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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 315
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
18.08.2017

1 B 160/17
AufnahmeVO § 10 Abs 2
BremSchVwG § 6a Abs 2 S 1
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Gesamtschule West (pdf, 54.1 KB)
1. Zum Aufnahmeverfahren in Schulen der Sekundarstufe I in der Stadtgemeinde Bremen (hier: Gesamtschule West). 2. Wird im Aufnahmeverfahren eine bevorrechtigte Aufnahme als Härtefall mit der Begrün... MEHR
18.08.2017

1 B 165/17
AufnahmeVO § 10 Abs 2
BremSchVwG § 6a Abs 2 S 1
GG Art 19 Abs 4
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Gesamtschule West (pdf, 52 KB)
1. Zum Aufnahmeverfahren in Schulen der Sekundarstufe I in der Stadtgemeinde Bremen (hier: Gesamtschule West) 2. Ist im gerichtlichen Verfahren ein zusätzlicher Schulplatz zu vergeben, weil das Auf... MEHR
11.08.2017

1 B 132/17
AufenthG § 14 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 81 Abs 3
AufenthV § 39 Nr 3
Ausländerrecht
Beschluss
Visumfreie Einreise eines sog. Positivstaaters; kein rechtmäßiger Aufenthalt bei beabsichtigtem Daueraufenthalt (pdf, 50.1 KB)
Die visumfreie Einreise eines sog. Positivstaaters nach Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 ist nur dann als erlaubt i.S.d.§ 14... MEHR
01.08.2017

1 B 109/17
AufenthG § 25 Abs 4a
StGB § 232
StGB § 233
StGB § 233a
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution (pdf, 64.4 KB)
Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4a Satz 3 AufenthG setzt voraus, dass die bzw. der Betreffende Opfer einer der in § 25 Abs. 4a Satz 1 AufenthG genannten Straftaten geworden ... MEHR
13.07.2017

1 B 128/17
AufenthG § 58a
AufenthG § 62a
BremAbschGewG § 3
BremAbschGewG § 7
Ausländerrecht
Beschluss
Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG; Abschiebehaft; Besuchs- und Telefonkontakte (pdf, 79.9 KB)
1. Befindet sich ein Ausländer zur Sicherung seiner Abschiebung in Abschiebungshaft (Polizeigewahrsam), ist gegen Haftbeschränkungen der Widerspruch statthaft. 2. Zur Abgrenzung zwischen einer Ano... MEHR
31.05.2017

6 LP 37/16
BremLV Art 47 Abs 1
BremPersVG § 52 Abs 1 S 1
BremPersVG § 65 Abs 1
BremPersVG § 65 Abs 3
Personalvertretungsrecht der Länder
Beschluss
Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung (pdf, 95.9 KB)
1. Das Bremische Personalvertretungsgesetz sieht eine Allzuständigkeit des Per-sonalrats vor. Die im Gesetz enthaltenen Beispielskataloge der sozialen, personellen und organisatorischen Mitbestimmung ... MEHR
31.05.2017

6 LP 54/15
BremLV Art 47 Abs 1
BremPersVG § 52 Abs 1 S 1
BremPersVG § 65 Abs 1
BremPersVG § 65 Abs 3
EFZG § 5 Abs 1
Personalvertretungsrecht der Länder
Beschluss
Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag vorzulegen (pdf, 93.9 KB)
1. Zur Reichweite der Allzuständigkeit des Personalrats sowie zur Bedeutung der beispielhaft aufgezählten Mitbestimmungstatbestände nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz (wie Beschluss vom 31.... MEHR
22.05.2017

1 LA 308/15
BauNVO § 8 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Altmetallhandel im Gewerbegebiet (pdf, 62.9 KB)
Ein Altmetallhandel kann wegen Gebietsunverträglichkeit im Gewerbegebiet unzulässig sein.... MEHR
19.05.2017

1 B 47/17
AufenthG § 58 Abs 1
VwGO § 80 Abs 5
VwGO § 123 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Rechtsschutz nach vollzogener Abschiebung (pdf, 52.1 KB)
Wird ein Ausländer abgeschoben, bevor sein auf Aussetzung der Abschiebung gerichtetes einstweiliges Rechtsschutzverfahren abgeschlossen werden konnte, kann sich unter Umständen aus dem allgemeinen Fol... MEHR
16.05.2017

1 LB 234/15
BremGebBeitrG § 4 Abs 1
BremGebBeitrG § 4 Abs 2
GG Art 13
GG Art 84
InKostV § 1 Anlage
WaffG § 36 Abs 3
WaffG § 50
WaffVwV 36.7.
Waffenrecht
Urteil
Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle (pdf, 122.2 KB)
1. Die Länder haben die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung von Gebühren für Aufbewahrungskontrollen nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG. 2. Aufbewahrungskontrollen nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG dienen e... MEHR