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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
29.01.2019

1 LC 75/17
SGB VIII § 23
SGB VIII § 23 Abs 2
SGB VIII § 23 Abs 2a
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
Vergütung in der Kindertagespflege gem. § 23 SGB VIII (pdf, 101.5 KB)
1. Träger der öffentlichen Jugendhilfe verfügen bei der leistungsgerechten Ausgestaltung des Betrages zur Anerkennung der Förderleistung von Tagespflegepersonen über gerichtlich nur eingeschränkt über... MEHR
17.01.2019

AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 60a Abs 2
AufenthG § 81 Abs 4
EMRK Art 12
EMRK Art 8
GG Art 6 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 i.V.m. Art. 8 EMRK; Duldung wegen bevorstehender Eheschließung (pdf, 87.2 KB)
1. § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG kann nicht auf Fälle angewandt werden, in denen der Ablauf des Aufenthaltstitels und die verspätete Stellung des Verlängerungsantrags vor dem 1. August 2012 erfolgt sind... MEHR
16.01.2019

4 LD 215/18
BeamtStG § 34 S 3
BeamtStG § 47 Abs 1
BremDG § 13 Abs 2 S 1
BremDG § 56
BremDG § 63 Abs 1
StGB § 2 Abs 3
Disziplinarrecht
Urteil
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (pdf, 146.5 KB)
Ein Polizeibeamter, der sich wegen gewerbsmäßig begangener Hehlerei in sechs Einzelfällen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren strafbar gemacht hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.... MEHR
16.01.2019

4 LD 214/18
BeamtStG § 34 S 3
BeamtStG § 47 Abs 1
BremDG § 13 Abs 2 S 1
BremDG § 56
BremDG § 63 Abs 1
StGB § 2 Abs 3
Disziplinarrecht
Urteil
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (pdf, 144.1 KB)
Ein Polizeibeamter, der sich wegen gewerbsmäßig begangener Hehlerei in sechs Einzelfällen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren strafbar gemacht hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. ... MEHR
15.01.2019

1 LA 28/18
BremKrhG § 10
BremKrhG § 8
BremKrhG § 9
KHG § 11
KHG § 8
KHG § 9
Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze
Beschluss
Förderung einer bereits vor Aufnahme in das Krankenhausinvestitionsprogramm durchgeführten Investition (pdf, 94.5 KB)
Eine landesrechtliche Regelung (hier: § 10 Abs. 3 BremKrhG), die eine Förderung von bereits vor Aufnahme in das Krankenhausinvestitionsprogramm begonnenen oder durchgeführten Investitionen, ausschließ... MEHR
08.01.2019

1 LB 252/18
BremPolG § 14
VwGO § 113 Abs 1 S 4
Polizeirecht
Urteil
Platzverweis (pdf, 79 KB)
1. Ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann sich insbesondere aus den Gesichtspunkten der konkreten Wiederholungsgefahr, der Rehabilitierung, der sc... MEHR
28.12.2018

2 B 281/18
ArbMedVV
ArbMedVV § 3
ArbSchG
BeamtStG § 26
BremBG § 41 Abs 3
BremBG § 44
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Stellenbesetzung (pdf, 64.2 KB)
Für die Feststellung der Dienstunfähigkeit ist ein ärztliches Gutachten einzuholen, dessen Erstellung gemäß § 44 Abs. 1 BremBG durch Amtsärztinnen oder Amtsärzte, beamtete Ärztinnen oder Ärzte oder so... MEHR
19.12.2018

1 B 234/18
SGB 8 § 42f
VwGO § 80 Abs 7
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Inobhutnahme (pdf, 59 KB)
1. Ein Reisepass ermöglicht den widerlegbaren Nachweis, dass sein Inhaber die in ihm genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die im Pass enthaltenen Angaben - insbesondere Name, Vorname,... MEHR
05.12.2018

2 LA 220/18
VwGO § 138 Nr 6
Asylrecht
Beschluss
Fünf-Monats-Frist bei Zustellung des Urteils (pdf, 54.8 KB)
Fünf-Monats-Frist bei Zustellung des Urteils; grundsätzliche Bedeutung, Apostasie, Iran... MEHR
03.12.2018

2 B 256/18
GG Art 3 Abs 1
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Referatsleitung im Referat 12 (A 16) (pdf, 64.7 KB)
Sehen Beurteilungsrichtlinien für die Erstellung von Anlassbeurteilungen grundsätzlich einen dreijährigen Beurteilungszeitraum vor, so kann von dieser Vorgabe, mit der der Dienstherr sich über Artikel... MEHR

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