| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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21.06.2010 1 B 137/10 AEUV Art 45 AEUV Art 49 FreizügG/EU § 2 Abs 2 Nr 2 FreizügG/EU § 5 Abs 5 Ausländerrecht Beschluss |
Unionsbürger; Freizügigkeit des selbständig Erwerbstätigen (pdf, 89.7 KB) Ein Unionsbürger kann auch dann als selbständig Erwerbstätiger freizügigkeitsberechtigt sein, wenn er ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht....  MEHR
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21.06.2010 1 B 68/10 StVO § 45 Abs 1 S 2 Nr 3 StVO § 45 Abs 9 S 2 Verkehrsrecht Beschluss |
Lkw-Fahrverbot in der Kattenturmer Heerstraße – Behörde bleibt auch vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos (pdf, 79.9 KB) Die nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO zu treffende Ermessensentscheidung über die Anordnung eines Durchfahrtverbots für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,0 t zum Schutz de... MEHR
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28.05.2010 1 A 417/07 BremLBO 1995 § 82 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Beseitigungsanordnung im Kleingartengebiet (pdf, 78.2 KB) Beruft sich ein Grundstückseigentümer gegenüber einer Beseitigungsverfügung der Bauordnungsbehörde auf eine ihm in der Vergangenheit erteilten Baugenehmigung, ist er für deren Vorliegen beweispf... MEHR
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11.05.2010 1 B 90/10 EMRK Art 8 Abs 1 AufenthG § 25 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Verwurzelung (pdf, 68.9 KB) Zu den Voraussetzungen, unter denen bei einem im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländer wegen "Verwurzelung" die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen in Betracht kommt.... MEHR
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26.04.2010 1 B 50/10 GG Art 6 Abs 1 AufenthG § 5 Abs 2 AufenthG § 28 Abs 1 AufenthG § 30 Abs 1 AufenthG § 31 Abs 3 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines Visumverfahrens; Deutschkenntnisse (pdf, 105.6 KB) 1. Es ist weder mit dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung zur Ausübung des Ermessens in § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG noch mit dem Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz ... MEHR
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23.04.2010 1 S 213/09 EMRK Art 8 Abs 1 EMRK Art 8 Abs 2 AufenthG § 54 Nr 3 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung eines als Volljähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers wegen Straffälligkeit; Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK (pdf, 67.1 KB) Auch bei Ausländern, die als Volljährige in das Bundesgebiet eingereist sind, kann die Ausweisung in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK eingreifen.... MEHR
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23.04.2010 1 B 44/10 AufenthG § 7 Abs 2 Satz 2 Ausländerrecht Beschluss |
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; Anordnung der sofortigen Vollziehung (pdf, 76.2 KB) Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis muss mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stets ein besonderes Vollziehun... MEHR
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23.03.2010 1 B 356/09 GlüStV § 5 GlüStV § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 Sportwetten Beschluss |
Verkauf von Fußballtrikots ist keine unerlaubte Werbung (pdf, 68.1 KB) Der Verkauf von Fußballtrikots, die die Aufschrift eines in dem betreffenden Bundesland nicht konzessionierten Wettveranstalters tragen (hier die Vereine AC Mailand und Real Madrid) in einem Warenhau... MEHR
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18.03.2010 1 B 45/10 AufenthG § 11 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Betretenserlaubnis für ausgewiesenen Ausländer; Wahrnehmung eines Gerichtstermins (pdf, 86.2 KB) 1. Hat ein Gericht das persönliche Erscheinen eines Ausländers zu einem Verhandlungstermin angeordnet, erfordern in der Regel zwingende Gründe seine Anwesenheit im Bundesgebiet. Die Anordnung ist v... MEHR
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11.03.2010 1 B 314/09 AEUV Art 56 BremGlüG § 16 EGV Art 49 GG Art 12 GlüStV § 21 GlüStV § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 Lotterierecht Beschluss |
OVG bestätigt Einschreiten gegen Wettbüros (pdf, 110.9 KB) 1. Das staatliche Sportwettenmonopol erfüllt in der Ausgestaltung, die es durch den Glücksspielstaatsvertrag und das Bremische Glücksspielgesetz erhalten hat, den im Sportwetten-Urteil des Bundesve... MEHR
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