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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 300
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
15.01.2018

1 LA 265/16
BauGB § 123
BremBGG § 12
BremLStrG § 10
BremLStrG § 18
StVO § 43
StVO § 45
Straßen- und Wegerecht
Beschluss
Aufstellung von 2 Sperrpfosten (pdf, 63.4 KB)
Der Eigentümer eines in einem verkehrsberuhigten Bereichs liegenden Grundstücks kann von der Straßenbau- bzw. Straßenverkehrsbehörde nicht verlangen, vor seinem Grundstück Poller aufzustellen, um ein ... MEHR
28.12.2017

1 PA 241/16
RBStV § 4 Abs 1
RBStV § 4 Abs 6 S 1
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung
Beschluss
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung (pdf, 44 KB)
Ist ein Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht unanfechtbar abgelehnt, ist der Betroffene in dem sich anschließenden Beitragsfestsetzungsverfahren mit dem Einwand, die Voraussetzungen fü... MEHR
20.12.2017

1 LA 292/15
BBodSchG § 4 Abs 3
BBodSchG § 9 Abs 2
BBodSchV § 4 Abs 3
Umweltschutz
Beschluss
Boden- und Grundwasserverunreinigung (pdf, 82.9 KB)
Der Erbbauberechtigte kann zulässiger Adressat einer bodenschutzrechtlichen Anordnung zur Durchführung der notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung sein. ... MEHR
19.12.2017

2 S 212/17
GKG § 52 Abs 3
GKG § 52 Abs 3 Satz 2
GKG § 66 Abs 6
GKG § 66 Abs 6 Satz 2
GKG § 68 Abs 1
Subventionen, Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen
Beschluss
Offensichtlich absehbare Auswirkungen im Sinne des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG (pdf, 44.2 KB)
Der Antrag eines Klägers auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen hat offensichtlich absehbare Auswirkungen auf noch zu erlassende, auf künftige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte im Sinne des § 52 A... MEHR
15.11.2017

2 LA 55/16
GG Art 19 Abs 4
GG Art 33 Abs 2
VwGO § 82
VwGO § 86 Abs 1
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Grundsatz der Ämterstabilität im Konkurrentenstreit und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung (pdf, 94 KB)
Zur Reichweite der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht im Konkurrentenstreit, hier insbesondere im Prozessrechtsverhältnis, Durchbrechung der Ämterstabilität, Schadensersatz wegen Nichtbeförderung, Ant... MEHR
08.11.2017

1 B 198/17
Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Bremerhaven § 18 Abs 2
Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Bremerhaven § 18 Abs 5
Abfallbeseitigungsrecht
Beschluss
Abfallentsorgung eines Grundstücks in Bremerhaven (pdf, 47.5 KB)
Zur Rechtmäßigkeit einer entsorgungsrechtlichen Anordnung, zukünftig die Abfallbehältnisse zur Abholung an einem Ort bereitzustellen, der von den Sammelfahrzeugen erreicht werden kann, ohne rückwärtsf... MEHR
24.10.2017

1 LB 147/16
BAföG § 10 Abs 3 S 1
BAföG § 10 Abs 3 S 2 Nr 3
BAföG § 2 Abs 1 S 1 Nr 6
BAföG § 7 Abs 1
BAföG § 7 Abs 1a
BAföG § 7 Abs 3
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
Urteil
Bewilligung von Ausbildungsförderung für Masterstudium (pdf, 81.6 KB)
1) Liegt nach § 7 Abs. 3 BAföG ein förderungsschädlicher Fachrichtungswechsel vor, darf für ein sich anschließendes Bachelor-Studium einschließlich eines darauf aufbauenden Master-Studiums keine Ausbi... MEHR
24.10.2017

1 LB 17/17
BremIFG § 2 Nr 2
BremIFG § 4 Abs 1
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Urteil
Fragebogen zur Ermittlung einer Scheinehe (pdf, 92.2 KB)
1. Der Anspruch auf Einsichtnahme in den Fragenkatalog zur Ermittlung einer Scheinehe ist nach § 3 Nr. 2 2. Alt. BremIFG ausgeschlossen, weil sein Bekanntwerden die öffentliche Sicherheit gefährden k... MEHR
04.10.2017

2 LA 75/14
BeamtVG § 53 a.F.
BeamtVG § 53 Abs 1
BeamtVG § 53 Abs 7
BeamtVG § 53 Abs 8
BremBeamtVG a.F.
GG Art 5 Abs 3
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 3
Besoldung und Versorgung (BB)
Beschluss
Ruhen von Versorgungsbezügen (pdf, 101.4 KB)
Zum wissenschaftlichen Charakter einer (Neben-)tätigkeit, zum Begriff des Verwendungseinkommens... MEHR
26.09.2017

1 D 281/14
BremAGKrw-/AbfG § 8 Abs 1
BremAGKrw-/AbfG § 8 Abs 3
BremAGKrw-/AbfG § 8 Abs 4
BremGebBeitrG § 12 Abs 2
BremGebBeitrG § 12 Abs 4
BremGebBeitrG § 12 Abs 5
GG Art 3 Abs 1
Abfallbeseitigungsrecht
Urteil
Erhebung von Grund- und Leistungsgebühr bei der kommunalen Abfallentsorgung (pdf, 93.2 KB)
1. Wegen des hohen Fixkostenanteils der kommunalen Abfallentsorgung ist es grundsätzlich zulässig, von den privaten Haushalten unabhängig von der Zahl der Haushaltsangehörigen eine einheitliche Grundg... MEHR