| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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02.07.2025 1 D 316/24 BauGB § 1 Abs 6 Nr 7 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 1a Abs 3 BNatSchG § 44 VwGO § 47 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan (pdf, 334.8 KB) 1. Die Gemeinde kann eigene Flächen für eine Waldkompensation zur Verfügung stellen (§1a Abs. 3 Satz 3 BauGB). Hierfür kann es im Einzelfall ausreichen, wenn in der Planbegründung auf bereits ge...  MEHR
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27.06.2025 2 B 56/25 AGG § 15 AGG § 24 Nr 1 BGB § 249 BGB § 280 GG Art 3 Abs 3 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Beamtenrecht; dienstliche Beurteilung; fiktive Fortschreibung nach rechtswidriger Versetzung; Rückgriff auf ältere Beurteilung; Bildung des Gesamturteils (pdf, 189 KB) 1. Die Bewertung eines Einzelmerkmals aus einer früheren dienstlichen Beurteilung muss nicht fiktiv fortgeschrieben werden, wenn dieses Merkmal in der aktuellen Beurteilung nicht bewertet werden konn... MEHR
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23.06.2025 2 LA 140/25 BremBeurtV § 13 BremBeurtV § 14 BremBeurtV § 2 BremBeurtV § 7 BremBG § 59 GG Art 103 Abs 1 GG Art 33 Abs 2 GG Art 33 Abs 5 VwGO § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO § 84 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Beamtenrecht; Verfassungsmäßigkeit eines reinen Anlassbeurteilungssystem (pdf, 178.5 KB) 1. An der erstmaligen (nachträglichen) Beurteilung eines Zeitraums, dessen Ende schon mehr als 11 Jahre zurückliegt, besteht in aller Regel kein Rechtsschutzinteresse. 2. Spätestens seit dem 28.... MEHR
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18.06.2025 2 D 21/18 BremGebBeitrG § 12 Abs 2 EGebOG § 3 EGebOG § 8 Benutzungsgebührenrecht Urteil |
Entwässerungsgebühren (pdf, 178.3 KB) 1. Gebühren für die Beseitigung des Niederschlagswassers dürfen aufgrund des Äquivalenzprinzips i.V.m. dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nur dann wie die Schmutzwassergebühr nach dem Wasserv... MEHR
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28.05.2025 4 LD 24/25 BeamtStG § 33 Abs 1 S 3 BeamtStG § 47 Abs 1 BremDG § 13 BremDG § 54 BremPersVG § 54 Abs 2 VwVfG § 21 Disziplinarrecht Urteil |
Entfernung eines Feuerwehrbeamten aus dem Beamtenverhältnis (pdf, 374.8 KB) 1. Die Verfassungstreuepflicht ist nicht erst dann verletzt, wenn sich der Beamte von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewusst abgewandt hat und er aus einer eigenen verfassungsfeindlich... MEHR
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21.05.2025 1 S 244/24 VereinsG § 4 Abs 4 Vereinsrecht Beschluss |
Durchsuchung und Beschlagnahme nach dem Vereinsrecht, 1 S 244/24, Beschluss vom 21.05.2025 (pdf, 123.6 KB) Rechtmäßigkeit der Durchsuchung eines Verlages, der im Zusammenhang mit dem verbotenen Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) stehen soll... MEHR
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30.04.2025 1 LA 110/24 VwGO § 124 Abs 1 Nr 1 VwGO § 124 Abs 1 Nr 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Voraussetzungen für die Erteilung einer Auswohnberechtigung, 1 LA 110/24, Beschluss vom 30.04.2025 (pdf, 129.5 KB) 1. Eine Auswohnberechtigung ist die Berechtigung eine im Außenbereich errichtete illegale Bebauung auch weiterhin nutzen zu dürfen, die ursprünglich mit Blick auf die anfängliche Wohnungsnot nach ... MEHR
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14.04.2025 1 LA 11/25 VwGO § 124 Abs 2 Datenschutzrecht Beschluss |
Klage eines Marketingunternehmens gegen eine datenschutzrechtliche Auskunftsanordnung (pdf, 151.7 KB) 1. Zur fehlenden Substantiierung einer angeblich von vornherein bestehenden Unmöglichkeit der Auskunftserteilung. 2. Werden die ernstliche Zweifel an der (tatsächlichen) Richtigkeit der Entscheid... MEHR
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02.04.2025 6 B 78/25 ArbGG § 85 Abs 2 BPersVG § 108 Abs 2 BPersVG § 11 BPersVG § 30 BremPersVG § 25 BremPersVG § 57 BremPersVG § 70 Abs 2 Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss |
Personalvertretungsrecht; Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Verletzung der Schweigepflicht; einstweilige Verfügung (pdf, 156.7 KB) 1. Wer auf richterlichen Hinweis ein Eilverfahren für erledigt erklärt, verzögert dadurch die Rechtsverfolgung nicht treuwidrig, selbst wenn der Hinweis unzutreffend war. 2. Die vorläufige Unte... MEHR
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25.03.2025 2 B 30/25 SGB VIII § 34 SGB VIII § 35a SGB VIII § 41 SGB VIII § 41 Abs 1 S 2 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Jugendhilferecht; Hilfe für junge Volljährige; beurteilungsfehlerhafte Beendigung eines betreuten Jugendwohnens; einstweilige Anordnung (pdf, 211.7 KB) 1. Aus der fachgerechten Behandlung einer psychischen Erkrankung und der Bewältigung migrationstypischer Probleme darf nicht auf den Wegfall des Jugendhilfebedarfs geschlossen werden. 2. Rechtsst... MEHR
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