| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
|---|---|
|
03.07.2026 1 B 332/25 BauGB § 246 Abs 11 BauNVO § 15 Abs 1 BauNVO § 15 Abs 1 S 1 BauNVO § 15 Abs 1 S 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Unterkunft für Geflüchtete (Übergangswohnheim) in einem reinen Wohngebiet - erfolglose Beschwerde, Beschluss vom 03.07.2026, 1 B 332/25 (pdf, 156.4 KB) 1. Sieht sich der Nachbar (auch) durch die Nutzung der genehmigten baulichen Anlage in seinen Rechten verletzt, kann die Rechtsverletzung mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehe...  MEHR
|
|
01.07.2026 6 LP 7/26 BPersVG § 66 Abs 1 BPersVG § 70 Abs 2 BremPersVG § 54 Abs 3 S 1 BremPersVG § 58 Abs 1 S 1 Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss |
Personalvertretungsrecht; Unterrichtung des Personalrats bei Mitbestimmungsanträgen zu Eingruppierungen (pdf, 188.3 KB) 1. Der Anspruch des Personalrats auf Vorlage von Unterlagen (§ 54 Abs. 3 Satz 1 BremPersVG) bezieht sich nur auf Unterlagen, die die Dienststelle tatsächlich besitzt. Einen Anspruch auf Herstellung ... MEHR
|
|
01.07.2026 1 LA 95/25 VwGO § 124 Abs 2 Nr 5 iVm § 138 Nr 3 VwGO § 173 S 1 i.V.m. ZPO § 269 Abs 3 S 1 VwGO § 84 Abs 2 Nr 2 Lotterierecht Beschluss |
Berufungszulassungsverfahren - erstinstanzliche Sachentscheidung trotz Erledigung, 1 LA 95/25, Beschluss vom 01.07.2026 (pdf, 131.7 KB) 1. Für eine erfolgreiche Gehörsrüge ist es erforderlich, dass der Gehörsverstoß allein auf dem Vorgehen des Verwaltungsgerichts beruht. Dies ist nicht der Fall, wenn der Beteiligte es versäumt, ... MEHR
|
|
01.07.2026 2 LA 167/24 BremBeamtVG § 37 VwGO § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO § 124 Abs 2 Nr 3 Besoldung und Versorgung (BB) Beschluss |
Besoldung und Versorgung; Dienstunfallfürsorge (pdf, 109.3 KB) Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung im Hinblick auf die Gewährung weiterer Dienstunfallfürsorgeleistungen.... MEHR
|
|
30.06.2026 1 LA 247/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 Asylrecht Beschluss |
Nichtzulassung der Berufung; keine grundsätzliche Bedeutung dargelegt (Türkei - behauptete Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger), 1 LA 247/25, Beschluss vom 30.06.2026 (pdf, 90.1 KB) Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung. Besteht zu einer Frage eine einhellige und gefestigte obergerichtli... MEHR
|
|
30.06.2026 1 LA 107/26 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 Asylrecht Beschluss |
Nichtzulassung der Berufung; keine grundsätzliche Bedeutung dargelegt (Türkei - angebliche Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger), 1 LA 107/26, Beschluss vom 30.06.2026 (pdf, 91.3 KB) Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung. Besteht zu einer Frage eine einhellige und gefestigte obergerichtli... MEHR
|
|
29.06.2026 2 B 84/26 AufenthG § 14 Abs 1 Nr 2a AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 AufenthG § 15a Abs 1 S 6 EMRK Art 8, GG Art 6 Ausländerrecht Beschluss |
Ausländerrecht Umverteilung § 15a AufenthG (pdf, 132.2 KB) Kein zwingender Grund gegen die Verteilung nach § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG, wenn ein besonderer Beistandsbedarf zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern nicht hinreichend konkret belegt wird... MEHR
|
|
29.06.2026 2 B 62/26 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 AufenthG § 15a Abs 1 S 6 Ausländerrecht Beschluss |
Ausländerrecht (pdf, 119.4 KB) Kein Vollstreckungshindernis bei fehlender Substantiierung der gesundheitlichen Folgen einer Verteilung nach § 15a AufenthG.... MEHR
|
|
29.06.2026 2 B 277/25 AufenthG § 104c AufenthG § 60a Abs 6 S 1 Nr 3 AufenthG § 60c Ausländerrecht Beschluss |
Ausländerrecht; verfahrensbezogene Duldung, Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG, Ausbildungsduldung (pdf, 125.7 KB) Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG in der bis zum 30.12.2025 geltenden Fassung scheitert jedenfalls daran, dass der Antragsteller die geforderte Mindest... MEHR
|
|
26.06.2026 1 B 193/26 GG Art 19 Abs 4 VwGO § 146 Abs 4 S 3 VwGO § 146 Abs 4 S 6 Verkehrsrecht Beschluss |
Beschwerde gegen erstinstanzlichen Erlass einer Zwischenverfügung (erfolglos) (pdf, 78.1 KB) Gegen eine durch Beschluss ergehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Erlass einer Zwischenverfügung ist gemäß § 146 Abs. 1 VwGO die Beschwerde statthaft. 2. Da der Erlass einer Z... MEHR
|