05.2003 1 B 201/03 GG Art 3 Abs 1 GG Art 21 Abs 1 ParteiG § 5 Abs 1 Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht Beschluss |
Wahlsendung vor einer Landtagswahl, Chancengleichheit der Parteien (pdf, 28 KB) Zur Frage, wie bei redaktionell gestalteten Wahlsendungen vor einer Landtagswahl solche Parteien zu berücksichtigen sind, die zwar bisher nicht im Landtag vertreten, gleichwohl aber sowohl deutlich h... MEHR
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| 20.05.2003 1 D 273/02 BauGB § 165 Abs 3 BauGB § 166 Abs 3 GG Art 14 Abs 3 VwGO § 47 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Städtebauliche Entwicklungssatzung "Osterholzer Feldmark" (pdf, 151.6 KB) 1. Die mit der städtebaulichen Entwicklungssatzung "Osterholzer Feldmark" verfolgten Ziele (Schaffung eines Wohngebiets mit Einfamilienhäusern; Einrichtung eines Landschaftsparks) stehen in Einklang... MEHR
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| 09.05.2003 1 B 181/03 BremLStr § 18 Abs 4 GG Art 21 PartG § 5 Abs 1 S 2 VwGO § 123 Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht Beschluss |
Wahlplakate; Festlegung einer Obergrenze durch die Gemeinde (pdf, 19.1 KB) 1. Legt eine Gemeinde eine Obergrenze für die Zahl der Wahlplakate der Parteien im Wahlkampf fest, darf das nicht dazu führen, dass kleinere oder erstmals zur Wahl angetretene Parteien sich nicht me... MEHR
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| 04.04.2003 1 B 95/03 18. BImSchV § 1 Abs 3 Satz 2 18. BImSchV § 2 Abs 2 BauGB § 31 Abs 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Nachbarklage gegen Sportanlage; Lärmschutz (pdf, 15.5 KB) 1. Die Genehmigung einer Sporthalle verletzt Nachbarrechte, wenn die durch den An- und Abfahrverkehr ausgelösten Verkehrsimmissionen die Richtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV)... MEHR
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| 04.04.2003 1 B 131/03 BremPolG § 23 LMEV § 6 Abs 3 Lebensmittelrecht Beschluss |
Einfuhr von Lebensmitteln mit gesundheitsgefährdenden Tierarzneirückständen; Beseitigungspflicht deutscher Behörden (pdf, 23.2 KB) Lebensmittel tierischer Herkunft aus einem Drittland, die wegen ihrer Belastung mit gesundheitsgefährdenden Tierarzneimittelrückständen nicht die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden dürfe... MEHR
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