| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 23.08.2004 1 B 244/04 ARB 1/80 Art 6 Abs 1 ARB 1/80 Art 14 Abs 1 AuslG § 47 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung türkischer Arbeitnehmer (pdf, 18.4 KB) Nach dem Grundsatzurteil des BVerwG vom 03.08.2004 dürfen gegen türkische Arbeitnehmer keine zwingenden Ausweisungen nach § 47 Abs. 1 AuslG mehr verfügt werden. ...  MEHR
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| 19.07.2004 1 A 69/04 BBauG § 173 Abs 3 BauGB § 233 Abs 1 StBO § 8 Abs 1 StBO § 9 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
BremStaffelbauordnung; Baubeschränkung Bauwich (pdf, 17 KB) Die nach der Staffelbauordnung für die offene Bauweise vorgesehenen Baubeschränkungen im Bauwich gelten als übergeleitete bauordnungsrechtliche Festsetzungen fort (Bestätigung der Rspr. des OVG, v... MEHR
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| 28.06.2004 1 B 130/04 BremLBO § 17 Abs 4 BremLBO § 89 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Durchsetzung neuer Brandschutzvorschriften (pdf, 16.9 KB) Zur Ermessensentscheidung bei einem auf geänderte Brandschutzvorschriften gestützten bauordnungsrechtlichen Anpassungsverlangen.... MEHR
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| 25.05.2004 1 A 303/03 AuslG § 47 AuslG § 48 EMRK Art 8 GG Art 6 Ausländerrecht Urteil |
Ausweisungsschutz nach Art. 8 EMRK (pdf, 49.9 KB) 1. Art. 8 EMRK vermittelt einem in ehelicher Gemeinschaft lebenden Ausländer, der wegen Straftaten ausgewiesen werden soll, einen über das Ausländergesetz hinausgehenden Ausweisungsschutz. 2. Na... MEHR
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| 08.03.2004 1 A 419/03 BremLottWettG §§ 22 ff StGB § 287 Abs 1 Lotterierecht Beschluss |
Keine Erlaubnispflicht für Vereinstombola (pdf, 22.1 KB) Für eine Tombola, die bei einem Vereinsfest veranstaltet wird, ist grundsätzlich keine behördliche Erlaubnis erforderlich.... MEHR
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| 03.02.2004 1 B 4/04 BremKapVO § 9 BremVergabeVO § 10a Numerus-clausus-Verfahren Beschluss |
Studiengang Freizeitwissenschaft an der Hochschule Bremen; Zulassung zum Wintersemester 2003/04 (pdf, 19.1 KB) 1. Zur Vergabe von Studienplätzen aufgrund von Auswahlgesprächen. 2. Zur Kapazitätsberechnung für den Studiengang "Internationale Angewandte Freizeitwissenschaft" an der Hochschule Bremen im WS... MEHR
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| 28.01.2004 1 S 21/04 BremSchulG § 55 Abs 6 BremSchulG § 64 BremVwVfG § 12 Abs 1 BremVwVG § 20 Abs 3 VwGO § 147 Abs 1 VwGO § 58 VwGO § 67 Abs 1 Schulrecht Beschluss |
Durchsetzung der Schulpflicht (pdf, 22.3 KB) 1. Die Belehrung über den Rechtsbehelf, der gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss eingelegt werden kann, mit dem über die Bestätigung von Ersatzzwangshaft entschieden worden ist, ist unric... MEHR
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| 04.12.2003 1 B 424/03 GewO § 70 Gewerbeordnung Beschluss |
Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2003 (pdf, 17.4 KB) Zur Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2003 (hier: Zulässigkeit von Bratwurstverkauf an einem Spezialimbiss)... MEHR
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| 30.09.2003 1 A 251/01 BauGB § 30 Abs 1 BGB § 917 Abs 1 BremLBO § 4 Abs 1 BremLBO § 72 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Gesicherte Erschließung eines Grundstücks durch Notwegerecht (pdf, 36.8 KB) Ein Notwegerecht ist grundsätzlich nicht geeignet, um das bauplanungsrechtliche Erfordernis einer gesicherten Erschließung zu erfüllen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann sich nur in besonders... MEHR
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| 29.09.2003 1 B 345/03 VwGO § 80 Abs 5 VwGO § 80a Abs 3 BauGB § 212a Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Sichtschutzwand aus Holz; einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn (pdf, 15.5 KB) Ob nach Baufertigstellung noch ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Aussetzungsantrag gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung besteht, ist eine Frage des Einzelfalls. Geht die geltend gemacht... MEHR
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