| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 30.11.2021 2 B 386/21 AufenthG § 53 EMRK Art 8 GG Art 6 VwGO § 80 Abs 7 VwGO § 80 Abs 7 S 2 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung; einstweiliger Rechtsschutz; Abänderungsverfahren; familiengerichtliches Umgangsverfahren; häusliche Gewalt (pdf, 139.6 KB) 1. Die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen eines anhängigen familiengerichtlichen Umgangsverfahrens können nicht stärker sein als es die Schutzwirkungen eines erfolgreichen Ausgangs dieses Verfa...  MEHR
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| 24.11.2021 2 LC 324/20 AEUV Art 267 Abs 2 GR-Charta Art 23 LHO § 48 Abs 1 Richtlinie 2006/54/EG Recht der Landesbeamten Urteil |
Übernahme in das Beamtenverhältnis (pdf, 225.9 KB) Die in § 48 Abs. 1 Satz 1 LHO bestimmte Altersgrenze von 45 Jahren für die Ernennung und Versetzung von Beamten in den Dienst der Freien Hansestadt Bremen ist mit Verfassungsrecht und Europarecht ve... MEHR
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| 16.11.2021 1 LB 371/21 AsylG § 29 Abs 1 Nr 2 EUGrCh Art 4 RL 2013/32/EU Art 33 Asylrecht Beschluss |
Abschiebung nach Griechenland (pdf, 214 KB) Asylanträge von Personen, denen bereits in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde, dürfen derzeit nicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt werden. Vorbehaltlich bes... MEHR
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| 16.11.2021 1 D 305/20 BauGB § 10 Abs 1 BauGB § 10 Abs 3 BremLV Art 123 Abs 2 BremLV Art 123 Abs 3 VwGO § 47 Abs 1 VwGO § 47 Abs 5 Satz 1 Alt 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Normenkontrollantrag, vorhabenbezogener Bebauungsplan, formelle Mängel (pdf, 194.7 KB) 1. Aus der Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion der Ausfertigung folgt, dass vor der Bekanntmachung geprüft werden muss, ob die bekanntzumachende Fassung der Satzung mit der vom Gemeinderat bes... MEHR
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| 03.11.2021 2 B 296/21 AufenthG § 25 Abs 4 S 2 AufenthG § 25 Abs 5 AufenthG § 25a AufenthG § 25a Abs 1 S 1 Nr 4 AufenthG § 53 AufenthG § 8 Abs 1 EMRK Art 8 Ausländerrecht Beschluss |
Ausländerrecht; Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG; Ausweisung (pdf, 171.3 KB) 1. Zur (vorliegend negativen) Integrationsprognose für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG bei einem straffälligen Heranwachsenden. 2. Zu den Voraussetzungen ... MEHR
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| 02.11.2021 1 LC 107/19 BremWG § 55 VwVfG § 74 VwVfG § 75 Abs 4 WHG § 70 Wasserrecht Urteil |
Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss vom 30.11.2015 betreffend den Neubau eines Offshore-Terminals in Bremerhaven (pdf, 274.3 KB) 1. Ein Planfeststellungsbeschluss wird funktionslos und damit rechtlich obsolet, wenn realistischerweise nicht mehr damit gerechnet werden kann, dass das genehmigte Vorhaben noch verwirklicht wird. ... MEHR
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| 26.10.2021 2 LA 301/20 AsylG § 4 Abs 1 S 2 Nr 2 AsylG § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 Asylrecht Beschluss |
Kein subsidiärer Schutz wegen schlechter humanitärer Lage oder besonderer Gefahren für die Zivilbevölkerung in Somalia (pdf, 126.7 KB) 1. Bezugspunkt für die nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG gebotene Gefahrenprognose ist der tatsächliche Zielort bei einer Rückkehr. Für die Feststellung, ob für die Zivilbevölkerung in der Hei... MEHR
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| 21.10.2021 2 B 326/21 AGG § 1 AGG § 16 GG Art 1 Abs 1 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Ausschluss aus einem Bewerbungsverfahren zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Verwaltung; Versetzung wegen innerdienstlicher Spannungen; rassistische Diskriminierung (pdf, 167.4 KB) 1. Sachliche Gründe, die von solchem Gewicht sind, dass ihre Nichtbeachtung die Funktionsfähigkeit der Verwaltung erheblich beeinträchtigen würde, können es rechtfertigen, einen Bewerber unabhän... MEHR
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| 18.10.2021 1 B 320/21 BauGB § 34 BauGB § 35 BremVwVfG § 35 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Nachbarschutz gegen Übergangswohnheim (pdf, 113.9 KB) 1. Die planungsrechtliche Bewertung in einem Ergebnisvermerk des Bauamtes sowie in einem anschließenden Schreiben der Senatorin für Klimaschutz, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau an das O... MEHR
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| 18.10.2021 2 B 306/21 BeamtStG § 23 Abs 3 Nr 2 BeamtStG § 23 Abs 3 Satz 2 BeamtStG § 26 Abs 2 BremBG § 67 VwGO § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO § 80 Abs 5 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichtfeststellbarkeit der fachlichen Eignung aufgrund erheblicher krankheitsbedingter Fehlzeiten (pdf, 149.3 KB) 1. Es ist gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr eine tatsächliche Dienstverrichtung von zusammen genommen 15 Monaten innerhalb einer fünfjährigen Probezeit, wobei der Beamte mehr al... MEHR
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