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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 300
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
16.01.2017

1 B 275/16
BremLBO 2009 § 4 Abs 1
BremLBO 2009 § 58 Abs 2 Satz 2
BremLBO 2009 § 82
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Durchsetzung einer Baulast (pdf, 51 KB)
Will die Bauordnungsbehörde eine Baulast zwangsweise durchsetzen, kann sie im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens verpflichtet sein, zwischen den Auswirkungen der Durchsetzung der Baulast auf einen z... MEHR
20.12.2016

1 D 83/14
BremVwVfG § 73
BremWG § 57 Abs 1
BremWG § 57 Abs 2
BremWG § 58
VwGO § 47
Wasserrecht
Urteil
Anfechtung der Hochwassergebietsverordnung Weser (pdf, 52.8 KB)
1. In Verfahren zum Erlass einer Hochwassergebietsverordnung nach § 57 Abs. 1 BremWG ist ein Anhörungsverfahren durchzuführen, bei dem der Verordnungsentwurf einen Monat lang auszulegen ist. 2. Wir... MEHR
20.12.2016

1 LC 156/15
BremLBO 2009 § 72 Abs 1
BremGlüG § 5 Abs 4
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Baugenehmigung für Wettvermittlungsstelle; Schlusspunkttheorie (pdf, 61.8 KB)
1. Nach dem bremischen Landesrecht stellt die Baugenehmigung den Schlusspunkt aller öffentlich-rechtlichen Zulassungsentscheidungen mit Bodenbezug dar. 2. Bei einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis... MEHR
29.11.2016

1 LA 231/15
StBO § 8 Abs 2
StBO § 29 Nr 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
BremStaffelbauordnung; Festsetzung einer geschlossenen Bauweise (pdf, 44.8 KB)
Zum Inhalt der Festsetzung einer geschlossenen Bauweise nach § 29 Nr. 2 StBO.... MEHR
15.11.2016

1 D 57/15
BremLV Art 123
BremPolG § 10 Abs 1 S 2
BremPolG § 2 Nr 3 lit a
BremPolG § 48
BremPolG § 49
BremPolG § 50
BremPolG § 51 Abs 1
BremPolG § 52
BremPolG § 53
BremPolG § 67
BremPolG § 78
VerkündungsG § 1
VerkündungsG § 5
VerkündungsG § 6
Polizeirecht
Urteil
Änderung der Polizeiverordnung (pdf, 70.7 KB)
1. Der Erlass einer Polizeiverordnung nach § 48 Bremisches Polizeigesetz setzt das Vorliegen einer (abstrakten) Gefahr voraus. 2. Eine abstrakte Gefahr beschreibt eine Sachlage, bei der - bei abst... MEHR
18.10.2016

1 LB 212/15
BImSchG § 22 Abs 1
WaStrG § 14 Abs 1
Wasserstraßenrecht
Urteil
Containerterminal IV - Einbau von Lärmschutzfenstern (pdf, 56.8 KB)
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang der Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest vom 15.6.2004 (Herstellung des Containerterminals IV in Bre... MEHR
18.10.2016

1 LC 122/14
BremLGG § 1
BremLGG § 13
BremLGG § 14a
BremPersVG § 54 Abs 3 S 2
BremPersVG § 58
Sonstiges
Urteil
Nichtbeteiligung der Frauenbeauftragten (pdf, 49 KB)
1. Die Frauenbeauftragten haben nach dem Bremischen Landesgleichstellungsgesetz auch dann das Recht, an Vorstellungsgesprächen teilzunehmen, wenn nur männliche Bewerber eingeladen sind. 2. Nach dem... MEHR
12.10.2016

1 B 185/16
AufnahmeVO § 17 Abs 2
BremSchVwG § 6 Abs 2
BremSchVwG § 6 Abs 4
BremSchVwG § 6a
Schulrecht
Beschluss
Aufnahme in die Sekundarstufe I; Freihalten von zusätzlich geschaffenen Plätzen für Kinder aus Sprachförderklassen (pdf, 70.8 KB)
1. Die oberste Schulbehörde des Landes Bremen ist berechtigt, durch Rechtsverordnung die Einrichtung von Klassenverbänden zu ermöglichen, die Schülerinnen und Schülern in Sprachförderkursen vorbehalte... MEHR
12.10.2016

1 B 195/16
AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 3
BremSchVwG § 6 Abs 2
BremSchVwG § 6 Abs 4
BremSchVwG § 6a
Schulrecht
Beschluss
Aufnahme in die Sekundarstufe I; Freihalten von Plätzen für Kinder aus Sprachförderklassen nach § 18 Abs. 1 Satz 3 AufnahmeVO (pdf, 69.4 KB)
1. Die oberste Schulbehörde des Landes Bremen ist berechtigt, durch Rechtsverordnung das Freihalten von Schulplätzen an allen Schulen für Schülerinnen und Schüler in Sprachförderkursen zu ermöglichen.... MEHR
28.09.2016

1 B 153/16
AufenthG § 60a Abs 2
PStG § 13 Abs 4
BGB § 1309 Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Duldung wegen beabsichtigter Eheschließung (pdf, 37.5 KB)
Die Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Eheschließung im Inland kommt nur dann in Betracht, wenn die Eheschließung unmittelbar bevorsteht. Davon kann dann nicht ausgegangen werden, wenn eine Befrei... MEHR